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Amtsblatt |
DE Reihe L |
2025/345 |
19.2.2025 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/345 DES RATES
vom 18. Februar 2025
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 7. Dezember 2020 hat der Rat die Verordnung (EU) 2020/1998 angenommen. |
(2) |
Die Angaben zu zwei in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 aufgeführten Person sollten aktualisiert werden. |
(3) |
Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2025.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. DOMAŃSKI
(1) ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/1998/oj.
ANHANG
In Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 erhalten die Einträge 80 und 105 in Abschnitt A („Natürliche Personen“) folgende Fassung:
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Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) |
Namen |
Angaben zur Identität |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
Datum der Aufnahme in die Liste |
„80. |
Alexander Valerievich OBRAZTSOV* |
Александр Валерьевич ОБРАЗЦОВ (russische Schreibweise) |
Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsdatum: 1980-1990 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Priuralisky District, Yamalo-Nenets Autonomous Okrug, Russia, 629420 |
Alexander Valerievich Obraztsov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3. In dieser Position ist er unmittelbar für die Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Alexander Valerievich Obraztsov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. |
22.3.2024 |
105. |
Vladimir Sergeevich SHVEDOV* |
Владимир Сергеевич ШВЕДОВ (russische Schreibweise) |
Position(en): Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium Geburtsdatum: 26.10.1980 Geburtsort: Moskau, Russland Reisepass-Nr.: 4506085659 Steuer-Identifikationsnummer: 773320017740 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Moscow City, Russian Federation Verbundene Personen: Vsevolod Lvovich Vukolov Verbundene Organisationen: Russisches Justizministerium |
Vladimir Sergeevich Shvedov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium. In dieser Position ist er für die Vollstreckung von Haftstrafen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich, da er die staatliche Politik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile lenkt und Berufungen von Bürgern prüft. Daher ist Vladimir Sergeevich Shvedov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. |
22.3.2024“ |
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/345/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)