(1)

An der Richtlinie 93/109/EG des Rates (2) sind mehrere Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie neu zu fassen.

(2)

Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantieren Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter denselben Bedingungen wie den Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats. Dieses Recht, das auch in Artikel 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankert ist, konkretisiert den in Artikel 21 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Es ergibt sich außerdem aus dem in Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 21 AEUV und Artikel 45 der Charta verankerten Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt.

(3)

Die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sind in der Richtlinie 93/109/EG festgelegt.

(4)

Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 wies die Kommission darauf hin, dass die Vorschriften für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament aktualisiert, präzisiert und gestärkt werden müssten, um eine breite und inklusive Beteiligung mobiler Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern. Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Erfahrungen, die bei der Anwendung der Richtlinie 93/109/EG über mehrere Wahlperioden hinweg gesammelt wurden, und unter Berücksichtigung der Änderungen der Verträge sollten mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie aktualisiert werden.

(5)

Artikel 22 Absatz 2 AEUV gilt unbeschadet von Artikel 223 Absatz 1 AEUV, der die Einführung eines in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Verfahrens im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen für Wahlen zum Europäischen Parlament vorsieht.

(6)

Um sicherzustellen, dass Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen („Unionsbürger, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind“), ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter denselben Bedingungen ausüben können wie die Staatsangehörigen ihres Wohnsitzmitgliedstaats, sollten die Bedingungen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Teilnahme an solchen Wahlen präzisiert werden, damit die Gleichbehandlung von Unionsbürgern des betreffenden Mitgliedstaats und Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, gewährleistet ist. Insbesondere sollten Unionsbürger, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wählen und kandidieren wollen, bezüglich der für die Ausübung dieses Rechts nachzuweisenden Wohnsitzdauer und der diesbezüglich geforderten Nachweise gleichbehandelt werden.

(7)

Es gilt, die freie Entscheidung des Unionsbürgers bezüglich des Mitgliedstaats, in dem er sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen möchte, zu respektieren, wobei geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Möglichkeit einer Mehrfachstimmabgabe oder einer Mehrfachkandidatur in verschiedenen Ländern auszuschließen.

(8)

Im Einklang mit internationalen und europäischen Normen, einschließlich der Anforderungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sollten die Mitgliedstaaten nicht nur das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger anerkennen und achten, sondern auch Beschränkungen für die Teilnahme an Wahlen so weit wie möglich ausräumen, damit diese ihr Wahlrecht ungehindert ausüben können.

(9)

Um Unionsbürgern die Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts in ihrem Wohnsitzland zu erleichtern, sollten sie rechtzeitig vor dem Wahltag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Die Formalitäten für ihre Eintragung sollten so einfach wie möglich sein. Für die Eintratunge sollte es ausreichen, wenn die betreffenden Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis und eine förmliche Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie berechtigt sind, an den Wahlen teilzunehmen. Unionsbürger, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, sollten nach ihrer Eintragung unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats im Wählerverzeichnis verbleiben, solange sie die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts erfüllen. Sofern dies möglich ist, sollten Unionsbürger den zuständigen Behörden Kontaktinformationen zur Verfügung stellen können, die es diesen Behörden ermöglichen, sie regelmäßig auf dem Laufenden zu halten.

(10)

Zwar liegt die Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Herkunftsmitgliedstaat für Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz außerhalb seines Hoheitsgebiets haben, in der Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats, doch sollte die Tatsache, dass Unionsbürger, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, in das Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaats eingetragen wurden, für sich genommen keinen Grund für ihre Streichung aus dem Wählerverzeichnis ihres Herkunftsmitgliedstaats hinsichtlich anderer Wahlarten darstellen.

(11)

Um die Gleichbehandlung von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, die ihr passives Wahlrecht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben möchten, zu gewährleisten, sollten diese Bürger die gleichen Nachweise beibringen müssen wie Kandidaten, die Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind. Um jedoch feststellen zu können, dass besagte Bürger das in Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 2 AEUV verankerte Recht genießen, sollten die Mitgliedstaaten die Vorlage einer förmlichen Erklärung verlangen können, die die erforderlichen Angaben zum Nachweis ihres passiven Wahlrechts bei den betreffenden Wahlen enthält.

(12)

Damit genau festgestellt werden kann, ob Wähler und Kandidaten sowohl in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als auch in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eingetragen sind, sollten die Mitgliedstaaten verlangen können, dass die von Unionsbürgern bei der Einreichung ihres Antrags auf Eintragung ins Wählerverzeichnis oder ihrer Kandidaturerklärung im Wohnsitzmitgliedstaat bereitgestellten Angaben auch eine persönliche Identifikationsnummer oder die Seriennummer eines gültigen Identitäts- oder Reisedokuments umfassen.

(13)

Unionsbürger, die aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde des aktiven oder passiven Wahlrechts verlustig gegangen sind, sollten von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten von Unionsbürgern, die die Eintragung als Wähler beantragen, eine förmliche Erklärung verlangen können, aus der hervorgeht, dass sie ihres aktiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen sind. Bei einer Kandidatur in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat sollten Unionsbürger eine Erklärung beibringen müssen, aus der hervorgeht, dass sie ihres passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht verlustig gegangen sind.

(14)

Der Wohnsitzmitgliedstaat sollte sich davon überzeugen können, dass Unionsbürger, die den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, ihr passives Wahlrecht auszuüben, dieses Rechts im Herkunftsmitgliedstaat nicht verlustig gegangen sind. Erhält der Mitgliedstaat ein entsprechendes Ersuchen des Wohnsitzmitgliedstaats, sollte er die einschlägigen Informationen binnen einer Frist, die eine wirksame Prüfung der Zulässigkeit der Kandidatur ermöglicht, zur Verfügung stellen Die ausgetauschten personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet werden. Stellt der Herkunftsmitgliedstaat nicht rechtzeitig Informationen über den Status eines Unionsbürgers bereit, so sollte dies angesichts der grundlegenden Bedeutung des Wahlrechts nicht zur Folge haben, dass der Kandidat seines passiven Wahlrechts im Wohnsitzmitgliedstaat verlustig geht. Falls die einschlägigen Informationen zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, sollte der Wohnsitzmitgliedstaat durch geeignete Maßnahmen und im Einklang mit den nach seinem nationalen Recht vorgesehenen Verfahren sicherstellen, dass in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ihres passiven Wahlrechts verlustig gegangene Unionsbürger, die als Kandidat registriert oder bereits gewählt wurden, nicht gewählt werden können bzw. ihr Mandat nicht ausüben können.

(15)

Da das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Kandidatur eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in einem Mitgliedstaat zwangsläufig mehr Schritte erfordert als bei Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Wahlmodalitäten vorsehen können, dass Unionsbürger, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, ihre Kandidaturerklärung innerhalb einer Frist einreichen müssen, die von derjenigen, die für Kandidaten gilt, die Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind, abweicht. Jede Abweichung bei dieser Frist sollte auf das Maß beschränkt sein, das notwendig und angemessen ist, damit die vom betreffenden Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen rechtzeitig berücksichtigt werden können. Die Festlegung einer solchen besonderen Frist sollte keine Auswirkungen auf die Fristen für die Verpflichtungen anderer Mitgliedstaaten haben, Informationen gemäß dieser Richtlinie zu übermitteln.

(16)

Um Mehrfachstimmabgaben oder Mehrfachkandidaturen ein und derselben Person bei denselben Wahlen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten Informationen aus den förmlichen Erklärungen austauschen, die von aktiv und passiv Wahlberechtigten der Union abgegeben wurden. Da sich die Mitgliedstaaten zur Identifizierung von Bürgern auf unterschiedliche Daten stützen, sollte ein gemeinsamer Datensatz ins Auge gefasst werden, um aktiv und passiv Wahlberechtigte der Union genau zu identifizieren und sie an einer Mehrfachstimmabgabe oder einer Mehrfachkandidatur zu hindern. Die ausgetauschten personenbezogenen Daten sollten auf das für das Erreichen dieser Ziele erforderliche Mindestmaß begrenzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Informationen rechtzeitig vor dem Wahltag übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten den Informationsaustausch so durchführen, dass für ihre zuständigen Behörden kein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht. Unbeschadet der innerstaatlichen Vorschriften über die Eintragung von Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis und die Einreichung von Kanditaturen sollte der Wohnsitzmitgliedstaat spätestens am Tag sechs Wochen vor dem Tag des Beginns des Wahlzeitraums mit der Übermittlung der verfügbaren Daten beginnen. Die zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Daten sollten so genau wie möglich sein, und die Mitgliedstaaten sollten sie unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Vorschriften über die Eintragung von Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis und die Einreichung von Kandidaturen aktualisieren können.

(17)

Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, mit dem Mehrfachstimmabgaben oder Mehrfachkandidaturen ein und derselben Person bei denselben Wahlen vermieden werden sollen, sollte ihre Staatsangehörigen nicht daran hindern, bei anderen Wahlarten zu wählen oder zu kandidieren. Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den nationalen Behörden sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, eine Kontaktstelle für den Informationsaustausch zu benennen. Die Kommission hat bereits einen Rahmen entwickelt, den ausschließlich die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich für den Austausch der erforderlichen Daten nutzen können. Dieser Rahmen sollte in diese Richtlinie aufgenommen werden, um den Austausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten werden diesbezüglich als separate Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten fungieren. Dieser Rahmen sollte den Mitgliedstaaten nur Zugang zu den Daten von Unionsbürgern mit Wohnsitz in ihrem Wahlgebiet, die ausdrücklich den Wunsch geäußert haben, in ihr Wählerverzeichnis eingetragen zu werden oder zu kandidieren, und ihrer eigenen Staatsangehörigen, die ausdrücklich den Wunsch geäußert haben, im Wohnsitzmitgliedstaat das aktive oder passive Wahlrecht auszuüben, ermöglichen.

(18)

Im Einklang mit Kapitel IV der Verordnung(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollten der Kommission zur Festlegung von Verantwortlichkeiten, Pflichten und technischen Standards für das Funktionieren des Rahmens Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.

(19)

Die Verfügbarkeit von Informationen zum Wahlrecht und zu den Wahlverfahren ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirksame Ausübung des in Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 2 AEUV verankerten Rechts. Dies bedeutet insbesondere, dass solche Informationen nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für Menschen ohne digitale Kompetenzen, insbesondere ältere Menschen, zugänglich gemacht werden sollten, indem sichergestellt wird, dass die Kommunikation nicht ausschließlich über einen einzigen Kanal erfolgt.

(20)

Unzureichende Informationen zu den Wahlverfahren beeinträchtigen die Ausübung des zu den Unionsbürgerrechten zählenden Wahlrechts. Sie beeinträchtigen zudem die Fähigkeit der zuständigen Behörden, ihre Rechte wahrzunehmen und ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, Behörden zu benennen, die für die angemessene Unterrichtung der Unionsbürger über ihre Rechte gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 2 AEUV und über die nationalen Vorschriften und Verfahren für die Teilnahme an den und die Organisation der Wahlen zum Europäischen Parlament zuständig sind. Im Interesse einer wirksamen Kommunikation sollten die Informationen in einer klaren und einfachen Sprache bereitgestellt werden. Dies bedeutet, dass Informationen in einer Weise bereitgestellt werden sollten, dass die betreffende Person sie versteht oder dass vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie sie versteht.

(21)

Um Wahlinformationen leichter zugänglich zu machen, sollten diese Informationen – z. B. auf einer allgemein zugänglichen Internetseite – in mindestens einer Amtssprache der Union, die anders ist als die Sprache(n) des Wohnsitzmitgliedstaats, und die von einer möglichst großen Zahl der in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Unionsbürgern verstanden wird, bereitgestellt werden. Übersetzungen in diese anderen Sprachen sollten rein informativ sein und keine Rechtswirkung haben. Sollten sich Fragen im Zusammenhang mit der Richtigkeit der in diesen Übersetzungen enthaltenen Informationen ergeben, sollte nur die Fassung in der Amtssprache oder den Amtssprachen dieses Mitgliedstaats als rechtsverbindlich gelten. Die Mitgliedstaaten können in Teilen ihres Hoheitsgebiets oder ihrer Gebiete unterschiedliche Amtssprachen der Union wählen, je nachdem, welche Sprache die Mehrheit der dort ansässigen Unionsbürger versteht.

(22)

Jede Ausnahme von den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie muss nach Artikel 22 Absatz 2 AEUV aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt sein und den Anforderungen des Artikels 52 der Charta entsprechen, einschließlich der Anforderung, dass jegliche Einschränkung der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gesetzlich vorgesehen sein und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit unterliegen müssen. Zudem muss jede Ausnahmeregelung Artikel 47 der Charta entsprechen.

(23)

Besondere Probleme könnten sich insbesondere in einem Mitgliedstaat ergeben, in dem der Anteil von Unionsbürgern im Wahlalter, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, ganz erheblich über dem Durchschnitt liegt. Ein Anteil von 20 v. H. solcher Unionsbürger an der gesamten Wählerschaft rechtfertigt Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Wahlrecht.Solche Ausnahmeregelungen sollten sich auf das Kriterium der Wohnsitzdauer stützen.

(24)

Ein Mitgliedstaat, in dem der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat übersteigt , sollte gemäß Artikel 22 Absatz 2 AEUV besondere Bestimmungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten vorsehen können.

(25)

Es ist zu berücksichtigen, dass in einigen Mitgliedstaaten die dort wohnenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zur Wahl des nationalen Parlaments berechtigt sind. Bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie brauchen infolgedessen auf sie nicht angewendet zu werden.

(26)

Statistische Daten über die Ausübung des Wahlrechts und die Anwendung dieser Richtlinie können für die Ermittlung von Maßnahmen zweckdienlich sein, die erforderlich sind, um die wirksame Ausübung des Wahlrechts der Unionsbürger zu gewährleisten. Diese statistischen Daten können die Bewertung von Maßnahmen, die im Hinblick auf die Förderung der Beteiligung der Unionsbürger an Wahlen ergriffen wurden, erleichtern und zu effizienteren Lösungen führen. Insbesondere könnten, soweit verfügbar, statistische Daten über die Teilnahme von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, an Wahlen, wie Daten über die Eintragung als Wähler oder Kandidat und über die Wahlbeteiligung sowie aggregierte anonymisierte Daten zu Staatsangehörigkeit, Alter, Sprache und Wohnort, für politische Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Förderung einer hohen Wahlbeteiligung und zur Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts nützlich sein. Die Erhebung solcher Daten kann unter uneingeschränkter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften mittels unter anderem Befragungen oder sonstigen Formen der Gewinnung von Informationen aus öffentlichen oder administrativen Quellen erfolgen. Das Europäische Netzwerk für die Zusammenarbeit bei Wahlen könnte einen solchen Prozess unterstützen, indem es gemeinsame Referenzen für die Erhebung von Daten über die Teilnahme von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, an Wahlen entwickelt.

(27)

Um die Erhebung von Daten für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu verbessern, ist es erforderlich, die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten regelmäßig zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten. Die Kommission unterstützt diese Überwachung und Berichterstattung, indem sie u. a. rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament den Mitgliedstaaten einen Fragebogen zur Teilnahme von Unionsbürgern an den Wahlen übermittelt. Dieser Fragebogen wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Europäische Netzwerks für die Zusammenarbeit bei Wahlen erstellt. Parallel dazu sollte die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie bewerten und nach jeder Wahl zum Europäischen Parlament dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Bewertung vorlegen.

(28)

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Erstellung statistischer Daten über die Teilnahme von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, an Wahlen sowie die Bereitstellung dieser Daten für die Öffentlichkeit und die Kommission sollten unter uneingeschränkter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), einschließlich der Grundsätze der Zweckbindung, der Datenminimierung, der Speicherbegrenzung sowie der Integrität und Vertraulichkeit, erfolgen. Insbesondere sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten für statistische Zwecke angemessenen Garantien gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 13 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegen. In diesem Zusammenhang sollten Daten unter Verwendung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre, die speziell für die Umsetzung dieser Grundsätze konzipiert sind, weitergegeben werden. Für die Zwecke dieser Richtlinie verarbeitete statistische Daten sollten so weit aggregiert werden, dass keine Einzelpersonen identifiziert werden können, und sie sollten vor ihrer Aggregation anonymisiert werden.

(29)

Es ist erforderlich, dass die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist nach den letzten beiden Wahlen zum Europäischen Parlament eine Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie vornimmt.

(30)

Die Mitgliedstaaten sollten von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, verlangen können, dass sie im Rahmen der förmlichen Erklärungen, die sie im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Wahlrechts vorlegen müssen, spezifische zusätzliche Angaben breitstellen. Um den sich wandelnden nationalen Anforderungen und Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um Änderungen der Liste dieser Angaben nur durch Hinzufügung von Elementen vorzunehmen. Alle in Ausübung dieser Befugnisübertragung getroffenen Maßnahmen sollten notwendig und verhältnismäßig sein, um die Zwecke der Richtlinie zu erreichen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (6) niedergelegt wurden. Um insbesondere für den rechtzeitigen Zugriff auf alle Informationen bezüglich der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhält der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und seine Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(31)

Die Mitgliedstaaten haben sich durch die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Union durch den Abschluss dieses Übereinkommens durch den Beschluss des 2010/48/EG des Rates (7) verpflichtet, die Einhaltung des Übereinkommens sicherzustellen. Um eine inklusive und gleichberechtigte Wahlbeteiligung für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, sollten die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, unter Berücksichtigung der Belange von Bürgern mit Behinderungen und älteren Bürgern festgelegt werden.

(32)

Die Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 sind auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie anwendbar.

(33)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 17. Januar 2022 formelle Bemerkungen abgegeben.

(34)

Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere in deren Artikel 21 und 39 anerkannt wurden. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass diese Richtlinie im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt wird, indem unter anderem die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, des Rechts auf Nichtdiskriminierung, des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, der Freizügigkeit und der Aufenthaltsfreiheit sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewährleistet wird.

(35)

Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

(36)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang III Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht unberührt lassen —