Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„23.

PIR-ABASSI Abbas

Geschlecht: männlich

Funktion: Richter am Gerichtskomplex Shahid Muftah; ehemaliger Magistrat einer Strafgerichtskammer; ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26

Richter am Gerichtskomplex Shahid Muftah. Ehemaliger Magistrat einer Strafgerichtskammer. Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war für Fälle in der Folge der Wahlen zuständig. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.

12.4.2011

29.

BOZORGNIA Mostafa

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter von Trakt 350 des Evin-Gefängnisses

Leiter von Trakt 350 des Evin-Gefängnisses, bekannt als die Haftanstalt für politische Gefangene des Regimes und für besonders schlechte Haftbedingungen. Bei mehreren Gelegenheiten wandte er unverhältnismäßige Gewalt gegen Gefangene an.

12.4.2011

33.

ABBASZADEH- MESHKINI Mahmoud

Geschlecht: männlich

Parlamentsmitglied von Februar 2020 bis 2024 und Sprecher des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten, der das iranische Regime weiterhin unterstützt, unter anderem indem er die Übergriffe des Regimes gegen die Bewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘ rechtfertigt.

Berater des iranischen Hohen Rates für Menschenrechte (bis 2019). Ehemaliger Sekretär des Hohen Rates für Menschenrechte. Ehemaliger Gouverneur der Provinz Ilam. Ehemaliger Politischer Direktor im Innenministerium. Als Leiter des Ausschusses nach Artikel 10 des Gesetzes über die Aktivitäten der politischen Parteien und Gruppierungen war er für die Genehmigung von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und für die Registrierung von politischen Parteien zuständig.

Im Jahr 2010 verbot er zeitweilig die Aktivitäten von zwei reformpolitischen Parteien, die mit Mir-Hossein Mousavi in Verbindung stehen — der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront und der Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution. Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstellen organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert; als Folge wurden unter Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaftet.

Im Jahr 2009 hat er ferner der Opposition die Genehmigung einer Trauerfeier für die bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen getöteten Menschen verweigert.

10.10.2011

40.

HABIBI Mohammad Reza

Geschlecht: männlich

Funktion: Oberster Richter von Isfahan; ehemaliger Generalstaatsanwalt von Isfahan; ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan; ehemaliger Leiter des Büros des Justizministeriums in Yazd

Oberster Richter von Isfahan, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Isfahan, ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan und ehemaliger Leiter des Büros des Justizministeriums in Yazd. In seinen verschiedenen Funktionen in den Justizbehörden von Isfahan und Yazd, einschließlich in seiner derzeitigen Funktion als Oberster Richter von Isfahan, war er direkt an der Verletzung der Bürgerrechte — insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Protest, des Rechts auf Leben — sowie an der Verletzung des Verbots der Folter beteiligt und ist dafür verantwortlich. Mohammad Reza Habibi hat auch eine direkte Rolle bei der Unterdrückung und groben Verletzung des Rechts auf Protest während der landesweiten Proteste im Januar 2017 und im November 2019 gespielt. Daher ist er in seiner Funktion als Oberster Richter von Isfahan verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

10.10.2011

46.

KAMALIAN Behrouz

(alias Hackers Brain, Behrooz_Ice)

Geburtsort: Teheran (Iran)

Geburtsdatum: 1983

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Hackergruppe ‚Ashiyaneh‘

Leiter der mit dem iranischen Regime verbundenen Hackergruppe ‚Ashiyaneh‘. Die von Behrouz Kamalian gegründete ‚Ashiyaneh‘ Digital Security ist für intensive Cyberangriffe auf Mitglieder der inländischen Oppositions- und Reformbewegung und ausländische Einrichtungen verantwortlich. Das Regime konnte sich bei der Niederschlagung der Opposition, bei der es zu zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen kam, auf die Arbeit von Kamalians ‚Ashiyaneh‘-Organisation stützen.

10.10.2011

48.

MAHSOULI Sadeq

(alias MAHSULI Sadeq)

Geburtsort: Oroumieh (Iran)

Geburtsdatum: 1959/1960

Geschlecht: männlich

Funktion: Generalsekretär (und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär) der Paydari-Front (Front für islamische Stabilität)

Seit 2021 Generalsekretär der Paydari-Front (Front für islamische Stabilität) und vor 2021 stellvertretender Generalsekretär der Paydari-Front. Die Paydari-Front unternimmt seit Langem Maßnahmen zur Vereinnahmung des Staates, indem sie Institutionen unterwandert und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) indoktriniert. Als Reaktion auf die Bewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘, die im September 2022 ins Leben gerufen wurde, spielte die Paydari-Front unter der Führung von Mahsouli eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der drakonischen Hidschab- und Keuschheitsvorschriften.

Mahsouli ist ein ehemaliger Berater des ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Er ist auch ehemaliges Mitglied des Schlichtungsrates und ehemaliger Stellvertretender Leiter der ‚Front der Beharrlichkeit‘. Er war Minister für Wohlfahrt und soziale Sicherheit zwischen 2009 und 2011 und Innenminister bis August 2009. Als Innenminister hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestteilnehmer wurden in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt.

10.10.2011

54.

TAMADDON Morteza

(alias: TAMADON Morteza)

Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan (Iran)

Geburtsdatum: 1959

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Vorstands der Technischen Universität Khajeh Nasireddin Tusi; ehemaliger Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran; ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran

Politiker, der mit dem ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinejad in enger Verbindung steht. Mitglied des Vorstands der Technischen Universität Khajeh Nasireddin Tusi. Ehemaliger Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran. Ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran. Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trug er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen des IRGC in der Provinz Teheran, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste.

10.10.2011

57.

HAJMOHAM-MADI Aziz

(alias Aziz Hajmohammadi, Noorollah Azizmohammadi)

Geburtsort: Teheran (Iran)

Geburtsdatum: 1948

Geschlecht: männlich

Funktion: Rechtsanwalt in Teheran seit 2020; ehemaliger Richter der Abteilung 71 des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran

Rechtsanwalt in Teheran seit 2020. Ehemaliger Richter der Abteilung 71 des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Er war seit 1971 für die Justiz tätig und an mehreren Prozessen gegen Demonstranten beteiligt, darunter denjenigen gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Er ist für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verhängung unmenschlicher Strafen, Todesstrafen und Haftstrafen für politische Gefangene verantwortlich.

10.10.2011

58.

BAGHERI Mohammad-Bagher

Geburtsdatum: 1941

Geschlecht: männlich

Funktion: Stellvertretender Leiter des Gerichts für internationale Angelegenheiten und Sekretär des Menschenrechtsrates

Im Jahr 2019 wurde Mohammad-Bagher Bagheri zum stellvertretenden Leiter des Gerichts für internationale Angelegenheiten und zum Sekretär des Menschenrechtsrates ernannt und ersetzte in dieser Funktion Mohammad Javad Larijani aufgrund eines Erlasses von Ebrahim Raisi. Von Dezember 2015 bis 2019 war er Richter am Obersten Gericht. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Justizverwaltung der Provinz Süd-Khorasan mit Zuständigkeit für Verbrechensverhütung. Zusätzlich zu den von ihm im Juni 2011 anerkannten 140 Hinrichtungen, die im Zeitraum von März 2010 bis März 2011 stattfanden, fanden Berichten zufolge im Geheimen im gleichen Zeitraum etwa 100 weitere Hinrichtungen in der Provinz Süd-Khorasan statt, ohne dass die Angehörigen und die Anwälte der Hingerichteten davon in Kenntnis gesetzt wurden. Er war daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat zu einer hohen Zahl von Todesurteilen beigetragen.

10.10.2011

73.

FARHADI Ali

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der staatlichen Strafrechtsorganisation; ehemaliger stellvertretender Leiter der Aufsichtsbehörde für Rechtsfragen und öffentliche Kontrolle des Justizministeriums in Teheran; ehemaliger Staatsanwalt von Karaj

Im Jahr 2024 wurde Ali Farhadi vom iranischen Justizminister zum Leiter der staatlichen Strafrechtsorganisation ernannt, einer Organisation, der es an Unparteilichkeit mangelt und welche die Bürgerrechte missachtet. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Aufsichtsbehörde für Rechtsfragen und öffentliche Kontrolle des Justizministeriums in Teheran. Ehemaliger Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, auch als Staatsanwalt in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wurde. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es im Bezirk Karaj zu einer großen Zahl von Hinrichtungen.

23.3.2012

79.

RASHIDI AGHDAM Ali Ashraf

Geschlecht: männlich

Funktion: Stellvertretender Direktor für Gesundheit, Erziehung und Bildung der Gefängnisse von Teheran; ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses ehemaliger Leiter des Diesel-Abad-Gefängnisses in Kermanshah

Seit 2015 stellvertretender Direktor für Gesundheit, Erziehung und Bildung der Gefängnisse von Teheran. Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (2012-2015) und des Diesel-Abad-Gefängnisses in Kermanshah. Während seiner Amtszeit haben sich die Haftbedingungen in diesen Gefängnissen verschlechtert, und es wurde über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge im Evin-Gefängnis in Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und gegen Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

12.3.2013

107.

VAHIDI Ahmad

وحیدى احمد

Geburtsort: Shiraz (Iran)

Geburtsdatum: 27.7.1958

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Schlichtungsrates, Innenminister

Ahmad Vahidi wurde am 22. September 2022 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Mitglied des Schlichtungsrates ernannt. Vom 25. August 2021 bis 2024 war er iranischer Innenminister. In dieser Funktion war er für die iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) zuständig.

Während seiner Amtszeit wurde eine beispiellose Anzahl von Militäroffizieren und Sicherheitsbeamten in die Gouverneursämter der Provinzen berufen, die weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung von Maßnahmen zur Kontrolle von Menschenmengen durch Sondereinheiten der Polizei, die Bassidsch-Milizen und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) spielen.

Eklatante und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die LEF, wie etwa wahlloses Schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten, einschließlich Kindern, sind seit Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert. Mehr als 70 Demonstranten sind gestorben und Hunderte wurden schwer verletzt, auch Kinder. Seit dem Beginn der Demonstrationen haben die Polizeikräfte außerdem zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Journalisten willkürlich festgenommen. Vahidi hat sich auch öffentlich für ein hartes Vorgehen gegen Personen ausgesprochen, die an den Demonstrationen teilnehmen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

125.

MOHAMMADIAN Abbas-Ali

محمدیان عباس-علی

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Polizeikommandeur des Großraums Teheran; ehemaliger Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Alborz (Karaj)

Abbas-Ali Mohammadian ist seit Januar 2023 Polizeikommandeur des Großraums Teheran. Er ist der ehemalige Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Alborz (Karaj), ein Amt, das er von 2017 bis 2023 innehatte.

Alborz (Karaj) ist eine Provinz, in der seit September 2022 große Demonstrationen stattfinden, gegen die mit übermäßiger Polizeigewalt vorgegangen wird. Die Sicherheitskräfte haben häufig direkt auf friedliche Demonstranten geschossen, was zu zahlreichen Todesopfern, darunter auch Kinder, geführt hat.

Als Polizeikommandeur des Großraums Teheran ist er verantwortlich für die Umsetzung von Maßnahmen, die die Rechte von Frauen verletzen.

Als ehemaliger Leiter der LEF in der Provinz Alborz (Karaj) und derzeitiger Polizeikommandeur des Großraums Teheran ist Abbas-Ali Mohammadian somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

140.

MIRAHMADI Seyyed Majid

مجید سید میراحمدى

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der Arbaeen-Hauptverwaltung; ehemaliger Stellvertretender Innenminister Irans

Brigadegeneral Seyyed Majid Mirahmadi ist Leiter der Arbaeen-Hauptverwaltung, einer traditionell von Mitgliedern der Sicherheitskräfte besetzten Position. Er war bis 2024 stellvertretender Innenminister Irans, der für die Aufsicht über die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte verantwortlich ist; diese Akteure sind an schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran beteiligt.

Die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte gehen mit Gewalt gegen Protestkundgebungen vor, schießen direkt auf friedliche Demonstranten und nehmen Menschen willkürlich fest, wobei sie deren Menschenrechte völlig missachten.

In seinen Erklärungen bezeichnet Mirahmadi die Demonstrationen als Krawalle, die aufhören müssen, und erklärt die an friedlichen Protesten teilnehmenden Menschen zu Kriminellen und bedroht sie. Er selbst beschönigt ferner die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die Sicherheits- und Polizeikräfte unter seiner Aufsicht begehen, z. B. indem er behauptet, die sechzehnjährige Demonstrantin Nika Shakrami habe Selbstmord begangen. Berichten zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass sie von den Sicherheitskräften getötet wurde.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

145.

KARIMI Mohsen

محصن کریمی

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leitender Berater des Befehlshabers der Landstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC); ehemaliger Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi

Seit Mai 2024 ist Brigadegeneral Mohsen Karimi leitender Berater des Befehlshabers der Landstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er ist ehemaliger Befehlshaber des IRGC in der Provinz Markazi, auch bekannt als Ruhollah-Korps. Das Ruhollah-Korps ist eine militärische Einheit des IRGC mit Hauptquartier in Arak; das Korps ist für die Führung aller in der Provinz Markazi stationierten IRGC- und Bassidsch-Einheiten zuständig.

Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, die zum Tod des neunzehnjährigen Mehrshad Shahidi in einer IRGC-Hafteinrichtung in Arak geführt hat.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

177.

MOSTAFAVI Seyed Mojtaba

سید مجتبی مصطفوى

(alias MORTAZAVI, Mojtaba; MOSTAF, Mojtaba)

Geburtsdatum: 2.4.1987

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 0080467741 (Iran)

Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer und Geschäftsführer der Ravin Academy

Seyed Mojtaba Mostafavi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (MOIS) und Mitbegründer und Geschäftsführer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das MOIS.

Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften.

Seyed Mojtaba Mostafavi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

185.

NESARI Habibollah Jan

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber der Polizeioffiziersakademie Imam Hassan Mujtaba; ehemaliger stellvertretender Leiter mit Zuständigkeit für Aus- und Weiterbildung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF)

Brigadegeneral Habibollah Jan Nesari ist seit Ende 2023 Befehlshaber der Polizeioffiziersakademie Imam Hassan Mujtaba. Er war der für Aus- und Weiterbildung verantwortliche stellvertretende Leiter der in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF), ein Amt, das er von 2019 bis 2023 innehatte.

Zwischen 2016 und dem 30. Dezember 2019 war er stellvertretender Kommandeur der Sondereinheiten der LEF.

In seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur war er für die Beaufsichtigung der Streitkräfte verantwortlich, als diese letale und nichtletale Waffen bei den landesweiten Protesten im November 2019 einsetzten, wobei Hunderte Demonstranten getötet wurden. Er wurde vom Internationalen Volksgericht zu den Gräueltaten Irans für seine Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befunden. Es wurde festgestellt, dass die Polizeikräfte als Teil der Sicherheitskräfte einen Plan zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von Mord, Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Folter und sexueller Gewalt erarbeitet und durchgeführt haben, um die Proteste zu unterdrücken und die während der Proteste im November 2019 begangenen Straftaten zu verschleiern.

Als der für Aus- und Weiterbildung verantwortliche stellvertretende Leiter der LEF und Befehlshaber der Polizeioffiziersakademie Imam Hassan Mujtaba war Nesari persönlich für die von der LEF begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die LEF, die er ausgebildet hat, sind Teil des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten bei den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt gegen iranische Demonstranten.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

202.

SHARIF Ramezan

شریف رمظان

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter des Sacred Defense Documentation and Research Center (Ehrwürdiges Zentrum für Verteidigungsdokumentation und -forschung) des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC); ehemaliger Sprecher der IRGC

Ramezan Sharif ist seit Juli 2024 Leiter des Sacred Defense Documentation and Research Center (Ehrwürdiges Zentrum für Verteidigungsdokumentation und -forschung) des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er ist ehemaliger Sprecher des IRGC.

Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022 und 2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.

In seiner Funktion vertuscht und billigt Sharif schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.

Somit ist Ramezan Sharif verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

203.

JOMEIRI Fathollah

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)/Sicherheitseinheit des IRGC

Brigadegeneral Fathollah Jomeiri ist Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die auch als Sicherheitseinheit des IRGC bekannt ist.

Diese Einheit ist verantwortlich für den Schutz von lebenswichtigen Infrastrukturen und Schlüsselbereichen des Landes sowie von wichtigen Einzelpersonen wie ranghohen Vertretern des Regimes, aber vor allem für den Schutz des Regimes.

Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022 und 2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.

In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Jomeiri schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.

Somit ist Fathollah Jomeiri verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

224.

NIKVARZ Mohsen

محسن نیک ورز

Geburtsort: Iran

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: iranisch

Funktion: Leiter der Abteilung für Rechtsschutz und -information der Staatsanwaltschaft in der Provinz Kerman; ehemaliger Staatsanwalt von Sirdschan

Mohsen Nikvarz ist seit Januar 2024 Leiter der Abteilung für Rechtsschutz und -information der Staatsanwaltschaft in der Provinz Kerman.

Als Staatsanwalt von Sirdschan war Mohsen Nikvarz verantwortlich für mehrere willkürliche Verhaftungen von Rechtsanwälten sowie für die Sicherstellung von Todesurteilen in Sirdschan während der Proteste von 2019. 2023 wurde er zudem zum Leiter des Zentrums für Schutz und Informationsbeschaffung des Gerichts der Provinz Kerman befördert.

Im Zusammenhang mit den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, war Nikvarz an dem Fall Maryam Arvin beteiligt, die er für ihre Tätigkeit als Verteidigerin von Demonstranten anklagte. Nach ihrer Verhaftung, für die Nikvarz persönlich verantwortlich ist, wurde Maryam Arvin im Gefängnis brutal gefoltert.

Mohsen Nikvarz ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

22.5.2023“