ANHANG

Der folgende neue Anhang mit seinen Anlagen wird nach Anhang XV-D in das Abkommen eingefügt.

„ANHANG XV-E

Artikel 1

ZOLLABBAU

Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei im Einklang mit Anlage A dieses Anhangs, die die in den Anhängen XV-A, XV-B und XV-D des Abkommens aufgeführten Zollsätze ersetzt. Falls die Anlage A dieses Anhangs oder Teile davon nach Artikel 2 Absatz 5 oder Artikel 3 dieses Anhangs ausgesetzt werden, gelten die in den Anhängen XV-A, XV-B und XV-D festgelegten Zollsätze für die Dauer der Aussetzung.

Artikel 2

PRODUKTIONSSTANDARDS

(1) Die Republik Moldau gleicht ihre Rechtsvorschriften bis zum 31. Dezember 2027 an die in Anlage B dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften der Union an.

(2) Die Republik Moldau legt jährlich einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften vor. Der Bericht wird im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘ erörtert.

(3) Spätestens am 31. Dezember 2027 (31. Dezember 2028 für die in Anlage B dieses Anhangs aufgeführte Verordnung (EU) 2017/625 (1)) übermittelt die Republik Moldau der Kommission einen Abschlussbericht über die Einhaltung von Absatz 1. Dokumente, die der Kommission vorgelegt werden, sind immer auch in einer englischen Fassung vorzulegen. Der von der Republik Moldau vorgelegte Abschlussbericht muss Folgendes enthalten:

a)	den innerstaatlichen Rechtsakt mit einer Vergleichstabelle (im Folgenden ‚Umsetzungstabelle‘), in der die genauen Entsprechungen zu den einzelnen Artikeln der Rechtsvorschriften der Union aufgeführt sind, sowie

b)	falls angezeigt, eine Liste der moldauischen Rechtsvorschriften, die zur Durchführung der Rechtsvorschriften der Union geändert oder aufgehoben werden mussten.

(4) Kann die Kommission auf der Grundlage des in Absatz 3 genannten Abschlussberichts oder anderer einschlägiger verfügbarer Informationen nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Republik Moldau ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen ist, so notifiziert die Union dies dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘, und die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf, wobei die Republik Moldau zwei Monate Zeit hat, um zusätzliche Informationen zum Nachweis der Einhaltung von Absatz 1 vorzulegen.

(5) Kann die Kommission ungeachtet des Absatzes 4 nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Republik Moldau ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen ist, so kann die Union die nach Artikel 1 für die betreffenden Waren gewährten Präferenzen ganz oder teilweise aussetzen. Die Union notifiziert der Republik Moldau unverzüglich ihre Absicht, die Präferenzen auszusetzen. Die Aussetzung kommt frühestens 30 Tage nach dem Tag der Zustellung der Notifikation an die Republik Moldau zur Anwendung.

(6) Auf Ersuchen der Republik Moldau und nach Vorlage neuer Informationen überprüft die Kommission, ob die Republik Moldau Absatz 1 in Bezug auf die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union einhält. Die Überprüfung darf nicht länger als vier Wochen dauern und kann Konsultationen zwischen den Vertragsparteien umfassen. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Republik Moldau ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen ist, so führt die Union die ausgesetzten Präferenzen nach Artikel 1 innerhalb von zwei Monaten wieder ein.

(7) Die Union unterrichtet die Republik Moldau jährlich über die Entwicklungen im Zusammenhang mit den in Anlage B dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakten im Unterausschuss ‚Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen‘ EU-Republik Moldau.

Artikel 3

SCHUTZMAßNAHMEN

(1) Treten infolge der Einfuhr von Waren, die unter die zusätzlichen Liberalisierungsmaßnahmen nach Artikel 1 fallen, ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten in einer Branche oder Region einer Vertragspartei, einschließlich im Falle der Union in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, auf oder drohen solche aufzutreten und ist damit zu rechnen, dass sie anhalten, so kann die betroffene Vertragspartei geeignete Schutzmaßnahmen in Bezug auf die nach Artikel 1 gewährten Präferenzen ergreifen.

(2) Die betroffene Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei unverzüglich ihre Absicht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

(3) Die betroffene Vertragspartei darf Schutzmaßnahmen erst einen Monat nach der in Absatz 2 vorgeschriebenen Notifikation ergreifen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wurde vor Ablauf der genannten Frist beendet. Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Prüfung des Sachverhalts aus, so darf die betroffene Vertragspartei die zur Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderlichen Schutzmaßnahmen mit sofortiger Wirkung ergreifen.

Anlage A

WAREN, FÜR DIE ZOLLFREIE JAHRESKONTINGENTE GELTEN (UNION)

Laufende Nummer	KN-Code 2025	Warenbezeichnung	Menge (in t)	Zollsatz
1	0806 10 10	Tafeltrauben, frisch	40 000	frei
2	0808 10 80	Äpfel, frisch (ausg. Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember)	50 000	frei
3	0809 29 00	Kirschen, frisch (ausg. Sauerkirschen/Weichseln)	4 500	frei
4	0809 40 05	Pflaumen, frisch	61 000	frei

ERZEUGNISSE, FÜR DIE EIN EINFUHRPREIS GILT (2)

und die von der Wertzollkomponente des Einfuhrzolls befreit sind (UNION)

KN-Code 2025	Warenbezeichnung
0702 00 10	Ganze Tomaten, mit einem größten Durchmesser < 47 mm, frisch oder gekühlt
0702 00 91	Ganze Tomaten in Rispen, mit einem größten Durchmesser ≥ 47 mm, frisch oder gekühlt
0702 00 99	Tomaten, ausg. in Rispen, Tomaten mit einem größten Durchmesser ≥ 47 mm, frisch oder gekühlt )
0707 00 05	Gurken, frisch oder gekühlt
0709 91 00	Artischocken, frisch oder gekühlt
0709 93 10	Zucchini ‚Courgettes‘, frisch oder gekühlt
0805 10 22	Navel Orangen, frisch
0805 10 24	Blondorangen, frisch
0805 10 28	Süßorangen, frisch (ausg. Navel- und Blondorangen)
0805 21 10	Satsumas, frisch oder getrocknet
0805 21 90	Mandarinen, frisch oder getrocknet, einschl. Tangerinen
0805 22 00	Clementinen, frisch oder getrocknet einschl. Monreales
0805 29 00	Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet
0805 50 10	Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch oder getrocknet
0808 30 90	Birnen, frisch (ausg. Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember)
0809 10 00	Aprikosen/Marillen, frisch
0809 21 00	Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch
0809 30 20	Plattpfirsiche (Prunus persica var. platycarpa) und Plattnektarinen (Prunus persica var. platerina)
0809 30 30	Brugnolen und Nektarinen, frisch
0809 30 80	Pfirsiche, frisch (ausg. Brugnolen und Nektarinen)
2204 30 92	Traubenmost, ungegoren, konzentriert im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 7 zu Kap. 22, mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von ≤ 1 % vol, jedoch > 0,5 % vol (ausg. dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbrochen worden ist)
2204 30 94	Traubenmost, ungegoren, nichtkonzentriert, mit einer Dichte von ≤ 1,33 g/cm3 bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von ≤ 1 % vol, jedoch > 0,5 % vol (ausg. dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbrochen worden ist)
2204 30 96	Traubenmost, ungegoren, konzentriert im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 7 zu Kap. 22, mit einer Dichte von > 1,33 g/cm3 bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von ≤ 1 % vol, jedoch > 0,5 % vol (ausg. dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbrochen worden ist)
2204 30 98	Traubenmost, ungegoren, nichtkonzentriert, mit einer Dichte von > 1,33 g/cm3 bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von ≤ 1 % vol, jedoch > 0,5 % vol (ausg. dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbrochen worden ist)

LISTE VON ZUGESTÄNDNISSEN (REPUBLIK MOLDAU)

Nomenklatur der Republik Moldau aus dem Jahr 2022	Beschreibung	Geltender Meistbegünstigungszollsatz	Kategorie
0203 11 10	Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt	20 % + 200 EUR/t	Zollkontingent 1 (5 500 t)
0203 12 11	Schinken und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt	20 % + 200 EUR/t
0203 12 19	Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt	20 % + 200 EUR/t
0203 19 11	Vorderteile und Teile davon, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt	20 % + 200 EUR/t
0203 19 13	Kotelettstränge und Teile davon, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt	20 % + 200 EUR/t
0203 19 15	Bäuche ‚Bauchspeck‘ und Teile davon, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt	20 % + 200 EUR/t
0203 19 55	Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, frisch oder gekühlt (ausg. Bäuche ‚Bauchspeck‘ und Teile davon)	20 % + 200 EUR/t
0203 19 59	Fleisch von Hausschweinen, mit Knochen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper, Schinken oder Schultern und Teile davon sowie Vorderteile, Kotelettstränge, Bäuche ‚Bauchspeck‘ und Teile davon)	20 % + 200 EUR/t
0203 21 10	Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Hausschweinen, gefroren	20 % + 200 EUR/t
0203 22 11	Schinken und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, gefroren	20 % + 200 EUR/t	Zollkontingent 1 (5 500 t) Zollkontingent 1 a (für das Jahr 2 026 : 500 t; für das Jahr 2 027 : 650 t; für das Jahr 2 028 : 800 t; ab dem Jahr 2 029 : 1 000 t)
0203 22 19	Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, gefroren	20 % + 200 EUR/t
0203 29 11	Vorderteile und Teile davon, von Hausschweinen, gefroren	10 % + 200 EUR/t
0203 29 13	Kotelettstränge und Teile davon, von Hausschweinen, gefroren	10 % + 200 EUR/t
0203 29 15	Bäuche ‚Bauchspeck‘ und Teile davon, von Hausschweinen, gefroren	10 % + 200 EUR/t
0203 29 55	Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, gefroren (ausg. Bäuche ‚Bauchspeck‘ und Teile davon)	10 % + 200 EUR/t
0203 29 59	Fleisch von Hausschweinen, mit Knochen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper, Schinken oder Schultern und Teile davon sowie Vorderteile, Kotelettstränge, Bäuche ‚Bauchspeck‘ und Teile davon)	10 % + 200 EUR/t
0207 11 10	Hühner ‚Hausgeflügel‘ gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständer, genannt ‚Hühner 83 v.H.‘, frisch oder gekühlt	20 % + 100 EUR/t	Zollkontingent 2 (für das Jahr 2 025 : 6 000 t; für das Jahr 2 026 : 6 500 t; für das Jahr 2 027 : 6 650 t; für das Jahr 2 028 : 6 800 t; ab dem Jahr 2 029 : 7 000 t)
0207 11 30	Hühner ‚Hausgeflügel‘ gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, frisch oder gekühlt	20 % + 100 EUR/t
0207 11 90	Hühner ‚Hausgeflügel‘, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, frisch oder gekühlt, sowie andere Angebotsformen von Hühnern, unzerteilt, frisch oder gekühlt (ausg. sog. ‚Hühner 83 v.H.‘ und ‚Hühner 70 v.H.‘)	20 % + 100 EUR/t
0207 12 10	Hühner ‚Hausgeflügel‘, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, aber mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren	15 % + 100 EUR/t
0207 12 90	Hühner ‚Hausgeflügel‘, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren, sowie andere Angebotsformen von Hühnern, unzerteilt, gefroren (ausg. ‚Hühner 70 v.H.‘)	15 % + 100 EUR/t
0207 13 10	Teile von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, entbeint, frisch oder gekühlt	20 % + 100 EUR/t
0207 13 20	Hälften oder Viertel von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, frisch oder gekühlt	20 % + 100 EUR/t
0207 13 30	Flügel, ganz, auch ohne Flügelspitzen, von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, frisch oder gekühlt	20 % + 100 EUR/t
0207 13 50	Brüste und Teile davon, unentbeint, von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, frisch oder gekühlt	20 % + 100 EUR/t
0207 13 60	Schenkel und Teile davon, unentbeint, von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, frisch oder gekühlt	20 % + 100 EUR/t
0207 13 99	Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, genießbar, frisch oder gekühlt (ausg. Lebern)	20 % + 100 EUR/t
0207 14 10	Teile von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, entbeint, gefroren	15 % + 100 EUR/t
0207 14 20	Hälften oder Viertel von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, gefroren	15 % + 100 EUR/t
0207 14 30	Flügel, ganz, auch ohne Flügelspitzen, von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, gefroren	15 % + 100 EUR/t
0207 14 40	Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen, von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, gefroren	15 % + 100 EUR/t
0207 14 50	Brüste und Teile davon, unentbeint, von Hühnern ‚Hausgeflügel‘ gefroren	15 % + 100 EUR/t
0207 14 60	Schenkel und Teile davon, unentbeint, von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, gefroren	15 % + 100 EUR/t
0207 14 70	Teile von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, unentbeint, gefroren (ausg. Hälften oder Viertel, ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen, Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen, Brüste oder Schenkel und Teile davon)	15 % + 100 EUR/t
0207 14 91	Lebern von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, genießbar, gefroren	15 % + 100 EUR/t
0207 14 99	Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, genießbar, gefroren (ausg. Lebern)	15 % + 100 EUR/t
0401 10 10	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 1 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l	15	Zollkontingent 3 (2 000 t)
0401 10 90	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 1 GHT (ausg. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l)	15
0401 20 11	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 3 GHT, jedoch > 1 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l	15
0401 20 19	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 3 GHT, jedoch > 1 GHT (ausg. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l)	15
0401 20 91	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von > 3 GHT, jedoch ≤ 6 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l	15	Zollkontingent 3 (2 000 t) Zollkontingent 3 a (für das Jahr 2 026 : 500 t; für das Jahr 2 027 : 650 t; für das Jahr 2 028 : 800 t; ab dem Jahr 2 029 : 1 000 t)
0401 20 99	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von > 3 GHT, jedoch ≤ 6 GHT (ausg. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l)	15
0401 40 10	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 10 GHT, jedoch > 6 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l	15	Zollkontingent 3 (2 000 t)
0401 40 90	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 10 GHT, jedoch > 6 GHT, (ausg. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l)	15
0401 50 11	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 21 GHT, jedoch > 10 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l	15
0401 50 19	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 21 GHT, jedoch > 10 GHT (ausg. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l)	15
0401 50 31	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von > 21 GHT, jedoch ≤ 45 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l	15
0401 50 39	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von > 21 GHT, jedoch ≤ 45 GHT (ausg. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l)	15
0401 50 91	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von > 45 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l	15
0401 50 99	Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von > 45 GHT (ausg. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2 l)	15
0405 10 11	Butter, natürliche, mit einem Fettgehalt von ≥ 80 GHT, jedoch ≤ 85 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von ≤ 1 kg (ausg. entwässerte Butter und Ghee)	15 % + 500 EUR/t	Zollkontingent 3 (2 000 t) Zollkontingent 3 b (für das Jahr 2 026 : 200 t; für das Jahr 2 027 : 300 t; für das Jahr 2 028 : 400 t; ab dem Jahr 2 029 : 500 t)
0405 10 19	Butter, natürliche, mit einem Fettgehalt von ≥ 80 GHT, jedoch ≤ 85 GHT (ausg. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von ≤ 1 kg sowie entwässerte Butter und Ghee)	15 % + 500 EUR/t
0405 10 30	Butter, rekombinierte, mit einem Fettgehalt von ≥ 80 GHT, jedoch ≤ 85 GHT (ausg. entwässerte Butter und Ghee)	15 % + 500 EUR/t
0405 10 50	Molkenbutter mit einem Fettgehalt von ≥ 80 GHT, jedoch ≤ 85 GHT (ausg. entwässerte Butter und Ghee)	15 % + 500 EUR/t
0405 10 90	Butter mit einem Fettgehalt von > 85 GHT, jedoch ≤ 95 GHT (ausg. entwässerte Butter und Ghee)	15 % + 500 EUR/t
0405 20 10	Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von ≥ 39 GHT, jedoch < 60 GHT	20 % + 500 EUR/t	Zollkontingent 3 (2 000 t)
0405 20 30	Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von ≥ 60 GHT, jedoch ≤ 75 GHT	20 % + 500 EUR/t
0405 20 90	Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von > 75 GHT, jedoch < 80 GHT	20 % + 500 EUR/t
0405 90 10	Fettstoffe aus der Milch, mit einem Fettgehalt von ≥ 99,3 GHT und mit einem Wassergehalt von ≤ 0,5 GHT	20 % + 500 EUR/t	Zollkontingent 3 (2 000 t) Zollkontingent 3 b (für das Jahr 2 026 : 200 t; für das Jahr 2 027 : 300 t; für das Jahr 2 028 : 400 t; ab dem Jahr 2 029 : 500 t)
0405 90 90	Fettstoffe aus der Milch sowie entwässerte Butter und Ghee (ausg. mit einem Fettgehalt von ≥ 99,3 GHT und mit einem Wassergehalt von ≤ 0,5 GHT sowie natürliche Butter, rekombinierte Butter und Molkenbutter)	20 % + 500 EUR/t
1601 00 10	Leberwürste und ähnliche Erzeugnisse, einschl. Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse	15	Zollkontingent 4 (1 700 t)
1601 00 91	Rohwürste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut und Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse (ausg. Leber)	15
1601 00 99	Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut und Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse (ausg. Würste aus Lebern sowie Rohwürste, ungekocht)	15
1602 32 11	Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von ≥ 57 GHT, ungegart (ausg. Würste und ähnl. Erzeugnisse sowie Zubereitungen aus Lebern)	20	Zollkontingent 4 (1 700 t)
1602 32 19	Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von ≥ 57 GHT, gegart (ausg. Würste und ähnl. Erzeugnisse, solche in Form von fein homogenisierten Zubereitungen, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von ≤ 250 g, Zubereitungen aus Lebern sowie Extrakte von Fleisch)	20
1602 32 30	Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von ≥ 25 GHT, jedoch < 57 GHT (ausg. von Trut- und Perlhühnern, Würste und ähnl. Erzeugnisse, solche in Form von fein homogenisierten Zubereitungen, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von ≤ 250 g, Zubereitungen aus Lebern sowie Extrakte von Fleisch)	20
1602 32 90	Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, zubereitet oder haltbar gemacht (ausg. mit Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von ≥ 25 GHT, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Trut- und Perlhühnern, Würste und ähnl. Erzeugnisse, solche in Form von fein homogenisierten Zubereitungen, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von ≤ 250 g, Zubereitungen aus Lebern sowie Extrakte und Säfte von Fleisch)	20
1602 41 10	Schinken und Teile davon, von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht	20	Zollkontingent 4 (1 700 t)
1602 42 10	Schultern und Teile davon, von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht	20
1602 49 11	Kotelettstränge und Teile davon, einschl. Mischungen aus Kotelettsträngen und Schinken, von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht (ausg. Nacken)	15
1602 49 13	Nacken und Teile davon, einschl. Mischungen aus Nacken und Schultern, von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht	15
1602 49 15	Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend, von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht (ausg. Mischungen aus nur Kotelettsträngen und Schinken oder nur Nacken und Schultern)	15
1602 49 19	Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, einschl. Mischungen, von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschl. Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von ≥ 80 GHT (ausg. Schinken, Schultern, Kotelettstränge, Nacken, und Teile davon, Würste und ähnl. Erzeugnisse, solche in Form von fein homogenisierten Zubereitungen, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von ≤ 250 g, Zubereitungen aus Lebern sowie Extrakte von Fleisch)	15
1602 49 30	Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, einschl. Mischungen, von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art und an Fetten aller Art, von ≥ 40 GHT, jedoch < 80 GHT (ausg. Würste und ähnl. Erzeugnisse, solche in Form von fein homogenisierten Zubereitungen, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von ≤ 250 g, Zubereitungen aus Lebern sowie Extrakte von Fleisch)	15
1602 49 50	Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, einschl. Mischungen, von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art und an Fetten aller Art, von < 40 GHT (ausg. Würste und ähnl. Erzeugnisse, solche in Form von fein homogenisierten Zubereitungen, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von ≤ 250 g, Zubereitungen aus Lebern sowie Extrakte und Säfte von Fleisch)	15
1602 90 51	Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend (ausg. von Hausgeflügel, Rindern, Rentieren, Wild oder Kaninchen, Würste und ähnl. Erzeugnisse, solche in Form von fein homogenisierten Zubereitungen, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von ≤ 250 g, Zubereitungen aus Lebern sowie Extrakte von Fleisch)	15	Zollkontingent 4 (1 700 t)
1701 12 10	Rübenzucker, roh, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, zur Raffination bestimmt	75	Zollkontingent 5 (9 000 t)
1701 12 90	Rübenzucker, roh, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen (ausg. zur Raffination bestimmt)	75
1701 13 10	Rohrzucker, roh, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, zur Raffination bestimmt	75
1701 13 90	Rohrzucker, roh, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen (ausg. zur Raffination bestimmt)	75
1701 91 00	Rohrzucker oder Rübenzucker, raffiniert, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen	75
1701 99 10	Weißzucker ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von ≥ 99,5 GHT	75
1701 99 90	Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest (ausg. Rohr- und Rübenzucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen sowie Rohzucker und Weißzucker)	75
1702 30 10	Isoglucose, fest, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von < 20 GHT	75	Zollkontingent 6 (640 t)
1702 30 50	Glucose und Glucosesirup, als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT (ausg. Isoglucose)	75
1702 30 90	Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT (ausg. Isoglucose und Glucose und Glucosesirup, als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert)	75
1702 40 10	Isoglucose, fest, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von ≥ 20 GHT und < 50 GHT (ausg. Invertzucker)	75
1702 40 90	Glucose, fest, und Glucosesirup ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von ≥ 20 GHT und < 50 GHT (ausg. Isoglucose und Invertzucker)	75
1702 50 00	Fructose, chemisch rein, fest	75
1702 60 10	Isoglucose, fest, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von > 50 GHT (ausg. chemisch reine Fructose und Invertzucker)	75
1702 60 95	Fructose, fest, und Fructosesirup ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von > 50 GHT (ausg. Isoglucose, Inulinsirup, chemisch reine Fructose und Invertzucker)	75
1702 90 10	Maltose, chemisch rein, fest	75
1702 90 30	Isoglucose, fest, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT, aus Glucosepolymeren gewonnen	75
1702 90 71	Zucker und Melassen, karamellisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von ≥ 50 GHT	75
1702 90 75	Zucker und Melassen, karamellisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von < 50 GHT, als Pulver, auch agglomeriert	75
1702 90 79	Zucker und Melassen, karamellisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von < 50 GHT (ausg. Zucker und Melassen als Pulver, auch agglomeriert)	75
1702 90 95	Zucker, einschl. Invertzucker, fest, und Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen (ausg. Rohr- oder Rübenzucker, chemisch reine Saccharose und Maltose, Lactose, Ahornzucker, Glucose, Fructose und Maltodextrin sowie Sirupe davon, Isoglucose, Inulinsirup und Karamel)	75

Anlage B

LISTE DER PRODUKTIONSSTANDARDS

Rechtlicher Hinweis: diese Liste enthält nur maßgebliche geltende Basisrechtsakte. Den im Rahmen dieser Rechtsakte erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten muss Genüge getan werden, auch wenn sie nachstehend nicht aufgeführt sind.

Unter den aufgeführten Rechtsakten sind auch Änderungen dieser Rechtsakte und deren Nachfolgeakte zu verstehen, die nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Anlage in Kraft treten.

—	Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1107/oj)

—	Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/128/oj)

—

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/625/oj)

—	Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1991/676/oj)

“

(1) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/ 608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/625/oj).

(2) Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2522 der Kommission vom 23. September 2024 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif.