DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1459 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2025

über die Ausnahmen von den Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, die im Rahmen von Zollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Tunesien gelten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss Nr. 1/2025 des Assoziationsrates EU-Tunesien zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Abkommen“) durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2) wurde am 22. Januar 2025 angenommen und trat an diesem Tag in Kraft.

(2)

Artikel 6 des Protokolls Nr. 4 sieht Ausnahmen von den in jenem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln vor, die Tunesien während eines Zeitraums von fünf Jahren im Rahmen von jährlichen Zollkontingente gewährt werden. Daher sind die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung für Einfuhren aus Tunesien festzulegen.

(3)	Artikel 1 Absatz 1 der Anlage B zu Protokoll Nr. 4 sieht vor, dass die Ausnahmen in Anspruch genommen werden können, wenn den Zollbehörden ein entsprechender Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

(4)

Artikel 1 Absatz 4 der Anlage B zu Protokoll Nr. 4 sieht vor, dass die Union diese Zollkontingente nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet. Die Kommission verwaltet diese Zollkontingente nach den Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3).

(5)	Um eine wirksame Anwendung und Verwaltung der im Rahmen des Protokolls Nr. 4 gewährten Zollkontingente sicherzustellen, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 22. Januar 2025, dem Tag des Inkrafttretens jenes Protokolls, gelten.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Waren mit Ursprung in Tunesien werden während eines Zeitraums von fünf Jahren die im Anhang aufgeführten jährlichen Zollkontingente der Union eröffnet.

Artikel 2

Um in den Genuss der in Artikel 6 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen vorgesehenen Ausnahmen zu kommen, ist den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß dem genannten Protokoll beizufügen, die in Feld 7 folgenden Vermerk in französischer Sprache enthält: „Dérogation — Appendice B du Protocole 4“.

Artikel 3

Die im Anhang aufgeführten Zollkontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 4

Die Ziehung aus jedem jährlichen Kontingent endet am zwanzigsten Arbeitstag der Kommission nach dem Ende des Jahreszeitraums. Werden in einem Jahr N weniger als 85 % einer aufgeführten jährlichen Kontingentmenge ausgeschöpft, so kann die Kontingentzuweisung für die betreffende Zeile im Umfang von höchstens 15 % des Kontingents für das Jahr N auf das Kontingent des Folgejahres N+1 übertragen werden.

Artikel 5

Im Rahmen der Verwaltung von Erzeugnissen, für die die aufgeführten jährlichen Kontingente gelten, wird nach Ausschöpfung des Kontingents dessen ursprüngliche Menge automatisch um 10 % der Gesamtmenge des für das Jahr N+1 vorgesehenen Kontingents erhöht. Die Menge des Kontingents für das Jahr N+1 ist dann auf 90 % begrenzt. Die im Jahr N nicht genutzten Mengen werden zu diesen 90 % des Kontingents für das Jahr N+1 hinzugerechnet.

Artikel 6

Für die Zwecke dieser Verordnung und für die Zwecke der Verwaltung der Kontingente bezeichnet der Ausdruck „Jahr“ im ersten Jahr den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 22. Januar 2025, dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen, und in den Folgejahren den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Ende des vorangegangenen Jahres.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 22. Januar 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj.

(2) Beschluss Nr. 1/2025 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 22. Januar 2025 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L, 2025/324, 20.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/324/oj).

(3) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/2447/oj).

ANHANG

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Ausnahmen im Rahmen dieses Anhangs sind die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN 2025) (1).

Nr.	Kombinierte Nomenklatur (KN 2025)	Bezeichnung des Erzeugnisses	Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen	Jährliches Kontingent für tunesische Ausfuhren in die Europäische Union: vom ersten Jahr bis zum Ende des dritten Jahres	Jährliches Kontingent für tunesische Ausfuhren in die Europäische Union: vom vierten Jahr bis zum Ende des fünften Jahres
(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)
09.1228	6103 42 00	Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	139 000 Stück	108 000 Stück
09.1229	6103 49 00	Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen als Wolle, Baumwolle oder synthetischen Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	101 700 Stück	71 100 Stück
09.1230	6104 62 00	Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	310 000 Stück	213 000 Stück
09.1231	6104 63 00	Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	248 600 Stück	174 200 Stück
09.1232	6105 10 00	Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	235 000 Stück	160 500 Stück
09.1233	6106 20 00	Blusen und Hemdblusen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	71 200 Stück	51 600 Stück
09.1234	6108 22 00	Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	610 500 Stück	416 000 Stück
09.1235	6108 31 00	Nachthemden und Schlafanzüge, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	113 000 Stück	76 800 Stück
09.1236	6109 10 00 , 6109 90 20	T-Shirts und Unterhemden aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle, aus Wolle oder feinen Tierhaaren oder aus Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	4 764 080 Stück	2 635 800 Stück
09.1237	6112 31 90	Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	237 300 Stück	160 400 Stück
09.1238	6112 41 90	Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	768 400 Stück	595 900 Stück
09.1239	6201 30 10	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	45 000 Stück	33 000 Stück
09.1240	6201 40 10	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, aus Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	54 000 Stück	42 000 Stück
09.1241	6201 90 00	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	26 000 Stück	20 000 Stück
09.1242	6203 23 10	Arbeitskombinationen und Berufskombinationen, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	113 000 Stück	88 300 Stück
09.1243	6203 32 10	Arbeitsjacken und Berufsjacken, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	84 750 Stück	65 300 Stück
09.1244	6203 33 10	Arbeitsjacken und Berufsjacken, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	120 000 Stück	94 000 Stück
09.1245	6203 42 11	Lange Arbeitshosen und Berufshosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), für Männer oder Knaben, aus Baumwolle	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	237 300 Stück	194 800 Stück
09.1246	6203 42 31	Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), für Männer oder Knaben, aus Denim	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	3 220 000 Stück	2 540 000 Stück
09.1247	6203 42 35	Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), für Männer oder Knaben, aus Baumwolle (nicht aus Denim oder Cord)	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	791 000 Stück	630 000 Stück
09.1248	6203 42 90	Kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	140 000 Stück	100 000 Stück
09.1249	6203 43 11	Lange Arbeitshosen und Berufshosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	240 000 Stück	170 000 Stück
09.1250	6203 49 90	Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen als Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	60 500 Stück	56 000 Stück
09.1251	6204 42 00	Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	90 400 Stück	71 000 Stück
09.1252	6204 43 00	Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	210 000 Stück	160 000 Stück
09.1253	6204 44 00	Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus künstlichen Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	150 000 Stück	122 000 Stück
09.1254	6204 62 31	Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), für Frauen oder Mädchen, aus Denim	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	1 515 000 Stück	1 390 000 Stück
09.1255	6204 62 39	Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle (nicht aus Denim oder Cord)	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	580 000 Stück	470 000 Stück
09.1256	6205 20 00	Hemden, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	247 000 Stück	170 000 Stück
09.1257	6206 40 00	Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	280 000 Stück	200 000 Stück
09.1258	6211 12 00	Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	300 000 Stück	240 000 Stück
09.1259	6212 10 90	Büstenhalter aus Spinnstoffen aller Art	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren	995 000 Stück	800 000 Stück

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2522 der Kommission vom 23. September 2024 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(ABl. L, 2024/2522, 31.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2522/oj).