(1)

Die Kommission führt Untersuchungen durch, um die in der Verordnung (EU) 2022/2065 (2) festgelegten Vorschriften in Bezug auf Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen durchzusetzen. Zu diesem Zweck übt die Kommission die Beaufsichtigungs-, Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsbefugnisse aus, die ihr mit der Verordnung (EU) 2022/2065 übertragen wurden.

(2)

Die Aufgaben der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 werden von der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission wahrgenommen.

(3)

Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Beaufsichtigungs-, Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 verarbeitet die Kommission Informationen. Diese Informationen können personenbezogene Daten natürlicher Personen wie einzelner Mitarbeiter eines Unternehmens (z. B. Leiter der Compliance-Abteilung, zentrale Kontaktstelle), Verdächtiger, Opfer, Hinweisgeber, Informanten und Zeugen sowie anderer natürlicher Personen umfassen, deren personenbezogene Daten in Dokumenten enthalten sind, die der Kommission im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Beaufsichtigungs-, Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 zugehen.

(4)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 bei Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 kann bereits vor der förmlichen Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 66 der Verordnung (EU) 2022/2065 durch die Kommission erfolgen und während der gesamten Untersuchung sowie nach dem förmlichen Abschluss der Untersuchung fortgesetzt werden (z. B. zur Überwachung der Einhaltung von Vorschriften, zu Screeningzwecken oder zur Beurteilung, ob neue Untersuchungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren erforderlich sind).

(5)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 verarbeitet die Kommission mehrere Kategorien personenbezogener Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, Daten zur Fallbeteiligung, fallbezogene Daten und sonstige Informationen, die sie für erforderlich hält. Es ist zwar unwahrscheinlich, doch die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten können auch besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725, wenn einer der in Artikel 10 Absatz 2 oder 3 der genannten Verordnung aufgeführten Gründe zutrifft, sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1725 umfassen. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2022/2065 ist die Kommission verpflichtet, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Rechte natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die in der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechte zu achten. Gleichzeitig gelten für die Kommission im Rahmen ihrer Tätigkeiten nach der Verordnung (EU) 2022/2065 strenge Vorschriften über die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis gemäß Artikel 84 der genannten Verordnung.

(6)

Unter bestimmten Umständen sind die Rechte betroffener Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725 und die wirksame Wahrnehmung der Beaufsichtigungs-, Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsaufgaben der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen gegeneinander abzuwägen. Zu diesem Zweck hat die Kommission nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie Artikel 4 derselben Verordnung zu beschränken, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 der Verordnung genannten Rechten und Pflichten entsprechen.

(7)

Unter bestimmten Umständen ist es notwendig, die Rechte der betroffenen Personen mit der Wahrung der Ziele der Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 als wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1725 in Einklang zu bringen. Die Kommission kann Beschränkungen anwenden, wenn z. B. durch die Ausübung dieser Rechte ihre Fähigkeiten ernsthaft beeinträchtigt würden, die Untersuchung wirksam durchzuführen, und so das Ziel der Untersuchung gefährdet würde. In solchen Fällen besteht die Gefahr, dass während einer Untersuchung Beweismittel vernichtet oder wichtige Akteure (z. B. Zeugen) beeinflusst werden.

(8)

Unter bestimmten Umständen ist es notwendig, die Rechte betroffener Personen gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen wie Opfer oder Zeugen abzuwägen. In solchen Fällen kann die Kommission beschließen, den Zugang zu Identität, Aussagen und anderen personenbezogenen Daten dieser Personen zu beschränken, um ihre Rechte und Freiheiten gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2018/1725 zu schützen. Der Beschluss der Kommission kann insbesondere darauf gerichtet sein, diese Personen vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen.

(9)

Vertrauliche Informationen über Informanten, Hinweisgeber oder alle anderen natürlichen Personen, die der Kommission Informationen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Beaufsichtigungs-, Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 gemeldet haben, müssen geschützt werden. Die Kommission sollte den Zugang zu Identität, Aussagen und anderen personenbezogenen Daten dieser Personen beschränken, um die Rechte und Freiheiten aller betroffenen Personen gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2018/1725 zu schützen. Nur wenn der Hinweisgeber dies gestattet, darf die Kommission seine Identität offenlegen. Ist es gesetzlich vorgeschrieben oder gerichtlich angeordnet, sollte die Kommission die Identität offenlegen. Stellt eine betroffene Person einen Antrag auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, sollte sie Zugang zu diesen personenbezogenen Daten, einschließlich der von einem Hinweisgeber bereitgestellten Daten, erhalten. Zur Wahrung der Anonymität sollte die Kommission der betroffenen Person weder den Namen des Hinweisgebers noch andere Informationen zur Verfügung stellen, durch die dieser direkt oder indirekt identifiziert werden könnte.

(10)

Um die wirksame Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, kann die Kommission darüber hinaus die Anwendung der Rechte betroffener Personen beschränken und somit ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1725 wahren. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine solche Beschränkung durch eine Behörde ihren Zweck möglicherweise verfehlen würde, sollte die Kommission in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten keine entsprechende Beschränkung anwenden. Um eine wirksame Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065 zu gewährleisten, kann die Kommission zudem im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschränkungen anwenden, um die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zu gewährleisten. Bei der Anwendung von Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1725 sollte die Kommission den das jeweilige wichtige Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses sicherstellenden Mitgliedstaat zu den einschlägigen potenziellen Gründen für die Auferlegung von Beschränkungen sowie zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkungen konsultieren, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der Kommission gefährden. Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 kann die Kommission beschließen, die Anwendung der Rechte betroffener Personen zu beschränken, um Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen zu gewährleisten, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den vorstehend genannten Fällen im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2018/1725 verbunden sind.

(11)

Die Kommission sollte nur dann Beschränkungen anwenden, wenn diese die in der Charta verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten achten und in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind. Die Kommission sollte diese Beschränkungen begründen.

(12)

Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1725 ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Beschwerderecht beim Europäischen Datenschutzbeauftragten zu unterrichten.

(13)

Nach Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 kann die Kommission die Unterrichtung der betroffenen Person über die wesentlichen Gründe für eine Beschränkung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn diese Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung in irgendeiner Weise zunichtemachen würde. Die Kommission sollte im Einzelfall prüfen, ob die Unterrichtung über die Beschränkung deren Wirkung zunichtemachen würde.

(14)

Die Kommission sollte die Beschränkung aufheben, sobald die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind, und die Voraussetzungen regelmäßig überprüfen.

(15)

Um den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu entsprechen, sollte die Kommission auf ihrer Website einen Datenschutzhinweis veröffentlichen, mit dem sie alle betroffenen Personen transparent und kohärent über die Tätigkeiten der Kommission, bei denen ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und über ihre Rechte informiert. Die Kommission sollte Hinweisgeber, Informanten, Zeugen und, soweit für den Fall relevant, einzelne Mitarbeiter des Unternehmens (z. B. den Leiter der Compliance-Abteilung, die zentrale Kontaktstelle) einzeln über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren.

(16)

In Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 sind Ausnahmen vom Auskunftsrecht der betroffenen Personen geregelt. Wenn diese Ausnahmen Anwendung finden, braucht die Kommission das Auskunftsrecht nicht gemäß diesem Beschluss einzuschränken. Ausnahmen nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 finden Anwendung, wenn sich die Erteilung der in Artikel 16 Absätze 1 bis 4 der genannten Verordnung aufgeführten Informationen als unmöglich erweisen, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde. In Fällen, in denen betroffene Personen, bei denen es sich nicht um individuell unterrichtete betroffene Personen handelt und deren personenbezogene Daten in im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 erlangten Dokumenten enthalten sind, nicht für die Untersuchung relevant sind, könnte sich die Bereitstellung dieser Informationen als unmöglich erweisen oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sein. Dies könnte der Fall sein, wenn die Kommission personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer Meldung eines Hinweisgebers oder im Zuge ihrer Überwachungsmaßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung und Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2065 erlangt. Ausnahmen nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 können auch angewandt werden, wenn die Unterrichtung von Verdächtigen und Opfern im Zusammenhang mit einem Fall die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung voraussichtlich unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt.

(17)

Den Grundsätzen der Transparenz, Verarbeitung nach Treu und Glauben und Rechenschaftspflicht folgend sollte die Kommission alle Ausnahmen und Beschränkungen transparent handhaben und ein Verzeichnis über die Anwendung dieser Ausnahmen und Beschränkungen führen.

(18)

Um den Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu gewährleisten, sollte die Kommission nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 den zuständigen Datenschutzkoordinator der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien und den Datenschutzbeauftragten der Kommission während des gesamten Verfahrens der Anwendung von Beschränkungen einbinden und dies dokumentieren. Insbesondere sollte der Datenschutzkoordinator rechtzeitig zu etwaigen Beschränkungen angehört werden und überprüfen, ob die Beschränkungen mit diesem Beschluss im Einklang stehen.

(19)

Der Datenschutzbeauftragte der Kommission sollte eine unabhängige Überprüfung der Anwendung von Beschränkungen vornehmen, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(20)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat am 22. Oktober 2024 eine Stellungnahme abgegeben —