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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/2722 |
22.10.2024 |
BESCHLUSS (GASP) 2024/2722 DES RATES
vom 21. Oktober 2024
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 1. Oktober 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1763 (1) angenommen. |
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(2) |
Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden. |
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(3) |
Der Beschluss (GASP) 2015/1763 sollte dementsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1763 erhält folgende Fassung:
„Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2025.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
NAGY I.
(1) Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2722/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)