(1)

Am 27. Juni 2023 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Singapur ein Abkommen über Disziplinen des digitalen Handels. Die Kommission hat, im Namen der Union, das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur verhandelt (im Folgenden „Abkommen“).

(2)

Das Abkommen ist ein modernes, eigenständiges Abkommen, das das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (1) durch ehrgeizige und verbindliche Verpflichtungen in Bezug auf den digitalen Handel ergänzen wird. Das Abkommen wird — im Einklang mit der Politik der Union für den digitalen Handel, die zum digitalen Wandel der Union und ihrer wirtschaftlichen Sicherheit beitragen soll, — den Verbraucherschutz im Internet verbessern, Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen, einen vertrauensvollen Datenverkehr gewährleisten und ungerechtfertigte Hemmnisse für den digitalen Handel beseitigen.

(3)

Das Abkommemn sollte daher unterzeichnet werden.

(4)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angehört und hat am 21. März 2025 eine Stellungnahme abgegeben —