BESCHLUSS (EU) 2025/1273 DES RATES

vom 20. Juni 2025

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 196. Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten. Das Geänderte Übereinkommen von 1958 ist am 24. März 1998 in Kraft getreten.

(2)

Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen ist am 15. Februar 2000 in Kraft getreten.

(3)

In der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und Rates (3) sind die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt. Mit dieser Verordnung wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen der Vereinten Nationen (im Folgenden „UN“) (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union.

(4)

Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens kann das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29) Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen, globalen technischen Regelungen der Vereinten Nationen (UN-GTR) und UN-Resolutionen sowie Vorschläge für neue UN-Regelungen, UN-GTR und UN-Resolutionen über die Genehmigung von Fahrzeugen annehmen. Darüber hinaus kann die WP.29 gemäß diesen Bestimmungen Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung von Änderungen an UN-GTR oder für die Ausarbeitung von neuen UN-GTR sowie Vorschläge für die Erweiterung von Mandaten für UN-GTR annehmen.

(5)

Auf der 196. Sitzung der WP.29 vom 24. bis zum 27. Juni 2025 kann die WP.29 Folgendes annehmen: Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 9, 13, 16, 17, 30, 35, 41, 44, 54, 61, 75, 79, 108, 109, 117, 129, 131, 134, 142, 152, 157, 170, 171, 172, 173, 174 und 175; einen Vorschlag für eine neue UN-Regelung über den Notfall-Spurhalteassistenten; einen Vorschlag zur Änderung der UN-GTR Nr. 24.

(6)

Die Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 9, 13, 16, 17, 30, 41, 44, 54, 61, 75, 79, 108, 109, 117, 129, 131, 134, 142, 152, 157, 170, 171, 172, 173, 174 und 175, sowie der UN-GTR Nr. 24 an bestimmte Aspekte oder Merkmale müssen zwecks Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und des technischen Fortschritts im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens geändert oder ergänzt werden.

(7)	Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und die Straßenverkehrssicherheit zu fördern, ist es erforderlich, eine neue UN-Regelung über den Notfall-Spurhalteassistenten anzunehmen.

(8)	Diese Vorschläge stehen im Einklang mit den strategischen politischen Leitlinien der Union im Zusammenhang mit der Automobilindustrie, einschließlich dem Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie und dem Deal für eine saubere Industrie.

(9)

Die UN-Regelungen werden für die Union verbindlich sein. Zusammen mit der UN-GTR werden sie den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich beeinflussen. Es ist daher angezeigt, den in der WP.29 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Annahme dieser Vorschläge festzulegen

(10)	Angesichts der genannten Vorteile wird vorgeschlagen, für diese Vorschläge zu stimmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der für den 24. bis zum 27. Juni 2025 anberaumten 196. Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2025.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DOMAŃSKI

(1) Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1997/836/oj).

(2) Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2000/125/oj).

(3) Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/858/oj).

ANHANG

Regelung Nr.	Tagesordnungspunkt – Titel	Dokumentennummer (1)
9	Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 9 (Geräusch von dreirädrigen Fahrzeugen) ECE/TRANS/WP.29/GRSP/79, Absatz 3, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2025/8	ECE/TRANS/WP.29/2025/67
13	Vorschlag für eine Ergänzung 7 der Änderungsserie 12 zu UN-Regelung Nr. 13 (Bremsen schwerer Nutzfahrzeuge) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 118, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/16, geändert durch das informelle Dokument GRVA-21-59	ECE/TRANS/WP.29/2025/57
13	Vorschlag für eine Ergänzung 5 der Änderungsserie 13 zu UN-Regelung Nr. 13 (Bremsen schwerer Nutzfahrzeuge) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 118, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/16, geändert durch das informelle Dokument GRVA-21-59	ECE/TRANS/WP.29/2025/58
13	Vorschlag für eine Ergänzung 2 der Änderungsserie 14 zu UN-Regelung Nr. 13 (Bremsen schwerer Nutzfahrzeuge) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 118, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/16, geändert durch das informelle Dokument GRVA-21-59	ECE/TRANS/WP.29/2025/59
13	Vorschlag für eine Ergänzung 1 der Änderungsserie 15 zu UN-Regelung Nr. 13 (Bremsen schwerer Nutzfahrzeuge) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 118, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/16, geändert durch das informelle Dokument GRVA-21-59	ECE/TRANS/WP.29/2025/60
16	Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 10 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte) ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76 Absatz 8, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2024/6, geändert durch Anhang III des Berichts ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76	ECE/TRANS/WP.29/2025/49
17	Vorschlag für eine Änderungsserie 12 zu UN-Regelung Nr. 17 (Widerstandsfähigkeit der Sitze) ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76, Absatz 17, auf Grundlage von GRSP-76-47-Rev.1	ECE/TRANS/WP.29/2025/46 ECE/TRANS/WP.29/2025/46/Corr.1
30	Vorschlag für die Ergänzung 27 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 30 (Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79 Absatz 10, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/9, geändert durch GRBP-81-05-Rev.1 und den Sitzungsbericht	ECE/TRANS/WP.29/2025/68
41	Vorschlag für eine neue Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 41 (Geräuschemissionen von Krafträdern) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79, Absatz 6, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/5, geändert durch GRBP-81-02 und GRBP-81-15, ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/4 in der geänderten Fassung GRBP-81-03 und ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/7, geändert durch GRBP-81-29	ECE/TRANS/WP.29/2025/66
41	Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 41 (Geräuschemissionen von Krafträdern) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79 Absatz 5, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/6, geändert durch GRBP-81-30	ECE/TRANS/WP.29/2025/69
41	Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 41 (Geräuschemissionen von Krafträdern) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79, Absätze 4 und 5, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/4, geändert durch GRBP-81-03, und ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/7, geändert durch GRBP-81-29	ECE/TRANS/WP.29/2025/70
44	Vorschlag für die Ergänzung 19 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 44 (Kinderrückhaltesysteme) ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76 Absatz 18, auf Grundlage von GRSP-76-46	ECE/TRANS/WP.29/2025/50
54	Vorschlag für die Ergänzung 28 der UN-Regelung Nr. 54 (Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79, Absatz 11, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/10, geändert durch GRBP-81-06-Rev.1	ECE/TRANS/WP.29/2025/71
61	Vorschlag für die Ergänzung 4 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 61 (außen vorstehende Teile der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen) ECE/TRANS/WP.29/GRSG/108, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2024/22, nicht geändert	ECE/TRANS/WP.29/2025/83
75	Vorschlag für die Ergänzung 21 zu UN-Regelung Nr. 75 (Luftreifen für Krafträder und Mopeds) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79, Absatz 12, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/11, geändert durch GRBP-81-07-Rev.1	ECE/TRANS/WP.29/2025/72
79	Vorschlag für eine Ergänzung 13 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 79 (Lenkanlagen) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 93, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/6 und ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/7, geändert durch das informelle Dokument GRVA-21-11/Rev.2	ECE/TRANS/WP.29/2025/61
79	Vorschlag für eine Ergänzung 8 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 79 (Lenkanlagen) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 94, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/21 und ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/7, geändert durch das informelle Dokument GRVA-21-11/Rev.2	ECE/TRANS/WP.29/2025/62
108	Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 108 (runderneuerte Reifen für Personenkraftwagen und ihre Anhänger) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79, Absatz 13, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/15, geändert durch GRBP-81-11-Rev.1 und ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2024/24	ECE/TRANS/WP.29/2025/73
109	Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 109 (runderneuerte Reifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79, Absatz 13, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/16, geändert durch GRBP-81-12-Rev.1	ECE/TRANS/WP.29/2025/74
117	Vorschlag für die Ergänzung 17 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 117 (Rollwiderstand, Rollgeräusch und Nassgriffigkeit von Reifen) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79 Absatz 15, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/12, geändert durch GRBP-81-08-Rev.1	ECE/TRANS/WP.29/2025/75
117	Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 117 (Rollwiderstand, Rollgeräusch und Nassgriffigkeit von Reifen) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79 Absatz 15, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2024/23, geändert durch GRBP-80-11 und ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/13, geändert durch GRBP-81-09-Rev.1	ECE/TRANS/WP.29/2025/76
129	Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 129 (verbesserte Kinderrückhaltesysteme) ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76 Absatz 28, auf Grundlage von GRSP-76-23	ECE/TRANS/WP.29/2025/51
129	Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 129 (verbesserte Kinderrückhaltesysteme) ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76 Absatz 28, auf Grundlage von GRSP-76-24	ECE/TRANS/WP.29/2025/52
131	Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 131 (Notbremsassistenzsysteme (AEBS)) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 105, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/8	ECE/TRANS/WP.29/2025/87
131	Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 131 (Notbremsassistenzsysteme (AEBS)) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 105, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/20	ECE/TRANS/WP.29/2025/88
134	Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 134 (Wasserstoff- und Brennstoffzellenfahrzeuge) ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76, Absatz 30, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2024/27, geändert durch Anhang IX des Berichts ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76	ECE/TRANS/WP.29/2025/53ECE/TRANS/WP.29/2025/53/Corr.1
142	Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 142 (Montage der Reifen) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79, Absatz 19, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/14, geändert durch GRBP-81-10	ECE/TRANS/WP.29/2025/77
152	Vorschlag für die Ergänzung 8 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 152 (Notbremsassistenzsysteme (AEBS) für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 105, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/10	ECE/TRANS/WP.29/2025/89
152	Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 152 (Notbremsassistenzsysteme (AEBS) für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 105, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/11	ECE/TRANS/WP.29/2025/90
152	Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 152 (Notbremsassistenzsysteme (AEBS) für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 105, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/12	ECE/TRANS/WP.29/2025/91
157	Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 00 zu UN-Regelung Nr. 157 (ALKS) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 27, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/3	ECE/TRANS/WP.29/2025/63
157	Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 157 (ALKS) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 26, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/4 und ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/2, geändert durch das informelle Dokument GRVA-21-07	ECE/TRANS/WP.29/2025/64
170	Vorschlag für die Ergänzung 1 zu UN-Regelung Nr. 170 (Kinderrückhaltesysteme zur sichereren Beförderung von Kindern in Kraftomnibussen) ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76, Absatz 35, auf Grundlage von GRSP-76-03-Rev.2	ECE/TRANS/WP.29/2025/54
171	Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 00 zu UN-Regelung Nr. 171 (Fahrerassistenzsysteme - DCAS) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21 Absatz 86, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/5, geändert durch das informelle Dokument GRVA-21-16/Rev.1	ECE/TRANS/WP.29/2025/65
172	Vorschlag für die Ergänzung 1 zu UN-Regelung Nr. 172 (Schneegriffigkeitsleistung runderneuerter Reifen und ihre Einstufung als Traktionsreifen) ECE/TRANS/WP.29/GRBP/79 Absatz 20, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2025/17, geändert durch GRBP-81-27-Rev.2	ECE/TRANS/WP.29/2025/78
173	Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 173 ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76, Absatz 11, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2024/23, geändert durch GRSP-76-32-Rev.1	ECE/TRANS/WP.29/2025/47
173	Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 173 ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76 Absatz 13, auf Grundlage von GRSP-76-45	ECE/TRANS/WP.29/2025/55
174	Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 174 ECE/TRANS/WP.29/GRSP/76, Absatz 15, auf Grundlage von GRSP-76-27, geändert durch GRSP-76-41-Rev.1	ECE/TRANS/WP.29/2025/48
175	Vorschlag für eine neue Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. [175] (Beschleunigungsregelung bei fehlerhafter Pedalbetätigung - ACPE) ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 98, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/17, geändert durch das informelle Dokument GRVA-21-33	ECE/TRANS/WP.29/2025/56
Neue Regelung	Vorschlag für eine neue UN-Regelung über den Notfall-Spurhalteassistenten ECE/TRANS/WP.29/GRVA/21, Absatz 90, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2025/9, geändert durch GRVA-21-08/Rev.1	ECE/TRANS/WP.29/2025/79

(1) Alle in der Tabelle genannten Dokumente sind unter folgendem Link abrufbar: (WP.29) Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (196. Tagung) | UNECE