European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2529

26.9.2024

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/2529 DER KOMMISSION

vom 23. September 2024

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6749)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde der Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI.

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 die von den betroffenen Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

(5)

Nach einem Ausbruch der HPAI bei Geflügel in Frankreich wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2475 der Kommission (4) geändert, da sich dieser Ausbruch in dem genannten Anhang widerspiegeln muss.

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2475 haben Dänemark, Deutschland und Tschechien der Kommission Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben im Bezirk Příbram in Tschechien, in der Kommune Guldborgsund in Dänemark und im Bundesland Sachsen-Anhalt in Deutschland gemeldet.

(7)

Dänemark, Deutschland und Tschechien haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbrüche herum.

(8)

Die Kommission hat die von Dänemark, Deutschland und Tschechien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von diesen Mitgliedstaaten eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in dem die Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

(9)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 sind für Dänemark und Tschechien derzeit keine Gebiete als Schutz- und Überwachungszonen und für Deutschland keine Gebiete als Schutzzonen aufgeführt.

(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Dänemark, Deutschland und Tschechien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(11)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 für Deutschland als Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden.

(12)

Darüber hinaus sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 Schutz- und Überwachungszonen für Dänemark und Tschechien sowie Schutzzonen für Deutschland aufgeführt werden.

(13)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Dänemark, Deutschland und Tschechien ordnungsgemäß eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

(14)

Daher sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 entsprechend geändert werden.

(15)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. September 2024

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/687/oj).

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 der Kommission vom 24. Oktober 2023 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L, 2023/2447, 30.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2447/oj).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2475 der Kommission vom 12. September 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L, 2024/2475, 16.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2475/oj).


ANHANG

Teil A

Schutzzonen gemäß Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Tschechien

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

CZ-HPAI(P)-2024-00006

Central Bohemian Region

Březnice (614271); Martinice u Březnice (692085); Drahenice (631540); Hudčice (649236); Koupě (671207); Počaply u Březnice (722952); Bubovice u Březnice (784800).

South Bohemian Region

Ráztely (721883); Svučice (761621).

9.10.2024

Mitgliedstaat: Dänemark

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DK-HPAI(P)-2024-00008

Parts of Guldborgsund and Lolland municipalities that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 54.6952; E 11.5734

4.10.2024

Mitgliedstaat: Deutschland

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

SACHSEN-ANHALT

DE-HPAI(P)-2024-00013

Landkreis Saalekreis

Gemarkung Wallendorf, Zöschen und Zweimen

Gemarkung Kötzschlitz, Kötzschau, Kreypau, Friedensdorf, Luppenau, Burgliebenau, Lochau, Raßnitz, Röglitz, Ermlitz und Horburg-Maßlau

11.10.2024

Mitgliedstaat: Frankreich

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département Finistère (29):

FR-HPAI(P)-2024-00007

HANVEC- A l’Est de la D18 puis au Nord de la C1 puis à l’Est de la D42 jusqu’à la rivière Le Faou

SAINT ELOY- A l’Est de la D18

SIZUN- Au Sud de la D18 jusqu’au croisement de la D30 et au Sud de la D30 jusqu’au chemin du comte

SAINT RIVOAL- A l’Est de la D30 jusqu’au croisement de la D42 et au Nord de la D42

LOPREC- A l’Ouest de la D42

24.9.2024

Département Ille-et-Vilaine (35):

FR-HPAI(P)-2024-00005

COMBOURG

LOURMAIS

MEILLAC - Au Nord de la départementale D974, du croisement de la Villée jusqu'au croisement de la départementale D81 et Secteur à l'Est de la départementale D81 jusqu'au Plessis Morgat puis secteur au Nord de la départementale D73

BONNEMAIN - Secteur entre la route de la Maignerie, la départementale D9 et la route de la Buet

9.9.2024

Teil B

Überwachungszonen gemäß Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Tschechien

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

CZ-HPAI(P)-2024-00006

Central Bohemian Region

Bezděkov pod Třemšínem (603601); Bor u Březnice (607240); Přední Poříčí (614319); Chraštice (654078); Chrást u Tochovic (653756); Oslí (653772); Hlubyně (639702); Horčápsko (641944); Leletice (679917); Vacíkov (775941); Kamenná u Příbramě (662691); Modřovice (697966); Nestrašovice (761320); Ostrov u Tochovic (715743); Stražiště (722961); Nesvačily pod Třemšínem (703851); Pňovice pod Třemšínem (722839); Rožmitál pod Třemšínem (742848); Skuhrov pod Třemšínem (722847); Strýčkovy (757357); Hoděmyšl (785482); Starosedlský Hrádek (754862); Kletice (761311); Svojšice (761338); Těchařovice (785288); Hořejany (767701); Tochovice (767719); Třebsko (770523); Tušovice (761346); Pročevily (784818); Volenice u Březnice (784826); Vrančice (785296); Vševily (603619); Zalužany (790761).

South Bohemian Region

Boudy (695483); Krsice (623831); Horosedly (644781); Lety (680770); Minice u Mišovic (696188); Lučkovice (695491); Boješice (606898); Kakovice (696170); Mirovice (695726); Ohař (606901); Plíškovice (721875); Touškov (767883); Mišovice (696196); Pohoří u Mirovic (696200); Myslín (700631); Dolní Nerestce (703699); Horní Nerestce (703702); Rakovice (623849); Bezdědovice (603457); Bělčice (601870); Hostišovice (645796); Podruhlí (645818); Tisov (767191); Újezdec u Bělčic (774031); Záhrobí (790281); Závišín u Bělčic (791288); Drahenický Málkov (631558); Skaličany (748005); Chobot (775754); Hornosín (644765); Kožlí u Myštic (700835); Myštice (700851); Vahlovice (700894); Výšice (700908); Uzenice (775771); Uzeničky (775789).

18.10.2024

Central Bohemian Region

Březnice (614271); Martinice u Březnice (692085); Drahenice (631540); Hudčice (649236); Koupě (671207); Počaply u Březnice (722952); Bubovice u Březnice (784800).

South Bohemian Region

Ráztely (721883); Svučice (761621).

10.10.2024-18.10.2024

Mitgliedstaat: Dänemark

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DK-HPAI(P)-2024-00008

Parts of Guldborgsund and Lolland municipalities beyond the area described in the protection zone that are contained within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS coordinates N 54.6952; E 11.5734

13.10.2024

Parts of Guldborgsund and Lolland municipalities that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 54.6952; E 11.5734

4.10.2024-13.10.2024

Mitgliedstaat: Deutschland

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DE-HPAI(P)-2024-00013

SACHSEN

Landkreis Leipzig

beginnend von der Ländergrenze zu Sachsen-Anhalt auf der Höhe der B87 bis Ortseingang Döhlen, den Ortsteil Döhlen einschließend, nordöstlich nach Quesitz und den Ortsteil Quesitz einschließend, südlich des Solarparks den Pappelweg östlich entlang bis zur Abzweigung nach Markranstädt, dieser nördlich folgend und dann südlich des Stadions Südstraße Markranstädt weiter östlich zur Südstraße Markranstädt, anschließend das Waldgebiet nordwestlich/nördlich des Gewerbegebiets GE 3 Nord und nördlich der Siebenschachthäuser mit der Waldgrenze einschließend bis zur Landkreisgrenze Stadt Leipzig im Seegebiet Kulkwitzer See; die westliche, nördliche und östliche Grenze des Beobachtungsgebiets entspricht der

Landkreisgrenze

Landkreis Nordsachsen

Gemeinde Wiedemar: Ortsteil Rabutz: Südlich Kretschiner Weg, Südlich Teichstraße; Ortsteil Werlitzsch: Südlich Straße K7433 bis Autobahn A9, westlich Autobahn A9

Gemeinde Schkeuditz: Ortsteil Kursdorf: südlich Autobahn A14, Ortsteil Schkeuditz, Ortsteil Kleinliebenau, Ortsteil Dölzig

Stadt Leipzig

beginnend mit der Stadtgrenze, entlang am Fahrradweg Neue Luppe, Am Pfingstanger, Lützschenaer Straße, einschließlich Jakobiwinkel und Mühlenplatz, Weiter über Burghausener Straße, Gundorfer Straße, Miltitzer Straße, Bahnschienen ab KGV „Dr. Karl Foerster e.V.“, endend mit der Stadtgrenze

SACHSEN-ANHALT

Landkreis Saalekreis

betroffene Gemarkungen: Dieskau, Dölbau, Gröbers, Großkugel, Schkopau, Döllnitz, Lochau, Raßnitz, Röglitz, Ermlitz, Luppenau, Merseburg, Meuschau, Wallendorf, Zöschen, Zweimen, Horburg-Maßlau, Kötschlitz, Günthersdorf, Rodden, Kötzschau, Kreypau, Leuna, Spergau, Bad Dürrenberg, Tollwitz, Nempitz

Stadt Halle (Saale)

Stadtviertel Radewell/Osendorf, Stadtviertel Planena

Burgenlandkreis

Gemarkung Wengelsdorf, Gemarkung Lützen.

20.10.2024

SACHSEN-ANHALT

Landkreis Saalekreis

Gemarkung Wallendorf, Zöschen und Zweimen

Gemarkung Kötzschlitz, Kötzschau, Kreypau, Friedensdorf, Luppenau, Burgliebenau, Lochau, Raßnitz, Röglitz, Ermlitz und Horburg-Maßlau

12.10.2024-20.10.2024

Mitgliedstaat: Frankreich

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département Ille-et-Vilaine (35):

FR-HPAI(P)-2024-00005

COMBOURG

LOURMAIS

MEILLAC - Au Nord de la départementale D974, du croisement de la Villée jusqu'au croisement de la départementale D81 et Secteur à l'Est de la départementale D81 jusqu'au Plessis Morgat puis secteur au Nord de la départementale D73

BONNEMAIN - Secteur entre la route de la Maignerie, la départementale D9 et la route de la Buet

10.9.2024-19.9.2024

BAGUER-MORVAN

LA BOUSSAC

BROUALAN

LA CHAPELLE-AUX-FILTZMÉENS

CUGUEN

DINGÉ

DOL-DE-BRETAGNE -Secteur compris entre la D795 et la D4

EPINIAC

LANRIGAN

NOYAL-SOUS-BAZOUGES

PLERGUER- Secteur au sud de la D676

PLEUGUENEUC

QUÉBRIAC

SAINT-DOMINEUC

SAINT-LÉGER-DES-PRÉS

MESNIL-ROC'H- Secteur au sud de la D9

TRÉMEHEUC

LE TRONCHET

19.9.2024

Départements Morbihan (56) und Loire-Atlantique (44):

FR-HPAI(P)-2024-00006

Département Loire Atlantique

ASSERAC- N D33 D82

HERBIGNAC – O ruisseau KEROUGAS

Département Morbihan

CAMOEL

12.9.2024-21.9.2024

Département Loire Atlantique

ASSERAC S D33 D82

HARBIGNAC E ruisseau KEROUGAS

MESQUER- N D452 D52

SAINT MOLF- N D48 jusqu’à ancienne cure puis N D52 et D33

Département Morbihan

ARZAL

BILLIERS

FEREL

Marzan, sud de la N165

Muzillac, sud de la N165

Nivillac, sud-ouest de la N165

Pénestin

La Roche Bernard

21.9.2024

Département Finistère (29):

FR-HPAI(P)-2024-00007

HANVEC- A l’Est de la D18 puis au Nord de la C1 puis à l’Est de la D42 jusqu’à la rivière Le Faou

SAINT ELOY- A l’Est de la D18

SIZUN- Au Sud de la D18 jusqu’au croisement de la D30 et au Sud de la D30 jusqu’au chemin du comte

SAINT RIVOAL- A l’Est de la D30 jusqu’au croisement de la D42 et au Nord de la D42

LOPREC- A l’Ouest de la D42

25.9.2024-3.10.2024

HANVEC- Au Nord Est de la N165

SAINT ELOY- Le reste de la commune non couverte par la ZP

SIZUN- Le reste de la commune non couverte par la ZP

SAINT RIVOAL- Le reste de la commune non couverte par la ZP

LOPEREC- Le reste de la commune non couverte par la ZP

LE TREHOU- Toute la commune

LE FAOU- Toute la commune

IRVILLAC- A l’Est de la D47 jusqu’à Irvillac puis à l’Est d’une ligne allant de Irvillac au lieu dit la croix de cleguer puis à l’Est de la route de Menez cleguer

TREFLEVENEZ- Au Sud Est d’une ligne allant du lieu dit Kerezellec au lieu dit Kerdidreux

LA MARTYRE- Au Sud Est de la ligne allant du lieu dit Moulin du Cann au lieu dit Rohel Coat

PLOUDIRY- Au Sud de la ligne allant du lieu dit Keramen Izella au lieu dit Saint Antoine jusqu’à la D30

LOCMELAR- Au Sud de la ligne passant par les lieux dits Treonvel et Kernonnen

SAINT SAUVEUR- Au Sud de la rivière An Dour Kamm

COMMANA- A l’Ouest de la D11

BRASPART- A l’Ouest de la ligne passant par les lieux dits Kerventurus, Pennallen, Oppidum, Pont Koad, Kerjean, Treofferd, Le Youdig

PONT DE BUIS LES QUIMERCH- Au Nord d’une ligne partant de l’antenne relais et passant par les lieux dits Chateau du Bot, Kerivin, Milin An Traon, Le Squiriou et Poulhy

ROSNOEN- Au Nord de la N165

3.10.2024

Mitgliedstaat: Polen

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2024-00026

1.

w powiecie świebodzińskim:

a.

w gminie Świebodzin, miejscowości: Chociule, Lubogóra, Rudgerzowice, Świebodzin obręb 3, Lubinicko (część miejscowości leżąca na zachód od drogi 303 i dalej od drogi 1230F do przecięcia z drogą ekspresową S3)

b.

w gminie Skąpe, miejscowości: Ołobok, Łąkie, Radoszyn, Darnawa

15.9.2024-23.9.2024

1.

w powiecie świebodzińskim:

a.

w gminie Skąpe, miejscowości: Niesulice, Rokitnica, Międzylesie, Skąpe, Pałck, Niekarzyn, Błonie

b.

w gminie Świebodzin, miejscowości: Borów, Wilkowo, Rozłogi, Świebodzin obręby 1, 2, 4, Ługów, Grodziszcze, Kupienino, Glińsk, Osogóra, Raków, Jeziory, Rosin, Podlesie, Kępsko, Rzeczyca (część miejscowości leżąca na południe od drogi 92 i dalej część miejscowości leżąca na południowy zachód od drogi 1218F do skrzyżowania drogi 92 z drogą 1202F), Rusinów (część miejscowości leżącą na południe od drogi 1219F), Lubinicko (część miejscowości na wschód od drogi 303 i dalej od drogi 1230F do przecięcia z drogą ekspresową S3)

c.

w gminie Szczaniec, miejscowości: Ojerzyce, Wolimirzyce, Kiełcze, Opalewo (zachodnia część miejscowości od granicy administracyjnej miejscowości Wolimirzyce do granicy administracyjnej z miejscowością Kiełcze), Smardzewo (część miejscowości na zachód od drogi 303 do skrzyżowania z drogą 1201F i dalej część miejscowości na zachód od drogi 1201F),

d.

w gminie Lubrza, miejscowości: Przełazy, Mostki, Lubrza (część miejscowości znajdująca się pomiędzy drogą 1242F i drogą prowadzącą do miejscowości Krzemionka)

2.

w powiecie zielonogórskim: w gminie Sulechów miejscowości: Kalsk, Głogusz, Kije (część miejscowości na północ od drogi nr 277 do granic administracyjnych miejscowości i dalej drogą nr 277 na wschód do przecięcia z trasą S 3), Buków (miejscowości na zachód od drogi 1201F)

23.9.2024

Teil C

Weitere Sperrzonen gemäß Artikel 1 Buchstabe b und Artikel 4 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Keiner

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

 

 

*

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Windsor-Rahmens (siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023, ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 87) in Verbindung mit Anhang 2 dieses Rahmens gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf einen Mitgliedstaat auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland.

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2529/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)