(1)

Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen, das gemäß Artikel 6 der Genfer Akte die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte schützen die anderen Vertragsparteien eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben gemäß ihrer eigenen Rechtsordnung, vorbehaltlich einer Schutzverweigerung, eines Verzichts, einer Ungültigerklärung oder einer Löschung.

(2)

Am 14. März 2024 teilte das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte mit, dass der von der Schweiz beantragte Name „Emmentaler“ im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben nach der Genfer Akte als Ursprungsbezeichnung eingetragen worden ist.

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 wurde die internationale Eintragung der Ursprungsbezeichnung „Emmentaler“ im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht, damit Einspruch erhoben werden konnte.

(4)

Die Kommission hat die internationale Eintragung der Ursprungsbezeichnung „Emmentaler“ gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/1753 anhand der in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen geprüft.

(5)

Bei der Kommission gingen mehrere zulässige Einsprüche gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/1753 ein, in denen geltend gemacht wurde, dass der Name „Emmentaler“ historisch und kulturell mit einem größeren geografischen Gebiet als nur der Schweiz verbunden sei.

(6)

Dies wird dadurch bestätigt, dass sich drei in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützte Namen, die den Namen „Emmentaler“ oder eine anderssprachige Variante dieses Namens enthalten, auf Erzeugnisse beziehen, die außerhalb des Gebiets der Schweiz hergestellt werden: „Allgäuer Emmentaler“ (g. U.), hergestellt in Deutschland, „Emmental français est-central“ (g. g. A.) und „Emmental de Savoie“ (g. g. A.), hergestellt in Frankreich. In all diesen Fällen wird der Schutz für den zusammengesetzten Namen und nicht für den Namen „Emmentaler“ an sich gewährt.

(7)

Insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3), mit der u. a. „Emmental français est-central“ (g. g. A.) und „Emmental de Savoie“ (g. g. A.) eingetragen wurden, sowie in der Verordnung (EG) Nr. 123/97 der Kommission (4), mit der u. a. „Allgäuer Emmentaler“ (g. U.) eingetragen wurde, wird in den Fußnoten zu diesen Namen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht der Schutz der Namen „Emmental“ und „Emmentaler“ beantragt wird.

(8)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gilt der Name „Emmentaler“ im Gebiet der Union als Gattungsbezeichnung.

(9)

Der Schutz des Namens „Emmentaler“, der im internationalen Register als Ursprungsbezeichnung aus der Schweiz eingetragen ist, sollte daher in der Union verweigert werden.

(10)

Angesichts der Mitgliedschaft sowohl der EU als auch Frankreichs, Ungarns, Tschechiens, Portugals und der Slowakei im Rahmen der Genfer Akte und in Anbetracht der fehlenden Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, über den nationalen Schutz einer Ursprungsbezeichnung zu entscheiden, muss klargestellt werden, dass die Verweigerung für das gesamte Gebiet der Europäischen Union gilt und dass sie aus Gründen der Klarheit und Kohärenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum auch im Namen dieser Mitgliedstaaten als Mitglieder der Genfer Akte mitgeteilt werden sollte.

(11)

Obwohl sie nicht befugt sind, Entscheidungen über den nationalen Schutz der nach der Genfer Akte eingetragenen Ursprungsbezeichnungen zu fassen, sollten Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Lissabonner Abkommens sind und der Genfer Akte noch nicht beigetreten sind, zur Gewährleistung eines einheitlichen Schutzes dieser Bezeichnungen im gesamten Gebiet der Europäischen Union ermächtigt und verpflichtet werden, der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Verweigerung des Schutzes der Ursprungsbezeichnung „Emmentaler“ innerhalb eines Jahres nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte mitzuteilen.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Ausschusses für Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen —