ANHANG

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1720 wird wie folgt geändert:

(1)

Unter der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1“ erhalten die Einträge 5 und 12 folgende Fassung:

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

„5.

Luís PÉREZ OLIVAS

Geburtsdatum: 8.1.1956

Geschlecht: männlich

Seit 2023 Leiter der Polizeistation im Distrikt Drei in Managua. Ehemaliger Generalkommissar und Hauptbeamter für Rechtshilfe (DAEJ) im Strafvollzugszentrum ‚El Chipote‘. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter, Ausübung erheblicher Gewalt, Misshandlung von Häftlingen und anderer Formen erniedrigender Behandlung.

4.5.2020

12.

Alba Luz RAMOS

VANEGAS

Geburtsdatum: 3.6.1949

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch

Reisepass-Nr.: A0009864 (Nicaragua)

Ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs von Nicaragua. Verantwortlich für die Instrumentalisierung der Justiz zugunsten der Interessen des Ortega-Regimes durch selektive Kriminalisierung von Oppositionstätigkeiten, die Fortführung des Musters von Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, willkürliche Verhaftungen und den Ausschluss von politischen Parteien und Oppositionskandidaten von den Wahlen.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

2.8.2021“

(2)

Unter der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1“ erhält der Eintrag 2 folgende Fassung:

Bezeichnung

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

„2.

Oberster Wahlrat

Consejo Supremo Electoral

Anschrift: Pista Juan Pablo II, Managua 14005, Nicaragua

Website: https://www.cse.gob.ni/

E-Mail: info@cse.gob.ni

Der Oberste Wahlrat ist die Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 zuständig ist, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für freie Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen.

Am 3. Oktober 2023 hob der Oberste Wahlrat den rechtlichen Status von Yatama, der wichtigsten indigenen politischen Partei in Nicaragua, auf und verhinderte so deren Teilnahme an den Wahlen in zwei autonomen Regionen des Landes (Costa Caribe und Costa Caribe Norte) im März 2024.

Er ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

10.1.2022“