Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/2923 |
25.11.2024 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/2923 DER KOMMISSION
vom 20. November 2024
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2132 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Griechenland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8308)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer ist eine ansteckende Erkrankung, die Ziegen und Schafe befällt, und sie kann schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und der daraus gewonnenen Erzeugnisse innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
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(2) |
Bei einem Ausbruch der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer bei Ziegen und Schafen besteht ein ernst zu nehmendes Risiko der Ausbreitung dieser Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe. |
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(3) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) wurden die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 ergänzt, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer wurde in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Seuche der Kategorie A eingestuft. Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sehen insbesondere vor, dass bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A eine Sperrzone eingerichtet wird und dort bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden. Darüber hinaus muss gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung diese Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfassen. |
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(4) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2132 der Kommission (4) wurde auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Griechenland. Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2132 die von diesem Mitgliedstaat nach Ausbrüchen dieser Seuche gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 einzurichtenden Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. |
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(5) |
Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2132 hat Griechenland der Kommission weitere Ausbrüche der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieben gemeldet. Daher wurde der Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses geändert, um diesen weiteren Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
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(6) |
Seit der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2132 hat Griechenland der Kommission zwei neue Ausbrüche der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieben gemeldet: einen im Regionalbezirk Korinthia und einen im Regionalbezirk Elis. Die beiden neuen Ausbruchsherde befinden sich innerhalb der Außengrenzen der Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen, die aufgrund früherer Ausbrüche in denselben Gebieten bereits eingerichtet wurden. |
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(7) |
Angesichts der Ausbreitung der Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2132 als Schutz- und Überwachungszonen sowie als weitere Sperrzonen für Griechenland gelisteten Gebiete daher weiter angepasst werden, um eine weitere Ausbreitung der Seuche in Griechenland und in der übrigen Union zu verhindern. Auch sollte die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen angepasst werden. |
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(8) |
Die Größe und Lage der Schutz- und Überwachungszonen und der weiteren Sperrzonen sowie die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen stützen sich auf die Kriterien gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und auf die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687, einschließlich der Seuchenlage in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und der allgemeinen Seuchenlage in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in dem von der genannten Seuche betroffenen Mitgliedstaat sowie des Risikoniveaus hinsichtlich ihrer weiteren Ausbreitung. Bei der Festlegung der Dauer der Maßnahmen werden auch die internationalen Standards des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) berücksichtigt. Bei der derzeitigen Seuchenlage besteht ein hohes Risiko der weiteren Ausbreitung der Seuche, da die neuen Ausbrüche mehr als elf Wochen nach Bestätigung der ersten Ausbrüche in denselben Regionalbezirken gemeldet wurden, was auf eine anhaltende Ausbreitung der Seuche hindeutet. |
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(9) |
Folglich sollten die Liste der Sperrzonen und die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2132 festgelegt sind, entsprechend angepasst werden. |
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(10) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2132
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2132 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Adressat
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. November 2024
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/687/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/1882/oj).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2132 der Kommission vom 30. Juli 2024 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Griechenland und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2014 (ABl. L, 2024/2132, 31.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2132/oj).
ANHANG
A. Um die bestätigten Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen
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Regionale Gebietseinheit und ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Gemäß Artikel 1 in Griechenland als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzone sind |
Gültig bis |
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Regionalbezirk Elis GR-PPR-2024-00089 |
Schutzzone: Those parts of the regional unit of Ilia, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 37.851508, Long. 21.234786 (2024/89) |
23.11.2024 |
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Überwachungszone: Those parts of the regional unit of Ilia, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 37.851508, Long. 21.234786 (2024/89) excluding the areas contained in the protection zone |
3.12.2024 |
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Überwachungszone: Those parts of the regional unit of Ilia, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 37.851508, Long. 21.234786 (2024/89) |
24.11.2024-3.12.2024 |
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Regionalbezirk Korinthia GR-PPR-2024-00017 GR-PPR-2024-00026 GR-PPR-2024-00030 GR-PPR-2024-00036 GR-PPR-2024-00037 GR-PPR-2024-00038 GR-PPR-2024-00040 GR-PPR-2024-00041 GR-PPR-2024-00042 GR-PPR-2024-00053 GR-PPR-2024-00055 GR-PPR-2024-00056 GR-PPR-2024-00057 GR-PPR-2024-00059 GR-PPR-2024-00065 GR-PPR-2024-00066 GR-PPR-2024-00068 GR-PPR-2024-00069 GR-PPR-2024-00073 GR-PPR-2024-00077 GR-PPR-2024-00078 GR-PPR-2024-00079 GR-PPR-2024-00080 GR-PPR-2024-00082 GR-PPR-2024-00083 GR-PPR-2024-00086 GR-PPR-2024-00087 GR-PPR-2024-00088 |
Schutzzone: Those parts of the regional unit of Corinthia, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 37.90655, Long. 22.32409 (2024/17), Lat. 37.90738197, Long. 22.32509902 (2024/26), Lat. 37.90916879, Long. 22.32662611 (2024/30), Lat. 37.90743928, Long. 22.3292836 (2024/36), Lat. 37.90524584, Long. 22.32466505 (2024/37), Lat. 37.90346352, Long. 22.32520695 (2024/38), Lat. 37.84748286, Long. 22.4120991 (2024/40), Lat. 37.84859, Long. 22.41390 (2024/41), Lat. 37.8460599, Long. 22.40909057 (2024/42), Lat. 37.91329163, Long. 22.32857931 (2024/53), Lat. 37.906098, Long. 22.335104 (2024/55), Lat. 37.899091, Long. 22.324823 (2024/56), Lat. 37.906063, Long. 22.330503 (2024/57), Lat. 37.9088889, Long. 22.32611111 (2024/59), Lat. 37.904721, Long. 22.317336 (2024/65), Lat. 37.9097114, Long. 22.3310094 (2024/66), Lat. 37.911767, Long. 22.329639 (2024/68), Lat. 37.900379, Long. 22.333505 (2024/69), Lat. 37.83345649, Long. 22.41428781 (2024/73), Lat. 37.917366, Long. 22.329963 (2024/77), Lat. 37.885097, Long. 22.338061 (2024/78), Lat. 37.911, Long. 22.3326 (2024/79), Lat. 37.902798, Long. 22.331295 (2024/80), Lat. 37.88572766, Long. 22.33428451 (2024/82), Lat. 37.88195842, Long. 22.5035147 (2024/83), Lat. 37.87550833, Long. 22.50396438 (2024/86), Lat. 37.89548333, Long. 22.481 (2024/87), Lat. 37.916877, Long. 22.331464 (2024/88). |
20.11.2024 |
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Überwachungszone: Those parts of the regional unit of Corinthia, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 37.90655, Long. 22.32409 (2024/17), Lat. 37.90738197, Long. 22.32509902 (2024/26), Lat. 37.90916879, Long. 22.32662611 (2024/30), Lat. 37.90743928, Long. 22.3292836 (2024/36), Lat. 37.90524584, Long. 22.32466505 (2024/37), Lat. 37.90346352, Long. 22.32520695 (2024/38), Lat. 37.84748286, Long. 22.4120991 (2024/40), Lat. 37.84859, Long. 22.41390 (2024/41), Lat. 37.8460599, Long. 22.40909057 (2024/42), Lat. 37.91329163, Long. 22.32857931 (2024/53), Lat. 37.906098, Long. 22.335104 (2024/55), Lat. 37.899091, Long. 22.324823 (2024/56), Lat. 37.906063, Long. 22.330503 (2024/57), Lat. 37.9088889, Long. 22.32611111 (2024/59), Lat. 37.904721, Long. 22.317336 (2024/65), Lat. 37.9097114, Long. 22.3310094 (2024/66), Lat. 37.911767, Long. 22.329639 (2024/68), Lat. 37.900379, Long. 22.333505 (2024/69), Lat. 37.83345649, Long. 22.41428781 (2024/73), Lat. 37.917366, Long. 22.329963 (2024/77), Lat. 37.885097, Long. 22.338061 (2024/78), Lat. 37.911, Long. 22.3326 (2024/79), Lat. 37.902798, Long. 22.331295 (2024/80), Lat. 37.88572766, Long. 22.33428451 (2024/82), Lat. 37.88195842, Long. 22.5035147 (2024/83), Lat. 37.87550833, Long. 22.50396438 (2024/86), Lat. 37.89548333, Long. 22.481 (2024/87), Lat. 37.916877, Long. 22.331464 (2024/88) excluding the areas contained in the protection zone |
29.11.2024 |
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Überwachungszone: Those parts of the regional unit of Corinthia, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 37.90655, Long. 22.32409 (2024/17), Lat. 37.90738197, Long. 22.32509902 (2024/26), Lat. 37.90916879, Long. 22.32662611 (2024/30), Lat. 37.90743928, Long. 22.3292836 (2024/36), Lat. 37.90524584, Long. 22.32466505 (2024/37), Lat. 37.90346352, Long. 22.32520695 (2024/38), Lat. 37.84748286, Long. 22.4120991 (2024/40), Lat. 37.84859, Long. 22.41390 (2024/41), Lat. 37.8460599, Long. 22.40909057 (2024/42), Lat. 37.91329163, Long. 22.32857931 (2024/53), Lat. 37.906098, Long. 22.335104 (2024/55), Lat. 37.899091, Long. 22.324823 (2024/56), Lat. 37.906063, Long. 22.330503 (2024/57), Lat. 37.9088889, Long. 22.32611111 (2024/59), Lat. 37.904721, Long. 22.317336 (2024/65), Lat. 37.9097114, Long. 22.3310094 (2024/66), Lat. 37.911767, Long. 22.329639 (2024/68), Lat. 37.900379, Long. 22.333505 (2024/69), Lat. 37.83345649, Long. 22.41428781 (2024/73), Lat. 37.917366, Long. 22.329963 (2024/77), Lat. 37.885097, Long. 22.338061 (2024/78), Lat. 37.911, Long. 22.3326 (2024/79), Lat. 37.902798, Long. 22.331295 (2024/80), Lat. 37.88572766, Long. 22.33428451 (2024/82) Lat. 37.88195842, Long. 22.5035147 (2024/83), Lat. 37.87550833, Long. 22.50396438 (2024/86), Lat. 37.89548333, Long. 22.481 (2024/87), Lat. 37.916877, Long. 22.331464 (2024/88). |
21.11.2024-29.11.2024 |
B. Weitere Sperrzonen
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Region |
Gebiete in der gemäß Artikel 1 in Griechenland eingerichteten weiteren Sperrzone |
Gültig bis |
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Region Thessalien |
The regional unit of Larisa |
4.11.2024-16.12.2024 |
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The following regional units:
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25.11.2024 |
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Region Peloponnes |
excluding the areas included in any protection or surveillance zone. |
29.11.2024 |
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30.11.2024-29.12.2024 |
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Region Westgriechenland |
In the regional unit of Achaea the following municipal units:
excluding the areas included in any protection or surveillance zone. |
29.11.2024 |
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In the regional unit of Achaea the following municipal units:
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30.11.2024-29.12.2024 |
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The regional unit of Ilia, excluding the areas included in any protection or surveillance zone. |
2.12.2024 |
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The regional unit of Ilia |
3.12.2024-1.1.2025 |
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2923/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)