BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 205/2024

vom 23. September 2024

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2024/3052]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/888 der Kommission vom 22. März 2024 über die Nichtgenehmigung bestimmter Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)	Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 12zzzzzzzzzzr (Durchführungsbeschluss (EU) 2024/787 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„12zzzzzzzzzzs.

32024 D 0888: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/888 der Kommission vom 22. März 2024 über die Nichtgenehmigung bestimmter Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2024/888, 26.3.2024)“

Artikel 2

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/888 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 24. September 2024 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen. (*1)

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 2024.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Anders H. EIDE

(1) ABl. L, 2024/888, 26.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/888/oj.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.