(1)

Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Sammelstellen Informationen einheitlich über das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point, ESAP) zur Verfügung stellen. Dabei sollten sie so weit wie möglich auf die auf Unions- und nationaler Ebene bestehenden Verfahren und Infrastrukturen für die Erhebung zurückgreifen.

(2)

Da das Ziel der technischen automatisierten Validierungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 darin besteht, eine einheitliche Qualität der Informationen im ESAP zu gewährleisten, sollten die Sammelstellen diese technischen automatisierten Validierungen unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2859 einheitlich durchführen. Insbesondere ist es wichtig, dass Unternehmen, die Informationen übermitteln, alle Verwerfungsmitteilungen rechtzeitig erhalten. Daher sollte die maximale Frist festgelegt werden, innerhalb derer die Sammelstellen sich nach besten Kräften bemühen sollten, die Unternehmen über die Verwerfung von Informationen zu informieren. In Ausnahmefällen, wie unter anderem schweren Unfällen und Fehlern, beabsichtigten Angriffen und Naturereignissen, sollten Sammelstellen berechtigt sein, die Unternehmen nach Ablauf dieser maximalen Frist zu benachrichtigen.

(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2023/2859 können Mitgliedstaaten den Sammelstellen gestatten, ein qualifiziertes elektronisches Siegel vorzuschreiben, um ein adäquates Maß an Authentizität, Integrität und Nichtabstreitbarkeit der an das ESAP übermittelten Informationen zu gewährleisten. Um die grenzüberschreitende Interoperabilität der qualifizierten elektronischen Siegel zu erleichtern, die den an das ESAP übermittelten Informationen beigefügt werden, sollten die von einer Sammelstelle vorgeschriebenen Siegel den im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 der Kommission (2) festgelegten Spezifikationen entsprechen. Um die Gültigkeit des qualifizierten elektronischen Siegels über einen langen Zeitraum zu gewährleisten, sollte es der Konformitätsstufe „Long-Term“ (LT) oder höher entsprechen. Für eine noch wirksamere Authentifizierung der an das ESAP übermittelten Informationen sollte das digitale Zertifikat zu diesem Siegel (soweit verfügbar) die Rechtsträgerkennung des Unternehmens enthalten, das dieses Siegel verwendet, wenn diese Kennung ISO 17442 entspricht. Diese Informationen könnten in europäischen Brieftaschen für die digitale Identität gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verfügbar sein.

(4)

Ziel der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist es, die Anwendung online verfügbarer öffentlicher Standardlizenzen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern. In den Leitlinien der Kommission für empfohlene Standardlizenzen, Datensätze und Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten (5) werden Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen), und insbesondere die neueste Version (4.0), als Beispiel für empfohlene öffentliche Standardlizenzen genannt. CC-Lizenzen werden von einer Organisation ohne Erwerbszweck entwickelt und sind weltweit zu einer führenden Lizenzierungslösung für Informationen, Forschungsergebnisse und kulturelles Material des öffentlichen Sektors geworden. Sofern keine Urheberrechte und anderen verwandten Schutzrechte damit verbunden sind, ist es daher angezeigt, für alle dem ESAP durch eine Sammelstelle zur Verfügung gestellten Informationen auf die CC-Gemeinfreigabe (CC0) zu verweisen, um die Verwendung und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu ermöglichen. Dementsprechend sollte in Bezug auf Informationen, für die Urheberrechte oder andere verwandte Schutzrechte gelten, die CC-Lizenz BY-NC-ND angewandt werden, um die kommerzielle Nutzung dieser Informationen einzuschränken. Sammelstellen können eine dem CC-Lizenzpaket gleichwertige Lizenz verwenden.

(5)

Damit die von den Sammelstellen erhobenen Informationen dem ESAP über eine Programmierschnittstelle (API) zur Verfügung gestellt werden können, sollten bestimmte Elemente der API festgelegt werden. Zu diesen Elementen gehören die Datenaustauschmethode, mit der Informationen an das ESAP übermittelt werden sollten, die unterstützten Datenformate, die Art der Protokolle, auf die sich die API stützt, die Zugangskontrolle, die das ESAP in die Lage versetzt, Daten von den benannten Sammelstellen zu erheben, und die Verantwortlichkeit für die Prozesse bei API-Aktualisierungen oder -Änderungen. Aus diesem Grund sollten Änderungen an der API rechtzeitig kommuniziert werden, zusammen mit einem klaren Zeitplan für die Umsetzung.

(6)

Bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Sammlung von Informationen, um sie im ESAP, der ESMA in ihrer Eigenschaft als Verantwortliche des ESAP, und den Sammelstellen zugänglich zu machen, sollte sichergestellt werden, dass die Verordnungen (EU) 2016/679 (6) und (EU) 2018/1725 (7) des Europäischen Parlaments und des Rates eingehalten werden.

(7)

In der Richtlinie (EU) 2023/2864 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EU) 2023/2869 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind die Metadatenelemente festgelegt, die die Unternehmen den Sammelstellen bei der Übermittlung von Informationen zur Verfügung stellen sollten. Alle Sammelstellen sollten dem ESAP solche Metadaten zur Verfügung stellen, damit die entsprechenden Metadaten für die ESAP-Suchfunktion zur Verfügung stehen. Um das Funktionieren des ESAP zu gewährleisten, müssen die Sammelstellen möglicherweise auch zusätzliche technische Metadaten für das ESAP bereitstellen. Um Konvergenz sicherzustellen und die Umsetzung zu erleichtern, sollten die Merkmale aller Metadaten, die dem ESAP zur Verfügung gestellt werden, festgelegt werden.

(8)

Die Datenbank der Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF) ist eine globale Online-Quelle für offene, standardisierte und hochwertige Rechtsträger-Referenzdaten, die von der GLEIF geführt wird. Um sicherzustellen, dass das ESAP auf der Grundlage der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 festgelegten Kriterien eine Suchfunktion bereitstellen kann, ohne die Unternehmen zusätzlich zu belasten, sollten die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Sammelstellen in der Lage sein, so weit wie möglich bestimmte Metadaten aus der GLEIF-Datenbank abzuleiten, und zwar auf der Grundlage der Rechtsträgerkennung gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338 der Kommission (10). Dies würde den Meldeaufwand begrenzen, da Unternehmen Metadaten für den Global LEI Index zur Verfügung stellen und nur dann aktualisieren würden, wenn dies relevant ist, statt diese Metadaten zusammen mit jeder Übermittlung an Sammelstellen bereitzustellen. Diese Metadaten umfassen die Namen des Unternehmens, das die Informationen übermittelt hat, die Namen der juristischen Person, auf die sich die Informationen beziehen, und das Land des Sitzes der juristischen Person, auf die sich die Informationen beziehen.

(9)

Nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/2859 haben Unternehmen auszuweisen, ob personenbezogene Daten in die Informationen aufgenommen wurden, die sie der Sammelstelle übermitteln. Die Angabe, dass die Informationen personenbezogene Daten enthalten, ist dem ESAP mit Metadaten, die den übermittelten Informationen beigefügt sind, zur Verfügung zu stellen. Die ESMA sollte sicherstellen, dass diese Informationen nicht länger als fünf Jahre im ESAP gespeichert oder zugänglich gemacht werden, sofern im einschlägigen Unionsrecht nichts anderes bestimmt ist.

(10)

Um sicherzustellen, dass die Informationen für die Nutzer wertvoll sind, sollten sie so bald wie möglich im ESAP verfügbar sein. Daher sollte die Frist, innerhalb der die Sammelstellen die Informationen dem ESAP zur Verfügung stellen müssen, so kurz wie möglich sein und darauf abzielen, die Zeitspanne zwischen der Bereitstellung der Informationen für die Öffentlichkeit und der Verfügbarkeit der Informationen im ESAP zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollte der Bezugspunkt für den Beginn der Frist stets der Zeitpunkt sein, zu dem ein Unternehmen der Sammelstelle Informationen zur Bereitstellung im ESAP übermittelt hat und die Übermittlung der Informationen die technischen automatisierten Validierungen erfolgreich durchlaufen hat. Diese Frist sollte nur ausgelöst werden, wenn der Zweck der Informationsübermittlung darin besteht, diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen. Werden der zuständigen Behörde Informationen zu anderen Zwecken, einschließlich der Genehmigung dieser Informationen, übermittelt oder kann ein Dokument der Öffentlichkeit nicht vor einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zugänglich gemacht werden, so sollten diese Informationen nicht als zum Zweck der Bereitstellung im ESAP an die Sammelstelle übermittelt gelten. Die Fristen sollten andere Verpflichtungen unberührt lassen, die für Sammelstellen aufgrund anderer Rechtsakte der Union gelten könnten, einschließlich der Verpflichtung zur Durchführung zusätzlicher Datenvalidierungen oder der Verpflichtung, der ESMA Informationen innerhalb anderer als den in dieser Verordnung festgelegten Fristen zugänglich zu machen. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen, einschließlich schwerer Unfälle, Fehler, beabsichtigter Angriffe und Naturereignisse, sollten Sammelstellen berechtigt sein, die Informationen nach Ablauf der festgelegten Fristen bereitzustellen, sofern die ESMA ordnungsgemäß unterrichtet wird. Da dieses Verfahren nicht vollständig automatisch durchgeführt werden kann, sollten die Sammelstellen nicht verpflichtet sein, die ESMA außerhalb ihrer Arbeitszeiten über solche Umstände zu informieren.

(11)

Angesichts der derzeitigen technologischen Optionen und der Formate, die für die Erstellung der in den Anwendungsbereich des ESAP fallenden Informationen verwendet werden, sollten die Sammelstellen Informationen im HTML-, PDF- und txt-Format als Formate, die eine Extraktion von Daten ermöglichen, akzeptieren, solange der darin enthaltene Text extrahiert werden kann. Die Sammelstellen sollten Informationen in XBRL-, XBRL-xml-, XBRL-csv- und XML- und Inline-XBRL-Formaten als maschinenlesbar akzeptieren, da Softwareanwendungen bestimmte darin enthaltene Daten leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können. Diese Formate sollten in die vorläufige Liste der zulässigen Formate aufgenommen werden, da es sich dabei um die Formate handelt, die derzeit für Offenlegungsrahmen im Anwendungsbereich des ESAP vorgeschrieben sind. Diese Liste ist jedoch nicht restriktiv, weshalb zusätzliche Formate, die die Extraktion von Daten ermöglichen, und maschinenlesbare Formate für Informationen im Anwendungsbereich des ESAP akzeptiert werden sollten. Da maschinenlesbare Formate auch die Anforderungen an die Extrahierbarkeit von Daten erfüllen, sollten auch alle maschinenlesbaren Formate als Formate, die die Extraktion von Daten ermöglichen, akzeptiert werden.

(12)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung übermittelt wurde.

(13)

Die ESMA, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung haben zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingesetzten Interessengruppe „Versicherung und Rückversicherung“ und der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ eingeholt.

(14)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 29. April 2025 formelle Bemerkungen abgegeben.

(15)

Mit Blick auf Artikel 23a der Richtlinie 2004/109/EG, Artikel 11a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und Artikel 21a der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sollte die vorliegende Verordnung spätestens ab dem 10. Juli 2026 gelten —

a)

den Sammelstellen ermöglichen, dem ESAP die Informationen, die beigefügten Metadaten zu diesen Informationen und erforderlichenfalls das qualifizierte elektronische Siegel zur Verfügung zu stellen und Rückmeldungen zu den ausgetauschten Daten zu erhalten,

b)

die in Artikel 7 genannten Formate für die Informationen unterstützen,

c)

die in Artikel 5 genannten Formate für die Metadaten unterstützen,

d)

sich auf sichere Internetprotokolle, einschließlich SFTP oder HTTPS, stützen, um Daten mittels Dateitransfer auszutauschen,

e)

Zugangskontrollverfahren durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zulassen und

f)

alle von der ESMA geforderten Änderungen oder Aktualisierungen umsetzen, um die Einhaltung der Buchstaben a bis e zu gewährleisten.