(1)

Artikel 9 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) verweist auf Protokoll 4 zum EWR-Abkommen, in dem die Ursprungsregeln festgelegt sind.

(2)

Die COVID-19-Pandemie hat die Dringlichkeit der Einführung eines papierlosen Arbeitsumfelds für den Zoll im Bereich der Ursprungsregeln erhöht, und die große Mehrheit der Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“ bzw. „Vertragsparteien“) hat beschlossen, elektronisch ausgefertigte Warenverkehrsbescheinigungen zu akzeptieren.

(3)

Bis zum Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens durch eine Reihe aktualisierter und flexiblerer Ursprungsregeln (im Folgenden „Änderung des Übereinkommens“), die der mit dem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss mit seinem Beschluss Nr. 1/2023 (3) angenommen hat, sind einige Vertragsparteien übereingekommen, vorübergehend auf bilateraler Basis eine Reihe alternativer Ursprungsregeln auf der Grundlage der Änderung des Übereinkommens (im Folgenden „Übergangsregeln“) anzuwenden (im Folgenden „anwendende Vertragsparteien“). Seit dem 1. September 2021 ist zwischen den anwendenden Vertragsparteien eine Anzahl bilateraler Protokolle über Ursprungsregeln in Kraft getreten, wodurch die Übergangsregeln anwendbar wurden. Für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde Protokoll 4 zum EWR-Abkommen mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2022 (4) durch ein neues Protokoll 4 ersetzt. Die Übergangsregeln sind in Anlage A zu diesem neuen Protokoll 4 festgelegt.

(4)

Die anwendenden Vertragsparteien haben elektronische Systeme entwickelt oder bestehende Systeme angepasst, um die Notwendigkeit der Digitalisierung mit den in den Übergangsregeln festgelegten Anforderungen für das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung in Einklang zu bringen.

(5)

Angesichts der Entwicklung elektronischer Zollsysteme erkennen die Vertragsparteien des EWR-Abkommens an, dass die Ausstellung, Übermittlung und Überprüfung von Ursprungsnachweisen in Form von Warenverkehrsbescheinigungen modernisiert werden sollte.

(6)

Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens bekräftigen ihr Interesse, die bewährten Verfahren fortzusetzen, die im Rahmen der während der COVID-19-Pandemie getroffenen Sondermaßnahmen eingeführt wurden, erkennen an, wie wichtig es ist, elektronische Instrumente einzuführen, und bestätigen ihr Eintreten für die weitere Zusammenarbeit bei der Schaffung eines gemeinsamen Systems, das auf elektronischen Ursprungsnachweisen und elektronischer Verwaltungszusammenarbeit in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (im Folgenden „PEM-Zone“) (5) beruht.

(7)

Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind der Auffassung, dass der Übergang zu elektronischen Ursprungsnachweisen und die Einführung einer digitalisierten Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der Übergangsregeln die ersten Schritte auf dem Weg zu einer vollständigen Digitalisierung von Ursprungsnachweisen in der PEM-Zone sind, insbesondere im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens.

(8)

Im Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 (6) sind die Vorschriften für die Anwendung von Protokoll 4 zum EWR-Abkommen auf das Fürstentum Liechtenstein festgelegt.

(9)

In Bezug auf elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise haben die Vertragsparteien des EWR-Abkommens vereinbart, Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen anzuwenden, sodass diese Bestimmungen für Ursprungserzeugnisse gelten —