(1)

Wie in der Präambel des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen (Nr. 29) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Zwangsarbeit (im Folgenden „IAO-Übereinkommen Nr. 29“) anerkannt wird, stellt Zwangsarbeit eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der grundlegenden Menschenrechte dar, trägt zum Fortbestehen von Armut bei und steht der Verwirklichung des Ziels der menschenwürdigen Arbeit für alle im Wege. Die IAO hat die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu einem Prinzip der grundlegenden Rechte erklärt. Die IAO stuft das IAO-Übereinkommen Nr. 29, einschließlich des ergänzenden Protokolls von 2014 zum IAO-Übereinkommen Nr. 29, und das IAO-Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit (im Folgenden „IAO-Übereinkommen Nr. 105“) als grundlegende IAO-Übereinkommen ein und legt Empfehlungen für die Verhinderung und Beseitigung von Zwangsarbeit und für entsprechende Rechtsbehelfe und Abhilfemaßnahmen, wie beispielsweise die Empfehlung Nr. 203 betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit, vor. Die IAO hat mehrere Indikatoren ausgearbeitet, die eingesetzt werden, um Fälle von Zwangsarbeit zu erkennen und aufzuzeigen, wie Drohungen oder tatsächlicher physischer oder sexueller Schaden, Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit, ausbeuterische Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Arbeitszeitüberschreitungen in hohem Maße, Täuschung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder räumliche Beschränkung auf den Arbeitsplatz oder einen begrenzten Bereich, Isolation, Schuldknechtschaft, Einbehaltung von Löhnen oder eine übermäßige Lohnminderung, Einbehaltung von Pässen und Identitätsdokumenten oder Androhung einer Anzeige bei den Behörden, wenn die Arbeitskraft einen irregulären Einwanderungsstatus hat. Zwangsarbeit steht sehr häufig im Zusammenhang mit Armut und Diskriminierung. Die Manipulation von Krediten und Schulden, entweder durch Arbeitgeber oder durch Anwerber, ist nach wie vor häufig dafür ausschlaggebend, dass schutzlose Arbeitskräfte in die Zwangsarbeitsfalle geraten. Laut den Aufsichtsgremien der IAO stellt Arbeit in Haftanstalten, auch wenn sie für Privatunternehmen erbracht wird, an sich keine Zwangsarbeit dar, sofern sie freiwillig zum Nutzen des Häftlings geleistet wird und den Bedingungen eines freien Arbeitsverhältnisses entspricht. Bei gemeinnütziger Arbeit als alternative strafrechtliche Sanktion zu einer Freiheitsstrafe sollte es sich stets um Tätigkeiten im öffentlichen Interesse handeln, und sie darf vom Staat unter keinen Umständen als Mittel dafür missbraucht werden, die verurteilte Person zu erniedrigen oder sie ihrer Würde zu berauben. In Fällen, in denen Arbeit oder eine Dienstleistung unter Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit der Arbeitskraft und unter Androhung einer Strafe verlangt wird, muss diese Androhung nicht unbedingt strafrechtliche Sanktionen betreffen, sondern kann es sich um einen Verlust von Rechten oder Leistungen handeln.

(2)

Der Einsatz von Zwangsarbeit ist auf der ganzen Welt weitverbreitet. Schätzungen zufolge waren im Jahr 2021 etwa 27,6 Mio. Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Bei gefährdeten und marginalisierten Gruppen einer Gesellschaft ist die Gefahr besonders groß, dass sie zu Arbeit gezwungen werden. Zu diesen Gruppen gehören Frauen, Kinder, ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Angehörige einer niedrigeren Kaste, Angehörige indigener oder in Stämmen lebender Völker sowie Migranten, insbesondere Migranten ohne gültige Ausweispapiere, die einen prekären Status haben oder in der informellen Wirtschaft tätig sind. Auch wenn Menschen nicht vom Staat zu Arbeit gezwungen werden, ist Zwangsarbeit häufig eine Folge von fehlendem oder mangelndem verantwortungsvollen Handeln in Bezug auf bestimmte Wirtschaftsakteure und ein Beleg dafür, dass der Staat Sozial- und Arbeitnehmerrechte, insbesondere zugunsten schutzbedürftiger und marginalisierter Gruppen, nicht durchsetzt. Zwangsarbeit kann auch als Ergebnis der stillschweigenden Zustimmung von Behörden auftreten. 86 % aller Fälle von Zwangsarbeit treten in der Privatwirtschaft auf, insbesondere in Form einer Ausbeutung durch Zwangsarbeit von 17,3 Mio. Menschen. Die aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten von Wirtschaftsakteuren sollten vorhersehbar und eindeutig sein, damit ihre vollständige und wirksame Erfüllung sichergestellt und ein Beitrag dazu geleistet wird, Zwangsarbeit ein Ende zu setzen.

(3)

Die Beseitigung der Zwangsarbeit in all ihren Formen, einschließlich staatlich auferlegter Zwangsarbeit, stellt eine Priorität für die Union dar. Die Achtung der Menschenwürde sowie die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte sind in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fest verankert. Um das Ziel 8.7 der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verwirklichen, sollte die Union ihre Werte wahren und fördern und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, beitragen. Nach Artikel 5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) sind Sklaverei, Leibeigenschaft, Zwangs- und Pflichtarbeit sowie Menschenhandel ausdrücklich verboten, und in Artikel 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist festgelegt, dass niemand gezwungen werden darf, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Artikel 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wiederholt dahin gehend ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, jede Handlung, aufgrund derer eine Person in den in diesem Artikel aufgeführten Situationen verbleibt, zu bestrafen und wirksam strafrechtlich zu verfolgen. Das Recht auf wirksame Abhilfe bei Verletzungen der Grundrechte ist ein Menschenrecht und ein grundlegendes Element der wirksamen strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten. Das Recht der Opfer auf wirksame Abhilfe bei Menschenrechtsverletzungen und -verstößen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten, einschließlich Zwangsarbeit, wird im Rahmen des geltenden Unionsrechts und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der Empfehlung des Europarats zu Menschenrechten und Wirtschaft und der Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln bekräftigt.

(4)

Alle Mitgliedstaaten haben die grundlegenden IAO-Übereinkommen im Bereich der Zwangsarbeit, nämlich das IAO-Übereinkommen Nr. 29 und das IAO-Übereinkommen Nr. 105 und das IAO-Übereinkommen (Nr. 182) zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit (im Folgenden „IAO-Übereinkommen Nr. 182“) ratifiziert. Daher sind sie rechtlich verpflichtet, den Einsatz von Zwangsarbeit zu verhindern und diese zu beseitigen und der IAO regelmäßig Bericht zu erstatten.

(5)

Im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen und legislativen Initiativen strebt die Union danach, dem Einsatz von Zwangsarbeit ein Ende zu setzen und menschenwürdige Arbeit und Arbeitnehmerrechte weltweit zu fördern. Im Einklang mit internationalen Leitlinien und Grundsätzen, die von internationalen Organisationen wie der IAO, der OECD und den Vereinten Nationen aufgestellt wurden, fördert die Union Sorgfaltspflichten, um dafür zu sorgen, dass Zwangsarbeit in den Lieferketten von in der Union ansässigen Unternehmen keinen Platz hat.

(6)

Im Rahmen ihrer Handelspolitik unterstützt die Union den Kampf gegen Zwangsarbeit sowohl in unilateralen als auch in bilateralen Handelsbeziehungen. Die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen der Union enthalten eine Verpflichtung zur Ratifizierung und wirksamen Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, einschließlich des IAO-Übereinkommens Nr. 29 und des IAO-Übereinkommens Nr. 105, während in den Bestimmungen über Handel und Gleichstellung der Geschlechter eine Geschlechterperspektive verankert wird, die für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau von wesentlicher Bedeutung ist, um geschlechtsspezifische Zwangsarbeit zu bekämpfen. Darüber hinaus besteht bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen das IAO-Übereinkommen Nr. 29 und das IAO-Übereinkommen Nr. 105 die Möglichkeit, dass unilaterale Zollpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union wieder zurückgenommen werden.

(7)

Zwangsarbeit wirkt sich deutlich auf schutzbedürftige und marginalisierte Gruppen wie Kinder, Frauen, Migranten, Flüchtlinge oder indigene Völker aus, weshalb ein intersektionaler und geschlechtersensibler Ansatz für eine wirksame Bekämpfung der Zwangsarbeit von entscheidender Bedeutung ist. Es wird daher davon ausgegangen, dass diese Verordnung zu den Zielen einschlägiger internationaler Abkommen und Übereinkommen, wie des IAO-Übereinkommens Nr. 182, des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der Erklärung von Peking vom September 1995, des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und des IAO-Übereinkommens Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, beitragen wird.

(8)

Mit der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Definition des Menschenhandels, einschließlich Zwangsarbeit und erzwungener Dienstleistungen, harmonisiert und Vorschriften über Mindeststrafen festgelegt. Sämtliche Vorschriften über ein Verbot des Inverkehrbringens und der Bereitstellung von heimischen oder eingeführten in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt oder der Ausfuhr solcher Produkte sowie die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass solche Produkte vom Unionsmarkt genommen werden (im Folgenden „Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten“), sollten die genannte Richtlinie und insbesondere die Zuständigkeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten im Bereich des Menschenhandels, einschließlich der Ausbeutung der Arbeitskraft, unberührt lassen.

(9)

In der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist vorgesehen, dass Unionseinführer von Mineralen oder Metallen, die in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen, Sorgfaltspflichten erfüllen müssen, die mit Anhang II der Leitsätze der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und den darin enthaltenen Empfehlungen zur Sorgfaltspflicht im Einklang stehen. Gemäß der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sind Wirtschaftsakteure zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in ihrer Lieferkette verpflichtet, auch im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte. In der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ist vorgeschrieben, dass in Bezug auf bestimmte in ihren Geltungsbereich fallende Rohstoffe und Erzeugnisse Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Entwaldung und Waldschädigung, auch im Hinblick auf Menschenrechte, zu erfüllen sind.

(10)

Nach der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bestimmte Wirtschaftsakteure jährlich nichtfinanzielle Erklärungen veröffentlichen, in denen sie über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange und die Achtung der Menschenrechte, auch in Bezug auf Zwangsarbeit, die Bekämpfung von Korruption und Bestechung berichten. Des Weiteren wurde diese Vorschrift durch die Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen geändert, indem detaillierte Berichtspflichten für Unternehmen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, auch in globalen Lieferketten, eingeführt wurden. Die Informationen, die die Unternehmen über Menschenrechte offenlegen, sollten gegebenenfalls auch Angaben über Zwangsarbeit in ihren Wertschöpfungsketten umfassen.

(11)

Die Union ist als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, ein regelbasiertes, offenes und multilaterales Handelssystem zu fördern. Alle von der Union eingeführten Maßnahmen, die sich auf den Handel auswirken, sollten WTO-konform sein.

(12)

Im Juli 2021 haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst Leitlinien über die Sorgfaltspflichten von EU-Unternehmen veröffentlicht, um geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Risikos von Zwangsarbeit in ihren Geschäftsabläufen und Lieferketten zu ergreifen.

(13)

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 2022 mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit weltweit für einen globalen gerechten Übergang und eine nachhaltige Erholung“ festgestellt wird, sind ungeachtet der aktuellen politischen Maßnahmen und des geltenden Rechtsrahmens weitere Maßnahmen erforderlich, um das Ziel der Verbannung von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten vom Unionsmarkt zu erreichen und somit einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsarbeit weltweit zu leisten.

(14)

Zentrale Prioritäten der Union, die im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 verankert sind, schließen die Förderung menschenwürdiger Arbeit und einer auf den Menschen ausgerichteten Zukunft der Arbeit unter Sicherstellung, dass die Grundsätze und die Menschenrechte geachtet werden, die Förderung des sozialen Dialogs sowie der Ratifizierung und wirksamen Umsetzung der einschlägigen IAO-Übereinkommen und -Protokolle sowie die Stärkung des verantwortungsvollen Managements in globalen Lieferketten und des Zugangs zum Sozialschutz ein.

(15)

Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen vom 9. Juni 2022 zu einem neuen Instrument zum Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden (9), vom 17. Dezember 2020 zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (10) und vom 16. Dezember 2021 zu Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltprotesten in Serbien (11) Zwangsarbeit scharf verurteilt und ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten gefordert. Daher werden in der Öffentlichkeit moralische Bedenken darüber gehegt, dass in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem Unionsmarkt erhältlich sein oder in Drittländer ausgeführt werden könnten, ohne dass ein wirksamer Mechanismus zum Verbot oder zur Rücknahme solcher Produkte vom Markt besteht.

(16)

Zur Vervollständigung des rechtlichen und politischen Rahmens der Union in Bezug auf Zwangsarbeit sollten das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt oder die Ausfuhr von innerhalb der Union hergestellten oder eingeführten Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, verboten werden, und es sollte sichergestellt werden, dass derartige Produkte vom Unionsmarkt genommen werden.

(17)

Derzeit gibt es kein Unionsrecht, nach dem Behörden der Mitgliedstaaten befugt wären, ein Produkt unmittelbar zurückzuhalten, zu beschlagnahmen oder dessen Rücknahme vom Markt anzuordnen, wenn festgestellt wird, dass es vollständig oder teilweise in Zwangsarbeit hergestellt wurde.

(18)

Damit diese Verordnung auch wirksam ist, sollte das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten für Produkte gelten, bei denen auf einer beliebigen Stufe der Erzeugung, Herstellung, Ernte oder Gewinnung dieser Produkte, einschließlich bei der diese Produkte betreffenden Be- oder Verarbeitung, Zwangsarbeit zum Einsatz kam. Das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten sollte für alle Produkte jeglicher Art, einschließlich ihrer Bestandteile, gelten, und zwar unabhängig von der Branche und vom Ursprung sowie davon, ob es sich um heimische oder eingeführte Produkte handelt und ob sie auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt oder aus dem Unionsmarkt ausgeführt werden. Diese Verordnung gilt nicht für die Erbringung von Transportdienstleistungen.

(19)

Das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten sollte einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um die Beseitigung der Zwangsarbeit leisten. Die Begriffsbestimmung von „Zwangsarbeit“ sollte daher mit der im IAO-Übereinkommen Nr. 29 festgelegten Definition im Einklang stehen, wonach als Zwangs- oder Pflichtarbeit jede Art von Arbeit oder Dienstleistung gilt, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ausgenommen jede Arbeit oder Dienstleistung aufgrund der Gesetze über die Militärdienstpflicht, soweit diese Arbeit oder Dienstleistung rein militärischen Zwecken dient, jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten der Bürger eines Landes mit voller Selbstregierung gehört, jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung verlangt wird, jedoch unter der Bedingung, dass diese Arbeit oder Dienstleistung unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird und dass der Verurteilte nicht an Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen verdingt oder ihnen sonst zur Verfügung gestellt wird, jede Arbeit oder Dienstleistung in Fällen höherer Gewalt, nämlich im Falle von Krieg oder wenn Unglücksfälle eingetreten sind oder drohen, wie Feuersbrunst, Überschwemmung, Hungersnot, Erdbeben, verheerende Menschen- und Viehseuchen, plötzliches Auftreten von wilden Tieren, Insekten- oder Pflanzenplagen, und überhaupt in allen Fällen, in denen das Leben oder die Wohlfahrt der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung bedroht ist, kleinere Gemeindearbeiten, die unmittelbar dem Wohle der Gemeinschaft dienen, durch ihre Mitglieder ausgeführt werden und daher zu den üblichen Bürgerpflichten der Mitglieder der Gemeinschaft gerechnet werden können, unter der Voraussetzung, dass die Bevölkerung oder ihre unmittelbaren Vertreter berechtigt sind, sich über die Notwendigkeit der Arbeiten zu äußern.

(20)

Ausgehend von der Definition der Zwangsarbeit im IAO-Übereinkommen Nr. 29, die auch in dieser Verordnung verwendet wird, legen die Indikatoren der IAO für Zwangsarbeit und die Leitlinien der IAO mit dem Titel „Hard to See, Harder to Count“ („Schwer zu erkennen, noch schwerer zu zählen“) die häufigsten Anzeichen für das mögliche Vorliegen von Zwangsarbeit dar und sollten bei der Durchführung dieser Verordnung berücksichtigt werden. Diese Indikatoren können jedoch unzulänglich sein, um von staatlichen Behörden auferlegte Zwangsarbeit festzustellen, die auf einer systemischen und globalen Zwangspolitik beruhen, für die zusätzliche, speziell entwickelte Indikatoren erforderlich sind.

(21)

Die Begriffsbestimmung von „von staatlichen Behörden auferlegte Zwangsarbeit“ sollte mit dem IAO-Übereinkommen Nr. 105 im Einklang stehen, wonach konkret der Einsatz von Zwangs- oder Pflichtarbeit als Mittel politischen Zwanges oder Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten äußern oder die ihre entgegengesetzten ideologischen Ansichten gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden, verboten ist. Es verbietet darüber hinaus den Einsatz von Zwangsarbeit als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung, als Maßnahme der Arbeitsdisziplin, als Strafe für die Teilnahme an Streiks und als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.

(22)

Diese Verordnung sollte auch für den Fernabsatz, einschließlich Online-Verkäufen, gelten. Wird ein Produkt online oder über eine andere Form des Fernabsatzes angeboten, so sollte das Produkt als auf dem Markt bereitgestellt gelten, wenn sich das Verkaufsangebot an Endnutzer in der Union richtet. In Übereinstimmung mit dem geltenden Unionsrecht im Bereich des internationalen Privatrechts sollte im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt werden, ob sich ein Angebot an Endnutzer in der Union richtet. Ein Verkaufsangebot sollte als an einen Endnutzer in der Union gerichtet gelten, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur seine Tätigkeiten in irgendeiner Weise auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausrichtet. Diesbezüglich sollten bei den Einzelfallprüfungen relevante Faktoren berücksichtigt werden, wie etwa die geografischen Gebiete, in die ein Versand möglich ist, die verfügbaren und für das Angebot oder die Bestellung verwendeten Sprachen, die Zahlungsmittel, die Verwendung der Währung des Mitgliedstaats oder ein in einem der Mitgliedstaaten registrierter Domänenname. Die bloße Zugänglichkeit der Website der Wirtschaftsakteure oder der Website der Anbieter von Online-Marktplätzen in dem Mitgliedstaat, in dem der Endnutzer niedergelassen oder ansässig ist, reicht bei Online-Verkäufen als Kriterium nicht aus. Aufgrund der Tatsache, dass ein Produkt, das online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten wird, als auf dem Unionsmarkt bereitgestellt gilt, wenn sich das Verkaufsangebot an Endnutzer in der Union richtet, sind die zuständigen Behörden befugt, im Zusammenhang mit diesen Produkten gemäß dieser Verordnung Kontrollen durchzuführen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn die Produkte zu dem Zeitpunkt, zu dem sie online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten werden, noch nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurden. Diese Produkte müssen dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Produkte tatsächlich auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden bzw., im Falle von Produkten, die in die Union gelangen, zu dem sie in das Zollverfahren „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ übergeführt werden. Die Tatsache, dass ein Produkt, das online oder über eine andere Form des Fernabsatzes angeboten wird, als auf dem Markt bereitgestellt gilt, wenn sich das Verkaufsangebot an Endnutzer in der Union richtet, sollte Vorschriften im Zusammenhang mit Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen oder den Unionsmarkt verlassen, unberührt lassen.

(23)

Die Inanspruchnahme von Vermittlungsdiensten, insbesondere Online-Marktplätzen für den Verkauf von Produkten, hat zugenommen. In diesem Zusammenhang sollten Informationen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten, mit denen gegen das in dieser Verordnung festgelegte Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten verstoßen wird, als rechtswidrige Inhalte im Sinne des Artikels 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) gelten und den in der genannten Verordnung festgelegten Verpflichtungen und Maßnahmen unterliegen.

(24)

Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Verstöße gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten feststellen. Bei der Ernennung der dafür zuständigen Behörden sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, dass diesen Behörden ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen und dass deren Mitarbeiter über die erforderlichen Kompetenzen und Kenntnisse verfügen, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, das Management von Lieferketten und Verfahren zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten. Die zuständigen Behörden sollten eng mit den nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden sowie den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, einschließlich jenen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständig sind, so zusammenarbeiten, dass die Ermittlungen dieser Behörden nicht gefährdet sind.

(25)

Damit die Aufgaben der Kommission im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Untersuchungen, tatsächlich erfüllt werden, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union mit einem entsprechenden Mandat um Unterstützung zu ersuchen. Zu diesen Aufgaben könnte Folgendes gehören: die Verarbeitung von vorgelegten Informationen, die Unterstützung der Zuweisung von Untersuchungen, die Durchführung von Voruntersuchungen und Untersuchungen, die Erleichterung der Zusammenarbeit mit und zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, die Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit, die Unterstützung der Entwicklung von Unterstützungsinstrumenten und, falls erforderlich, die Unterstützung der Umsetzung durch die Zollbehörden und die Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung von Entscheidungen über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten. Dies gilt unbeschadet der Aufgabe der Kommission in ihrer Funktion als eine federführend zuständige Behörde, in bestimmten Fällen Entscheidungen über ein Verbot des Inverkehrbringens von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten zu erlassen. Die Kommission in ihrer Funktion als zuständige Behörde sollte ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und unter gebührender Achtung des Berufsgeheimnisses ausüben und sollte über das erforderliche Fachwissen verfügen. Die Kommission sollte über die Mittel verfügen, um die Bediensteten und die damit verbundenen Kosten zu finanzieren, die für die Wahrnehmung der ihr im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und den Aufbau des erforderlichen Fachwissens erforderlich sind.

(26)

Die zuständigen Behörden und die Kommission sollten sich bei der Durchführung dieser Verordnung vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit leiten lassen. Die zuständigen Behörden und die Kommission sollten insbesondere sicherstellen, dass alle Maßnahmen, die während der Voruntersuchung und während der Untersuchung durchgeführt und jene, die in der Entscheidung dargelegt werden, geeignet und erforderlich sind, um den angestrebten Zweck zu erreichen, und durch sie den Wirtschaftsakteuren keine übermäßige Belastung auferlegt wird.

(27)

Um die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den auf der Grundlage dieser Verordnung benannten zuständigen Behörden und auf der Grundlage anderem einschlägigen Unionsrecht und nationalem Recht benannten Behörden zu gewährleisten und damit ihre Maßnahmen und Entscheidungen kohärent sind, sollten die Kommission und die auf der Grundlage dieser Verordnung benannten zuständigen Behörden erforderlichenfalls bei anderen einschlägigen Behörden Informationen darüber anfordern, ob die zu bewertenden Wirtschaftsakteure gemäß dem geltenden Unionsrecht und nationalem Recht, in dem Sorgfaltspflichten und Transparenzanforderungen in Bezug auf Zwangsarbeit festgelegt sind, den Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit unterliegen und diesen nachkommen. Die zuständigen Behörden sollten bei der Anforderung von Informationen von Wirtschaftsakteuren wenn möglich den Grundsatz der einmaligen Erfassung der Kommission anwenden, und zwar durch eine verstärkte Zusammenarbeit und einen verstärkten Dialog zwischen den Behörden, die mit der Überwachung der Produktregulierung befasst sind. Zu denselben Zwecken, und falls angezeigt, sollten die gemäß dieser Verordnung benannten zuständigen Behörden andere einschlägige Behörden, wie z. B. die Marktüberwachungsbehörden, über ihre Maßnahmen und Entscheidungen unterrichten.

(28)

Die einheitliche Durchsetzung des Verbots von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, kann nur durch einen systematischen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, den Zollbehörden und der Kommission erreicht werden. Dieser Informationsaustausch sollte von der Kommission unterstützt werden.

(29)

Für die strukturierte Sammlung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit Untersuchungen, Entscheidungsfindungsprozessen und der Durchsetzung des Verbots von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten sollten die zuständigen Behörden das in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) genannte Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) im Einklang mit dem Durchführungsrechtsakt, für dessen Erlass der Kommission durch diese Verordnung die Befugnis übertragen wird, verwenden. Die Kommission, die zuständigen Behörden und die Zollbehörden sollten zu diesem System Zugang haben, um ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllen zu können. Die zuständigen Behörden können auch andere bestehende Kommunikationssysteme zur Kommunikation mit anderen Behörden in ihrem eigenen Mitgliedstaat nutzen, sofern dies die Verpflichtung zur Nutzung des ICSMS für die Zwecke der Durchführung dieser Verordnung unberührt lässt.

(30)

Um das Verfahren der Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen oder ihn verlassen, zu optimieren und zu entlasten, muss eine automatisierte Datenübertragung zwischen dem ICSMS und den Zollsystemen ermöglicht werden. Je nach den jeweiligen Zwecken ist zwischen drei Datenübertragungsvorgängen zu unterscheiden. Erstens: Entscheidungen, mit denen ein Verstoß gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten festgestellt wurde, sollten vom ICSMS an das elektronische Zollrisikomanagementsystem nach Artikel 36 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (14) übermittelt werden, damit die Zollbehörden die Produkte identifizieren können, auf die eine solche Entscheidung zutreffen könnte; dies gilt unbeschadet künftiger Entwicklungen im Bereich des Zollrisikomanagements. Für diese erste Art der Datenübertragungen sollten die verfügbaren Schnittstellen der Zollumgebung genutzt werden. Zweitens: Wenn Zollbehörden ein solches Produkt ermitteln, ist ein Fallmanagement erforderlich, um unter anderem die Mitteilung über die Aussetzung, die abschließende Stellungnahme der zuständigen Behörden und die Ergebnisse der von den Zollbehörden ergriffenen Maßnahmen zu übermitteln. Diese zweite Art der Datenübertragung zwischen dem ICSMS und den nationalen Zollsystemen sollte mithilfe der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll erfolgen. Drittens: Die Zollsysteme enthalten bestimmte Informationen über auf den Unionsmarkt gelangende oder ihn verlassende Produkte, die für die zuständigen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben relevant wären, ihnen aber nicht zugänglich sind. Die entsprechenden Informationen sollten daher extrahiert und an das ICSMS übermittelt werden. Diese drei Übertragungsvorgänge sollten in hohem Maße automatisiert und einfach durchzuführen sein, damit sich der zusätzliche Aufwand für die Zollbehörden in Grenzen hält. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und den zuständigen Behörden die Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die erforderlich sind, um die Anwendungsbestimmungen, die praktischen Modalitäten und die zwischen dem ICSMS und den Zollsystemen zu übermittelnden Datenelemente sowie alle weiteren zusätzlichen Anforderungen festzulegen.

(31)

Die Kommission sollte eine indikative und nicht erschöpfende Datenbank zu Zwangsarbeitsrisiken einrichten, um die zuständigen Behörden bei der Bewertung möglicher Verstöße gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten zu unterstützen und den Wirtschaftsakteuren dabei zu helfen, mögliche Zwangsarbeitsrisiken in ihren Lieferketten zu ermitteln. Die Kommission sollte zur Entwicklung der Datenbank auf externes Fachwissen zurückgreifen können. In der Datenbank sollten Zwangsarbeitsrisiken in bestimmten geografischen Gebieten oder in Bezug auf bestimmte Produkte oder Produktgruppen genannt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf weitverbreiteten und schwerwiegenden Zwangsarbeitsrisiken liegen sollte, und zwar auf der Grundlage zuverlässiger und überprüfbarer Informationen von internationalen Organisationen wie der IAO und den Vereinten Nationen sowie Forschungs- oder Hochschuleinrichtungen. Diese Datenbank sollte über das zentrale Portal gegen Zwangsarbeit öffentlich zugänglich gemacht werden. Liegen zuverlässige und nachprüfbare Nachweise dafür vor, dass Produkte, die in bestimmten Wirtschaftszweigen innerhalb bestimmter geografischer Gebiete hergestellt wurden, ein hohes Risiko bergen, dass sie unter von staatlichen Behörden auferlegter Zwangsarbeit hergestellt wurden, so sollten diese Wirtschaftszweige in diesen Gebieten in der gemäß dieser Verordnung eingerichteten Datenbank genannt werden.

(32)

Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) verfügen mitunter nur über begrenzte Ressourcen und Möglichkeiten, um dafür zu sorgen, dass die von ihnen auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten oder bereitgestellten Produkte frei von Zwangsarbeit sind. Die Kommission sollte daher Leitlinien zu Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit herausgeben, die auch der Größe und den wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure Rechnung tragen. Darüber hinaus sollte die Kommission Leitlinien zu Risikoindikatoren für Zwangsarbeit herausgeben, unter anderem dazu, wie diese zu bestimmen sind, wobei diese Leitlinien auf unabhängigen und nachprüfbaren Informationen beruhen sollten, einschließlich Berichten internationaler Organisationen, insbesondere der IAO.

(33)

Die Kommission sollte einen unnötigen Verwaltungsaufwand für KMU verhindern. Zudem sollte die Kommission flankierende Maßnahmen entwickeln, um die Bemühungen der Wirtschaftsakteure und ihrer Geschäftspartner in derselben Lieferkette, insbesondere von KMU, zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Zwecke dieser Verordnung Kontaktstellen für KMU benennen, bei denen es sich um bestehende Auskunftsstellen für Unternehmen und Menschenrechte oder Kontaktstellen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten handeln kann. KMU sollten die Möglichkeit haben, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, unter Verwendung der im zentralen Portal gegen Zwangsarbeit bereitgestellten Informationen zu kontaktieren. Sie sollten insbesondere in der Lage sein, mit einer zuständigen Behörde in Verbindung zu treten, um zu erreichen, dass diese sie während der gesamten Dauer einer Untersuchung unterstützt. Ferner sollten für KMU ausreichende Unterstützungsressourcen in klarer und verständlicher Weise online zur Verfügung gestellt werden.

(34)

Die Kommission sollte Leitlinien darüber herausgeben, wie mit den zuständigen Behörden ein Dialog geführt werden kann, um die Wirtschaftsakteure, insbesondere KMU, sowie weitere Interessenträger dabei zu unterstützen, das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten einzuhalten. Ferner sollte die Kommission Leitlinien herausgeben, um Personen oder Verbände bei der Übermittlung von Informationen zu unterstützen.

(35)

Angesichts der Vielfalt der Rechtsvorschriften der Union zu Fragen der Zwangsarbeit sollte die Kommission den Wirtschaftsakteuren, insbesondere KMU, Leitlinien für die Anwendung der unterschiedlichen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht bereitstellen.

(36)

Die Kommission sollte Leitlinien herausgeben, um die Umsetzung dieser Verordnung durch die Wirtschaftsakteure und die zuständigen Behörden zu erleichtern. Die Leitlinien für Wirtschaftsakteure sollten Hinweise zu den Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit, auch für verschiedene Arten von Lieferanten und Tätigkeitsbereichen, zu bewährten Verfahren für die Beendigung von Zwangsarbeit und entsprechender Abhilfe und zu einem verantwortungsvollen Rückzug enthalten. „Abhilfe“ bedeutet die Wiederherstellung der Situation oder des Zustands, in der/dem sich die betroffene Person bzw. die betroffenen Personen oder die Gemeinschaften ohne die Zwangsarbeit befinden würden, und die in einem angemessenen Verhältnis zur Beteiligung des Unternehmens an der Zwangsarbeit stehen muss, einschließlich einer finanziellen oder nichtfinanziellen Entschädigung, die das Unternehmen einer oder mehreren von der Zwangsarbeit betroffenen Personen bereitstellt, und soweit zutreffend die Erstattung jeglicher den Behörden durch die Abhilfemaßnahmen entstandenen Kosten. Die Leitlinien für die zuständigen Behörden sollten sich auf Informationen konzentrieren, die für die praktische Durchführung dieser Verordnung relevant sind. Die Hinweise zu den Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit sollten auf den von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst im Juli 2021 veröffentlichten Leitlinien für die Sorgfaltspflichten von EU-Unternehmen, mit denen das Risiko von Zwangsarbeit im Zusammenhang mit ihren Geschäftsabläufen und Lieferketten angegangen werden soll, aufbauen. Die Leitlinien sollten mit anderen diesbezüglichen Leitlinien der Kommission und den Leitlinien einschlägiger internationaler Organisationen im Einklang stehen. Die Leitlinien sollten in Absprache mit den einschlägigen Interessenträgern ausgearbeitet werden und sich auf die Erfahrungen und bewährten Verfahren der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stützen. Die Berichte internationaler Organisationen, insbesondere der IAO, sowie andere unabhängige und überprüfbare Informationsquellen sollten bei der Ermittlung von Risikoindikatoren berücksichtigt werden.

(37)

Da Zwangsarbeit ein weltweites Problem darstellt und globale Lieferketten miteinander verflochten sind, gilt es, die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Zwangsarbeit zu fördern, wodurch auch eine effizientere Durchführung dieser Verordnung ermöglicht würde. Die Kommission sollte, falls angezeigt, mit den Behörden von Drittländern, mit internationalen Organisationen und anderen einschlägigen Interessenträgern zusammenarbeiten und Informationen mit ihnen austauschen, um die wirksame Durchführung dieser Verordnung zu verbessern. Die internationale Zusammenarbeit mit Behörden von Drittländern, einschließlich mit Ländern mit ähnlichen Rechtsvorschriften, sollte in strukturierter Weise als Teil der bestehenden Dialogstrukturen mit diesen Ländern erfolgen, oder, falls erforderlich, im Rahmen spezifischer Dialogstrukturen, die auf Ad-hoc-Basis eingerichtet werden. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von Informationen über Zwangsarbeitsrisiken, z. B. über die in der Datenbank aufgeführten Risiken, und über Entscheidungen zum Verbot von Produkten umfassen, sollte jedoch keine Informationen über laufende Untersuchungen umfassen. Diplomatische Delegationen der Union sollten zur Verbreitung von Informationen über diese Verordnung beitragen und die Übermittlung von Informationen über Zwangsarbeitsrisiken durch einschlägige Interessenträger erleichtern. Die internationale Zusammenarbeit kann auch die Entwicklung von Kooperationsinitiativen und flankierenden Maßnahmen zur Unterstützung der einschlägigen Interessenträger bei ihren Bemühungen, Zwangsarbeit aus globalen Lieferketten zu verbannen, sowie die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen in Drittländern zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte umfassen.

(38)

Jede natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit sollte die Möglichkeit haben, den zuständigen Behörden Informationen zu übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht und bereitgestellt werden; zudem sollte sie das Recht haben, über das Ergebnis der Bewertung der von ihr übermittelten Informationen unterrichtet zu werden. Die Übermittlung von Informationen über mutmaßliche Verstöße sollte über eine zentrale Anlaufstelle für die Vorlage von Informationen erfolgen, die von der Kommission eingerichtet und auf dem zentralen Portal gegen Zwangsarbeit zugänglich gemacht wird. Um die Benutzerfreundlichkeit für die Übermittlung von Informationen und die Standardisierung der bereitgestellten Informationen sicherzustellen, sollte die Kommission Leitlinien für die Nutzung der zentralen Anlaufstelle für die Übermittlung von Informationen herausgeben, und sie sollte Durchführungsrechtsakte erlassen können, um die Verfahrensregeln, Vorlagen und Einzelheiten für die Übermittlungen von Informationen festzulegen. Übermittlungen von Informationen, die offensichtlich unvollständig oder unbegründet sind bzw. bösgläubig erfolgen, sollten zurückgewiesen werden. Es sollten angemessene Maßnahmen getroffen werden, um den Schutz aller Personen sicherzustellen, die mit der Übermittlung oder den darin enthaltenen Informationen in Verbindung stehen, auch in Bezug auf Vergeltungsmaßnahmen.

(39)

Hinweisgeber können den zuständigen Behörden neue Erkenntnisse liefern und ihnen so bei der Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung und beim Ergreifen von Maßnahmen helfen. Um sicherzustellen, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um Hinweisgeber zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu befähigen und die Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen, sollte die vorliegende Verordnung vorsehen, dass die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) für die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung und für den Schutz von Personen gilt, die solche Verstöße melden, sofern diese in den persönlichen Geltungsbereich der genannten Richtlinie fallen.

(40)

Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte in der Richtlinie (EU) 2019/1937 widergespiegelt werden, dass sie gemäß dieser Verordnung für die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung und für den Schutz der Personen, die solche Verstöße melden, gilt. Der Anhang der Richtlinie (EU) 2019/1937 sollte daher entsprechend geändert werden. Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass nach dem Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung diese Änderung in den Umsetzungsmaßnahmen, die sie gemäß der genannten Richtlinie erlassen, widergespiegelt wird. Der Erlass nationaler Umsetzungsmaßnahmen ist jedoch keine Bedingung dafür, dass die genannte Richtlinie für die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung oder für den Schutz der Personen, die solche Verstöße melden, gilt.

(41)

Um einen einfachen Zugang zu einschlägigen Informationen über diese Verordnung sicherzustellen, sollte die Kommission auf Unionsebene ein zentrales Webportal einrichten, das der Öffentlichkeit in allen Amtssprachen der Organe der Union zur Verfügung steht.

(42)

Bei der Ermittlung möglicher Verstöße gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten sollte durch die Kommission oder die zuständigen Behörden ein risikobasierter Ansatz verfolgt und alle ihr bzw. ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bewertet werden. Um den risikobasierten Ansatz bei der Priorisierung ihrer Untersuchungen umzusetzen, sollten die Kommission und die zuständigen Behörden den Anteil des Teils des Produkts, bei dem der Verdacht besteht, dass er in Zwangsarbeit hergestellt wurde, am Endprodukt, die Menge der betreffenden Produkte sowie das Ausmaß und die Schwere mutmaßlicher Zwangsarbeit, einschließlich der Frage, ob der Verdacht von durch staatliche Behörden auferlegte Zwangsarbeit bestehen könnte, berücksichtigen. Die Kommission und die zuständigen Behörden sollten auch die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure und die Komplexität der Lieferkette berücksichtigen und sich so weit wie möglich auf die Wirtschaftsakteure und gegebenenfalls Produktlieferanten konzentrieren, die dem Risiko von Zwangsarbeit näherliegen und die größte Hebelwirkung haben, um Zwangsarbeit zu verhindern, zu minimieren und zu beenden.

(43)

Vor der Einleitung einer Untersuchung sollte die federführend zuständige Behörde in der Lage sein, Informationen von den zu bewertenden Wirtschaftsakteuren und auch von anderen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Personen oder Verbände, die den zuständigen Behörden einschlägige Informationen übermittelt haben, anzufordern. Die federführend zuständige Behörde sollte sich dafür entscheiden können, von den Wirtschaftsakteuren keine zusätzlichen Informationen anzufordern, wenn ihre Bewertung ergibt, dass dies zu einem Versuch dieser Wirtschaftsakteure führen könnte, eine Situation der Zwangsarbeit zu verbergen und somit die Untersuchung zu gefährden. Die federführend zuständige Behörde sollte eine Untersuchung einleiten, wenn sie auf der Grundlage ihrer Bewertung aller verfügbaren Informationen oder — wenn während der Voruntersuchung keine Informationen und Nachweise beschafft werden konnten — anderer verfügbarer Informationen feststellt, dass der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten besteht.

(44)

Im Interesse einer besseren Wirksamkeit des Verbots von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten sollten die zuständigen Behörden den Wirtschaftsakteuren unter Berücksichtigung der Komplexität des Verfahrens und der Anzahl der beteiligten Interessenträger eine angemessene Frist einräumen, um das Risiko von Zwangsarbeit zu erkennen, zu minimieren, zu verhindern und zu beenden.

(45)

Vor der Einleitung einer Untersuchung sollte die federführend zuständige Behörde von den zu bewertenden Wirtschaftsakteuren die Vorlage von Informationen über die Maßnahmen anfordern, die diese ergriffen haben, um das Zwangsarbeitsrisiko in ihren Geschäftsabläufen und Lieferketten in Bezug auf die zu bewertenden Produkte zu minimieren, zu verhindern oder zu beenden oder Abhilfe in Fällen von Zwangsarbeit zu schaffen. Die Erfüllung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit sollte dazu beitragen, das Risiko von Zwangsarbeit im Rahmen der Tätigkeiten und Lieferketten des Wirtschaftsakteurs zu verringern. Eine angemessene Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und internationalen Standards kann dabei helfen, Zwangsarbeit in der Lieferkette zu ermitteln und anzugehen. Dies wiederum bedeutet, dass keine Untersuchung eingeleitet werden sollte, wenn nach Ansicht der federführend zuständigen Behörde kein begründeter Verdacht eines Verstoßes gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten besteht oder dass die Gründe für einen begründeten Verdacht beseitigt wurden, beispielsweise weil die geltenden Rechtsvorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder andere Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit in einer Weise angewandt werden, durch die das Risiko von Zwangsarbeit minimiert, verhindert und beendet wird.

(46)

Wenn die federführend zuständige Behörde Informationen im Zuge einer Untersuchung anfordert, sollte sie sich nach Möglichkeit und im Sinne einer wirksamen Durchführung der Untersuchung vorrangig mit den zu untersuchenden Wirtschaftsakteuren an den Stellen der Lieferkette befassen, die dem Bereich am nächsten liegen, in dem es wahrscheinlich zu Zwangsarbeit kommt; dabei sollten sie die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure und die Menge der betroffenen Produkte sowie das Ausmaß der mutmaßlichen Zwangsarbeit berücksichtigen.

(47)

Es sollte der federführend zuständigen Behörde obliegen, auf der Grundlage aller Informationen und Beweismittel, die während der Untersuchung und der Voruntersuchung gesammelt wurden, nachzuweisen, ob auf einer beliebigen Stufe der Erzeugung, Herstellung, Ernte oder Gewinnung eines Produkts, das in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wurde oder ausgeführt wird, einschließlich bei der das Produkt betreffenden Be- oder Verarbeitung, Zwangsarbeit zum Einsatz gekommen ist. Damit das Recht der Wirtschaftsakteure auf ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleistet ist, sollten diese während der gesamten Untersuchung die Möglichkeit haben, den zuständigen Behörden Informationen zu ihrer Verteidigung vorzulegen. Verweigert ein Wirtschaftsakteur oder eine Behörde auf ein Auskunftsersuchen einer federführend zuständigen Behörde ohne hinreichende Begründung die Erteilung der verlangten Informationen oder kommt dem Ersuchen nicht nach, stellt unvollständige oder unrichtige Informationen mit dem Ziel zur Verfügung, die Untersuchung zu blockieren, erteilt irreführende Informationen oder behindert auf andere Weise die Untersuchung, auch wenn ein Risiko von durch staatliche Behörden auferlegte Zwangsarbeit festgestellt wird, so sollte die federführend zuständige Behörde feststellen können, dass gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten verstoßen wurde, und zwar auf der Grundlage anderer relevanter und überprüfbarer Informationen, die während der Voruntersuchung oder während der Untersuchung gesammelt wurden. Auch die federführend zuständige Behörde sollte diese Faktoren bei der Überprüfung einer auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidung berücksichtigen.

(48)

Wenn die federführend zuständige Behörde feststellt, dass Wirtschaftsakteure gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten verstoßen haben, sollte sie unverzüglich das Inverkehrbringen und die Bereitstellung solcher Produkte auf dem Unionsmarkt sowie die Ausfuhr solcher Produkte aus der Union verbieten und die Wirtschaftsakteure, die Gegenstand der Untersuchung sind, auffordern, die betreffenden Produkte, die bereits bereitgestellt wurden, vom Unionsmarkt zu nehmen und verderbliche Produkte zu gemeinnützigen oder im öffentlichen Interesse liegende Initiativen zu spenden. Wenn solche Produkte nicht verderblich sind, sollten die Wirtschaftsakteure diese Produkte recyceln, und wenn dies nicht möglich ist, sollten sie die Produkte vernichten, unbrauchbar machen oder nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts, einschließlich des Unionsrechts über die Abfallbewirtschaftung, anderweitig aus dem Verkehr ziehen. Besondere Aufmerksamkeit sollte jedoch darauf gerichtet werden, Störungen von Lieferketten, die für die Union von strategischer oder kritischer Bedeutung sind, zu verhindern, sowie in diesem Zusammenhang auf Produkte, bei denen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und solcher Lieferketten beeinträchtigt wäre, wenn diese Produkte aus dem Verkehr gezogen werden. In diesen Fällen sollte die federführend zuständige Behörde abweichend von der verpflichtenden Anordnung, das betreffende Produkt aus dem Verkehr zu ziehen, gegebenenfalls anordnen können, dass das betreffende Produkt auf Kosten der Wirtschaftsakteure für einen bestimmten Zeitraum zurückgehalten wird. Bei der Bewertung der strategischen oder kritischen Bedeutung eines Produkts für die Union sollte die federführend zuständige Behörde insbesondere die Liste der Sektoren berücksichtigen, die in der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und der Empfehlung (EU) 2023/2113 der Kommission (17) aufgeführt sind, sowie die in der Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) aufgeführten Produkte. Bei der Beurteilung, ob eine Abweichung von der verpflichtenden Anordnung, das Produkt aus dem Verkehr zu ziehen, angemessen ist, sollte die federführend zuständige Behörde berücksichtigen, wie wahrscheinlich es ist, dass die betreffenden Wirtschaftsakteure die Bedingungen für die Überprüfung der Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten festgestellt wurde, innerhalb der von der federführend zuständigen Behörde festgelegten Frist erfüllen werden. Der von der federführend zuständigen Behörde festgelegte Zeitraum würde es den betroffenen Wirtschaftsakteuren ermöglichen, nachzuweisen, dass sie Zwangsarbeit in Bezug auf das betreffende Produkt beseitigt haben, und zwar innerhalb ihrer Lieferkette. Eine Änderung einer Lieferkette im Sinne des Einsatzes verschiedener Lieferanten kann nicht als Methode angesehen werden, Zwangsarbeit in Bezug auf das von dieser Entscheidung betreffende Produkt zu beseitigen, da dies zu einem unterschiedlichen Produkt führen würde. Legen die betroffenen Wirtschaftsakteure Nachweise dafür vor, dass sie Zwangsarbeit in Bezug auf das betreffende Produkt beseitigt haben, so sollte die federführend zuständige Behörde ihre Entscheidung über das Verbot des Inverkehrbringens und der Bereitstellung solcher Produkte auf dem Unionsmarkt überprüfen, was zur Widerrufung der Entscheidung und damit zur Aufhebung der Zurückhaltung der betreffenden Produkte führt. Legen die betroffenen Wirtschaftstakteure diese Nachweise nicht vor, so sollten sie die Anordnung einhalten, die betreffenden Produkte aus dem Verkehr zu ziehen nach Ablauf des in der Entscheidung über das Verbot des Inverkehrbringens und der Bereitstellung solcher Produkte auf dem Unionsmarkt enthaltenen Zeitraums, die die Anordnung enthält, die Produkte für einen bestimmten Zeitraum zurückzuhalten.

(49)

In einer Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten festgestellt wurde, sollte die federführend zuständige Behörde die Ergebnisse der Untersuchung und die diesen zugrunde liegenden Informationen aufführen und eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer die Wirtschaftsakteure dieser Entscheidung nachkommen sollten; zudem sollte die federführend zuständige Behörde die Informationen angeben, anhand derer das Produkt, auf das sich die Entscheidung bezieht, identifiziert werden kann. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die erforderlich sind, um die Einzelheiten bezüglich der in solchen Entscheidungen anzugebenden Informationen festzulegen. Die Entscheidungen der federführend zuständigen Behörde sollten öffentlich zugänglich sein.

(50)

Bei der Festlegung einer angemessenen Frist für die Befolgung der Anordnung in einer Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten festgestellt wurde, sollte die federführend zuständige Behörde die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der betroffenen Wirtschaftsakteure berücksichtigen.

(51)

Um eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, sollten Entscheidungen einer federführend zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat von den zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf Produkte mit der gleichen Kennzeichnung aus der gleichen Lieferkette, bei denen Zwangsarbeit festgestellt wurde, anerkannt und durchgesetzt werden.

(52)

Die Wirtschaftsakteure sollten eine Überprüfung der Entscheidung durch federführend zuständige Behörden gemäß dieser Verordnung beantragen können, nachdem sie neue wesentliche Informationen vorgelegt haben, aus denen hervorgeht, dass die Produkte, die in Verkehr gebracht oder auf dem Unionsmarkt bereitgestellt wurden oder ausgeführt werden sollten, im Einklang mit dem Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten stehen. Die federführend zuständige Behörde sollte ihre Entscheidung für die Zukunft widerrufen, wenn die Wirtschaftsakteure nachweisen, dass sie dieser Entscheidung nachgekommen sind und Zwangsarbeit in Bezug auf die betreffenden Produkte in ihrer Geschäftstätigkeit oder Lieferketten beseitigt haben. Entscheidungen der federführend zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung sollten im Einklang mit den geltenden Unionsrecht und nationalen Recht gerichtlich überprüft werden.

(53)

Kommen die Wirtschaftsakteure der Entscheidung der federführend zuständigen Behörde bis zum Ablauf der festgelegten Frist nicht nach, sollten die zuständigen Behörden dafür sorgen, dass die betreffenden Produkte nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt oder aus dem Unionsmarkt ausgeführt werden dürfen oder dass sie vom Unionsmarkt genommen werden und dass alle bei den betreffenden Wirtschaftsakteuren verbleibenden verderblichen Produkte für eine gemeinnützige oder eine im öffentlichen Interesse liegende Initiative gespendet werden. Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass nicht verderbliche Produkte recycelt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf Kosten der Wirtschaftsakteure vernichtet, unbrauchbar gemacht oder nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts, einschließlich des Unionsrechts über die Abfallbewirtschaftung und das Ökodesign für nachhaltige Produkte, anderweitig aus dem Verkehr gezogen werden. Soweit möglich sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die gewählte Methode, um Produkte zu vernichten oder aus dem Verkehr zu ziehen, von allen verfügbaren Optionen die geringstmöglichen Umweltauswirkungen hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten für die Durchsetzung der Entscheidungen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet, einschließlich der von der Kommission erlassenen Beschlüsse, zuständig sein. Nachdem eine Entscheidung über das ICSMS mitgeteilt wurde, sollten alle von dieser Entscheidung betroffenen zuständigen Behörden die einschlägigen Durchsetzungsmaßnahmen gemäß dieser Verordnung durchführen.

(54)

Die Auswirkungen auf das Tierwohl sollten bei der Durchsetzung des Verbots des Inverkehrbringens und der Bereitstellung auf dem Markt oder die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten berücksichtigt werden, um den betroffenen Tieren vermeidbaren Schmerz, Stress oder vermeidbares Leiden zu ersparen. Darüber hinaus sollte diese Verordnung Unionsrecht zum Tierschutz, wie die Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 (19) und (EG) Nr. 1099/2009 (20) des Rates, unberührt lassen.

(55)

Entscheidungen der federführend zuständigen Behörden, mit denen ein Verstoß gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten festgestellt wird, sollten den Zollbehörden mitgeteilt werden; letztere sollten dann versuchen, das betroffene Produkt unter den zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldeten Erzeugnissen zu identifizieren. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten für die allgemeine Durchsetzung des Verbots von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten in Bezug auf den Unionsmarkt sowie auf Produkte, die auf diesen Markt gelangen oder ihn verlassen, verantwortlich sein. Da Zwangsarbeit Teil des Herstellungsprozesses ist und keine Spuren auf dem Produkt hinterlässt und die Verordnung (EU) 2019/1020 nur für hergestellte Produkte gilt und ihr Anwendungsbereich auf die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr beschränkt ist, könnten die Zollbehörden im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1020 bei der Anwendung und Durchsetzung des Verbots von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten nicht eigenständig handeln. Die konkrete Organisation der Kontrollen der einzelnen Mitgliedstaaten sollte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und der darin enthaltenen allgemeinen Bestimmungen über die Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Zollbehörden erfolgen.

(56)

Die Informationen, die den Zollbehörden derzeit von den Wirtschaftsakteuren übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden, enthalten lediglich allgemeine Angaben zu Produkten, jedoch keine Angaben zum Hersteller oder Erzeuger und zu den Produktlieferanten sowie keine spezifischen Angaben zu den Produkten. Damit die Zollbehörden in der Lage sind, auf den Unionsmarkt gelangende oder diesen verlassende Produkte zu identifizieren, bei denen möglicherweise ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt und die daher an den Außengrenzen der Union aufgehalten werden sollten, sollten die Wirtschaftsakteure den Zollbehörden Informationen zur Identifizierung von Produkten übermitteln, auf die sich eine Entscheidung der federführend zuständigen Behörde bezieht. Dazu sollten Informationen über den Hersteller oder Erzeuger und die Produktlieferanten sowie weitere Informationen über das Produkt selbst zählen. Zu diesem Zweck sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Produkte festzulegen, für die solche Informationen bereitgestellt werden sollten; für die Bereitstellung dieser Informationen sollten unter anderem die gemäß dieser Verordnung eingerichtete Datenbank sowie die Informationen und Entscheidungen der federführend zuständigen Behörden aus dem ICSMS verwendet werden. Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die erforderlich sind, um die Einzelheiten bezüglich der Informationen festzulegen, die die Wirtschaftsakteure den Zollbehörden übermitteln oder zur Verfügung stellen müssen. Diese Informationen sollten Folgendes umfassen: die Beschreibung, den Namen oder die Marke des Produkts, die laut dem Unionsrecht erforderlichen spezifischen Angaben zur Identifizierung des Produkts, z. B. Typ-, Referenz-, Modell-, Chargen- oder Seriennummer, die auf dem Produkt angebracht oder auf der Verpackung oder in einem dem Produkt beigefügten Dokument angegeben ist, oder eindeutige Kennung des digitalen Produktpasses, sowie Angaben zum Hersteller oder Erzeuger und zu den Produktlieferanten, jeweils einschließlich ihres Namens, ihres Handelsnamens oder ihrer eingetragenen Marke, ihrer Kontaktdaten, ihrer eindeutigen Kennnummer ihres Landes der Niederlassung und, sofern verfügbar, ihrer Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsakteure. Im Rahmen der Überprüfung des Zollkodex der Union wird erwogen, in zollrechtlichen Vorschriften anzugeben, welche Informationen den Zollbehörden von Wirtschaftsakteuren übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden müssen, um diese Verordnung durchzusetzen und um im weiteren Sinne die Transparenz der Lieferkette zu erhöhen. Die Kommission sollte Leitlinien veröffentlichen und die Wirtschaftsakteure, insbesondere KMU, dabei unterstützen, die erforderlichen Informationen zu sammeln.

(57)

Wenn Zollbehörden ein Produkt ermitteln, das möglicherweise Gegenstand einer von der federführend zuständigen Behörde übermittelten Entscheidung ist, in der ein Verstoß gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten festgestellt wurde, sollten sie die Überlassung dieses Produkts aussetzen und unverzüglich die zuständigen Behörden unterrichten. Die zuständigen Behörden sollten innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu dem ihnen von den Zollbehörden gemeldeten Fall abschließend Stellung nehmen und entweder bestätigen oder verneinen, dass das betreffende Produkt Gegenstand einer Entscheidung ist. Sofern erforderlich und ausreichend begründet, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, unter Berücksichtigung des potenziellen Schadens für den Wirtschaftsakteur die Aufrechterhaltung der Aussetzung der Überlassung des betreffenden Produkts zu verlangen. Geben die zuständigen Behörden innerhalb der festgelegten Frist keine abschließende Stellungnahme ab, sollten die Zollbehörden die Produkte überlassen, sofern alle anderen geltenden Anforderungen und Formalitäten erfüllt sind. Grundsätzlich sollte die Überlassung eines Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr nicht als Nachweis für die Einhaltung des Rechts der Union gelten, weil diese Überlassung nicht zwangsläufig eine vollständige Konformitätsbewertung umfasst.

(58)

Gelangen die zuständigen Behörden zu dem Schluss, dass ein Produkt Gegenstand einer Entscheidung ist, mit der ein Verstoß gegen das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten festgestellt wurde, sollten sie unverzüglich die Zollbehörden unterrichten, die wiederum die Überlassung des Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr des Produkts verweigern sollten. Die Zollbehörden sollten auf Antrag einer zuständigen Behörde und im Namen und unter der Verantwortung dieser zuständigen Behörde das Produkt alternativ beschlagnahmen und der zuständigen Behörde zur Verfügung und unter deren Aufsicht stellen können. In solchen Fällen sollte die jeweils zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das betreffende Produkt angemessen aus dem Verkehr gezogen wird, einschließlich indem das betreffende Produkt an wohltätige oder dem öffentlichen Interesse dienende Initiativen gespendet, recycelt oder auf Kosten des betreffenden Wirtschaftsakteurs nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts anderweitig aus dem Verkehr gezogen wird.

(59)

Die federführend zuständige Behörde sollte das Risiko der Beendigung der Geschäftsbeziehungen durch Wirtschaftsakteure, die entweder einen Bezug zu den Produkten oder Regionen in der Datenbank haben oder deren Produkt vom Unionsmarkt genommen wurde, sowie die Folgen für die betroffenen Arbeitskräfte berücksichtigen. Die federführend zuständige Behörde sollte die Wirtschaftsakteure daher — soweit erforderlich — bei der Annahme und Durchführung geeigneter und wirksamer Maßnahmen unterstützen, um Zwangsarbeit zu beseitigen. Eine verantwortungsvolle Beendigung der Geschäftsbeziehungen setzt voraus, dass Tarifverträge eingehalten und Eskalationsmaßnahmen formuliert werden.

(60)

Die für Produkte während der Aussetzung ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder ihrer Ausfuhr geltenden Bedingungen, einschließlich bezüglich ihrer Lagerung oder Vernichtung und ihrer Entsorgung im Falle einer Verweigerung der Überlassung dieser Produkte zum zollrechtlich freien Verkehr, sollten von den Zollbehörden — gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 — festgelegt werden. Erfordern Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen, eine weitere Veredelung, so sind sie in das entsprechende Zollverfahren zu überführen, das eine solche Veredelung gemäß den Artikeln 220, 254, 256, 257 und 258 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ermöglicht.

(61)

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Durchsetzung des Verbots von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten gemäß dieser Verordnung notwendig, so sollte eine solche Verarbeitung im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten geschehen. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verbots von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten sollte den Verordnungen (EU) 2016/679 (22) und (EU) 2018/1725 (23) des Europäischen Parlaments und des Rates unterliegen.

(62)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Verfahrensregeln und die Einzelheiten der Bestimmungen für die Nutzung des ICSMS; die Verfahrensregeln, Vorlagen und Einzelheiten für die Übermittlung von Informationen über mutmaßliche Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt oder deren Ausfuhr; die Entscheidungen der Kommission, in denen festgestellt wird, dass gegen das Verbot des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt oder deren Ausfuhr verstoßen wurde; der Widerruf dieser Entscheidungen; die Einzelheiten des Inhalts dieser Entscheidungen und der gleichwertigen Entscheidungen der federführend zuständigen Behörden; und die Modalitäten und Einzelheiten für die Übermittlung oder Bereitstellung bestimmter Informationen über bestimmte Produkte oder Produktgruppen an die Zollbehörden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) ausgeübt werden.

(63)

Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Entscheidungen, mit denen festgestellt wird, dass gegen das Verbot des Inverkehrbringens, der Bereitstellung oder der Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten verstoßen wurde, aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

(64)

Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 (25) über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(65)

Damit sichergestellt ist, dass die Zollbehörden in der Lage sind, wirksam tätig zu werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die zusätzlichen Informationen zur Identifizierung des betreffenden Produkts genauer festzulegen, die die Wirtschaftsakteure den Zollbehörden in Bezug auf Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, übermitteln oder diesen zur Verfügung stellen sollten. Bei diesen Informationen sollte es sich um Informationen zur Identifizierung des betreffenden Produkts handeln, um Informationen über den Hersteller oder den Erzeuger und um Informationen über die Produktlieferanten handeln. Die Zollbehörden müssen in die Lage versetzt werden, rasch Informationen über bestimmte Produkte zu erhalten, die in den Entscheidungen der federführend zuständigen Behörden aufgeführt sind, um wirksam und zügig tätig zu werden. In solchen Fällen sollten delegierte Rechtsakte gemäß einem Dringlichkeitsverfahren erlassen werden.

(66)

Die Mitgliedstaaten sollte ihren zuständigen Behörden die Befugnis übertragen, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen und umzusetzen, wenn der Wirtschaftsakteur einer Entscheidung über das Verbot des Inverkehrbringens von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten nicht nachgekommen ist. Die Vorschriften über Sanktionen, die bei Nichteinhaltung einer Entscheidung zu verhängen sind, sollten von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, wobei Faktoren wie Schwere und Dauer des Verstoßes, frühere Verstöße des Wirtschaftsakteurs, Umfang der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und sonstige mildernde oder erschwerende Faktoren, die auf die Umstände des Einzelfalls anwendbar sind, gebührend zu berücksichtigen sind. Die Kommission sollte Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Methode für die Berechnung von finanziellen Sanktionen und zu den anwendbaren Schwellenwerten herausgeben, und das Unionsnetzwerks gegen Produkte aus Zwangsarbeit sollte bewährte Verfahren bei der Anwendung solcher Sanktionen fördern.

(67)

Die Kommission sollte die Umsetzung und Durchsetzung dieser Verordnung bewerten und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss darüber Bericht erstatten. In dem Bericht sollte bewertet werden, welchen Beitrag diese Verordnung zur Beseitigung von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten aus dem Unionsmarkt und zur Bekämpfung von Zwangsarbeit sowie zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und zur internationalen Zusammenarbeit für die Beseitigung von Zwangsarbeit leistet. In dem Bericht sollten auch die Auswirkungen dieser Verordnung auf Unternehmen, insbesondere KMU, und die Opfer sowie die Gesamtkosten und der Nutzen des Verbots von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten bewertet werden. Außerdem sollte in dem Bericht die Angleichung dieser Verordnung an anderes einschlägiges Unionsrecht bewertet werden.

(68)

Diese Verordnung steht im Einklang mit dem in Artikel 41 der Charta verankerten Recht auf eine gute Verwaltung, das unter anderem das Recht jeder Person umfasst, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber für sie nachteilige individuelle Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck sollte die federführend zuständige Behörde, die die Untersuchung durchführt, die betroffenen Wirtschaftsakteure über die Einleitung der Untersuchung und ihre möglichen Folgen informieren. Damit das Recht der Wirtschaftsakteure auf ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleistet ist, sollten diese auf ihr Ersuchen während der gesamten Untersuchung die Möglichkeit haben, den zuständigen Behörden Informationen zu ihrer Verteidigung vorzulegen. Die Wirtschaftsakteure sollten die Möglichkeit haben, die federführend zuständige Behörde aufzufordern, die sie betreffende Entscheidung zu überprüfen, nachdem sie neue wesentliche Informationen vorgelegt haben. Die Entscheidungen der federführend zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften gerichtlich überprüft werden. Die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse der Kommission unterliegen im Einklang mit Artikel 263 AEUV der Überwachung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

(69)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich es Wirtschaftsakteuren zu verbieten, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem Unionsmarkt in Verkehr zu bringen und bereitzustellen oder aus dem Unionsmarkt auszuführen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und zum Kampf gegen Zwangsarbeit beizutragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(70)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —