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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/345

19.2.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/345 DES RATES

vom 18. Februar 2025

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 7. Dezember 2020 hat der Rat die Verordnung (EU) 2020/1998 angenommen.

(2)

Die Angaben zu zwei in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 aufgeführten Person sollten aktualisiert werden.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2025.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DOMAŃSKI


(1)   ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/1998/oj.


ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 erhalten die Einträge 80 und 105 in Abschnitt A („Natürliche Personen“) folgende Fassung:

 

Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„80.

Alexander Valerievich OBRAZTSOV*

Александр Валерьевич ОБРАЗЦОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsdatum: 1980-1990

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Priuralisky District, Yamalo-Nenets Autonomous Okrug, Russia, 629420

Alexander Valerievich Obraztsov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3.

In dieser Position ist er unmittelbar für die Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Alexander Valerievich Obraztsov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

22.3.2024

105.

Vladimir Sergeevich SHVEDOV*

Владимир Сергеевич ШВЕДОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium

Geburtsdatum: 26.10.1980

Geburtsort: Moskau, Russland

Reisepass-Nr.: 4506085659

Steuer-Identifikationsnummer: 773320017740

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Moscow City, Russian Federation

Verbundene Personen: Vsevolod Lvovich Vukolov

Verbundene Organisationen: Russisches Justizministerium

Vladimir Sergeevich Shvedov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium.

In dieser Position ist er für die Vollstreckung von Haftstrafen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich, da er die staatliche Politik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile lenkt und Berufungen von Bürgern prüft.

Daher ist Vladimir Sergeevich Shvedov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

22.3.2024“


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/345/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)