(1)

Mit dem Programm „InvestEU“ wird auf die Förderung von Finanzierungen und Investitionen abgezielt, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 3 und 8 sowie Anhang II der Verordnung (EU) 2021/523 genannten politischen Zielen der Union beitragen. Mit diesen Finanzierungen und Investitionen soll unter anderem die Entwicklung der Verteidigungsindustrie unterstützt werden, um zur strategischen Autonomie der Union beizutragen.

(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/523 müssen Finanzierungen und Investitionen im Rahmen jedes der in Artikel 8 der genannten Verordnung aufgeführten Politikbereiche mit den Investitionsleitlinien im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1078 der Kommission (2) (im Folgenden „derzeitige Investitionsleitlinien“) in Einklang stehen und auf Artikel 8 Absätze 3 und 10 der Verordnung (EU) 2021/523 gründen. Zum Schutz der Sicherheit der Union und der Mitgliedstaaten sind in diesen Investitionsleitlinien für strategische Investitionen in den Bereich Verteidigung Beschränkungen in Bezug auf Endempfänger, die der Kontrolle eines Drittlands oder eines Rechtsträgers aus einem Drittland unterstehen, und Endempfänger, deren Geschäftsführung sich außerhalb der Union befindet, vorgesehen.

(3)

Im Gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 (3) wird betont, dass der Zugang zu Kapital für Unternehmen mit Sitz in der Union, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und Midcap-Unternehmen, dringend verbessert werden muss, damit diese Lösungskonzepte in industriellem Maßstab umsetzen und die industrielle Expansion, die die Union anstrebt, vorantreiben können. Der Finanzsektor zeigt ein wachsendes Interesse an der Verteidigung. Dennoch bleibt der Verteidigungssektor unter anderem aufgrund von Beschränkungen in den Investitionsgrundsätzen öffentlicher und privater Finanzinstitute ein unterversorgter Markt. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist es von entscheidender Bedeutung, das Potenzial von InvestEU zur Unterstützung des Verteidigungssektors voll auszuschöpfen.

(4)

Aus den Rückmeldungen der Interessenträger im Rahmen einer öffentlichen Konsultation und von gezielten Konsultationen mit den Durchführungspartnern von InvestEU und den Mitgliedstaaten geht hervor, dass die in den derzeitigen Investitionsleitlinien für strategische Investitionen festgelegten Beschränkungen die Mobilisierung des Fonds „InvestEU“ zur Unterstützung des Verteidigungssektors behindern könnten. Daher sollten gezielte Änderungen an den derzeitigen Investitionsleitlinien vorgenommen werden, um diese vollständig auf die Besonderheiten von InvestEU zuzuschneiden, insbesondere durch eine Haushaltsgarantie, die in indirekter Mittelverwaltung umgesetzt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen werden die Mobilisierung von InvestEU zur Unterstützung des Verteidigungssektors erleichtern und gleichzeitig ausreichende Schutzbestimmungen für strategische Investitionen in den Bereich Verteidigung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/523 beibehalten.

(5)

Der Anwendungsbereich der Beschränkungen von strategischen Investitionen in den Bereich Verteidigung wird in den derzeitigen Investitionsleitlinien als Verteidigungstechnologien und -produkte definiert, die im jährlichen Arbeitsprogramm für den Europäischen Verteidigungsfonds aufgeführt sind. Diese Definition führt aufgrund der stetigen Weiterentwicklung des Arbeitsprogramms des Europäischen Verteidigungsfonds zu unnötiger Komplexität und rechtlicher Unsicherheit. Dieser Anwendungsbereich sollte straffer gefasst werden, indem auf Investitionen in Verteidigungstechnologien und -güter Bezug genommen wird, die in erster Linie für militärische Anwendungen entwickelt werden. Eine solche Vereinfachung würde die Vorhersehbarkeit für die Durchführungspartner und Finanzintermediäre von InvestEU verbessern, indem ihnen eine klare Methodik an die Hand gegeben würde, um festzustellen, ob Endempfänger den Beschränkungen in Bezug auf Drittländer unterliegen, und unter anderem zu klären, wie diese Beschränkungen für Technologien mit verteidigungsbezogen und zivilen Anwendungen (doppelter Verwendungszweck) gelten.

(6)

Nach den derzeitigen Investitionsleitlinien muss ein Rechtsträger, der der Kontrolle eines Drittlands oder eines Rechtsträgers eines Drittlands untersteht, nachweisen, dass der Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, eine Garantie gemäß den in der Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds festgelegten Grundsätzen für förderfähige Einrichtungen genehmigt hat, um förderfähig zu sein. Diese Bestimmung ist nicht auf die Besonderheiten von InvestEU zugeschnitten und schränkt die Mobilisierung der Mittel ein. Garantien, die von einem Mitgliedstaat im Rahmen eines Verteidigungsprogramms, das einen finanziellen Beitrag der Union erhalten hat, genehmigt wurden, scheinen ausreichend zu sein, um die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Fonds „InvestEU“ zu schützen. Nur Rechtsträger, die diese Kriterien nicht erfüllen können, sollten verpflichtet werden, eine Garantie speziell im Zusammenhang mit der InvestEU-Finanzierung vorzulegen. Mit dieser Änderung soll die Durchführung des Fonds „InvestEU“ zur Unterstützung von Rechtsträgern, die in der Union niederglassen sind und der Kontrolle eines Nicht-EU-Rechtsträgers unterstehen, klargestellt werden. Diese Garantien können sich gegebenenfalls auf Minderungsmaßnahmen stützen, die von dem Mitgliedstaat, der den Erwerb der Kontrolle über solche Rechtsträger durch ein anderes Drittland oder einen Rechtsträger eines Drittlands im Sinne der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) überprüft, auferlegt werden oder ihm zugutekommen.

(7)

In den derzeitigen Investitionsleitlinien ist festgelegt, dass bei strategischen Investitionen in den Bereich Verteidigung die Beschränkungen in Bezug auf die Kontrolle von Endempfängern auch für deren Zulieferer und Unterauftragnehmer gelten. Dieser breite Anwendungsbereich ist nicht an die Art der im Rahmen von InvestEU bereitgestellten Finanzierung angepasst und kann die Mobilisierung von InvestEU-Mitteln durch unnötigen Verwaltungsaufwand behindern. Um das Verwaltungsverfahren für die InvestEU-Finanzierung zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Förderbedingungen für die InvestEU-Finanzierung auf Fremd- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumente zugeschnitten sind, sollte der Verweis auf Zulieferer im Falle einer Kontrolle durch Drittländer aus den Investitionsleitlinien gestrichen werden.

(8)

Die in den derzeitigen Investitionsleitlinien für strategische Investitionen festgelegten Beschränkungen engen die Förderfähigkeit von Rechtsträgern, die in assoziierten Drittländern niedergelassen sind oder der Kontrolle eines assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers aus einem assoziierten Drittland unterstehen, auf ein unnötiges Maß ein. Um die Gleichbehandlung von in der Union niedergelassenen und in einem mit dem Programm „InvestEU“ assoziierten Drittland niedergelassenen Rechtsträgern zu gewährleisten und zwecks Anpassung an den Grundsatz für förderfähige Rechtsträger nach dem Europäischen Verteidigungsfonds sowie nach anderen Verteidigungsprogrammen, bei denen die Union einen finanziellen Beitrag leistet, sollten die derzeitigen Investitionsleitlinien angepasst werden, um sicherzustellen, dass Beschränkungen in Bezug auf Rechtsträger angewandt werden, die in einem nicht assoziierten Drittland niedergelassen sind oder der Kontrolle eines nicht assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers aus einem nicht assoziierten Drittland unterstehen.

(9)

Gemäß den derzeitigen Investitionsleitlinien dürfen Endempfänger von strategischen Verteidigungsinvestitionen in den fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der endgültigen Auszahlung der Finanzierung keine ausschließlichen Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums an kritischen Technologien und an Technologien, die zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten von Bedeutung sind und sich unmittelbar aus diesen strategischen Investitionen ergeben, an Drittländer oder Rechtsträger aus einem Drittland vergeben oder übertragen, sofern dies nicht von dem Mitgliedstaat genehmigt wurde, in dem der Endempfänger niedergelassen ist. Die Umsetzung dieser Bestimmung bringt erhebliche Herausforderungen und Engpässe in den Mitgliedstaaten mit sich und behindert daher die Mobilisierung von InvestEU zur Unterstützung der Verteidigung, da die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, über bestehende Mechanismen, wie beispielsweise für die Ausfuhr militärischer Güter oder die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, hinaus neue Formen der Kontrolle einzuführen. Zum Beheben dieser Schwierigkeiten sollten die derzeitigen Investitionsleitlinien geändert werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten nur bestehenden Kontrollmechanismen unterliegen, die von den Mitgliedstaaten, in denen sie niedergelassen sind, durchgeführt werden, während die Finanzierungen und Investitionen unter die EU-Garantie fallen.

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1078 sollte daher entsprechend geändert werden —