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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2701

14.10.2024

BESCHLUSS (GASP) 2024/2701 DES RATES

vom 14. Oktober 2024

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 28. April 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/891 angenommen (1).

(2)

Angesichts destabilisierender Tätigkeiten externer Akteure steht die Union der Republik Moldau im Hinblick auf die Resilienz, die Sicherheit, die Stabilität, die Volkswirtschaft und die Energieversorgung des Landes nach wie vor mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite.

(3)

In Anbetracht der Lage in der Republik Moldau ist der Rat der Auffassung, dass fünf Personen und eine Organisation in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 aufgenommen werden sollten.

(4)

Der Beschluss (GASP) 2023/891 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES


(1)  Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (ABl. L 114 vom 2.5.2023, S. 15).


ANHANG

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 wird wie folgt geändert:

1.

Unter „A. Natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„12.

Evghenia GUȚUL

Funktion: Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien

Geburtsdatum: 5.9.1986

Geburtsort: Etulia, Vulcănești, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Evghenia Guţul ist Gouverneurin (Bașkan) der autonomen territorialen Einheit Gagausien in der Republik Moldau. Zuvor arbeitete sie für die politische Partei ‚SHOR‘ (‚ȘOR‘) von Ilan Shor, die inzwischen verboten ist, und war an deren illegaler Finanzierung beteiligt. Sie hat mehrere Shor nahestehende Personen vorgeschlagen, um Positionen im Exekutivausschuss Gagausiens zu besetzen, obwohl diese Personen keine Verbindungen zu Gagausien haben.

Obwohl ihr als Gouverneurin die verfassungsrechtliche Zuständigkeit fehlte, hat sie der russischen Föderation einen offiziellen Besuch abgestattet und den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Sie bat Putin um die Zusicherung Russlands, Gagausiens Rechte, Autorität und Standpunkte zu unterstützen, und erhielt sie.

Indem sie den Separatismus in der autonomen territorialen Einheit Gagausien und enge Beziehungen zur Russischen Föderation fördert, versucht Evghenia Guţul, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau.

14.10.2024

13.

Iurii CUZNEŢOV

Funktion: Stellvertretender Leiter der Generalabteilung für auswärtige Angelegenheiten der autonomen territorialen Einheit Gagausien

Geburtsdatum: 18.7.1988

Geburtsort: SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2004042080868

Iurii Cuzneţov, ehemaliges Mitglied der politischen Partei ‚SHOR‘ (‚ȘOR‘) von Ilan Shor, ist stellvertretender Leiter der Generalabteilung für Außenbeziehungen des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit Gagausien. Er begleitete Evghenia Guţul bei ihrem Besuch in der russischen Föderation und war an dem Programm zur Finanzierung gagausischer Bürgerinnen und Bürger über eine russische Bank beteiligt. Er hat Evghenia Guţuls Kampagne, Gouverneurin (Bașkan) Gagausiens zu werden, aktiv unterstützt.

Daher steht Iurii Cuzneţov mit Evghenia Guţul in Verbindung.

14.10.2024

14.

Nelli PARUTENCO

Funktion: Gründerin/Direktorin von Evrazia

Geburtsdatum: 21.3.1962

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0970403899047

Nelli Parutenco war bis zum Verbot der politischen Partei ‚SHOR‘ (‚ȘOR‘) von Ilan Shor deren Schatzmeisterin. Angesichts von Ermittlungen gegen SHOR wegen illegaler Finanzierung floh sie 2022 nach Moskau.

Nelli Parutenco ist jetzt Gründerin und Direktorin der in Russland ansässigen nichtstaatlichen Vereinigung Evrazia, deren Ziel es ist, die Interessen Russlands in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Republik Moldau zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien.

Über Evrazia versucht Nelli Parutenco daher, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau.

Nelli Parutenco steht mit Evrazia in Verbindung. Darüber hinaus steht Nelli Parutenco mit Ilan Shor in Verbindung.

14.10.2024

15.

Ilia UZUN

Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit Gagausien, Mitglied der Volksversammlung von Gagausien

Geburtsdatum: 16.5.1967

Geburtsort: Chioselia Rusă, Comrat, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)

Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0961607975268

Ilia Uzun ist Mitglied der Volksversammlung von Gagausien und stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit Gagausien. Er hat Ilan Shor in Israel getroffen, um die Umsetzung der Wahlpläne von Gouverneurin (Bașkan) Evghenia Guţul in Gagausien zu erörtern. Ilia Uzun verbreitet von Ilan Shors Team initiierte russische Propaganda. Er hat von Ilan Shor bzw. dessen Verbündeten organisierte Demonstrationen gegen die Behörden der Republik Moldau geplant, angeführt und daran teilgenommen. Er hat Ilan Shor bzw. dessen Handlungen öffentlich unterstützt. Er steht daher mit Ilan Shor in Verbindung.

14.10.2024

16.

Mihail VLAH

Funktion: Stellvertretender Gouverneur und Berater für Medienbeziehungen der Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien

Geburtsdatum: 4.2.1978

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Reisepass Nr.: 2000019014568

Mihail Vlah ist Stellvertreter der Gouverneurin (Bașkan) Gagausiens, Evghenia Guţul. Er wurde von Evghenia Guţul ernannt, aber seine Ernennung wurde von der Volksversammlung von Evghenia Gagausien nicht bestätigt. Ferner ist er Guţuls Berater für Medienbeziehungen. Er hat Ilan Shor in Israel getroffen, um die Umsetzung der Wahlpläne von Gouverneurin Guţul in Gagausien zu erörtern. Er hat Demonstrationen, die sich gegen die Behörden der Republik Moldau richteten, Evghenia Guţul unterstützten oder von Ilan Shor bzw. dessen Verbündeten organisiert wurden, geplant und daran teilgenommen. Er hat die Handlungen von Ilan Shor bzw. Evghenia Guţul öffentlich unterstützt. Mihail Vlah steht daher mit Ilan Shor und Evghenia Guţul in Verbindung. Darüber hinaus hat er an einer gewaltsamen Demonstration gegen die Regierung der Republik Moldau teilgenommen und versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, indem er behauptet hat, die autonomen territorialen Einheit Gagausien habe das Recht, diplomatische Vertretungen im Ausland zu eröffnen.

14.10.2024“

2.

Der folgende Eintrag wird in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„2.

Evrazia — Autonome nichtgewerbliche Organisation zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit

Art der Organisation: Autonome nichtgewerbliche Organisation

Anschrift: Moskau, 127006, Krasnoproletarskaya Str. 7, Büro 4/P, Russische Föderation

Registrierungsnummern:

OGRN: 1247700291200

INN: 9707028663

KPP: 770701001

Website: https://evrazia.su/

Evrazia ist eine von Nelli Parutenco gegründete nichtstaatliche Vereinigung mit Sitz in Russland. Das Ziel von Evrazia ist, die Interessen Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Republik Moldau, zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien.

Evrazia versucht daher, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau.

Evrazia steht mit Nelli Parutenco in Verbindung. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor in Verbindung.

14.10.2024“


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2701/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)