(1)   Es gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2024/1157.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1)   Bis zum 3. Februar 2026 erklären die zuständigen Behörden der Kommission, wie sie und Nutzer, die Betreiber mit satzungsmäßigem Sitz in ihrem Mitgliedstaat vertreten, Zugang zum zentralen System erhalten. Für die Zwecke dieser Erklärung füllen die zuständigen Behörden das Formular in Anhang I dieser Verordnung aus.

(2)   Nach dem in Absatz 1 genannten Datum kann eine zuständige Behörde die Erklärung ändern; in diesem Fall legt diese Behörde der Kommission die überarbeitete Erklärung vor. Die neuen Vorschriften für den Zugang zum zentralen System, die in der überarbeiteten Erklärung angegeben sind, gelten 20 Werktage nach Vorlage der überarbeiteten Erklärung, sofern die Bedingungen der Artikel 5 und 11 erfüllt sind, es sei denn, die zuständige Behörde gibt in der überarbeiteten Erklärung einen bestimmten Zeitpunkt mehr als 20 Werktage nach Vorlage der überarbeiteten Erklärung an.

(3)   Eine zuständige Behörde kann in der Erklärung gemäß Absatz 1 angeben, dass sie ihr lokales System ausschließlich für den Austausch von Daten, Informationen und Dokumenten über Folgendes nutzt:

(4)   Nimmt eine zuständige Behörde in ihrer Erklärung die Angabe gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels auf, so muss das von dieser Behörde betriebene lokale System die folgenden Anforderungen der vorliegenden Verordnung nicht erfüllen:

(1)   Nutzer, die Betreiber oder zuständige Behörden vertreten, die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c sowie Buchstaben e bis g genannte Funktionen einnehmen, dürfen nur in der Weise auf das zentrale System zugreifen, die in der Erklärung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 angegeben ist.

(2)   Nutzer, die Betreiber vertreten, die ausschließlich die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d genannte Funktion einnehmen, greifen über die GUI oder über eine mit dem zentralen System über eine API verbundene eFTI-Plattform auf das zentrale System zu.

(3)   Nutzer, die an Kontrollen beteiligte Behörden vertreten, die die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h genannte Funktion einnehmen, können auf eine der folgenden Arten auf das zentrale System zugreifen:

(4)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 können Nutzer, die Betreiber vertreten, unter folgenden Bedingungen über eine API, die eine solche Verbindung ermöglicht, auf das zentrale System zugreifen:

(5)   Erklärt die zuständige Behörde, dass sie über die API auf das zentrale System zugreift, können Nutzer, die diese Behörde vertreten, für die Zwecke der folgenden Tätigkeiten weiterhin über die GUI auf das zentrale System zugreifen:

(1)   Jeder Nutzer richtet in dem System, das er gemäß Artikel 5 und Artikel 11 Absatz 9 für den Zugang zum zentralen System nutzt, ein persönliches Konto ein.

(2)   Der Zugang zu den Daten und Informationen im zentralen System ist nur möglich, wenn ein Nutzer Betreiber oder Behörden vertritt. Jeder Nutzer kann

(3)   Das zentrale System unterscheidet zwischen folgenden Arten von Nutzern:

(4)   Wenn Hauptnutzer einen neuen Nutzer bevollmächtigen, einen Betreiber oder eine Behörde zu vertreten, legen sie fest, ob es sich bei dem neu hinzugefügten Nutzer um einen Hauptnutzer oder um einen Standardnutzer handelt.

(5)   Jeder Betreiber muss über mindestens einen Hauptnutzer und jede Behörde verfügt über mindestens zwei Hauptnutzer, um die Erbringung des Dienstes in Abwesenheit eines der Hauptnutzer zu gewährleisten.

(1)   Ist ein an der Verbringung von Abfällen beteiligter Betreiber oder einer seiner Standorte nicht im zentralen System registriert, so übermittelt der Nutzer, der ihn vertritt, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Betreiber seinen satzungsmäßigen Sitz hat, die in Anhang II Teil E Nummer 2 aufgeführten Daten zu diesem Betreiber und beantragt, dass der Betreiber oder der betreffende Standort des Betreibers im zentralen System registriert wird.

(2)   Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde überprüft spätestens fünf Werktage nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags die erhaltenen Informationen und ergreift eine der folgenden Maßnahmen:

(3)   Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde überprüft die gemäß Absatz 2 Buchstabe b erhaltenen zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Werktagen und ergreift eine der folgenden Maßnahmen:

(4)   Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde unterrichtet den Betreiber oder den Standort des Betreibers spätestens fünf Werktage nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 oder spätestens drei Werktage nach Erhalt der zusätzlichen Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe b über die gemäß Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen.

Lehnt die zuständige Behörde die Registrierung des Betreibers oder des Standorts des Betreibers ab, so teilt sie dem Nutzer, der die Registrierung beantragt, die Gründe für die Ablehnung mit.

(5)   Bevollmächtigt die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde den ersten Nutzer zur Vertretung des betreffenden Betreibers oder Standorts, so ist dieser bevollmächtigte Nutzer ein Hauptnutzer.

(6)   Ist ein in einem nicht mit dem zentralen System verbundenen Drittland ansässiger Betreiber nicht im zentralen System registriert, so registriert die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die im Rahmen einer Notifizierung als zuständige Behörde am Versand- bzw. Bestimmungsort handeln würde, den betreffenden in dem Drittland ansässigen Betreiber im zentralen System. Die Registrierung erfolgt auf Antrag des Betreibers, der beabsichtigt, als Notifizierender bzw. als Abfälle entgegennehmende Anlage zu handeln, indem die Daten des Betreibers gemäß Anhang II Teil E Nummer 2 im zentralen System erfasst werden.

(7)   Bei der Registrierung von Betreibern im zentralen System überprüfen die zuständigen Behörden lediglich, ob der betreffende Betreiber existiert und ob der Nutzer, der angibt, ihn zu vertreten, berechtigt ist, den betreffenden Betreiber zu vertreten.

Bei der Registrierung eines Standorts eines Betreibers im zentralen System überprüft die zuständige Behörde zusätzlich zu den in Unterabsatz 1 genannten Angaben, ob der Standort tatsächlich mit dem betreffenden Betreiber verbunden ist.

(8)   Hat ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, so legt dieser Mitgliedstaat Vorschriften für die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden fest, die die Registrierung von Betreibern mit satzungsmäßigem Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats im zentralen System vornehmen.

(9)   Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, so gibt der Nutzer, der einen Betreiber mit satzungsmäßigem Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vertritt, an, welche der zuständigen Behörden gemäß den in Absatz 8 genannten geltenden nationalen Vorschriften für die Registrierung des Betreibers zuständig ist.

(1)   Ist eine Behörde eines Mitgliedstaats nicht im zentralen System registriert, so ersuchen die Nutzer, die diese Behörde vertreten, um die Registrierung dieser Behörde und übermitteln der Kommission die relevanten Informationen über diese Behörde und geben an, ob es sich bei dieser Behörde um eine zuständige Behörde oder eine an Kontrollen beteiligte Behörde handelt.

(2)   Die Kommission überprüft spätestens fünf Werktage nach Eingang eines solchen Ersuchens die gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen und ergreift eine der folgenden Maßnahmen:

(3)   Die Kommission überprüft die gemäß Absatz 2 Buchstabe b erhaltenen zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Werktagen und ergreift eine der folgenden Maßnahmen:

(4)   Die Kommission unterrichtet die Behörde spätestens fünf Werktage nach Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 1 oder spätestens drei Werktage nach Erhalt der zusätzlichen Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe b über ihre Entscheidung im Hinblick auf die Registrierung.

(5)   Bevollmächtigt die Kommission den ersten Nutzer zur Vertretung der betreffenden Behörde, so ist dieser bevollmächtigte Nutzer ein Hauptnutzer.

(6)   Ist eine zuständige Behörde eines nicht mit dem zentralen System verbundenen Drittlands nicht im zentralen System registriert, so registriert die Kommission diese zuständige Behörde spätestens fünf Werktage nach Eingang eines Ersuchens um die Registrierung einer solchen Behörde im zentralen System.

Das Registrierungsersuchen wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats übermittelt, die im Rahmen einer Notifizierung als zuständige Behörde am Versandort, für die Durchfuhr bzw. am Bestimmungsort handeln würde. Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats nimmt auf Antrag des Betreibers, der beabsichtigt, Abfälle in ein solches Drittland auszuführen oder aus einem solchen Drittland einzuführen, Kontakt mit der Kommission auf und stellt die Richtigkeit der der Kommission übermittelten Informationen sicher.

(1)   Die Systeme und die Software identifizieren die Betreiber anhand ihrer Hauptidentifizierungsnummer.

(2)   Ist der Betreiber gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für Zollzwecke registriert, so gibt er seine EORI-Nummer als Hauptidentifizierungsnummer gemäß der vorliegenden Verordnung an.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den Betreibern bis zum 3. Februar 2026 mit, welche Identifizierungsnummer die Hauptidentifizierungsnummer für Betreiber mit Sitz in ihrem Mitgliedstaat ist, die nicht gemäß Absatz 2 identifiziert werden. Die Mitgliedstaaten präzisieren ferner, welche Registriernummern für die Zwecke der Registrierung in den Systemen oder der Software anzugeben sind.

(4)   Die Hauptidentifizierungsnummer für Betreiber mit Sitz in Drittländern, die nicht zur Registrierung für Zollzwecke gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 verpflichtet sind, ist eine andere Identifizierungsnummer gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Betreiber seinen Sitz hat.

(5)   Die Systeme und die Software dürfen die Identifizierung der Betreiber auch auf der Grundlage anderer Identifizierungsnummern ermöglichen.

(6)   Der Betreiber kann in den Systemen oder der Software angeben, ob er über einen oder mehrere Standorte verfügt. Verfügt ein Betreiber über einen oder mehrere Standorte, so gibt der Betreiber jedes Mal, wenn der Betreiber in den Systemen oder der Software tätig ist, an, ob seine Standorte von einem bestimmten Vorgang betroffen sind und, wenn ja, welche davon.

(7)   Die Systeme und die Software identifizieren die zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer in Feld 15 Buchstabe b des Formulars in Anhang IA der Verordnung (EU) 2024/1157 aufgeführten Codes.

(8)   Das zentrale System weist der zuständigen Behörde einen spezifischen Code zu, wenn die Kommission den ersten Nutzer bevollmächtigt, im Namen dieser Behörde zu handeln. Der Code muss folgende Eigenschaften aufweisen:

In den in Artikel 8 Absatz 6 genannten Fällen wird der spezifische Code zugewiesen, wenn die zuständige Behörde des betreffenden Drittlands im zentralen System registriert ist.

(1)   Die Systeme ermöglichen es den Betreibern und Behörden, eine oder mehrere der folgenden Funktionen einzunehmen:

Die Software ermöglicht es den Betreibern, eine oder mehrere der in Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und e bis g genannten Funktionen einzunehmen.

(2)   Die Betreiber nehmen in den Systemen oder der Software eine oder mehrere der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b bis g genannten Funktionen ein.

(3)   Die zuständigen Behörden nehmen in den Systemen eine oder mehrere der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Funktionen ein. Gegebenenfalls können die zuständigen Behörden in den Systemen auch eine der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b bis g genannten Funktionen einnehmen.

(4)   Die an Kontrollen beteiligten Behörden nehmen in den Systemen die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h genannte Funktion ein.

(5)   Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Funktionen werden je nach der gemäß Artikel 4 Absatz 1 übermittelten Erklärung der zuständigen Behörde über den Zugang zum zentralen System wie folgt zugewiesen:

(6)   Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h genannte Funktion wird von der Kommission über das zentrale System zugewiesen.

(1)   Die lokalen Systeme müssen in der Lage sein, die in Anhang II aufgeführten Vorgänge gemäß den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels durchzuführen.

(2)   Gibt die zuständige Behörde in ihrer in Artikel 4 Absatz 1 genannten Erklärung an, dass die Behörde in Bezug auf die folgenden Maßnahmen über eine API auf das zentrale System zugreift, so muss das von dieser Behörde betriebene lokale System in der Lage sein, folgende Vorgänge durchzuführen:

(3)   Gibt die zuständige Behörde in der Erklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1 an, dass die Behörde über eine API auf das zentrale System zugreift, so gelten die folgenden Vorschriften:

(4)   Um die Registrierung von Nutzern und die Bevollmächtigung der Nutzer zur Vertretung von Betreibern oder deren Standorten in dem über die GUI zugänglichen zentralen System zu erleichtern, kann das lokale System der für die entsprechende Registrierung und Bevollmächtigung zuständigen Behörde die in Anhang II Teil G aufgeführten Vorgänge durchführen, wenn die zuständige Behörde in der Erklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1 angibt, dass

(5)   Die Kontrollsysteme müssen die in Anhang II Teil F dieser Verordnung aufgeführten Vorgänge für die Daten durchführen, die dieses System aus dem zentralen System erhalten soll.

Die Software muss die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Vorgänge für sämtliche Funktionen durchführen, die dieses System bieten soll.

(6)   Die zuständige Behörde, die beabsichtigt, über eine API auf das zentrale System zuzugreifen, führt Tests durch, mit denen bestätigt wird, dass ihr lokales System in der Lage ist, alle in Anhang II genannten relevanten Vorgänge durchzuführen oder gegebenenfalls weitere im zentralen System implementierte Funktionen zu bieten.

(7)   Die Tests gemäß Absatz 6 werden spätestens 25 Werktage vor dem Datum abgeschlossen, ab dem die zuständige Behörde beabsichtigt, über eine API auf das zentrale System zuzugreifen.

(8)   Die zuständige Behörde teilt der Kommission schriftlich mit, ob die in Absatz 6 genannten Tests erfolgreich abgeschlossen wurden.

(9)   Wenn die zuständige Behörde in ihrer Erklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1 angegeben hat, dass alle Nutzer, die die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Betreiber mit satzungsmäßigem Sitz im Zuständigkeitsbereich dieser zuständigen Behörde vertreten, über ein lokales System auf das zentrale System zugreifen, so müssen diese Nutzer über die GUI auf das zentrale System zugreifen, bis diese zuständige Behörde die Tests gemäß Absatz 6 erfolgreich abgeschlossen hat.

(10)   Die in Absatz 9 genannte zuständige Behörde kann weitere Tests gemäß den Absätzen 7 und 8 durchführen, um die Interoperabilität des von dieser Behörde betriebenen lokalen Systems mit dem zentralen System sicherzustellen.

(11)   Sind die in Absatz 6 genannten Tests erfolgreich abgeschlossen, so greifen die in Absatz 9 genannten Nutzer gemäß der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Erklärung der zuständigen Behörde unter Nutzung des lokalen Systems der zuständigen Behörde, die für die von diesen Nutzern vertretenen Betreiber zuständig ist, über eine API auf das zentrale System zu. Diese Verpflichtung gilt nach Ablauf von 25 Werktagen ab dem Tag, an dem die zuständige Behörde der Kommission den erfolgreichen Abschluss der Tests schriftlich bestätigt hat. Die zuständige Behörde kann in dieser Bestätigung einen bestimmten Zeitpunkt angeben, der nach diesen 25 Werktagen liegt; in diesem Fall greifen die Nutzer ab diesem Zeitpunkt über eine API auf das zentrale System zu.

(12)   Kontrollsysteme und Software können Test durchführen, um zu bestätigen, dass sie in der Lage sind, alle in Absatz 5 genannten relevanten Vorgänge oder gegebenenfalls weitere im zentralen System implementierte Funktionen auszuführen.

(1)   Die lokalen Systeme verwenden das Protokoll für den Austausch von Daten gemäß Anhang II für alle relevanten Vorgänge gemäß Artikel 11 Absatz 1.

(2)   Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 4 verwendet die Software für relevante Vorgänge das Protokoll für den Austausch von Daten gemäß Anhang II.

(1)   Alle Systeme und Software verpflichten ihre Nutzer, die folgenden Dokumente oder Elemente zu authentifizieren:

(2)   Die in Absatz 1 genannte Authentifizierung muss folgende Angaben liefern:

(3)   Alle Systeme und Software tauschen die in Absatz 2 genannten Informationen gemäß Artikel 12 aus.

(4)   Alle Systeme und Software erfassen und führen Prüfprotokolle mit den in Absatz 2 genannten Informationen und stellen diese Protokolle auf Ersuchen der Behörden zur Verfügung.

(1)   Bevor ein Notifizierender eine Notifizierung für Verbringungen übermittelt, die innerhalb der Union beginnen, ermöglicht das vom Notifizierer verwendete System oder die von ihm verwendete Software die Generierung einer Notifizierungsnummer gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels.

(2)   Für die Generierung einer Notifizierungsnummer gemäß Absatz 1 fordert das vom Notifizierer verwendete System oder die vom Notifizierer verwendete Software den Notifizierer auf, folgende Informationen bereitzustellen:

(3)   Eine Notifizierungsnummer für Verbringungen, bei denen der Versandstaat ein Mitgliedstaat ist, muss folgende Merkmale aufweisen:

(4)   Bei der Einfuhr von Abfällen in die Union oder bei der Durchfuhr durch die Union aus Drittländern und in Drittländer müssen die Systeme oder die Software folgende Aufgaben erfüllen:

(5)   Für die Vergabe von Nummern für Dokumente nach Anhang VII gilt Absatz 3 dieses Artikels mit folgenden Änderungen:

(6)   Bei Verbringungen von Abfällen gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 oder 3 der Verordnung (EU) 2024/1157, die innerhalb der Union beginnen, weisen die Systeme oder die Software bei Übermittlung eines Begleitformulars diesem eine Nummer zu. Die Nummer des Begleitformulars muss folgende Merkmale aufweisen:

Die fortlaufende Nummer eines Begleitformulars wird von den Systemen oder der Software bei Übermittlung eines Begleitformulars vergeben. Sie muss aus sechs Ziffern bestehen. Gegebenenfalls werden dieser fortlaufenden Nummer eine oder mehrere Nullen vorangestellt.

(7)   Bei der Einfuhr von Abfällen in die Union oder bei der Durchfuhr durch die Union aus Drittländern und in Drittländer müssen die Systeme folgende Funktionen erfüllen:

(8)   Bei der Einfuhr von Abfällen in die Union oder bei der Durchfuhr durch die Union aus Drittländern und in Drittländer und sofern im Versandstaat keine nationalen Vorschriften über die Struktur und die Vergabe der Begleitformularnummern vorhanden sind und keine solche Nummer für das Begleitformular vergeben wurde, gibt der Notifizierende die Nummer des Begleitformulars gemäß den in Absatz 6 genannten Anforderungen in das vom Notifizierenden verwendete System ein.

(9)   Notifizierungsnummern, Nummern des Dokuments nach Anhang VII und Nummern des Begleitformulars dürfen auch dann nicht erneut verwendet werden, wenn die übermittelte Notifizierung, das übermittelte Dokument nach Anhang VII oder das übermittelte Begleitformular annulliert oder zurückgenommen wurde oder auf andere Weise unwirksam geworden ist.

(1)   Die Systeme ermöglichen es den zuständigen Behörden, die folgenden Informationen über Anlagen mit Vorabzustimmung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/1157 zu übermitteln:

(2)   Die Systeme stellen die in Absatz 1 genannten Informationen allen Nutzern zur Verfügung.

(3)   Die Systeme und die Software ermöglichen es den Notifizierenden, bei der Übermittlung der Notifizierung anzugeben, ob die Verbringung für eine Anlage mit Vorabzustimmung bestimmt ist.

Gibt der Notifizierende an, dass die Verbringung für eine Anlage mit Vorabzustimmung bestimmt ist, wenden die Systeme die Verfahren gemäß Artikel 14 Absätze 12 und 14 bis 16 der Verordnung (EU) 2024/1157 an. Die betroffene zuständige Behörde kann die Anwendung solcher Verfahren ablehnen; in diesem Fall ermöglichen die Systeme es den zuständigen Behörden, Angaben zu dieser Ablehnung zu machen.

(1)   Die Systeme und gegebenenfalls die Software müssen über alle in diesem Artikel genannten Funktionen verfügen.

(2)   Gibt der Betreiber im Notifizierungsformular oder im Dokument nach Anhang VII in den Feldern „Einführer — Empfänger“ und „Anlage“, in die Abfälle verbracht werden, dieselbe Stelle an, so dürfen die Systeme nicht zulassen, dass die folgenden in Anhang II Teile B und C genannten Vorgänge ausgeführt werden:

(3)   Die Systeme ermöglichen Nutzern, die die in Anhang II dieser Verordnung genannten Vorgänge „Neue Notifizierung übermitteln“, „Notifizierung aktualisieren“, „Begleitformular übermitteln“, „Begleitformular aktualisieren“, „Dokument nach Anhang VII übermitteln“ und „Dokument nach Anhang VII aktualisieren“ durchzuführen, gegebenenfalls die Vornahme mehrerer Einträge in Bezug auf folgende Elemente:

(4)   Die Systeme ermöglichen Nutzern, die die in Anhang II Teil E dieser Verordnung genannten Vorgänge „Betreiber erstellen“ und „Betreiber aktualisieren“ durchzuführen, die Vornahme mehrerer Einträge in Bezug auf folgende Elemente:

(5)   Die Systeme verlangen für jedes übermittelte Begleitformular die Vorlage einer gesonderten Bestätigung der Entgegennahme durch die Anlage. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten gegebenenfalls auch für Bestätigungen der Entgegennahme durch den Empfänger und für Bescheinigungen über den Abschluss durch die Anlage.

(6)   Die Systeme stellen sicher, dass die Daten in den Begleitformularen mit den entsprechenden Daten im Notifizierungsformular übereinstimmen, und zwar in folgender Weise:

Werden in die Begleitformulare, die Bestätigungen der Entgegennahme durch den Empfänger, die Bestätigungen der Entgegennahme durch die Anlage oder die Bescheinigung über den Abschluss durch die Anlage neue Daten aufgenommen, die nicht im Notifizierungsformular enthalten sind, so verlangen die Systeme, dass zunächst das Notifizierungsformular mit diesen neuen Daten aktualisiert wird.

(7)   Die Zahl der von den Systemen generierten Begleitformulare darf nicht höher sein als die Gesamtzahl an Verbringungen, die in Feld 4 des entsprechenden Notifizierungsformulars angegeben ist oder die in den an die Zustimmung einer der betroffenen zuständigen Behörden geknüpften Bedingungen genannt wird, sofern in diesen Bedingungen eine geringere Anzahl angegeben ist als im Notifizierungsformular.

(8)   Wird ein Begleitformular annulliert und findet die unter dieses Begleitformular fallende Verbringung nicht statt, so darf dieses annullierte Begleitformular in den Systemen nicht auf die in Absatz 7 genannte Zahl der Begleitformulare, die nach einer Notifizierung generiert werden können, angerechnet werden.

(9)   Gibt der Notifizierende im Notifizierungsformular an, dass er beabsichtigt, eine „einmalige Verbringung“ durchzuführen, so dürfen die Systeme in Feld 4 des Notifizierungsformulars nur den Eintrag „1“ zulassen.

Gibt der Notifizierende im Notifizierungsformular an, dass er beabsichtigt, mehrmalige Verbringungen durchzuführen, so dürfen die Systeme in Feld 4 des Notifizierungsformulars nur Einträge von Ziffern zulassen, die größer als „1“ sind.

(10)   Die Systeme gestatten dem Notifizierenden in Bezug auf die Menge der zu verbringenden Abfälle in den Begleitformularen nur eine Angabe, die dem Wert der „vorgesehenen Gesamtmenge“ der Abfälle entspricht, der in Feld 5 des entsprechenden Notifizierungsformulars angegeben ist oder der in den an die Zustimmung einer der betroffenen zuständigen Behörden geknüpften Bedingungen genannt wird, sofern in diesen Bedingungen eine geringere Menge angegeben ist als im Notifizierungsformular.

(11)   Die Systeme gestatten den zuständigen Behörden bei der Ausführung des Vorgangs „Entscheidung aktualisieren“ gemäß Anhang II Teil A in Bezug auf von ihnen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1157 übermittelte Entscheidungen nur Folgendes:

(12)   Die Systeme gestatten die Ausführung der in Anhang II Teile B und C genannten Vorgänge „Ersuchen um Rücknahme aktualisieren“ und „Ersuchen um Rücknahme aktualisieren — Dokument nach Anhang VII“ nur Nutzern, die die zuständige Behörde vertreten, die das Ersuchen übermittelt hat.

(13)   Die Systeme betrachten das Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2024/1157 als von der für die Durchfuhr zuständigen Behörde ordnungsgemäß abgeschlossen und kennzeichnen es entsprechend, wenn

(14)   Ersucht der Notifizierende um eine Änderung der Notifizierung, der zugestimmt wurde, gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1157, so gehen die Systeme und die Software nur dann davon aus, dass alle zuständigen Behörden eingewilligt haben, ihre Zustimmung zu dieser Änderung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1157 zu erteilen, wenn alle betroffenen zuständigen Behörden in den Systemen angegeben haben, dass sie in die Änderung, um die ersucht wurde, eingewilligt haben.

Bei einer Einwilligung gemäß Unterabsatz 1 gibt die zuständige Behörde am Versandort die vereinbarte Änderung der Notifizierung, der zugestimmt wurde, in die Systeme ein.

Bei Einfuhren von Abfällen in die Union wird die Änderung von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort in die Systeme eingegeben. Bei Durchfuhren von Abfällen durch die Union wird die Änderung von der für die Durchfuhr zuständigen Behörde des ersten Durchfuhrmitgliedstaats eingegeben.

(1)   Jeder Betreiber muss Zugang zu den Informationen und Dokumenten haben, die er über die Systeme oder die Software übermittelt oder verwaltet.

(2)   Jeder Betreiber, der in den Systemen oder der Software in der Funktion eines Abfallerzeugers, eines Notifizierenden, eines Empfängers oder einer Abfälle entgegennehmenden Anlage agiert, muss Zugang zu den Informationen und Dokumenten über Verbringungen von Abfällen gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2024/1157 haben, an denen er beteiligt ist.

(3)   Jeder Betreiber, der in den Systemen oder der Software in der Funktion eines Abfallerzeugers, einer Person, die die Verbringung veranlasst, eines Empfängers oder einer Abfälle entgegennehmenden Anlage agiert, muss Zugang zu den Informationen und Dokumenten über Verbringungen von Abfällen gemäß Artikel 4 Absätze 4 oder 5 der Verordnung (EU) 2024/1157 haben, an denen er beteiligt ist.

(4)   Jeder Betreiber, der im zentralen System oder der entsprechenden Software in der Funktion eines Transportunternehmens agiert, muss Zugang zu folgenden Dokumenten und Informationen haben:

(5)   Jede Behörde, die in den Systemen in der Funktion einer zuständigen Behörde agiert, muss Zugang zu Folgendem haben:

(6)   Jede Behörde, die in der Funktion einer an Kontrollen beteiligten Behörde agiert, muss Zugang zu allen Daten, Informationen und Dokumenten über alle Verbringungen von Abfällen haben und kann solche einschlägigen Daten, Informationen und Dokumente für die Zwecke der Durchsetzung, insbesondere in Strafverfahren, im Einklang mit den nationalen Vorschriften über die Speicherung dieser Daten, Informationen und Dokumente speichern.

(7)   Die Systeme und gegebenenfalls die Software müssen die folgenden Informationen anzeigen:

(8)   Die Systeme und die Software zeigen die in Absatz 7 genannten Informationen ab dem Datum an, an dem ein Nutzer ein an das System übermitteltes Dokument gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a authentifiziert hat.

(9)   Die lokalen Systeme und die entsprechende Software zeigen die in Absatz 7 genannten Informationen für alle an einer bestimmten Verbringung beteiligten Nutzer klar und sichtbar so an, dass die Phase des Verfahrens jederzeit ersichtlich ist.

(10)   Die Kommission kann auf die im zentralen System ausgetauschten Informationen und Dokumente zugreifen, um ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1157 nachzukommen und das ordnungsgemäße Funktionieren des zentralen Systems sicherzustellen.

(1)   Die Systeme und die Software speichern gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/1157 alle Informationen und Dokumente, die über das zentrale System ausgetauscht werden.

(2)   Wurden die Informationen oder Dokumente nach der Übermittlung im zentralen System durch einen der Nutzer aktualisiert, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 für die Speicherung der folgenden Informationen und Dokumente:

(1)   Der Datenaustausch zwischen dem zentralen System und lokalen Systemen oder der Software muss gegenseitig sein.

(2)   Die Synchronisierung der in ein System eingegebenen Daten erfolgt nach jedem in Anhang II Teile A bis E aufgeführten Vorgang, in jedem Fall aber mindestens alle 12 Stunden.

(3)   Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kontrollsysteme und nicht für Software, die nur für die Zwecke des Informations- und Dokumentenabrufs mit dem zentralen System interagiert.

(1)   Die Systeme oder die Software speichern personenbezogene Daten aus Informationen und Dokumenten, die gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1157 ausgetauscht werden, fünf Jahre lang wie folgt:

(2)   Werden die in Absatz 1 genannten Bescheinigungen nicht innerhalb eines Jahres nach den in Artikel 15 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 6 bzw. Artikel 18 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2024/1157 genannten Fristen ausgestellt, so speichern die Systeme oder die Software personenbezogene Daten aus Informationen und Dokumenten, die gemäß Artikel 27 Absatz 1 der genannten Verordnung ausgetauscht werden, für folgende Zeiträume:

(3)   Haben nicht alle betroffenen zuständigen Behörden der Notifizierung zugestimmt, so speichern die Systeme oder die Software personenbezogene Daten aus Informationen und Dokumenten, die gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1157 ausgetauscht wurden, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum, an dem eine Notifizierung an die Systeme oder die Software übermittelt wurde.

(4)   Daten, Informationen und Dokumente mit personenbezogenen Daten, die von den an Kontrollen beteiligten Behörden gemäß Artikel 18 Absatz 6 zum Zwecke der Durchsetzung gespeichert werden, dürfen nicht länger gespeichert werden, als es gemäß den nationalen Rechtsvorschriften für diesen Zweck erforderlich ist.

(1)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten kann in den Systemen und der Software erfolgen, um die Ziele der Verordnung (EU) 2024/1157 zu erreichen, insbesondere um den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen sicherzustellen. Die Systeme und die Software ermöglichen den Austausch von Informationen, Dokumenten oder Daten zwischen den zuständigen Behörden, den an Kontrollen beteiligten Behörden und den Betreibern und damit auch die Verarbeitung personenbezogener Daten, um folgende Tätigkeiten zu gewährleisten:

(2)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten darf in den Systemen oder der Software nur in Bezug auf die folgenden Kategorien betroffener Personen erfolgen:

(3)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten darf in den Systemen oder der Software nur in Bezug auf die folgenden Kategorien personenbezogener Daten erfolgen:

(4)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittländer gelten in Bezug auf gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1157 und gemäß der vorliegenden Verordnung über das zentrale System ausgetauschte personenbezogene Daten als Verantwortliche im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittländer verarbeiten diese Daten für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zwecke.

Die Verantwortlichen gewährleisten die Sicherheit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der für die in Artikel 25 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Zwecke verarbeiteten Daten.

(5)   Unbeschadet Absatz 4 gilt die Kommission in Bezug auf über das zentrale System gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1157 und gemäß der vorliegenden Verordnung ausgetauschte personenbezogene Daten als Verantwortlicher im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725. Die Kommission kann diese Daten für folgende Zwecke verarbeiten:

(1)   Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission spätestens am 3. Juni 2026 eine Liste der Anlagen, für die sie gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Vorabzustimmungen erteilt haben, und geben dabei Folgendes an:

(2)   Die zuständigen Behörden unterrichten die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Betreiber unverzüglich über Folgendes:

(3)   Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission die E-Mail-Adressen der Kontaktstellen, die für das Funktionieren des lokalen Systems zuständig sind oder — in dem Fall, dass die zuständigen Behörden über die GUI auf das zentrale System zugreifen — die E-Mail-Adressen der Kontaktstellen, die für den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten gemäß der Verordnung (EU) 2024/1157 zuständig sind.

(4)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass sich Betreiber mit satzungsmäßigem Sitz in ihrem Mitgliedstaat mit Fragen zur Nutzung der Systeme oder Software an sie wenden können, unter anderem durch Organisation einer Helpdesk-Funktion und Angebote für Schulungen zur Nutzung des Systems.

(1)   Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website die folgenden Informationen, die alle zuständigen Behörden betreffen:

(2)   Die Kommission unterstützt die folgenden Stellen wie folgt: