(1)

Im September 2024 kam es in Tschechien zu widrigen Wetterereignissen und Naturkatastrophen von nie da gewesenem Ausmaß. Starkregenfälle, heftiger Wind und in der Folge Überschwemmungen wirkten sich auf die Erzeugung von Ackerkulturen und den Obst- und Gemüsesektor aus.

(2)

In der zweiten Aprilhälfte 2024 kam es in Slowenien zu widrigen Wetterereignissen von nie da gewesenem Ausmaß. Auf ungewöhnlich hohe Temperaturen in der ersten Aprilhälfte folgte in der zweiten Hälfte des Monats ein Kälteeinbruch, der sich auf die Erzeugung von bestimmtem Obst und Gemüse und den Weinsektor auswirkte.

(3)

Es deutet zwar einiges darauf hin, dass vergleichbare widrige Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen in der gesamten Union zu den aufgrund des Klimawandels steigenden Risiken für die Landwirtschaft gehören, doch das Ausmaß der Ereignisse in Tschechien und Slowenien war außergewöhnlich und betrifft einen erheblichen Teil der Erzeugung in den betroffenen Gebieten.

(4)

Die erheblichen Schäden, die den landwirtschaftlichen Betrieben durch diese widrigen Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen entstanden sind, und der daraus resultierende Einkommensverlust für die betroffenen Erzeuger in Tschechien und Slowenien gefährden die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieser landwirtschaftlichen Betriebe.

(5)

Daher sollte eine außergewöhnliche Maßnahme erlassen werden, um zur Behebung der durch diese widrigen Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen in Tschechien uns Slowenien verursachten spezifischen Probleme beizutragen.

(6)

Die erheblichen Schäden und wirtschaftlichen Einbußen betroffener landwirtschaftlicher Betriebe aufgrund widriger Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen stellen ein spezifisches Problem im Sinne von Artikel 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dar, das nicht ohne Weiteres durch Maßnahmen gemäß den Artikeln 219 oder 220 der genannten Verordnung gelöst werden kann. Die Situation ist nicht konkret mit einer bestehenden oder drohenden außergewöhnlichen Marktstörung verbunden. Ebenso wenig hängt sie mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen oder mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit zusammen.

(7)

Der Tschechien und Slowenien zur Verfügung zu stellende Betrag sollte auf der Grundlage der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen gemäß Anhang V der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt werden, wobei insbesondere das jeweilige Gewicht dieser Mitgliedstaaten im Agrarsektor der Union, aber auch die Auswirkungen der widrigen Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen in diesen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

(8)

Tschechien und Slowenien sollten die Beihilfen über die wirksamsten Kanäle auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien verteilen, die dem Ausmaß der Schwierigkeiten und aktuellen wirtschaftlichen Schäden Rechnung tragen, mit denen die betroffenen Landwirte konfrontiert sind. Diese Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Landwirte die Endbegünstigten der Beihilfen sind, und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.

(9)

Da die Tschechien und Slowenien zugewiesenen Beträge die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirte nur teilweise ausgleichen würden, sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet sein, Landwirten unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zusätzliche nationale Unterstützung zu gewähren.

(10)

Damit Tschechien und Slowenien die Beihilfe mit der erforderlichen Flexibilität entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten bei den betroffenen Landwirten verteilen können, sollte es ihnen gestattet sein, diese Beihilfe mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Beihilfen zu kumulieren, wobei eine Überkompensation der Landwirte zu vermeiden ist.

(11)

Um eine Überkompensation zu vermeiden, sollten Tschechien und Slowenien die Unterstützung berücksichtigen, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Unterstützungsinstrumente oder privater Regelungen zur Abfederung der erlittenen wirtschaftlichen Einbußen gewährt wird.

(12)

Da die Unionsbeihilfe in Euro festgesetzt wird, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Betrags festgesetzt werden, der den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, zugewiesen wird; dies trifft auf Tschechien zu. Da in der vorliegenden Verordnung keine Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge vorgesehen ist, sollte für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (3) das Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Beträge gelten.

(13)

Um die Wirksamkeit dieser außergewöhnlichen Maßnahme sicherzustellen, sollten die Begünstigten die finanzielle Soforthilfe rasch erhalten. Darüber hinaus sollten eine zeitnahe Überwachung der Finanzmittel sowie eine umfassende Weiterverfolgung und effiziente Nutzung der Agrarreserve sichergestellt werden, um ihre Verfügbarkeit zu maximieren und die Fähigkeit, rasch auf neu auftretende Krisen zu reagieren, zu verbessern. Es ist daher angezeigt, einen Förderfähigkeitstermin festzulegen, bis zu dem die Mitgliedstaaten diese Förderung an die Begünstigten zahlen müssen. Zahlungen, die nach diesem Termin geleistet werden, sollten nicht mehr für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen.

(14)

Die Union sollte die Ausgaben, die Tschechien und Slowenien im Rahmen dieser außergewöhnlichen Maßnahme entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Ausgaben bis zu einem bestimmten Förderfähigkeitstermin getätigt werden. Die für diese außergewöhnliche Maßnahme gewährte Unterstützung sollte daher bis zum 31. Dezember 2025 ausgezahlt werden.

(15)

Da unter keinen Umständen nach dem 31. Dezember 2025 getätigte Zahlungen als förderfähig betrachtet werden dürfen, findet Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 keine Anwendung, wonach nach der Frist getätigte monatliche Zahlungen anteilig gekürzt werden.

(16)

Tschechien und Slowenien sollten der Kommission detaillierte Informationen über die Durchführung dieser Verordnung übermitteln, damit die Union die Wirksamkeit der mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahme verfolgen kann.

(17)

Damit die Landwirte die Beihilfe so bald wie möglich erhalten, sollten Tschechien und Slowenien diese Verordnung unverzüglich anwenden. Daher sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —