BESCHLUSS (GASP) 2025/943 DES RATES

vom 20. Mai 2025

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/855 über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 24. April 2023 den Beschluss (GASP) 2023/855 (1) angenommen, mit dem für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Beginn der Mission eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) eingerichtet wurde.

(2)	Der Rat hat am 22. Mai 2023 den Beschluss (GASP) 2023/993 (2) angenommen, mit dem die EUPM Moldova eingeleitet und die Mission mit einem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 24. April 2023 bis zum 21. Mai 2025 ausgestattet wurde.

(3)

Im Rahmen der strategischen Überprüfung der EUPM Moldova ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) übereingekommen, dass die EUPM Moldova bis zum 31. Mai 2027 verlängert werden sollte. Ferner ist das PSK übereingekommen, dass die EUPM Moldova die strategische Beratung der moldauischen Behörden im Sicherheitsbereich verstärken und dass sich ihre Projektzelle auf Projekte konzentrieren sollte, die im Einklang mit der strategischen Beratung durch die EUPM Moldova im Rahmen ihres Mandats stehen.

(4)	Der Beschluss (GASP) 2023/855 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)	Die EUPM Moldova wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2023/855 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

einen Beitrag zur Stärkung der moldauischen Krisenbewältigungsstrukturen mit Schwerpunkt auf dem Sicherheitssektor durch:

i)	die strategische Beratung der moldauischen Behörden;

ii)	die Ermittlung des Bedarfs in den Bereichen Organisation, Ausbildung und Ausrüstung;

iii)	die schrittweise Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und ermittelten Lösungen;“.

Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)	Der Satz „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für jeden darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt“ wird gestrichen.

b)	Der folgende Unterabsatz wird angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPM Moldova für den Zeitraum vom 22. Mai 2025 bis zum 31. Mai 2027 beläuft sich auf 19 817 594,70 EUR.“

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)	Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die EUPM Moldova verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten in Einklang mit der gemäß ihrem Mandat erfolgten strategischen Beratung nach Artikel 2 Absatz 2.“

b)	Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Finanzbeiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Annahme durch das PSK.“

4.	Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Er gilt bis zum 31. Mai 2027.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS

(1) Beschluss (GASP) 2023/855 des Rates vom 24. April 2023 über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldau) (ABl. L 110 vom 25.4.2023, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/855/oj).

(2) Beschluss (GASP) 2023/993 des Rates vom 22. Mai 2023 über die Einleitung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) (ABl. L 135 vom 23.5.2023, S. 118, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/993/oj).