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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/2565 |
27.9.2024 |
BESCHLUSS (EU) 2024/2565 DES RATES
vom 23. September 2024
zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
auf Vorschlag der rumänischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
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(2) |
Der Rat hat am 11. Februar 2021 den Beschluss (EU) 2021/172 (2) zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. |
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(3) |
Infolge des Ausscheidens von Herrn Gheorghe DĂMIAN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(4) |
Infolge des Ausscheidens von Frau Cosmina-Ramona PANDELE ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(5) |
Die rumänische Regierung hat Frau Cosmina-Ramona PANDELE, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, primarul comunei Berceni, județul Prahova (Bürgermeisterin der Gemeinde Berceni, Kreis Prahova), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
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(6) |
Die rumänische Regierung hat Herrn Gheorghe DĂMIAN, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, primarul comunei Ciugud, județul Alba (Bürgermeister der Gemeinde Ciugud, Kreis Alba), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt:
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a) |
zum Mitglied:
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b) |
zum stellvertretenden Mitglied:
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Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
FELDMAN Z.
(1) ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/852/oj.
(2) Beschluss (EU) 2021/172 des Rates vom 11. Februar 2021 zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/172/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2565/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)