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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/1469

19.7.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1469 DES RATES

vom 18. Juli 2025

zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 18. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus sollten acht Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BJERRE


(1)   ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/765/oj.


ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 werden die folgenden Einträge in die Liste in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1“ aufgenommen:

 

Namen

Transliteration der belarussischen Schreibweise Transliteration der russischen Schreibweise

Namen

(belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„48.

Staatseigenes Einheitsunternehmen für Außenhandel Belvneshpromservice

Дзяржаўнае знешнегандлёвае ўнітарнае прадпрыемства Белзнешпрамсэрвіс

Государственное внешнеторговое унитарное предприятие Белвнешпромсервис

Anschrift: 2 Kazinets street, Minsk, 220099, Belarus

Registrierungsdatum: 14.7.1992

Steuer-Identifikationsnummer: 100128724

Tel.: + 375 17 272 07 08

Fax: + 375 17 260 18 87

E-Mail: reception@bvpservice.com

Website: https://www.bvpservice.by/

Verbundene Personen: Generaldirektor Aleksandr Yakovlevich Anischenko

Das staatseigene Einheitsunternehmen für Außenhandel ‚Belvneshpromservice‘ wurde gegründet, um den Vertrieb belarussischer Verteidigungsgüter auf ausländischen Märkten zu fördern. Das Unternehmen ist auf die Ausfuhr von Hightech-Produkten für militärische Zwecke spezialisiert und befugt, militärische Güter für die belarussische Luftabwehr und Luftwaffe sowie für die belarussischen Landstreitkräfte nachzurüsten, zu reparieren und zu liefern. Daher unterstützt das staatseigene Einheitsunternehmen für Außenhandel ‚Belvneshpromservice‘ den belarussischen militärisch-industriellen Komplex.

19.7.2025

49.

OKB TSP Scientific Production Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

Науково-виробниче товариство з обмеженою відповідальністю ‚ОКБ ТСП‘

Научно-производственное общество с ограниченной ответственностью ‚ОКБ ТСП‘

Anschrift: Frantsiska Skoriny Street, building 1, unit 21, 220076 Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 8.7.2002

Steuer-Identifikationsnummer: 190369982

Tel.: + 375173110569

E-Mail: tsp@tspbel.com

Website: https://sdc.okbtsp.com

OKB TSP Scientific Production Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist ein Unternehmen der Verteidigungsindustrie, das im Bereich der Entwicklung, Konzeption und Herstellung von Waffen tätig ist. Das Unternehmen verfügt über Lizenzen im Bereich der Herstellung und des Außenhandels, die von der Staatlichen Behörde für Militärindustrie der Republik Belarus erteilt wurden. Es stellt Ausrüstung wie Militärfahrzeuge und Luftabwehrsysteme her. Daher ist OKB TSP Scientific Production Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) eine Organisation, die zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex gehört.

19.7.2025

50.

KB Unmanned Helicopters (UAVHeli)

КБ Беспілотныя Верталёты

ООО КБ Беспилотныйе вертолеты

Anschrift: d. 47, korp. 14, ul. Yanki Mavra, Minsk, 220015, Belarus

Registrierungsdatum: 27.4.2017

Registrierungsnummer: 192807396

KB Unmanned Helicopters (UAVHeli) ist ein belarussisches Unternehmen, das Luftfahrzeuge und Ausrüstungsteile für Luftfahrzeuge herstellt. Das Unternehmen stellt unbemannte Hubschrauber her, die speziell für den Einsatz im militärischen Kontext ausgerüstet und konzipiert sind.

Daher ist KB Unmanned Helicopters (UAVHeli) eine Organisation, die zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex gehört, auch indem es an der Entwicklung und Herstellung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist.

19.7.2025

51.

Legmash Plant OJSC

alias ZAVOD SHVEINYKH MASHIN OAO

alias OTKRYTOE AKTSIONERNOE OBSCHESTVO BELORUSSKIY METALLURGICHESKIY ZAVOD

alias OTKRYTOE AKTSIONERNOE OBSCHESTVO ZAVOD LEGMASH

Адкрытае акцыянернае таварыства Завод ‚Легмаш‘

Anschrift: Vostochny Lane, 17, Orsha, 211390, Belarus

Registrierungsdatum: 6.5.1994

Registrierungsnummer: 300228934

Tel.: +375 216 42-00-91

Website: https://legmash.by/

E-Mail: legmash@vitebsk.by

Legmash Plant OJSC ist eine belarussische Fabrik, die 152-mm- und 122-mm-Geschosse für Kanonenartillerie (einschließlich Haubitzen vom Typ D-30, D-20, Msta-B, Giatsint-B und deren selbstfahrende Varianten) herstellt. Die Fabrik stellt auch ungelenkte 122-mm-Raketen vom Typ 9M22U-1 für den Mehrfachraketenwerfer 9K51 Grad MLRS her. Daher ist Legmash Plant OJSC eine Organisation, die zum militärischen und industriellen Komplex von Belarus gehört.

Legmash Plant OJSC erhält umfangreiche Steuervorteile, die durch die Gesetzgebung des Präsidenten und die belarussische Regierung geregelt sind. Daher profitiert Legmash Plant OJSC auch vom Lukaschenka-Regime.

19.7.2025

52.

Einheitsunternehmen für Forschung und Produktion ‚Scientific and Technical Center ‚LEMT‘ BelOMO‘

alias UP NTTS LEMT BELOMO

Науково-виробниче унітарне підприємство ‚Науково-технічний центр ‚ЛЕМТ‘ БєлОМО‘

Anschrift: D. 23, korp. 1, Nezhiloe pomeshchenie, Makaenka street, Minsk, 220114, Belarus

Art der Organisation: Staatseigenes Unternehmen

Ort der Registrierung: Belarus

Registrierungsdatum: 26.5.1992

Registrierungsnummer: 100230590

Das belarussische Unternehmen ‚Scientific and Technical Center ‚LEMT‘‘ steht im Eigentum des staatlichen Unternehmens BelOMO. LEMT stellt optische Visiere und Lichtsysteme für konventionelle Waffen, Laser-Entfernungsmesser, auf Diodenlasern basierende Fernmessmodule und Laser-Feuerleitsysteme her. LEMT-Visiere werden in den automatischen Gewehren AK-12 des russischen Herstellers Kalashnikov verwendet. Daher gehört LEMT zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex, auch indem es an der Entwicklung und Herstellung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist.

19.7.2025

53.

Laser Devices and Technologies

alias Laser Devices and Technologies Limited Liability Company

Общество с ограниченной ответственностью ‚Лазерные приборы и технологии‘

Таварыства з абмежаванай адказнасцю ‚Лазерныя прыборы і тэхналогіі‘

Anschrift: Tsentralnaya Street, House 2, Room 116, Demidovichsky Village Council, Yutski Village, Dzerzhinsky District, Minsk Region, Belarus

Art der Organisation: Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

Ort der Registrierung: Belarus

Registrierungsdatum: 10.2.2017

Registrierungsnummer: 691827047

Hauptgeschäftssitz: Minsk, Belarus

LLC Laser Devices and Technologies, vormals LLC Laboratory of Additive Technologies, ist ein auf Dichtungen spezialisiertes belarussisches Unternehmen. Es liefert Komponenten an militärische Endnutzer wie Peleng und Uralvagonzavod. Das Unternehmen stellt auch Teile für die Herstellung von Panoramasichtgeräten (PKP) für russische T-72- und T-90-Panzer bereit.

Somit stellt LLC Laser Devices and Technologies Komponenten für den militärisch-industriellen Sektor von Belarus bereit und unterstützt dabei den militärischen und technologischen Fortschritt des Landes sowie die Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten.

19.7.2025

54.

JSC Vistan

alias Offene Aktiengesellschaft ‚VISTAN‘

Адкрытае акцыянернае таварыства ‚ВIСТАН‘

Открытое акционерное общество ‚ВИСТАН‘

Anschrift: Dimitrova street, 36/7, 210627, Vitebsk, Belarus

Art der Organisation: Open Joint Stock Company (Offene Aktiengesellschaft)

Ort der Registrierung: Vitebsk, Belarus

Registrierungsdatum: 1.2.1994

Registrierungsnummer: 300029332

Hauptgeschäftssitz: Belarus

Website: https://vistan.ru/index.html

E-Mail: comintern@tut.by,

info@vistan.ru

JSC Vistan ist ein belarussischer Hersteller von Werkzeugmaschinen, einschließlich CNC-Bearbeitungszentren, Rundschleifmaschinen, spitzenloser Schleifmaschinen, Geräten zur Zahnradbearbeitung und Drehmaschinen. Dabei handelt es sich um Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die bei der Herstellung von Militärgütern verwendet werden. JSC Vistan führt mehr als 60 % seiner Produkte nach Russland aus und liefert Werkzeugmaschinen an russische Unternehmen im Verteidigungsbereich, einschließlich JSC ‚Krasny Oktyabr‘. Das Unternehmen ist Teil eines Importsubstitutionsprogramms zwischen Belarus und Russland und erhält Mittel in Höhe von 15 000 000  USD, die über staatliche russische Finanzmittel abgesichert sind, um die Produktion von Geräten zur Zahnradbearbeitung auszuweiten.

Darüber hinaus hat JSC Vistan Finanzmittel der russischen Regierung für die Entwicklung strategischer Luftfahrtprojekte erhalten, was seinen Beitrag zum russischen militärisch-industriellen Komplex aufzeigt. Daher gehört JSC Vistan zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex und trägt zur militärischen und technologischen Verbesserung von Belarus sowie zur Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitssektor bei.

19.7.2025

55.

Rukhservomotor LLC

alias OOO Ruchservomotor

alias TAA Ruchservamator

alias OOO Rukhservomotor

alias Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ‚Rukhservomotor‘

TAA Рухсерваматор

OOO Рухсервомотор

Anschrift: 5 Montazhnikov Street, 220019, Minsk, Belarus

Art der Organisation: Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

Ort der Registrierung: Belarus

Registrierungsdatum: 24.2.2000

Registrierungsnummer: 800002497

Hauptgeschäftssitz: Minsk, Belarus

Website: https://eng.e-motors.tech/,

https://lasercut.by/

Tel.: + 375 17 390 54 47,

+375 17 390 30 76

Fax: + 375 17 390 54 48

E-Mail: info@e-motors.tech

Rukhservomotor LLC ist ein belarussisches Unternehmen, das sich auf die Entwicklung und Herstellung von Präzisionskoordinatensystemen konzentriert. Es beliefert Unternehmen, die militärische Endnutzer sind, mit Gütern mit militärischer Endverwendung. Das Unternehmen ist auch an der Herstellung von Panoramasichtgeräten (PKP) für russische T-72- und T-90-Panzer beteiligt.

Somit gehört Rukhservomotor LLC zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex und trägt zur militärischen und technologischen Verbesserung von Belarus sowie zur Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitssektor bei.

19.7.2025“


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1469/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)