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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/773

15.4.2025

BESCHLUSS (GASP) 2025/773 DES RATES

vom 14. April 2025

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 25. November 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP angenommen (1), mit der eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) eingerichtet wurde.

(2)

Am 25. Juni 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1806 angenommen (2), mit dem die EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2025 verlängert wurde.

(3)

Am 18. Januar 2025 begrüßte die Union das Waffenruheabkommen für den Gazastreifen.

(4)

Am 24. Januar 2025 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee die Wiedereinsetzung der EU BAM Rafah am Grenzübergang Rafah genehmigt.

(5)

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2025 sollte erhöht werden, um die zusätzlichen Kosten zu decken, die sich aus dieser Wiedereinsetzung ergeben.

(6)

Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die EU BAM Rafah wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 beläuft sich auf 4 323 805,94 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)  Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/joint_action/2005/889/oj).

(2)  Beschluss (GASP) 2024/1806 des Rates vom 25. Juni 2024 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L, 2024/1806, 26.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1806/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/773/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)