(1)

An der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind mehrere Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit empfiehlt es sich, die Verordnung neu zu fassen.

(2)

In dieser Verordnung werden die Haushaltsvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union (im Folgenden „Haushaltsplan“) im Sinne des Artikels 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt; weder regelt noch berührt sie die Durchführung restriktiver Maßnahmen, die auf der Grundlage des AEUV und des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erlassen wurden, einschließlich im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans.

(3)

Unter Berücksichtigung der im Zuge der Umsetzung der Haushaltsordnung für den Haushaltsplan gewonnenen Erfahrungen und nach der Annahme der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (4) sollten bestimmte gezielte Änderungen vorgenommen werden, um diese Haushaltsordnung an den neuen Rechtsrahmen und an die Erfordernisse eines effizienten Krisenmanagements anzupassen und um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu verbessern. Darüber hinaus sollten gezielte Vereinfachungen, technische Aktualisierungen und Berichtigungen vorgenommen werden.

(4)

Nach der Annahme der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 sollten die Verweise auf Basisrechtsakte ersetzt und die Verweise auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (5), die Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates (6) und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (7), zu den in der vorliegenden Verordnung verwendeten Verweisen hinzugefügt werden.

(5)

Im Interesse der Klarheit sollten alle Verweise auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) durch Verweise auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ersetzt werden.

(6)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollten mehrere Querverweise berichtigt werden.

(7)

Es ist notwendig, den besonderen Charakter und die Funktionsweise der Dotierungen finanzieller Verbindlichkeiten und der Haushaltsgarantien besser zum Ausdruck zu bringen. Daher sollten bestimmte Begriffsbestimmungen und Vorschriften in Bezug auf Haushaltsgarantien, Mittelbindungen, rechtliche Verpflichtungen, Mittel für Zahlungen, Empfänger und die Veröffentlichung der Angaben zu Empfängern angepasst werden. Eine Definition für die Bildungsphase der Dotierung finanzieller Verbindlichkeiten sollte hinzugefügt werden. Außerdem sollten die Begriffsbestimmungen aktualisiert werden, um insbesondere den Änderungen der Vorschriften für die Auftragsvergabe und der Einführung von Vorschriften für nichtfinanzielle Zuwendungen Rechnung zu tragen.

(8)

Um mehr Transparenz im Hinblick auf die Empfänger von Unionsmitteln, bei denen es sich um nichtstaatliche Organisationen handelt, zu schaffen, sollte eine Begriffsbestimmung für nichtstaatliche Organisationen eingeführt werden, die Kriterien für deren Identifizierung enthält. Darüber hinaus sollten die Antragsteller für Finanzhilfen ihren Rechtsstatus angeben und mitteilen, ob sie nichtstaatliche Organisationen sind.

(9)

In die vorliegende Verordnung sollte ein Verweis auf die allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgenommen werden. Die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 ist ein Eckpfeiler des Rechtsrahmens für die Ausführung des Haushaltsplans.

(10)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ausführung des Haushaltsplans die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sicherstellen und die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union achten.

(11)

Durch die vorliegende Verordnung sollten Anweisungsbefugte in die Lage versetzt werden, erforderlichenfalls nach Maßgabe sektorspezifischer Vorschriften geeignete Maßnahmen zu ergreifen und Schritte zum Schutz des Haushalts einzuleiten, beispielsweise in Form einer Aussetzung von Zahlungen, wenn die Durchführung einer aus Unionsmitteln finanzierten Maßnahme durch einen Mitgliedstaat beeinträchtigt wird, weil er die einschlägigen Werte und die Grundrechte der Union nicht achtet.

(12)

Die wesentlichen Haushaltsgrundsätze sollten beibehalten werden. Bestehende Abweichungen von diesen Grundsätzen für spezifische Bereiche wie Forschung, Maßnahmen im Außenbereich und die Strukturfonds sollten geprüft und so weit wie möglich vereinfacht werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch relevant sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt ist und welchen Aufwand sie für die Interessenträger verursachen.

(13)

Die Vorschriften für die Übertragung von Mitteln sollten klarer strukturiert werden, und es sollte eindeutig zwischen automatischen und nicht automatischen Übertragungen unterschieden werden. Die betreffenden Unionsorgane sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat sowohl zu den automatischen als auch zu den nicht automatischen Übertragungen Informationen vorlegen.

(14)

Die Übertragung externer zweckgebundener Einnahmen auf Nachfolgeprogramme und -maßnahmen und die Nutzung solcher Einnahmen im Rahmen dieser Programme und Maßnahmen sollten im Hinblick auf die effiziente Verwendung dieser Mittel zugelassen werden. Interne zweckgebundene Einnahmen sollten nur auf das unmittelbar folgende Haushaltsjahr übertragen werden dürfen, es sei denn, die vorliegende Verordnung sieht etwas anderes vor.

(15)

Nach der Annahme der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 und der damit verbundenen Basisrechtsakte sollten bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit den Haushaltsgrundsätzen — insbesondere in Bezug auf den Verfall und die Übertragung sowie die Aufhebung von Mittelbindungen und die Wiedereinsetzung von durch Aufhebungen freigegebenen Mitteln — gemäß den Verordnungen (EU) 2021/1060 (11) und (EU) 2021/2116 (12) des Europäischen Parlaments und des Rates in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(16)

In Bezug auf interne zweckgebundene Einnahmen sollte die Finanzierung neuer Immobilienprojekte mit Einnahmen aus der Vermietung und aus der Veräußerung von Gebäuden zulässig sein. Zu diesem Zweck sollten diese Einnahmen als interne zweckgebundene Einnahmen gelten, die bis zu ihrer vollständigen Inanspruchnahme übertragen werden dürfen.

(17)

Aus Gründen der Vereinfachung und um den Zeitpunkt der Beiträge der Mitgliedstaaten besser an den entsprechenden Zahlungsbedarf anzupassen, sollten alle zusätzlichen Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen und Programmen der Union, einschließlich freiwilliger Beiträge, gleichbehandelt und als externe zweckgebundene Einnahmen betrachtet werden.

(18)

Um die Transparenz und Erkennbarkeit bei der Darstellung der zweckgebundenen Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig den Inhalt der zuvor bereitgestellten Informationen beizubehalten, sollten in einem Anhang, der fester Bestandteil des Haushaltsplans ist, ausführliche Informationen zu dem geschätzten Betrag der zu erwartenden internen und externen zweckgebundenen Einnahmen und der vorgesehenen Zuweisung zu den betreffenden Haushaltslinien bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollten die Anforderungen an die Berichterstattung in Bezug auf die Ausführung der internen und externen zweckgebundenen Einnahmen im Vorjahr präzisiert werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass alle Informationen über die Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen und der schätzungsweise zu erwartenden zweckgebundenen Einnahmen klar und verständlich dargestellt werden.

(19)

Die Vorschriften für Mittelübertragungen, für die besondere Bestimmungen gelten, sollten aktualisiert werden, um der gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 eingerichteten Solidaritäts- und Soforthilfereserve Rechnung zu tragen. Ferner sollten Anpassungen vorgenommen werden, um zu berücksichtigen, dass für die Inanspruchnahme der Solidaritäts- und Soforthilfereserve keine Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen mehr erforderlich sind.

(20)

Die Unionsorgane sollten Zuwendungen jeder Art zugunsten der Union annehmen dürfen.

(21)

Um unter außergewöhnlichen Umständen rasch reagieren zu können, sollte die Kommission in der Lage sein, Sachzuwendungen unabhängig von ihrem Wert anzunehmen, wenn sie für Zwecke der humanitären Hilfe, der Soforthilfe, des Katastrophenschutzes oder des Krisenmanagements geleistet werden. Damit angemessene Schutzvorkehrungen gelten, sollte die Kommission solche Zuwendungen nur annehmen, wenn die Annahme mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz im Einklang steht, nicht zu Interessenkonflikten führt, dem Ansehen der Union nicht schadet und die innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Union oder der Mitgliedstaaten weder beeinträchtigt noch zu beeinträchtigen droht. Der Geber sollte sich zum Zeitpunkt der Annahme nicht in einer der Ausschlusssituationen im Rahmen des Früherkennungs- und Ausschlusssystems befinden und in der entsprechenden Datenbank nicht als ausgeschlossen registriert sein. In Fällen, in denen die Kommission Zuwendungen annimmt, sollte der zuständige Anweisungsbefugte entsprechende Informationen in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht aufnehmen.

(22)

Es sollte eine Bestimmung eingeführt werden, die es juristischen Personen ermöglicht, für Werbezwecke oder zur Wahrnehmung der sozialen Verantwortung Veranstaltungen oder Aktivitäten mittels Sachleistungen zu sponsern.

(23)

Der Begriff der Leistung sollte in Bezug auf den Haushalt präzisiert werden. Leistung sollte mit der unmittelbaren Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verknüpft sein. Auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte definiert werden, und es sollte eine Verbindung zwischen festgelegten Zielen und Leistungsindikatoren, Ergebnissen und Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Mittelverwendung festgelegt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Leistungsterminologie, insbesondere zu „Output“ und „Ergebnis“, festgelegt werden, wobei keine Konflikte mit bestehenden Leistungsrahmen der verschiedenen Programme entstehen dürfen.

(24)

In Anbetracht des horizontalen Ziels der durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung, der Ziele für die Überwachung der Ausgaben für den Klimaschutz und deren Wirtschaftlichkeit sowie der Ausgaben, mit denen dazu beigetragen wird, den Schwund der biologischen Vielfalt aufzuhalten und rückgängig zu machen, sollten spezifische Leistungsindikatoren für den Haushalt eingeführt werden, damit die Ausgaben für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, für die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung seiner Folgen sowie für den Schutz der biologischen Vielfalt nachverfolgt werden können. Diese Indikatoren sollten prägnant und verhältnismäßig sein, Überschneidungen verhindern, in ihrer Anzahl begrenzt sein und keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. Sie sollten auf wirksamen, transparenten und umfassenden Methoden und, falls angezeigt, auf weithin anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Die im Zusammenhang mit diesen Indikatoren erhobenen Daten sollten, falls zweckmäßig, nach Geschlecht aufgeschlüsselt und auf eine Weise erhoben werden, die ihre Aggregation über alle einschlägigen Programme hinweg ermöglicht.

(25)

Angesichts der Bedeutung der Bewältigung klima- und umweltpolitischer Herausforderungen und damit der Haushaltsvollzug tatsächlich zur Verwirklichung des der in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019„Der europäische Grüne Deal“ genannten europäischen Grünen Deals, der Klima- und Energieziele der Union und des Ziels, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, beiträgt, sollte das Leistungskonzept in Bezug auf den Haushalt auf die nachhaltige Durchführung von Programmen und Tätigkeiten ausgeweitet werden, sodass diese die Verwirklichung der Umweltziele Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme nicht behindern.

(26)

Die Förderung sozialer Rechte sowie fairer Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte und Artikel 9 AEUV ist von großer Bedeutung. Soweit möglich und angemessen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von aus dem Haushalt finanzierten Programmen und Tätigkeiten die einschlägigen geltenden Bestimmungen des nationalen Rechts, des Unionsrechts, der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Tarifverträge beachten.

(27)

Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (13) sollten die Rechtsvorschriften der Union von hoher Qualität sein und sich auf Bereiche konzentrieren, in denen sie den größten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger haben, und so effizient und wirksam wie möglich zur Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele der Union beitragen. Die Verwirklichung dieser Ziele kann dadurch unterstützt werden, dass bestehende und neue Ausgabenprogramme und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, Evaluierungen unterzogen werden.

(28)

Damit die Zusage der Kommission, standardmäßig digital zu sein, umgesetzt wird sowie effizientere und bessere Kontrollen und Prüfungen gefördert werden, indem das Sicherheitsniveau erhöht wird und gleichzeitig die Kosten gesenkt werden, ist es angezeigt, einen ausdrücklichen Verweis auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und gerade aufkommender Technologien wie maschinelles Lernen, robotergestützte Prozessautomatisierung, Datenauswertung und künstliche Intelligenz aufzunehmen.

(29)

Um den Schutz des Haushalts vor Unregelmäßigkeiten wie Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und Doppelfinanzierungen zu verbessern, sollten standardisierte Maßnahmen für die Erhebung, den Abgleich und die Zusammenfassung von Informationen über die Empfänger von Unionsmitteln eingeführt werden. Um Betrug wirksam zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen und abzustellen oder um Unregelmäßigkeiten abzustellen, muss es insbesondere möglich sein, die natürlichen Personen zu ermitteln, die letztlich direkt oder indirekt von Unionsmitteln bzw. der missbräuchlichen Verwendung dieser Mittel profitieren. Die elektronische Aufzeichnung und Speicherung von Daten über Empfänger von Unionsmitteln, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), sowie die regelmäßige Bereitstellung dieser Daten in einem von der Kommission zur Verfügung gestellten einzigen integrierten und interoperablen Informations- und Überwachungssystem (im Folgenden „einziges integriertes IT-System“), das ein einziges Instrument zur Datenauswertung und Risikobeurteilung umfasst, sollten die Risikobewertung zum Zwecke der Auswahl, Vergabe, Finanzverwaltung, Überwachung, Untersuchung, Kontrolle und Prüfung erleichtern und zu einer wirksamen Prävention, Aufdeckung, Korrektur und Weiterverfolgung von Unregelmäßigkeiten wie Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und Doppelfinanzierung beitragen. Die Vorschriften für die Aufzeichnung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von Daten sollten den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechen. Das einzige integrierte IT-System sollte mit dem Ziel entwickelt werden, dass keine doppelte Berichterstattung erfolgt und der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und andere Durchführungsstellen verringert wird. Die Kommission sollte als Verantwortliche fungieren und für die Entwicklung, Verwaltung und Überwachung des einzigen integrierten IT-Systems zuständig sein. Die Mitgliedstaaten sowie die Untersuchungs-, Kontroll- und Prüfstellen der Union, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), des Rechnungshofs und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), sollten nur im Rahmen der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Zugang zu diesen Daten haben. Dieser Zugriff sollte den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Die über das einzige integrierte IT-System verfügbaren Daten sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Verfahrens zur Entlastung der Kommission auf Einzelfallbasis zur Verfügung gestellt werden, soweit es für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Befugnisse erforderlich und angemessen ist.

(30)

Das einzige integrierte IT-System sollte auf Interoperabilität beruhen, wobei aktualisierte Informationen über Empfänger von Unionsmitteln automatisch und nach Möglichkeit in Echtzeit aus dem System abgerufen und an es übermittelt werden sollten, und zwar unter anderem anhand von einschlägigen nationalen Datenbanken, internen Systemen einschlägiger nationaler Stellen und Behörden, Verwaltungs- und Zahlstellen und nationalen Datenbanken für öffentliche Aufträge und Ausschreibungen, öffentlich zugänglichen Daten und Daten aus anderen Datenbanken der Kommission, sodass für umfassende und vollständige Informationen und Daten gesorgt ist.

(31)

Das einzige integrierte IT-System sollte so konzipiert und eingerichtet werden, dass eine Aggregation einschlägiger Informationen zu denselben Empfängern von Mitteln aus verschiedenen Finanzierungsprogrammen der Union möglich ist. Es sollte ausschließlich Risikoindikatoren verwenden, die objektiv und verhältnismäßig sowie für die Risikobewertung erforderlich sind und die auf zuverlässigen Quellen für aktuelle Informationen und Daten beruhen, die nach Möglichkeit in Echtzeit aktualisiert werden. Das einzige integrierte IT-System sollte für eine Nutzung im Einklang mit den für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden allgemeinen Datenschutzgrundsätzen konzipiert werden, was Datenminimierung und Speicherbegrenzung einschließt.

(32)

Damit die Funktionen des einzigen integrierten IT-Systems auch künftig einen hohen Standard aufweisen, sollten nach Möglichkeit bestimmte Aktionen und Maßnahmen umgesetzt werden, darunter eine Anpassung der Datenfelder an die einschlägigen IT-Systeme und Datenbanken der Mitgliedstaaten und der Kommission, wobei die für die Zwecke des Instruments zur Datenauswertung und Risikobeurteilung erforderlichen Ergänzungen vorzunehmen sind, einschließlich eines Verweises auf die eindeutige Kennung der Vorgänge, die Integration der einschlägigen nationalen IT-Systeme und Datenbanken in das einzige integrierte IT-System zwecks automatischen Informationsaustauschs, die Schaffung der Möglichkeit für die Nutzer, Risikoindikatoren und deren Gewichtung auf die Bedürfnisse und Besonderheiten eines Fonds, eines Programms oder eines Mitgliedstaats der Union anzupassen und zu gruppieren, die Nutzung künstlicher Intelligenz für die Analyse und Interpretation von Daten, die Bereitstellung vielfältiger Möglichkeiten für die Nutzung von Suchoptionen und Filterfunktionen für die Nutzer, Orientierungshilfen für die Nutzer bei der Interpretation und Nutzung von Daten und Ergebnissen sowie Schulungen zur Navigation innerhalb des einzigen integrierten IT-Systems, zur Bewertung von Risiken und zu deren Berücksichtigung bei Überprüfungen und Audits.

(33)

Im Einklang mit dem Grundsatz der Offenheit in Artikel 15 AEUV sind die Unionsorgane zu größtmöglicher Transparenz bei ihrer Arbeit verpflichtet. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug umfasst dieser Grundsatz, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren können, wo und für welche Zwecke die Union Gelder einsetzt. Solche Informationen fördern die demokratische Debatte, tragen zur Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsverfahren der Union bei, stärken die institutionelle Kontrolle und Prüfung der Ausgaben der Union und tragen dazu bei, deren Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Die Kommunikation sollte zielgerichteter sein und darauf abstellen, die Erkennbarkeit des Beitrags der Union für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Diese Ziele sollten durch die Veröffentlichung — möglichst mithilfe moderner Kommunikationsmittel — relevanter Angaben über alle Empfänger von Mitteln aus dem Haushalt erreicht werden, wobei die berechtigten Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteressen dieser Empfänger und, soweit natürliche Personen betroffen sind, deren Rechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten berücksichtigt werden. Die Unionsorgane sollten daher gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen selektiven Ansatz bei der Veröffentlichung von Informationen anwenden. Entscheidungen über die Veröffentlichung sollten auf relevante Kriterien gestützt werden, damit sachdienliche Informationen zur Verfügung gestellt werden.

(34)

Unbeschadet der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sollte größtmögliche Transparenz bezüglich der Daten zu den Empfängern sichergestellt werden. Die Informationen über die Empfänger von Unionsmitteln sollten auf einer dafür vorgesehenen zentralisierten Website der Unionsorgane wie dem Finanztransparenzsystem veröffentlicht werden und über geeignete und sichere technische Lösungen leicht zugänglich sein. Veröffentlichungspflichten sollten alle Arten des Haushaltsvollzugs abdecken, einschließlich des Vollzugs durch andere Organe und Einrichtungen der Union.

(35)

Die Kommission sollte den Haushaltsplan indirekt über mitgliedstaatliche Organisationen ausführen können. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Begriff „mitgliedstaatliche Organisationen“ daher als Stellen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, bei denen es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt oder um Körperschaften des privaten Rechts, die mit einem öffentlichen Auftrag betraut sind und denen von dem betreffenden Mitgliedstaat angemessene finanzielle Garantien bereitgestellt werden, definiert werden. Eine finanzielle Unterstützung, die ein Mitgliedstaat im Einklang mit Anforderungen des Unionsrechts solchen Körperschaften des privaten Rechts in einer Form bereitstellt, über die dieser Mitgliedstaat befindet und die nicht notwendigerweise eine Bankgarantie erforderlich macht, sollte als angemessene finanzielle Garantie gelten.

(36)

Personenbezogene Daten in Bezug auf natürliche Personen sollten nur so lange veröffentlicht werden, wie die Mittel vom Empfänger verwendet werden; daher sollten sie nach zwei Jahren entfernt werden.

(37)

In den meisten Fällen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, betrifft die Veröffentlichung juristische Personen. Im Fall von natürlichen Personen sollte die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe des gewährten Betrags und der notwendigen Sicherstellung einer optimalen Mittelverwendung wahren. In solchen Fällen steht die Veröffentlichung der Region auf der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (im Folgenden „NUTS“) im Einklang mit dem Ziel der Veröffentlichung von Informationen zu den Empfängern, wodurch die Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten unterschiedlicher Größe unter Wahrung des Rechts der Empfänger auf Achtung der Privatsphäre und insbesondere den Schutz personenbezogener Daten sichergestellt wird.

(38)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte klargestellt werden, unter welchen Umständen keine Veröffentlichung erfolgen sollte. Daher sollten zum Beispiel Informationen über Stipendien oder über andere Formen der Direkthilfe, die besonders bedürftigen natürlichen Personen gezahlt werden, über bestimmte Verträge von sehr geringem Wert und über finanzielle Unterstützung unter einem bestimmten Schwellenwert im Wege von Finanzierungsinstrumenten oder Haushaltsgarantien oder in Fällen, in denen eine Offenlegung der Informationen die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechte und Freiheiten des Einzelnen verletzen oder die geschäftlichen Interessen der Empfänger beeinträchtigen würde, nicht veröffentlicht werden. Im Fall von Finanzhilfen sollte es jedoch keine besondere Ausnahme von der Verpflichtung geben, ausgehend von einem spezifischen Schwellenwert Informationen zu veröffentlichen, um die derzeitige Praxis beizubehalten und Transparenz sicherzustellen.

(39)

Werden personenbezogene Daten der Empfänger aus Gründen der Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Unionsmittel und der Kontrolle der Gewährungsverfahren veröffentlicht, so sollten diese Empfänger gemäß den Verordnungen (EU) 2018/1725 und (EU) 2016/679 (15) des Europäischen Parlaments und des Rates von dieser Veröffentlichung unterrichtet und auf ihre Rechte und auf die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte hingewiesen werden.

(40)

Um die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von allen Empfängern sicherzustellen, sollte die Veröffentlichung von Informationen über natürliche Personen auch im Einklang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten erfolgen, ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf Verträge zu schaffen, deren Wert die in der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) genannten Schwellenwerte übersteigt.

(41)

Im Fall der indirekten und der geteilten Mittelverwaltung sollten die Personen, Stellen oder benannten Einrichtungen, die Unionsmittel ausführen, Informationen über die Empfänger und die Endempfänger bereitstellen. Im Fall der geteilten Mittelverwaltung sollten die Informationen im Einklang mit den sektorspezifischen Vorschriften veröffentlicht werden. Mitgliedstaaten, die Unionsmittel im Rahmen der direkten Mittelverwaltung erhalten und ausführen, sollten im Einklang mit dieser Verordnung Informationen über ihre Empfänger zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte Informationen über eine einzige Website zur Verfügung stellen, einschließlich eines Verweises auf ihre Adresse, auf der die Informationen über die Empfänger und die Endempfänger zu finden sind.

(42)

Zur Verbesserung der Lesbarkeit und der Transparenz von Daten über Finanzierungsinstrumente, deren Ausführung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung erfolgt, sollten sämtliche Berichterstattungsanforderungen in einer einzigen Arbeitsunterlage zusammengefasst werden, die dem Haushaltsentwurf als Anhang beigefügt wird.

(43)

Damit für Transparenz gesorgt ist, bestimmte Doppelungen nicht entstehen, der Zeitpunkt der Berichterstattung an die Verfügbarkeit der einschlägigen Daten angepasst ist und gleichzeitig sichergestellt wird, dass keine Informationen verloren gehen, sollten die Informationen über Haushaltsgarantien, den gemeinsamen Dotierungsfonds und die im Rahmen der Eigenmittelobergrenze gedeckten Eventualverbindlichkeiten in diesen drei Kategorien zusammengefasst und in den jeweiligen Berichten umfassend dargestellt werden.

(44)

Zur Steigerung der Transparenz und der Genauigkeit der Berichterstattung sollten die Informationen über Finanzierungsinstrumente, die in der dem Haushaltsentwurf beigefügten Arbeitsunterlage enthalten sind, Informationen über realisierte Verluste aus Vermögenswerten enthalten.

(45)

Um eine Synchronisierung mit dem Zeitplan für die Annahme des Haushaltsvoranschlags sicherzustellen, sollte dem Haushaltsentwurf die Arbeitsunterlage zur Gebäudepolitik der Kommission beigefügt werden.

(46)

Zur Förderung bewährter Verfahren bei der Ausführung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) sowie des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sollte die Kommission den für Verwaltung und Prüfung zuständigen Einrichtungen zu Informationszwecken einen unverbindlichen methodischen Leitfaden zur Verfügung stellen können, der ihre eigene Kontrollstrategie und ihr eigenes Kontrollkonzept einschließlich Checklisten und Beispiele für bewährte Verfahren enthält. Dieser Leitfaden sollte erforderlichenfalls aktualisiert werden.

(47)

Aus der Rechtsprechung (17), nach der die Kommission zur Zahlung von Zinsen oder sonstigen Aufwendungen verpflichtet ist, die für die Beträge der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehobenen oder herabgesetzten Geldbußen anfallen, hat sich eine neue, unvorhersehbare Situation ergeben. Es muss deshalb ermöglicht werden, von den Einnahmen im Haushaltsplan etwaige Zinsen und sonstige Aufwendungen abzuziehen, die für die Beträge der aufgehobenen oder herabgesetzten Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen anfallen, einschließlich etwaiger negativer Erträge im Zusammenhang mit diesen Beträgen. Diese Ausnahme von dem Verbot von Negativeinnahmen sollte auf diese konkrete Situation beschränkt sein. Um dem allgemeinen Grundsatz der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entsprechen, der für von den Unionsorganen verhängte Geldbußen, andere Strafen oder Sanktionen gilt, die anschließend vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben oder herabgesetzt werden, muss vorgesehen werden, dass negative Erträge aus dem vorläufig eingezogenen Betrag dieser von den Unionsorganen verhängten Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen nicht von dem zurückzuzahlenden Betrag abgezogen werden. Als Ausgleich für die Vorenthaltung des Geldbetrags im Zeitraum von der vorläufigen Zahlung der Geldbuße durch die betreffenden Dritten an die Kommission bis zur Rückzahlung sollte der zurückzuzahlende Betrag zu dem Zinssatz verzinst werden, den die Europäische Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde legt, zuzüglich anderthalb Prozentpunkten — dies wäre ein angemessener Ausgleich für die betreffenden Dritten in solchen Situationen, sodass kein anderer Zinssatz mehr auf diesen Betrag angewandt werden muss. Außerdem entspricht dieser Zinssatz dem Zinssatz, der für den Schuldner gilt, wenn der Schuldner beschließt, die Zahlung einer Geldbuße, anderen Strafe oder Sanktion aufzuschieben, und anstelle der Zahlung eine finanzielle Garantie leistet. Solche Zinsen und Aufwendungen sollten nur bis zum 31. Dezember 2027 als Negativeinnahmen abgezogen werden, bis eine endgültige Lösung für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2027 in Bezug auf den Zinssatz und andere Aufwendungen gefunden wird, die als angemessener Ausgleich für die Erstattung aufgehobener oder herabgesetzter Geldbußen, anderer Strafen oder Sanktionen gezahlt werden sollten. Diese endgültige Lösung sollte den bisherigen Erfahrungen und den zu erwartenden künftigen Entwicklungen Rechnung tragen und mit der Anwendung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Haushaltsgrundsätze im Einklang stehen. Um einen ausreichenden Cashflow sicherzustellen, mit dem die betreffenden Dritten für die Vorenthaltung von Geldbeträgen in Fällen, in denen eine Geldbuße, eine andere Strafe oder eine Sanktion aufgehoben oder herabgesetzt wurde, einen Ausgleich erhalten, könnte es erforderlich sein, zu ermöglichen, dass die Beträge, die als Geldbußen, andere Strafen oder Sanktionen eingenommen werden, sowie etwaige aufgelaufene Zinsen oder sonstige damit erzielte Erträge bis zum Ende des darauffolgenden Haushaltsjahres in den Haushaltsplan eingestellt werden. Um die vollständige Transparenz dieses Mechanismus sicherzustellen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen.

(48)

Angesichts des gestiegenen Volumens der Anleihe- und Darlehenstransaktionen, die die Kommission im Namen der Union zur Finanzierung der Erholung von der COVID-19-Pandemie durchführt, sollte die Transparenz in Bezug auf diese Transaktionen weiter erhöht werden. Um der zunehmenden Komplexität solcher Transaktionen Rechnung zu tragen und die bessere Erkennbarkeit ihres Inhalts sicherzustellen, sollte in dem Dokument, das dem die Kommission betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans beigefügt ist, ein umfassender Überblick über die von der Kommission durchgeführten Anleihe- und Darlehenstransaktionen enthalten sein. Dieser Überblick sollte unter anderem detaillierte Informationen über die Laufzeiten, Fälligkeitspläne für Zahlungen, die auf aggregierter Ebene fälligen Zinsen, die Anlegerbasis am Primärmarkt, den etwaigen Umfang und die etwaigen Kosten des gemeinsamen Liquiditätspools, der der diversifizierten Finanzierungsstrategie zugrunde liegt, sowie den Anleiheplan enthalten. Darüber hinaus sollten in dieser Übersicht die zugrunde liegenden Daten sowie die von der Kommission für die Berechnung der angefallenen Zinsen und zur Schätzung der zu zahlenden Zinsen verwendete Methode dargelegt werden, wobei jedoch keine marktsensiblen Informationen offengelegt werden sollten.

(49)

Um die Ausführung ihrer Mittel zu erleichtern, sollte für die Unionsorgane eine Möglichkeit vorgesehen werden, untereinander Leistungsvereinbarungen zu schließen; außerdem sollte Dienststellen der Unionsorgane, Einrichtungen der Union, Europäischen Ämtern, Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemäß Titel V EUV betraut sind, sowie dem Büro des Generalsekretärs des Obersten Rates der Europäischen Schulen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, untereinander solche Vereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren oder die Ausführung von Bauaufträgen oder von Immobilientransaktionen zu schließen.

(50)

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass das anwendbare Recht, nach dem geeignete Maßnahmen in Bezug auf Interessenkonflikte zu ergreifen sind, das Unionsrecht und nationales Recht in Bezug auf Interessenkonflikte umfasst.

(51)

Um die Inklusivität zu erhöhen, sollten in einem Mitgliedstaat niedergelassene privat- oder unionsrechtliche Einrichtungen, die im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften mit der Ausführung von Unionsmitteln oder Haushaltsgarantien betraut werden können, in das Verzeichnis der Stellen, die mit Aufgaben des Haushaltsvollzugs betraut werden können, aufgenommen werden, sofern sie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden und im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung förderfähig sind, kontrolliert werden und über ausreichende finanzielle Garantien verfügen. Wenn solche privat- oder unionsrechtlichen Einrichtungen keine finanzielle Unterstützung durch einen Mitgliedstaat erhalten, sollten angemessene finanzielle Garantien in Form einer selbstschuldnerischen Haftung der kontrollierenden Einrichtungen oder einer gleichwertigen finanziellen Garantie erfolgen.

(52)

Das Verfahren zur Einrichtung neuer Europäischer Ämter sollte festgelegt werden, und es sollte zwischen obligatorischen und fakultativen Aufgaben dieser Ämter unterschieden werden. Den Organen und Einrichtungen der Union und anderen Europäischen Ämtern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, dem Direktor eines Europäischen Amtes die Befugnisse eines Anweisungsbefugten zu übertragen. Außerdem sollte den Europäischen Ämtern die Möglichkeit eingeräumt werden, Leistungsvereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren oder die Ausführung von Bauaufträgen und von Immobilientransaktionen zu schließen. Es sollten spezifische Vorschriften für die Erstellung der Rechnungsführungsunterlagen, Bestimmungen zur Ermächtigung des Rechnungsführers der Kommission, einige seiner Aufgaben auf Personal dieser Ämter zu übertragen, sowie Verfahren für den Umgang mit Bankkonten festgelegt werden, die die Kommission im Namen der Europäischen Ämter eröffnen können sollte.

(53)

Zur Verbesserung der Kosteneffizienz der Exekutivagenturen und angesichts der mit anderen Einrichtungen der Union gesammelten praktischen Erfahrungen sollte es möglich sein, dass der Rechnungsführer der Kommission mit sämtlichen oder einem Teil der Aufgaben des Rechnungsführers der betreffenden Exekutivagentur betraut wird.

(54)

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass die Direktoren der Exekutivagenturen bei der Verwaltung der operativen Mittel von Programmen, mit deren Verwaltung ihre Agenturen betraut wurden, als bevollmächtigte Anweisungsbefugte agieren. Damit aus einer globalen Zentralisierung bestimmter Unterstützungsdienste resultierende Effizienzgewinne voll zum Tragen kommen, sollte die Möglichkeit, dass Exekutivagenturen den Haushaltsvollzug für Verwaltungsausgaben übernehmen, ausdrücklich vorgesehen sein.

(55)

Es ist notwendig, die Befugnisse und Zuständigkeiten von Finanzakteuren, insbesondere von Anweisungsbefugten und Rechnungsführern, zu regeln.

(56)

Das Europäische Parlament, der Rat, der Rechnungshof und der Rechnungsführer der Kommission sollten innerhalb von zwei Wochen informiert werden, wenn ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter, ein interner Prüfer oder ein Rechnungsführer ernannt wird oder aus dem Amt ausscheidet.

(57)

Die Anweisungsbefugten sollten für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, und auch für Systeme der internen Kontrolle die volle Verantwortung tragen; sie sollten für diese Vorgänge rechenschaftspflichtig sein, erforderlichenfalls im Rahmen von Disziplinarverfahren.

(58)

Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Anweisungsbefugten sowie die von ihnen zu beachtenden Verfahrensgrundsätze sollten festgelegt werden. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten dafür sorgen, dass die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ihre Bediensteten Informationen und Schulungen über die Kontrollstandards und einschlägige Methoden und Techniken erhalten und dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Funktionieren des Kontrollsystems sicherzustellen. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten gegenüber ihrem Unionsorgan einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstatten. Dieser Bericht sollte die erforderlichen Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, um die Zuverlässigkeitserklärung dieses Anweisungsbefugten über die Ausführung seiner Pflichten zu untermauern, einschließlich Informationen über die Gesamtleistung der abgeschlossenen Vorgänge. Belege für abgeschlossene Vorgänge sollten mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. Die verschiedenen Arten des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten Gegenstand eines Sonderberichts des bevollmächtigten Anweisungsbefugten gegenüber dem betreffenden Unionsorgan und eines Berichts jenes Unionsorgans gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat sein, da diese Verfahren Abweichungen von den üblichen Gewährungsverfahren darstellen.

(59)

Die Leiter der Delegationen der Union und im Fall ihrer Abwesenheit deren Stellvertreter haben eine Doppelrolle als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und — im Hinblick auf operative Mittel — für die Kommission; dem sollte Rechnung getragen werden.

(60)

Die Übertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen durch die Kommission an die stellvertretenden Leiter der Delegationen der Union für die operativen Mittel, die in den Einzelplan der Kommission eingestellt werden, sollte auf Situationen beschränkt sein, in denen die Ausführung der betreffenden Aufgaben durch die stellvertretenden Leiter der Delegationen der Union unbedingt notwendig ist, um während der Abwesenheit der Leiter der Delegationen der Union den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Die stellvertretenden Leiter der Delegationen der Union sollten diese Befugnis nicht systematisch oder aus Gründen der internen Aufgabenaufteilung ausüben.

(61)

Der Rechnungsführer sollte für die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsausführung, der Erhebung der Einnahmen und der Einziehung von Forderungen verantwortlich sein. Der Rechnungsführer sollte die Kassenmittel, Bankkonten und Rechtsträgerdateien verwalten, die Rechnungsführung übernehmen und für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Unionsorgane verantwortlich sein. Der Rechnungsführer der Kommission sollte als einzige Person ermächtigt sein, die Rechnungsführungsvorschriften sowie den einheitlichen Kontenplan festzulegen, während die Rechnungsführer anderer Unionsorgane die in ihren Organen geltenden Rechnungsführungsverfahren festlegen sollten.

(62)

Die Modalitäten für die Ernennung des Rechnungsführers und für sein Ausscheiden aus dem Amt sollten festgelegt werden.

(63)

Der Rechnungsführer sollte Verfahren einrichten, mit denen sichergestellt wird, dass für die Kassenführung eingerichtete Konten sowie Zahlstellen keinen negativen Saldo aufweisen.

(64)

Die für die Kassenführung zugelassenen Zahlungsmittel sollten an moderne Zahlungsmethoden, einschließlich Kreditkarten und digitale Brieftaschen, angepasst werden.

(65)

Da Zahlungen von Delegationen der Union im Rahmen der Standardvorschriften für Haushalts-, Kassenmittel- und Rechnungsführungsvorgänge (im Folgenden „Haushaltsverfahren“) zunehmend über die zentralen Kassenmittel abgewickelt werden und infolgedessen die Zahl der Vorgänge und die über Zahlstellen gezahlten Beträge zurückgehen, ist es angezeigt, die Vorschriften für die Einrichtung, Verwaltung und Kontrolle von Zahlstellen zu vereinfachen.

(66)

Es sollte geregelt werden, unter welchen Bedingungen die Mittelverwaltung über Zahlstellen, die eine Ausnahme von den üblichen Haushaltsverfahren darstellt und nur Beträge in geringer Höhe betrifft, in Anspruch genommen werden kann; die Aufgaben und Zuständigkeiten der Zahlstellenverwalter sowie des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers bei der Kontrolle von Zahlstellen sollten präzisiert werden. Aus Gründen der Effizienz sollten bei den Delegationen der Union für Mittel des Einzelplans der Kommission sowie für Mittel des Einzelplans des EAD Zahlstellen eingerichtet werden. Ferner sollte unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Zahlstellen in den Delegationen der Union zugelassen werden, um nach Haushaltsverfahren Zahlungen von geringer Höhe zu leisten. In Bezug auf die Ernennung der Zahlstellenverwalter sollte es möglich sein, diese auch aus dem Kreis des in den Bereichen Krisenmanagement und humanitäre Hilfsmaßnahmen tätigen Personals der Kommission auszuwählen, sofern keine Bediensteten der Kommission, auf die das Statut der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (18) (im Folgenden „Statut“) Anwendung findet, zur Verfügung stehen.

(67)

Zur Berücksichtigung der Situation im Bereich Krisenmanagement und humanitärer Hilfsmaßnahmen, wenn keine Bediensteten der Kommission, auf die das Statut Anwendung findet, zur Verfügung stehen und durch technische Schwierigkeiten verhindert wird, dass der zuständige Anweisungsbefugte sämtliche rechtlichen Verpflichtungen unterzeichnet, sollte von der Kommission in diesem Bereich beschäftigtes Personal dazu ermächtigt werden, rechtliche Verpflichtungen von sehr niedrigem Wert bis zu 2500 EUR, die mit Zahlungen der Zahlstellen verknüpft sind, einzugehen, und die Leiter der Delegationen der Union oder ihre Stellvertreter sollten dazu ermächtigt werden, rechtliche Verpflichtungen auf Weisung des zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission einzugehen.

(68)

Sind die Aufgaben und Zuständigkeiten der Finanzakteure einmal festgeschrieben, so können sie nur nach Maßgabe der Bedingungen des Statuts zur Verantwortung gezogen werden. In den Unionsorganen wurden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) Fachgremien für finanzielle Unregelmäßigkeiten eingerichtet. Aufgrund der geringen Zahl der ihnen vorgelegten Fälle und aus Gründen der Effizienz ist es angebracht, ihre Funktionen auf das nach der vorliegenden Verordnung eingerichtete interinstitutionelle Gremium (im Folgenden „Gremium“) zu übertragen. Das Gremium sollte in Fällen, die ihm von der Kommission oder anderen Organen und Einrichtungen der Union unbeschadet ihrer Verwaltungsautonomie in Bezug auf ihre Bediensteten vorgelegt werden, Anträge bewerten und Empfehlungen zum Treffen von Entscheidungen aussprechen (Ausschluss und Verhängung von finanziellen Sanktionen). Diese Übertragung zielt auch darauf ab, in Fällen, in denen sowohl ein Wirtschaftsteilnehmer als auch ein Bediensteter eines Unionsorgans oder einer Unionseinrichtung beteiligt ist, keine Doppelarbeit entstehen zu lassen und das Risiko widersprüchlicher Empfehlungen zu mindern. Das Verfahren, mit dem ein Anweisungsbefugter sich eine Weisung, die seiner Auffassung nach eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, bestätigen lassen kann, sodass er aus der Verantwortung entlassen wäre, sollte beibehalten werden. Die Zusammensetzung dieses Gremiums sollte geändert werden, wenn es diese Aufgabe erfüllt. Das Gremium sollte keine Ermittlungsbefugnisse haben.

(69)

Was die Einnahmen anbelangt, so ist es erforderlich, negative Anpassungen der Eigenmittel zu berücksichtigen, die unter die Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 609/2014 (20) und (EU, Euratom) 2021/770 (21) des Rates fallen. Vom Fall der Eigenmittel abgesehen, sollten die bestehenden Aufgaben des Anweisungsbefugten, auch in Bezug auf die Kontrolle, in den verschiedenen Etappen des Verfahrens beibehalten werden: Aufstellung der Forderungsvorausschätzung, Erteilung von Einziehungsanordnungen, Versendung der Zahlungsaufforderung, mit der der Schuldner von der Feststellung der Forderung unterrichtet wird, und — falls erforderlich — Entscheidung über einen Forderungsverzicht nach Maßgabe von Kriterien, mit denen die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sichergestellt wird, um für eine effiziente Einziehung von Einnahmen zu sorgen.

(70)

Im Fall der Einleitung eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und insbesondere im Fall von Vergleichen und ähnlichen Verfahren sollte der Anweisungsbefugte in der Lage sein, vollständig oder teilweise auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten.

(71)

Es sollten besondere Bestimmungen für Verfahren zur Anpassung und Auf-Null-Setzung einer Forderungsvorausschätzung angewandt werden.

(72)

Es ist klarzustellen, zu welchem Zeitpunkt vereinnahmte Beträge aus Geldbußen, anderen Strafen und Sanktionen sowie im Zusammenhang mit diesen aufgelaufene Zinsen und sonstige Einnahmen zu verbuchen sind.

(73)

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten und des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatzes ist es erforderlich, die Bestimmungen über die auf Geldbußen und andere Strafen angewandten Zinsen zu überarbeiten.

(74)

Angesichts der Besonderheiten von Forderungen in Form von Geldbußen oder anderen Strafen, die von den Unionsorganen auf der Grundlage des AEUV oder des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) verhängt werden, ist es erforderlich, besondere Bestimmungen für die auf fällige, aber noch nicht gezahlte Beträge anzuwendenden Zinssätze festzulegen, wenn diese Beträge durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhöht werden.

(75)

Die Einziehungsvorschriften sollten sowohl klarer gefasst als auch verschärft werden. Insbesondere sollte präzisiert werden, dass der Rechnungsführer Forderungen der Union auch durch Verrechnung mit Forderungen des Schuldners gegenüber einer mit der Ausführung des Unionshaushalts betrauten Exekutivagentur einziehen muss.

(76)

Zur Wahrung von Rechtssicherheit und Transparenz sollten Regeln für die Fristen aufgestellt werden, innerhalb deren Zahlungsaufforderungen zu übermitteln sind.

(77)

Um die Verwaltung von Vermögenswerten zu sichern und gleichzeitig der Absicherung und Liquidität des Geldes Vorrang einzuräumen, sollten Beträge aus auf Grundlage des AEUV oder des Euratom-Vertrags verhängten Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen, etwa angefochtene Geldbußen in Wettbewerbssachen, vorläufig eingezogen werden. Die Kommission sollte ferner die Möglichkeit haben, solche Beträge in finanzielle Vermögenswerte zu investieren und festzulegen, für welche Zwecke die daraus hervorgehenden Erträge zu verwenden sind. Da die Kommission nicht das einzige zur Verhängung von Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen berechtigte Unionsorgan ist, ist es erforderlich, Bestimmungen für von anderen Unionsorganen verhängte Geldbußen, andere Strafen oder Sanktionen sowie Regeln für deren Einziehung festzulegen, die denen der Kommission entsprechen.

(78)

Damit der Kommission alle für die Annahme der Finanzierungsbeschlüsse erforderlichen Informationen vorliegen, sind die Mindestanforderungen an den Inhalt von Finanzierungsbeschlüssen über Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich (im Folgenden „Unions-Treuhandfonds“), Preise, Finanzierungsinstrumente, Mischfinanzierungsfazilitäten oder -plattformen und Haushaltsgarantien festzulegen. Um potenziellen Empfängern eine längerfristige Perspektive zu eröffnen, sollte es zulässig sein, dass Finanzierungsbeschlüsse für mehr als ein Haushaltsjahr angenommen werden, wobei die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für das jeweilige Haushaltsjahr steht. Ferner ist es notwendig, die Zahl der für einen Finanzierungsbeschluss erforderlichen Elemente zu verringern. Im Sinne der Vereinfachung sollte der Finanzierungsbeschluss gleichzeitig als Jahres- bzw. Mehrjahresarbeitsprogramm dienen. Da der Beitrag, der den in den Artikeln 70 und 71 genannten Einrichtungen der Union gewährt wird, bereits im jährlichen Haushaltsplan festgesetzt wird, sollte es nicht notwendig sein, hierfür einen gesonderten Finanzierungsbeschluss zu erlassen.

(79)

Bei den Ausgaben sind der Zusammenhang zwischen Finanzierungsbeschlüssen, globalen Mittelbindungen und Einzelmittelbindungen sowie die Begriffe Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung zu klären, um klare Rahmenbedingungen für die einzelnen Etappen des Haushaltsvollzugs vorzugeben.

(80)

Um insbesondere die Zahl der in den Delegationen und Vertretungen der Union eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen sowie die Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen, mit denen die Delegationen und Vertretungen konfrontiert sind, sollten auch dann vorläufige Mittelbindungen möglich sein, wenn Endempfänger und Betrag bekannt sind.

(81)

Um den EGFL, sobald dies technisch machbar ist, mit den allgemeinen Rechnungsführungs- und Haushaltsverfahren in Einklang zu bringen, sollte es möglich sein, Einzelmittelbindungen für die Durchführung von Zahlungen vorzunehmen, ohne dass hierfür zunächst eine vorläufige globale Mittelbindung vorgenommen werden muss, bevor innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Monaten oder — unter bestimmten Voraussetzungen — eines längeren Zeitraums Einzelmittelbindungen erfolgen. Um im ersten Monat des Haushaltsjahres Einzelmittelbindungen und Zahlungen vornehmen zu können, sollten darüber hinaus im Dezember die laufenden Verwaltungsausgaben für den EGFL zu den Ausgabenarten hinzugerechnet werden, für die im Voraus geleistete Zahlungen bewilligt werden.

(82)

In Bezug auf die verschiedenen Zahlungen, die Anweisungsbefugte vornehmen können, sollte — im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung — Klarheit hinsichtlich der verschiedenen Zahlungsarten geschaffen werden. Die Vorschriften für die Abrechnung von Vorfinanzierungen sollten präzisiert werden, insbesondere für Fälle, in denen keine Zwischenabrechnung möglich ist. Deshalb sollten geeignete Bestimmungen in die eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen aufgenommen werden.

(83)

In dieser Verordnung sollte festgeschrieben werden, dass Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen und dass Gläubiger bei Überschreitung dieser Fristen Anspruch auf Verzugszinsen zulasten des Haushalts haben; hiervon ausgenommen sind Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF).

(84)

Die Kernelemente elektronischer Rechnungen bei öffentlichen Aufträgen sollten auf den Vorschriften der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (23) beruhen.

(85)

Aus Gründen der Klarheit sollte die Definition ungeeigneter Angebote bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dahin gehend geändert werden, dass sie auch Angebote umfasst, bei denen der Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu der Auftragsvergabe hat.

(86)

Es muss klargestellt werden, dass Einzelverträge auf der Grundlage von Rahmenverträgen, die mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer geschlossen werden, innerhalb der im Rahmenvertrag festgelegten Grenzen vergeben und geändert werden können.

(87)

Da die Ex-ante-Veröffentlichungsmaßnahmen bei offenen Verfahren, bei nicht offenen Verfahren und bei Vergabeverfahren mit Verhandlung identisch sind, sollte im Anschluss an ein erfolgloses Vergabeverfahren mit Verhandlung unter bestimmten Bedingungen die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Vertragsbekanntmachung gestattet werden.

(88)

Sind die Verfahren für solche Dienstleistungen in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht für den Wettbewerb geöffnet, so müssen die von Notaren erbrachten Beglaubigungs- und Beurkundungsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Vorschriften für die Auftragsvergabe dieser Verordnung ausgenommen werden.

(89)

Für Dienstleistungen von mitgliedstaatlichen Organisationen, die nicht an Wettbewerbsverfahren teilnehmen können, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung durchzuführen.

(90)

Um die Einhaltung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (24) sicherzustellen, sollte der Anweisungsbefugte verlangen, dass die Nachweise für die Ausschluss- und Eignungskriterien vor der Vergabeentscheidung vorgelegt werden.

(91)

Es ist angebracht, die Bestimmungen über die Feststellung und Bewilligung von Ausgaben in einem Artikel zusammenzufassen und den Begriff „Aufhebung“ zu definieren. Da die Transaktionen über IT-Systeme abgewickelt werden, sollte „Unterzeichnung eines Zahlbarkeitsvermerks“ — außer in einer begrenzten Zahl von Fällen — durch „elektronisch gesicherte Unterschrift“ ersetzt werden. Außerdem ist klarzustellen, dass die Feststellung von Ausgaben für alle förderfähigen Kosten gilt, einschließlich Kosten, die, wie bei der Abrechnung von Vorfinanzierungen, nicht mit einem Zahlungsantrag verbunden sind.

(92)

Um die Komplexität zu verringern, die bestehenden Vorschriften zu straffen und die Lesbarkeit dieser Verordnung zu verbessern, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die für mehrere Instrumente des Haushaltsvollzugs gelten. Aus diesen Gründen sollten gewisse Bestimmungen zusammengefasst werden, und bei anderen Bestimmungen sollten Wortlaut und Geltungsbereich angeglichen und unnötige Wiederholungen und Querverweise gestrichen werden.

(93)

Jedes Unionsorgan sollte einen Begleitausschuss für die interne Prüfung einrichten, dessen Aufgabe es ist, die Unabhängigkeit des internen Prüfers zu garantieren, die Qualität der Tätigkeit im Rahmen der internen Prüfung zu überwachen und sicherzustellen, dass im Rahmen der internen und externen Prüfung ausgesprochene Empfehlungen von seinen Dienststellen ordnungsgemäß berücksichtigt und weiterverfolgt werden. Über die Zusammensetzung dieses Begleitausschusses für die interne Prüfung sollte das jeweilige Unionsorgan unter Berücksichtigung seiner organisatorischen Autonomie und der Bedeutung einer Beratung durch unabhängige Sachverständige befinden.

(94)

Leistung und Ergebnisse von Projekten, die aus dem Haushalt finanziert werden, sollten stärker in den Vordergrund gerückt werden. Daher ist es angemessen, zusätzlich zu den bereits etablierten Formen von Unionsbeiträgen (Erstattung der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten, Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalsatz-Finanzierungen) eine weitere Finanzierungsform einzuführen, die nicht mit den Kosten der betreffenden Vorgänge verknüpft ist. Diese zusätzliche Finanzierungsform sollte sich auf die Erfüllung bestimmter Bedingungen ex ante oder auf die Erzielung von Ergebnissen stützen, die anhand zuvor gesteckter Etappenziele oder anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden.

(95)

Erfolgt der Unionsbeitrag in Form einer nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung und beruht die Erstattung auf Ergebnissen, so sollte das Erreichen dieser Ergebnisse anhand vorab festgelegter Etappenziele oder Zielwerte gemessen werden, deren Erreichen vor der Zahlung des Beitrags überprüft werden sollte. Mit dem Erreichen der Etappenziele oder Zielwerte zusammenhängende Aufzeichnungen und Belege sollten für Ex-post-Überprüfungen oder -Prüfungen, etwa durch den Rechnungshof, aufbewahrt werden.

(96)

Wenn die Kommission Bewertungen der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Empfänger von Unionsmitteln oder ihrer Systeme und Verfahren durchführt, sollte sie auf bereits von ihr selbst, von anderen Stellen oder von Gebern wie nationalen Agenturen und internationalen Organisationen durchgeführte Bewertungen zurückgreifen dürfen, damit dieselben Empfänger nicht doppelt bewertet werden. Von der Möglichkeit, auf Bewertungen anderer Stellen zurückzugreifen, sollte Gebrauch gemacht werden, wenn diese Bewertungen unter Einhaltung von Bedingungen durchgeführt wurden, die den in dieser Verordnung für die betreffende Haushaltsvollzugsart festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Diese Berücksichtigung vorliegender Bewertungen zwischen Gebern sollte unterstützt werden, indem die Kommission die Anwendung international anerkannter Standards oder international bewährter Verfahren fördert.

(97)

Außerdem gilt es, keine Situationen entstehen zu lassen, in denen der Empfänger von Unionsmitteln mehrmals von verschiedenen Stellen in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel geprüft wird. Daher sollte es möglich sein, auf bereits von unabhängigen Prüfern durchgeführte Prüfungen zurückzugreifen, sofern deren Befähigung und Unabhängigkeit hinreichend belegt sind und sofern diese Prüfungstätigkeiten nach international anerkannten Prüfungsstandards, die hinreichende Gewähr bieten, vorgenommen wurden und sich auf Jahresabschlüsse und Berichte beziehen, die die Verwendung des Unionsbeitrags zum Gegenstand haben. Solche Prüfungen sollten dann die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit der Verwendung von Unionsmitteln bilden. Zu diesem Zweck ist es wichtig, sicherzustellen, dass dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Rechnungshof und den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Bericht des unabhängigen Prüfers und die zugehörigen Prüfungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden.

(98)

Um auf Bewertungen und Prüfungen zurückgreifen zu können und den Verwaltungsaufwand für die Personen und Stellen, die Unionsmittel erhalten, zu verringern, ist es wichtig, sicherzustellen, dass alle Informationen, die bei Unionsorganen, Verwaltungsbehörden oder anderen Einrichtungen und Stellen, die Unionsmittel ausführen, bereits verfügbar sind, wiederverwendet und so verhindert wird, dass mehrmals dieselben Anfragen an Empfänger oder Begünstigte gerichtet werden.

(99)

Um einen Mechanismus für eine langfristige Zusammenarbeit mit Empfängen von Finanzmitteln bereitzustellen, sollte die Möglichkeit zur Unterzeichnung von Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarungen vorgesehen werden. Die Umsetzung von Rahmenfinanzpartnerschaften sollte mittels Finanzhilfen oder Beitragsvereinbarungen mit Personen und Stellen erfolgen, die Unionsmittel ausführen. Zu diesem Zweck sollten die Mindestanforderungen an den Inhalt solcher Beitragsvereinbarungen festgelegt werden. Der Zugang zu Unionsmitteln sollte durch Rahmenfinanzpartnerschaften nicht auf ungerechtfertigte Weise eingeschränkt werden.

(100)

Die für die verschiedenen Instrumente des Haushaltsvollzugs, wie Finanzhilfen, Auftragsvergabe, indirekte Mittelverwaltung, Preise usw. geltenden Bedingungen und Verfahren für die Aussetzung, die Kündigung oder die Kürzung eines Beitrags der Union sollten harmonisiert werden. Die Gründe für Aussetzungen, Kündigungen und Kürzungen sollten definiert werden. Werden im Laufe eines Gewährungsverfahrens Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so sollte der zuständige Anweisungsbefugte bestimmte Korrekturmaßnahmen ergreifen, es sei denn, es ist gerechtfertigt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise wenn die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung im Interesse des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung liegt oder wenn die Dienstkontinuität sichergestellt werden muss.

(101)

In dieser Verordnung sollten pauschale Fristen festgelegt werden, innerhalb deren Dokumente im Zusammenhang mit Unionsbeiträgen von den Empfängern aufbewahrt werden müssen, damit keine abweichenden oder unverhältnismäßigen vertraglichen Bedingungen vereinbart werden und gleichzeitig der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausreichend Zeit gegeben wird, Zugang zu solchen Daten und Dokumenten zu erhalten und Ex-post-Überprüfungen und -Prüfungen durchzuführen. Außerdem sollte jede Person oder Stelle, die Unionsmittel empfängt, zur Kooperation beim Schutz der finanziellen Interessen der Union verpflichtet werden.

(102)

Um Teilnehmer und Empfänger angemessen zu informieren und sicherzustellen, dass sie ihr Recht auf Verteidigung ausüben können, sollte Teilnehmern und Empfängern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, bevor eine Maßnahme getroffen wird, durch die sie in ihren Rechten beeinträchtigt werden, und sie sollten über die Rechtsbehelfe informiert werden, die ihnen zur Anfechtung einer solchen Maßnahme zur Verfügung stehen.

(103)

Im Rahmen eines Gewährungsverfahrens ist es nicht erforderlich, dass der zuständige Anweisungsbefugte einem Teilnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, wenn dieser Teilnehmer im Rahmen eines Gewährungsverfahrens abgelehnt wurde. Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollte dies auch in der Bestimmung über kontradiktorische Verfahren und Rechtsbehelfe präzisiert werden.

(104)

Da das geopolitische Umfeld mit sich rasch entwickelnden hybriden Bedrohungen und Cyberbedrohungen eine immer größere Herausforderung ist und ein digitaler Wandel vollzogen werden muss, dem ein Risiko technischer Schwachstellen innewohnt, muss die Union für den Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung in der Union oder in ihren Mitgliedstaaten sorgen, wie es in der öffentlichen Ordnung und im Recht zum Ausdruck kommt. Dies betrifft die Wahrung grundlegender Interessen der Gesellschaft wie die Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und von Betrug. Die Vergabe von Unionsmitteln im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten und Interessen wie digitaler Infrastruktur oder Weltrauminfrastruktur und Kommunikations- und Informationssystemen sowie -diensten kann unter Achtung aller internationalen Abkommen der Union die Anwendung besonderer Bedingungen erfordern, um einen solchen Schutz auch im Hinblick auf die Integrität der Kommunikations- und Informationssysteme und der damit verbundenen Lieferketten sicherzustellen. Es sollte präzisiert werden, welchen Arten von Bedingungen und Anforderungen ihre Anwendung unterliegt. Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Bedingungen sind jedoch nicht erschöpfend, und es ist möglich, dass in einen Basisrechtsakt besondere Bedingungen aufgenommen werden, sofern die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen und Verfahren in Bezug auf den Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung dadurch nicht geändert werden und nicht von ihnen abgewichen wird.

(105)

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sollte die Kommission ein Früherkennungs- und Ausschlusssystem einrichten.

(106)

Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem sollte auf Teilnehmer, auf Empfänger, auf Stellen, deren Kapazitäten der Bewerber oder der Bieter in Anspruch nehmen will, auf Unterauftragnehmer von Auftragnehmern, auf wirtschaftliche Eigentümer und verbundene Stellen einer ausgeschlossenen Stelle, auf natürliche Personen, auf Garantiegeber, auf jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält (bei Haushaltsausführung im Wege der indirekten Mittelverwaltung), auf jede Person oder Stelle, die Unionsmittel im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten erhält, die der direkten Mittelverwaltung unterliegen, auf Teilnehmer oder Empfänger, über die Stellen, die Aufgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung wahrnehmen, Informationen zur Verfügung gestellt haben, und auf Sponsoren Anwendung finden.

(107)

Zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union sollte das Früherkennungs- und Ausschlusssystem gestärkt werden. Es muss verhindert werden, dass eine Person oder Stelle, die sich in einer Ausschlusssituation befindet, Mittel beantragen kann, ausgewählt werden kann, Mittel ausführen kann oder im Rahmen eines Programms mit geteilter Mittelverwaltung solche Mittel erhalten kann. Im Fall einer rechtskräftigen Gerichts- oder einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung sollte der zuständige Anweisungsbefugte eine Person oder Stelle ausschließen können, sofern sie sich in einer Ausschlusssituation befindet und als nicht zuverlässig erachtet wird, weil sie bestimmte schwere Verfehlungen begangen hat. Unbeschadet von in anderen Basisrechtsakten festgelegten Informationspflichten sollten Personen und Stellen, die den Haushaltsplan im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausführen, der Kommission über alle offiziellen Kanäle, etwa über das von der Kommission eingerichtete automatisierte Informationssystem, das derzeit für die Meldung von Betrug und Unregelmäßigkeiten genutzt wird (im Folgenden „Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten“), Informationen zu festgestellten Sachverhalten und Erkenntnissen im Zusammenhang mit solchen rechtskräftigen Gerichts- bzw. bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen nur unter Bezugnahme auf die in Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe d genannten Gründe übermitteln, wenn sie von solchen Informationen Kenntnis erlangen. Liegt weder eine rechtskräftige Gerichts- noch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vor, so sollte der zuständige Anweisungsbefugte auf der Grundlage einer vorläufigen rechtlichen Bewertung durch das Gremium unter Berücksichtigung von Tatsachen und Feststellungen, die im Rahmen von Prüfungen oder Untersuchungen des OLAF, der EUStA oder des Rechnungshofs oder im Rahmen anderer unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten durchgeführter Überprüfungen, Prüfungen oder Kontrollen festgestellt bzw. gemacht wurden, den Ausschluss vornehmen können. Ein solcher Ausschluss sollte in der Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems erfasst werden. Personen und Stellen, die den Haushaltsplan im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausführen, sollten vor der Vergabe von Unionsmitteln oder der Auswahl von Teilnehmern und Begünstigten die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems konsultieren. Diese Konsultation sollte in Bezug auf die Person oder Stelle durchgeführt werden, die Unionsmittel beantragt hat bzw. für die Ausführung von Unionsmitteln ausgewählt wurde. Im Interesse einer wirksamen Umsetzung des Früherkennungs- und Ausschlusssystems sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die in der Datenbank erfassten Ausschlüsse in Bezug auf Personen oder Stellen, die Unionsmittel beantragt oder für die Ausführung von Unionsmitteln ausgewählt wurden, während des gesamten Zeitraums dieser Ausschlüsse durchsetzen. Solche Ausschlüsse sollten die Integrität des Vergabe- bzw. Auswahlverfahrens unberührt lassen und die Teilnahme von Personen oder Stellen verhindern, die an einem schwerwiegenden Fehlverhalten beteiligt sind. Zahlungsanträge von Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für Ausgaben im Zusammenhang mit einer ausgeschlossenen Person oder Stelle sollten nicht erstattet werden. Werden Mittel im Rahmen leistungsbasierter Rahmen an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, so sollten besondere, in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegte Vorschriften gelten.

(108)

Es muss hervorgehoben werden, dass das Früherkennungs- und Ausschlusssystem nur in Bezug auf Unionsmittel zur Anwendung kommen sollte, die im Zuge der direkten Mittelverwaltung an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, wobei die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen, soweit die Kommission innerhalb des jeweiligen Rechtsrahmens entsprechende Zuständigkeiten hat. Daher sollten sich die Zuständigkeiten der Kommission auf die Verpflichtung beschränken, das Gremium mit einem Fall zu befassen, um eine Person oder Stelle auszuschließen, wenn der Anweisungsbefugte aufgrund rechtskräftiger Gerichts- und bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen oder von Tatsachen und Feststellungen, die im Rahmen von Prüfungen oder Untersuchungen des OLAF, der EUStA oder des Rechnungshofs oder im Rahmen anderer unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten durchgeführter Überprüfungen, Prüfungen oder Kontrollen festgestellt bzw. gemacht wurden, Kenntnis von schweren Verfehlungen erlangt. Unbeschadet dieser Zuständigkeiten der Kommission sind die Mitgliedstaaten weiterhin dafür verantwortlich, die in der Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems erfassten Informationen über Ausschlussentscheidungen zu überprüfen, solche Entscheidungen durchzusetzen und sicherzustellen, dass für eine Person oder Stelle, die sich in einer solchen Ausschlusssituation befindet, kein Zahlungsantrag eingereicht wird. Unbeschadet der sektorspezifischen Vorschriften und der freiwilligen Anwendung sollte das Früherkennungs- und Ausschlusssystem keine Anwendung auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) finden.

(109)

Für den Fall, dass beschlossen wird, eine Person oder Stelle in die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems aufzunehmen, und zwar auf Basis einer Ausschlusssituation für eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans jener Person oder Stelle ist, oder bezüglich jener Person oder Stelle, die Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse hat, oder für eine natürliche oder juristische Person, die unbegrenzt für die Schulden jener Person oder Stelle haftet, oder für eine natürliche Person, die bei der Vergabe oder Umsetzung einer rechtlichen Verpflichtung eine entscheidende Funktion hat, sollte klargestellt werden, dass die in der Datenbank gespeicherten Informationen Angaben über diese Personen umfassen.

(110)

Die Entscheidung, über einen Ausschluss einer Person oder Stelle von der Teilnahme an Gewährungsverfahren oder über die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen eine Person oder Stelle, und die Entscheidung zur Veröffentlichung der damit zusammenhängenden Informationen sollten vom zuständigen Anweisungsbefugten unter Berücksichtigung seiner Verwaltungsautonomie getroffen werden. In Ermangelung einer rechtskräftigen Gerichts- bzw. bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung und in Fällen im Zusammenhang mit einer schwerwiegenden Vertragsverletzung sollte der zuständige Anweisungsbefugte seine Entscheidung unter Berücksichtigung der Empfehlung des Gremiums auf der Grundlage einer vorläufigen rechtlichen Bewertung treffen. In Fällen, in denen die Dauer des Ausschlusses nicht in der rechtskräftigen Gerichts- bzw. bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung festgelegt wurde, sollte das Gremium auch die Dauer des Ausschlusses bewerten.

(111)

Das Gremium sollte die kohärente Funktionsweise des Früherkennungs- und Ausschlusssystems sicherstellen. Das Gremium sollte sich aus einem ständigen Vorsitzenden, einem den Vorsitz vertretenden ständigen stellvertretenden Vorsitzenden, zwei Vertretern der Kommission und einem Vertreter des antragstellenden Anweisungsbefugten zusammensetzen.

(112)

Um das Früherkennungs- und Ausschlusssystem an die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge anzugleichen und seine Wirksamkeit zu erhöhen, sollte der Versuch, Einfluss auf die Vergabe von Unionsmitteln zu nehmen oder Unionsmittel unrechtmäßig zu erhalten, auch im Zusammenhang mit Interessenkonflikten, ausdrücklich als Sonderfall des Ausschlusses aufgrund eines schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens aufgenommen werden.

(113)

Unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte der zuständige Anweisungsbefugte eine Person oder Stelle ausschließen, wenn sie ihre mangelnde Integrität dadurch unter Beweis gestellt hat, dass sie rechtswidrig gehandelt und somit die in Artikel 2 EUV und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Werte verletzt hat, etwa Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe, wenn durch das Verhalten die Erfüllung des Vertrags beeinträchtigt werden kann.

(114)

Im Fall einer vorsätzlich und ungerechtfertigterweise mangelnden Zusammenarbeit bei Untersuchungen, Überprüfungen oder Prüfungen, die von einem Anweisungsbefugten, dem OLAF, der EUStA oder dem Rechnungshof durchgeführt werden, sollte ein autonomer Ausschlussgrund zum Tragen kommen, da dies schwerwiegende Auswirkungen auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union haben kann.

(115)

Durch die vorläufige rechtliche Bewertung wird der abschließenden Beurteilung der Verhaltensweise der betreffenden Person oder Stelle nach nationalem Recht durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht vorgegriffen. Die Empfehlungen des Gremiums sowie die Entscheidung des zuständigen Anweisungsbefugten sollten daher nach der Übermittlung dieser abschließenden Beurteilung überprüft werden.

(116)

Eine Person oder Stelle sollte vom zuständigen Anweisungsbefugten dann ausgeschlossen werden, wenn eine rechtskräftige Gerichts- bzw. bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt wegen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens, Nichterfüllung — mit oder ohne Vorsatz — der Verpflichtungen zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern, Errichtung einer Stelle unter einer anderen gerichtlichen Zuständigkeit mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen zu umgehen, Betrugs zum Nachteil des Haushalts, Korruption, Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, terroristischer Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Kinderarbeit bzw. anderer Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel oder der Begehung einer Unregelmäßigkeit. Ferner sollte eine Person oder Stelle auch im Fall einer schwerwiegenden Verletzung einer rechtlichen Verpflichtung, einschließlich eines Verstoßes gegen die Anforderung, Verträge nach den höchsten fachlichen Standards zu erfüllen, oder bei Insolvenz oder im Fall der Verweigerung der Zusammenarbeit im Rahmen von Untersuchungen, Überprüfungen oder Prüfungen ausgeschlossen werden. Bei der Beurteilung dieser Ausschlussgründe könnten unverhältnismäßig schädigende Handlungen, die im internationalen Handelsrecht verurteilt werden, als relevanter Faktor angesehen werden, wenn sie mit schwerwiegendem beruflichem Fehlverhalten verbunden sind.

(117)

Im Einklang mit dem Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 (26) sollte sich der Anweisungsbefugte bei Entscheidungen über den Ausschluss einer Person oder Stelle aufgrund eines schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens auf hinreichend qualifizierte, überzeugende und konkrete Beweise stützen, anhand deren klar und eindeutig nachgewiesen werden kann, dass sich der Antragsteller an einem rechtswidrigen Verhalten beteiligt hat, das sich auf seine berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt und ferner vorsätzlich oder grob fahrlässig im Sinne der vorliegenden Verordnung erfolgt ist.

(118)

Bei der Entscheidung über einen Ausschluss einer Person oder Stelle oder über die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen eine Person oder Stelle und bei Veröffentlichung der betreffenden Information sollte der zuständige Anweisungsbefugte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, indem er insbesondere Folgendes berücksichtigt: die Schwere der Umstände, ihre Auswirkungen auf den Haushalt, die seit dem Verhalten verstrichene Zeit, die Dauer des Verhaltens und etwaige Wiederholungsfälle, die Frage, ob das Verhalten vorsätzlich war, oder den Grad der Fahrlässigkeit, sowie das Ausmaß der Zusammenarbeit der Person oder Stelle mit der jeweils zuständigen Behörde und der Beitrag dieser Person oder Stelle zu der Untersuchung.

(119)

Der zuständige Anweisungsbefugte sollte eine Person oder Stelle auch dann ausschließen können, wenn eine natürliche oder juristische Person, die unbeschränkt für die Schulden dieses Wirtschaftsteilnehmers haftet, zahlungsunfähig ist oder sich in einer mit einem Insolvenzverfahren vergleichbaren Lage befindet oder wenn eine natürliche oder juristische Person ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern nicht nachkommt und wenn sich diese Umstände auf die finanzielle Lage dieses Wirtschaftsteilnehmers auswirken.

(120)

Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union weiter zu verbessern, sollte es dem Anweisungsbefugten möglich sein, wirtschaftliche Eigentümer und verbundene Stellen der ausgeschlossenen Stelle, die an einem Fehlverhalten der ausgeschlossenen Stelle beteiligt waren, auszuschließen oder eine finanzielle Sanktion gegen sie zu verhängen. Durch die Möglichkeit, wirtschaftliche Eigentümer und verbundene Stellen auszuschließen, soll verhindert werden, dass eine Person oder Stelle, die von der Auswahl für die Ausführung von Unionsmitteln ausgeschlossen wurde, über ein neues Unternehmen oder über bestehende verbundene Stellen weiter an Vergabe- und Gewährungsverfahren teilnimmt.

(121)

Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem sollte, um seine Wirksamkeit zu erhöhen, unbeschadet des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch auf natürliche Personen angewendet werden, die für das Fehlverhalten einer Stelle verantwortlich sind, sodass sie daran gehindert werden, an Gewährungsverfahren teilzunehmen oder für die Ausführung von Unionsmitteln entweder ad personam oder über eine neue Unternehmensidentität ausgewählt zu werden.

(122)

Auf Antrag des Anweisungsbefugten sollte das Gremium des Früherkennungs- und Ausschlusssystems die Möglichkeit haben, seine Empfehlungen im Wege eines beschleunigten Verfahrens auszusprechen, unbeschadet des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Ein solches Verfahren sollte angewendet werden, wenn die Umstände oder die Art des Falls dies erfordern, z. B. wenn eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung von einer Behörde eines Mitgliedstaats erlassen wurde, die Dauer des Ausschlusses jedoch nicht festgelegt ist, oder wenn eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung von einem Drittland erlassen wurde oder wenn gegen die Person oder Stelle aufgrund eines Beschlusses internationaler Organisationen bereits eine dem Ausschluss gleichwertige Sanktion verhängt wurde.

(123)

Gegen eine Person oder Stelle sollte keine Entscheidung über einen Ausschluss getroffen werden, wenn sie Abhilfemaßnahmen getroffen und damit ihre Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt hat. Bei sehr schwerwiegenden kriminellen Aktivitäten sollte diese Möglichkeit jedoch entfallen.

(124)

Angesichts des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist es angezeigt, zwischen einerseits den Fällen zu unterscheiden, in denen eine finanzielle Sanktion als Alternative zum Ausschluss verhängt werden kann, und andererseits den Fällen, in denen die Schwere des Verhaltens des betreffenden Empfängers bei dem Versuch zur unrechtmäßigen Erlangung von Unionsmitteln zusätzlich zu dem Ausschluss die Verhängung einer finanziellen Sanktion rechtfertigt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Auch die Höchstbeträge der finanziellen Sanktionen, die der öffentliche Auftraggeber verhängen kann, sollten festgelegt werden.

(125)

Eine finanzielle Sanktion sollte nur gegen einen Empfänger und nicht gegen einen Teilnehmer verhängt werden, da die Höhe der zu verhängenden finanziellen Sanktion auf Grundlage des Werts der betreffenden rechtlichen Verpflichtung berechnet wird.

(126)

Die Möglichkeit über einen Ausschluss oder die Verhängung finanzieller Sanktionen zu entscheiden, lässt die Möglichkeit von Vertragsstrafen wie etwa pauschaliertem Schadenersatz unberührt.

(127)

Der Ausschluss sollte wie in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehen zeitlich befristet sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.

(128)

Es ist notwendig, den Zeitpunkt des Beginns und die Dauer der Verjährungsfrist für die Entscheidungen über einen Ausschluss oder für die Verhängung von finanziellen Sanktionen festzulegen.

(129)

Es ist wichtig, dass die durch den Ausschluss und die finanzielle Sanktion erzielte abschreckende Wirkung verstärkt werden kann. Dies sollte dadurch erfolgen können, dass die Informationen über den Ausschluss und/oder die finanzielle Sanktion unter Einhaltung der Datenschutzanforderungen der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Verordnung (EU) 2016/679 veröffentlicht werden können. Diese Veröffentlichung soll zur Gewährleistung beitragen, dass sich dasselbe Verhalten nicht wiederholt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte klargestellt werden, unter welchen Umständen keine Veröffentlichung erfolgen sollte. Der zuständige Anweisungsbefugte sollte bei seiner Beurteilung etwaige Empfehlungen des Gremiums berücksichtigen. Im Fall natürlicher Personen sollten personenbezogene Daten nur unter außergewöhnlichen Umständen veröffentlicht werden, wenn dies aufgrund der Schwere des Verhaltens oder seiner Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Union gerechtfertigt ist.

(130)

Informationen über einen Ausschluss oder eine finanzielle Sanktion sollten nur in bestimmten Fällen, z. B. bei schwerwiegendem beruflichen Fehlverhalten, Betrug, einem erheblichen Mangel bei der Erfüllung der Hauptverpflichtungen einer aus dem Haushalt finanzierten rechtlichen Verpflichtung, bei einer Unregelmäßigkeit oder im Fall der Errichtung einer Stelle in einer anderen gerichtlichen Zuständigkeit mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen zu umgehen, veröffentlicht werden.

(131)

Die Kriterien für einen Ausschluss sind präzise von den Kriterien für eine etwaige Ablehnung in einem konkreten Gewährungsverfahren zu unterscheiden.

(132)

Die Informationen über die Früherkennung von Risiken und Entscheidungen über einen Ausschluss und die Verhängung von finanziellen Sanktionen gegen Personen oder Stellen sollten zentralisiert werden. Zu diesem Zweck sollten einschlägige Informationen in einer Datenbank gespeichert werden, die von der Kommission eingerichtet und von ihr als Eigentümerin des zentralisierten Systems geführt wird. Dieses System sollte in Übereinstimmung mit dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten verwaltet werden.

(133)

Für die Einrichtung und den Betrieb dieses Früherkennungs- und Ausschlusssystems sollte zwar die Kommission zuständig sein, doch sollten die anderen Unionsorgane und -einrichtungen und alle Personen und Stellen, die Aufgaben im Rahmen des Vollzugs der direkten, geteilten und indirekten Verwaltung der Unionsmittel übernehmen, an diesem System mitwirken, indem sie der Kommission einschlägige Informationen übermitteln. Der zuständige Anweisungsbefugte und das Gremium sollten der Person oder Stelle das Recht auf Verteidigung garantieren. Die gleichen Rechte sollten Personen bzw. Stellen im Zusammenhang mit der Früherkennung erhalten, wenn der Anweisungsbefugte einen Verfahrensakt beabsichtigt, mit dem die betreffende Person bzw. Stelle in ihren Rechten beeinträchtigt werden könnte. Bei Betrug, Korruption oder einer anderen, den finanziellen Interessen der Union schadenden rechtswidrigen Tätigkeit, über die noch keine rechtskräftige Gerichtsentscheidung gefällt wurde, sollten der zuständige Anweisungsbefugte die Unterrichtung der Person bzw. Stelle und das Gremium die Anhörung der Person bzw. Stelle aufschieben können. Ein solcher Aufschub sollte nur dann begründet sein, wenn aus zwingenden schutzwürdigen Gründen die Vertraulichkeit der Untersuchung oder einzelstaatlicher Gerichtsverfahren gewahrt werden muss.

(134)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union sollte gemäß Artikel 261 AEUV die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung in Bezug auf die Entscheidungen über einen Ausschluss und die Verhängung von finanziellen Sanktionen nach dieser Verordnung übertragen werden.

(135)

Um gegen Versuche von Stellen, mögliche nachteilige Folgen ihres Fehlverhaltens zu verhindern, vorzugehen, sollten im Rahmen von Früherkennungs- und Ausschlussverfahren unter genau festgelegten Bedingungen Vorschriften für die Meldung festgelegt werden. Darüber hinaus sollte für solche Verfahren die Nutzung eines elektronischen Datenaustauschsystems vorgeschrieben sein.

(136)

Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union in Bezug auf alle Arten des Haushaltsvollzugs zu erleichtern, sollten alle am Haushaltsvollzug mitwirkenden Personen und Stellen die Möglichkeit haben, Zugang zur Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems zu erlangen und die von Anweisungsbefugten auf Unionsebene beschlossenen Ausschlüsse zu prüfen. Die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems sollte vor der Vergabe bzw. der Auswahl einer Person oder Stelle für die Ausführung oder den Erhalt von Unionsmitteln konsultiert werden. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, die Datenbank auch in anderen Phasen der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung zu konsultieren.

(137)

Durch diese Verordnung sollten das Ziel der elektronischen Verwaltung (e-Government), insbesondere die Verwendung elektronischer Daten, beim Informationsaustausch zwischen den Unionsorganen und Dritten gefördert werden.

(138)

Fortschritte hin zum elektronischen Datenaustausch und zur Einreichung von Dokumenten auf elektronischem Wege — falls zweckmäßig auch zur elektronischen Auftragsvergabe —, die eine wesentliche Vereinfachung darstellen, sollten mit klaren Bedingungen für die Abnahme der zu verwendenden Systeme einhergehen, damit eine rechtlich verlässliche Grundlage für deren Nutzung geschaffen wird, und zugleich sollten, wie in der vorliegenden Verordnung vorgesehen, Teilnehmer, Empfänger und Anweisungsbefugte über hinreichende Flexibilität bei der Verwaltung der Unionsmittel verfügen.

(139)

Um die Governance und die Qualität interoperabler digitaler öffentlicher Dienste zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten, die Unionsorgane, die Exekutivagenturen und die Einrichtungen der Union so weit wie möglich den Europäischen Interoperabilitätsrahmen anwenden.

(140)

Es sollten Vorschriften über die Zusammensetzung und die Aufgaben des Ausschusses festgelegt werden, der die Antragsunterlagen bei Vergabeverfahren, Gewährungsverfahren bei Finanzhilfen oder Wettbewerben um Preise bewertet. Der Ausschuss sollte die Möglichkeit haben, externe Sachverständige aufzunehmen, wenn diese Möglichkeit im Basisrechtsakt vorgesehen ist.

(141)

Im Einklang mit dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis sollte der Anweisungsbefugte Klarstellungen oder fehlende Unterlagen anfordern, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen und ohne dass dies zu wesentlichen Änderungen bei den Antragsunterlagen führt. In hinreichend begründeten Fällen kann der Anweisungsbefugte beschließen, dies nicht zu tun. Darüber hinaus sollte der Anweisungsbefugte offensichtliche Fehler berichtigen können oder die Teilnehmer auffordern können, solche Fehler zu berichtigen.

(142)

Im Sinne der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte sich die Kommission bei der Auszahlung von Vorfinanzierungsbeträgen durch Garantien absichern. Für Auftragnehmer und Begünstigte sollte keine automatische Verpflichtung bestehen, Garantien zu leisten, sondern die Verpflichtung sollte sich aus einer Risikoanalyse ableiten. Wenn der Anweisungsbefugte im Verlauf der Umsetzung feststellt, dass ein Garantiegeber nicht oder nicht mehr befugt ist, Garantien im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht zu leisten, sollte der Anweisungsbefugte berechtigt sein, die Ersetzung der Garantie zu verlangen.

(143)

Die bislang unterschiedlichen Regelungen für die direkte und die indirekte Mittelverwaltung, insbesondere in Bezug auf den Begriff „Haushaltsvollzugsaufgaben“, haben zu Verwirrung geführt und bergen das Risiko von Einordnungsfehlern, und zwar sowohl bei der Kommission als auch bei ihren Partnern; deshalb sollten diese Regelungen vereinfacht und harmonisiert werden.

(144)

Die Bestimmungen zu Ex-ante-Bewertungen auf Basis von Säulen im Hinblick auf Personen oder Stellen, die Unionsmittel im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung verwalten, sollten überarbeitet werden, damit sich die Kommission so weit wie möglich auf Systeme, Vorschriften und Verfahren, einschließlich der Sorgfaltspflicht, dieser Personen oder Stellen stützen kann, die als gleichwertig mit den von der Kommission verwendeten Systemen, Vorschriften und Verfahren eingestuft wurden. Außerdem ist es wichtig, klarzustellen, dass die Kommission Beitragsvereinbarungen schließen und zugleich geeignete Aufsichtsmaßnahmen anordnen können sollte, wenn die Bewertung aufzeigt, dass in bestimmten Bereichen die bestehenden Verfahren nicht ausreichen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen. Zudem ist es wichtig, klarzustellen, in welchen Fällen die Kommission im Hinblick auf die Unterzeichnung von Beitragsvereinbarungen von einer Ex-ante-Bewertung auf Basis von Säulen absehen kann.

(145)

Zur Sicherstellung des wirksamen Vollzugs des Haushalts ist es angemessen, die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf die indirekte Mittelverwaltung genauer auszuführen. Wenngleich sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht auf die Art der durch den einschlägigen geltenden Rechtsrahmen vorgegebenen Verpflichtungen auswirken darf, sollte er systematisch bei der Zusammenarbeit mit den Durchführungspartnern der Union zugrunde gelegt werden, um das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Wahrung der Fähigkeit der Union zur Umsetzung ihrer Politik zu finden. Die einschlägigen Bestimmungen müssen teilweise abgeändert und umstrukturiert werden. Dies sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass in der Praxis die Rechte und der Zugang, die bzw. den der zuständige Anweisungsbefugte, die EUStA bezüglich der an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (27) teilnehmenden Mitgliedstaaten, das OLAF, der Rechnungshof sowie, falls zuständig, die einschlägigen nationalen Behörden benötigen, um ihre jeweiligen Befugnisse umfassend ausüben zu können, eingeschränkt werden.

(146)

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss vorgesehen werden, dass die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen auch für die Endempfänger gelten, die im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten oder Haushaltsgarantien Unterstützung aus dem Haushalt erhalten. Bei der Frage, ob und wenn ja, wie strikt dieser Grundsatz anzuwenden ist, sollte gebührend berücksichtigt werden, wer die Endempfänger sind, welche Maßnahme durchgeführt wird und welche finanziellen Risiken eingegangen werden. Insbesondere wenn es sich bei den Endempfängern um Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und vergleichbare Wirtschaftsteilnehmer mit entsprechenden Umsätzen und Bilanzsummen handelt, sollte kein unnötiger Verwaltungsaufwand betrieben werden.

(147)

Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Haushaltsvorschriften sollten einfach und klar gehalten werden, damit im Hinblick auf die Empfänger von Unionsmitteln, die Mitgliedstaaten, die Unionsorgane oder andere Personen und Stellen, die mit der Ausführung des Haushaltsplans betraut sind, weder eine Überregulierung erfolgt noch zusätzlicher Verwaltungsaufwand betrieben wird.

(148)

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch bei der Bewertung von Vorschriften, Systemen und Verfahren von Stellen, die bereits erfolgreich bewertet wurden, etwa Stellen, die von der Kommission aufgestellte Regeln anwenden und von der Ex-ante-Bewertung ausgenommen sein sollten, anzuwenden. Es sollte auch möglich sein, mitgliedstaatliche Organisationen, die mit der Ausführung von Unionsmitteln in geteilter Mittelverwaltung betraut sind, von der Ex-ante-Bewertung auszunehmen.

(149)

Es muss klargestellt werden, dass bei der Auswahl von Stellen, die im Wege eines Aufrufs zur Interessenbekundung zur Arbeit im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung ausgewählt werden, die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gelten.

(150)

Die Vergütung der mit dem Vollzug des Haushalts betrauten Personen und Stellen sollte, sofern angezeigt und soweit möglich, leistungsabhängig sein.

(151)

Zur Sicherstellung der Integrität des Haushalts bei der indirekten Mittelverwaltung ist es angemessen, von den Durchführungspartnern zu verlangen, dass sie die Kommission von Verdachtsfällen in Bezug auf Betrug, Korruption oder jede andere rechtswidrige Tätigkeit in Kenntnis setzen und eine derartige Verpflichtung auch in den mit Dritten im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung geschlossenen Vereinbarungen festhalten.

(152)

Die Kommission schließt im Rahmen von Finanzierungsvereinbarungen Partnerschaften mit Drittländern. Der Inhalt dieser Finanzierungsvereinbarungen ist zu präzisieren, insbesondere was die Teile einer Maßnahme betrifft, die das Drittland im Wege der indirekten Mittelverwaltung umsetzt.

(153)

Es ist wichtig, den besonderen Charakter von Mischfinanzierungsfazilitäten und -plattformen zu berücksichtigen, bei denen die Kommission ihre Beiträge mit den Beiträgen von Finanzierungsinstitutionen kombiniert, und die Anwendbarkeit der Bestimmungen über Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien klarzustellen.

(154)

Die Vorschriften für die Auftragsvergabe und die Grundsätze, die für von den Unionsorganen auf eigene Rechnung vergebene öffentliche Aufträge gelten, sollten auf den Bestimmungen der Richtlinien 2014/23/EU (28) und 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates beruhen.

(155)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften zur Auftragsvergabe nicht für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (29) eignen, die die Kommission bei ihren Anleihe- und Darlehens-, Vermögensverwaltungs- und Kassentransaktionen in Anspruch nimmt. Hierzu zählen Dienstleistungen der Zentralbanken, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der EIB und anderer internationaler Finanzinstitute sowie mit der Emission und der Verwaltung von Staatsanleihen betrauter nationaler Stellen. Daher sollten die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften zur Auftragsvergabe im Einklang mit Artikel 10 der Richtlinie 2014/24/EU nicht für jene Dienstleistungen gelten.

(156)

Angesichts der COVID-19-Pandemie ist es angezeigt, den Begriff Krise neu zu bestimmen, der vor allem für die gemeinsamen Bestimmungen und die Auftragsvergabe auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich relevant ist und die Gesundheit von Mensch und Tier, Notfälle im Bereich der Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit und globale Gesundheitsgefahren umfassen sollte. Damit der öffentliche Auftraggeber über die notwendige Flexibilität verfügt, um im Krisenfall rasch auf unvorhergesehene Umstände von äußerster Dringlichkeit reagieren zu können, sollte er die Möglichkeit haben, vereinfachte Vorschriften für die Auftragsvergabe anzuwenden, wie z. B. die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Vertragsbekanntmachung in Krisensituationen und die Annahme von Nachweisen über Ausschluss- und Eignungskriterien durch den mutmaßlich erfolgreichen Bieter nach der Vergabeentscheidung, in jedem Fall jedoch vor Unterzeichnung des Vertrags. Außerdem sollte dem öffentlichen Auftraggeber die Flexibilität gewährt werden, als Reaktion auf eine Krise einen Vertrag oder einen Rahmenvertrag ausnahmsweise über die geltenden Schwellenwerte hinaus abzuändern, ohne dass hierfür ein Vergabeverfahren eingeleitet werden muss. Darüber hinaus sollte es in Krisenfällen ausnahmsweise möglich sein, nach Einleitung eines Vergabeverfahrens und vor Vertragsunterzeichnung bzw. nach einer Vertragsänderung neue öffentliche Auftraggeber in den Vertrag aufzunehmen, ohne den Wettbewerb einzuschränken. Bevor auf solche vereinfachten Regeln zurückgegriffen wird, sollte gemäß den einschlägigen internen Vorschriften eine Erklärung über das Bestehen einer Krisensituation vorliegen, außer bei der Auftragsvergabe auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich, wo eine solche Erklärung nicht erforderlich ist. Zudem sollten die zuständigen Anweisungsbefugten in jedem einzelnen Fall rechtfertigen, inwiefern die erklärte Krise zu äußerster Dringlichkeit führt.

(157)

Für gemischte Verträge sollte klargestellt werden, nach welchen Methoden der öffentliche Auftraggeber feststellt, welche Vorschriften anwendbar sind.

(158)

Bei Verträgen, deren Wert die in der Richtlinie 2014/24/EU genannten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, bei Verträgen unterhalb dieser Schwellenwerte und bei Verträgen, die nicht unter die Bestimmungen jener Richtlinie fallen, sollten die für die Einleitung eines Vergabeverfahrens erforderlichen Ex-ante- und Ex-post-Veröffentlichungsmaßnahmen präzisiert werden.

(159)

Diese Verordnung sollte eine vollständige Liste aller Vergabeverfahren enthalten, die den Organen der Union unabhängig von den Schwellenwerten zur Verfügung stehen.

(160)

Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und zur Förderung der Teilnahme von KMU sollten für Verträge von mittlerem Wert Verhandlungsverfahren vorgesehen werden.

(161)

Erforderlichenfalls sollte es möglich sein, eine gemeinsame Auftragsvergabe zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern aus den Mitgliedstaaten einerseits und Unionsorganen und Unionseinrichtungen oder Exekutivagenturen andererseits durchzuführen, ohne dass diese Organe, Einrichtungen oder Agenturen verpflichtet sind, Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen zu erwerben. Damit öffentliche Auftraggeber das Potenzial des Binnenmarkts in Bezug auf Skaleneffekte und Risiko-Nutzen-Aufteilung voll ausschöpfen können, sollten die Möglichkeiten der Unionsorgane, Unionseinrichtungen oder Exekutivagenturen zum Ankauf von Lieferungen oder Dienstleistungen im Namen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erweitert werden. Ein Unionsorgan, eine Unionseinrichtung oder eine Exekutivagentur sollte das einschlägige Vergabeverfahren für oder im Namen der Mitgliedstaaten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Parteien durchführen können oder als Großhändler auftreten dürfen, indem es bzw. sie Lieferungen und Dienstleistungen kauft und einlagert und an von ihm bzw. ihr ausgewählte Mitgliedstaaten oder Partnerorganisationen weiterverkauft, spendet oder verpachtet. Gemäß den Vorschriften in Bezug auf die Vereinbarkeit des Sekundärrechts mit der vorliegenden Verordnung können andere Rechtsakte der Union spezifischere Vorschriften für die gemeinsame Auftragsvergabe oder die Auftragsvergabe für Rechnung oder im Namen der Mitgliedstaaten enthalten. Dabei sollten in diesen Rechtsakten solche Ausnahmen klar angegeben und konkrete rechtfertigende Gründe angeführt werden.

(162)

Wie in der Richtlinie 2014/24/EU sollte in der vorliegenden Verordnung eine Marktkonsultation vor Einleitung eines Vergabeverfahrens vorgesehen sein. Damit die Innovationspartnerschaft tatsächlich nur dann zur Anwendung kommt, wenn die gewünschten Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen nicht schon auf dem Markt oder in Form einer kurz vor der Marktreife stehenden Entwicklung vorhanden sind, sollte in dieser Verordnung die Auflage festgeschrieben werden, vor Anwendung der Innovationspartnerschaft eine Marktkonsultation durchzuführen.

(163)

Es sollte klargestellt werden, auf welche Weise die öffentlichen Auftraggeber zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und gleichzeitig sicherstellen, dass sie bei der Auftragsvergabe ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können, insbesondere indem spezifische Gütezeichen verlangt bzw. angemessene Vergabemethoden genutzt werden.

(164)

Im Einklang mit den im europäischen Grünen Deal genannten Zielen sollten im Hinblick auf die Verwirklichung von Aspekten der Ökologisierung Fortschritte sichergestellt werden, indem, wo dies relevant ist, in den Ausschreibungen ökologische Eignungs- oder Zuschlagskriterien festgelegt sind, mit denen die Wirtschaftsteilnehmer dazu angehalten werden, nachhaltigere Lösungen anzubieten.

(165)

Damit Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung von Verträgen die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen tatsächlich einhalten, die durch Unionsrecht, einzelstaatliches Recht, Kollektivvereinbarungen oder durch die in Anhang X der Richtlinie 2014/24/EU aufgeführten internationalen Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht festgelegt sind, sollten diese Verpflichtungen zu den von dem öffentlichen Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen gehören und in die von dem öffentlichen Auftraggeber unterzeichneten Verträge aufgenommen werden.

(166)

Es sollte zwischen verschiedenen Situationen, die üblicherweise als Interessenkonflikt bezeichnet werden, unterschieden werden, und diese Situationen sollten unterschiedlich behandelt werden. Der Begriff „Interessenkonflikt“ sollte nur für Fälle verwendet werden, in denen sich Personen oder Stellen mit Haushaltsplanungs-, Haushaltsvollzugs-, Prüf- oder Kontrollaufgaben bzw. Beamte oder Bedienstete eines Unionsorgans oder nationaler Behörden auf allen Ebenen in einer entsprechenden Situation befinden. Versuche, ein Gewährungsverfahren ungebührlich zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, sollten als schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten behandelt werden, das zur Ablehnung in dem Gewährungsverfahren bzw. zum Ausschluss von Unionsmitteln führen kann. Darüber hinaus könnten sich Wirtschaftsteilnehmer in einer Situation befinden, in der sie wegen kollidierender beruflicher Interessen nicht für die Ausführung eines Vertrags ausgewählt werden sollten. So sollte beispielsweise ein Unternehmen kein Projekt evaluieren, bei dem es mitgewirkt hat, und ein Wirtschaftsprüfer keine Rechnungslegung prüfen, deren Richtigkeit er zuvor bescheinigt hat. Im Zusammenhang mit der Bewertung von Interessenkonflikten und der Verpflichtung zur Einrichtung von Systemen zur Aufdeckung und Vermeidung solcher Konflikte sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Durch geeignete Leitlinien für die Bewertung von Interessenkonflikten sollte mehr Klarheit für Akteure geschaffen werden, die entsprechende Situationen auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene bewerten, um zu einer größeren Rechtssicherheit beizutragen.

(167)

Damit tatsächlich keine kollidierenden beruflichen Interessen vorliegen, die die Fähigkeit zur unabhängigen, unparteiischen und objektiven Erfüllung des Vertrags beeinträchtigen könnten, müssen die Verpflichtungen der öffentlichen Auftraggeber sowie der Bewerber oder Bieter klar festgelegt werden. Auf der einen Seite sollten die Bewerber, Bieter und je nach Sachlage die Stellen, deren Kapazitäten sie in Anspruch nehmen, sowie etwaige Unterauftragnehmer eine Erklärung abgeben, wonach keine derartigen Interessenkonflikte vorliegen und auf Anfrage diesbezügliche Informationen übermitteln. Auf der anderen Seite sollte der öffentliche Auftraggeber prüfen, ob derartige kollidierende berufliche Interessen vorliegen, wenn sie angegeben werden oder auf zusätzlichen Informationen beruhen. Wird das Vorliegen derartiger kollidierender beruflicher Interessen festgestellt, sollte dies zu einer Ablehnung der Gewährung führen.

(168)

In einem wettbewerbsorientierten und offenen Binnenmarkt sollte für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt sein und sollten Wirtschaftsteilnehmer sowohl aus der Union als auch aus Drittstaaten auf der Grundlage ihrer Leistung miteinander konkurrieren können. Durch drittstaatliche Subventionen kann der Binnenmarkt verzerrt und für Wettbewerbsnachteile in Vergabeverfahren gesorgt werden, wenn beispielsweise ein Wirtschaftsteilnehmer, an den ein Auftrag vergeben wird, drittstaatliche Subventionen erhalten hat. Um diesem Risiko vorzubeugen, wurden mit der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) Vorschriften und Verfahren festgelegt, auf deren Grundlage den Binnenmarkt tatsächlich oder potenziell verzerrende drittstaatliche Subventionen untersucht werden und sichergestellt wird, dass derartige Verzerrungen gegebenenfalls behoben werden. Um für Kohärenz zwischen den für die Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften und den Vergabeverfahren gemäß der vorliegenden Verordnung zu sorgen, sollten die Unionsorgane, Unionseinrichtungen und Exekutivagenturen sinngemäß dieselben Vorschriften und Verfahren in Bezug auf drittstaatliche Subventionen anwenden, die in der Verordnung (EU) 2022/2560 festgelegt sind.

(169)

Damit einheitliche Bedingungen bezüglich der Durchführung der vorliegenden Verordnung sichergestellt sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die verfahrenstechnischen Einzelheiten und die damit verbundenen Elemente im Zusammenhang mit der Vorprüfung und der eingehenden Prüfung etwaiger drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens gewährt wurden, übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) ausgeübt werden.

(170)

Im Einklang mit der Richtlinie 2014/24/EU sollte es möglich sein, in beliebiger Reihenfolge den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers zu überprüfen, Eignungs- und Zuschlagskriterien anzuwenden und die Einhaltung der Auftragsunterlagen zu überprüfen. Infolgedessen sollten Angebote aufgrund der Zuschlagskriterien abgelehnt werden können, ohne dass der betreffende Bieter zuvor anhand der Ausschluss- oder Eignungskriterien überprüft wurde.

(171)

Der Zuschlag für Verträge sollte im Einklang mit Artikel 67 der Richtlinie 2014/24/EU auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots erteilt werden.

(172)

Im Interesse der Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass die Eignungskriterien eng mit der Evaluierung der Bewerber oder Bieter und die Zuschlagskriterien eng mit der Evaluierung der Angebote verknüpft sind. Zur Angleichung der Vorschriften der Union für die Auftragsvergabe an die Richtlinie 2014/24/EU sollten öffentliche Auftraggeber als Zuschlagskriterium ferner die Organisation, die Qualifikation und die Erfahrung des mit der Erfüllung des Vertrags betrauten Personals heranziehen dürfen, sofern dies wesentliche Auswirkungen auf die Qualität der Vertragserfüllung und somit den wirtschaftlichen Wert des Angebots haben kann. Öffentliche Auftraggeber, die eines dieser Zuschlagskriterien anwenden, sollten auf geeignetem vertraglichem Wege festlegen, dass das mit der Erfüllung des Vertrags betraute Personal tatsächlich den festgelegten Qualitätsstandards genügt. Die öffentlichen Auftraggeber sollten ihre Zustimmung zu jedwedem Austausch dieses Personals erteilen und überprüfen, ob das neue Personal ein vergleichbares Qualitätsniveau erzielt wie das vorherige Personal. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die Eignungs- und Zuschlagskriterien keine Überschneidungen aufweisen und keine doppelte Evaluierung desselben Aspekts durch sie erfolgt.

(173)

Die für die dynamischen Beschaffungssysteme geltenden Vorschriften müssen vereinfacht werden, damit zeitaufwendige Verfahren gestrafft werden und die öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeiten dieser Beschaffungssysteme voll ausschöpfen können. Insbesondere sollten diese Systeme wie ein nicht offenes Verfahren betrieben werden, damit jeder Wirtschaftsteilnehmer, der einen Teilnahmeantrag einreicht und die Ausschluss- und Eignungskriterien erfüllt, an Vergabeverfahren teilnehmen kann, die während der Geltungsdauer des dynamischen Beschaffungssystems, die nicht auf vier Jahre begrenzt sein sollte, über das dynamische Beschaffungssystem durchgeführt werden. Angebote können außerdem in einem elektronischen Katalog präsentiert werden, insbesondere im Fall von am Markt allgemein erhältlichen Standardprodukten und -dienstleistungen. Außerdem sollte auf die Anforderung, einen Eröffnungs- und Evaluierungsausschuss zu ernennen, bei der Vergabe bestimmter Aufträge in einem dynamischen Beschaffungssystem verzichtet werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.

(174)

Angesichts des Fortschritts bei der Digitalisierung von Vergabeverfahren sollte klargestellt werden, dass öffentliche Eröffnungen bei offenen Verfahren aus der Ferne per Videokonferenz organisiert werden können.

(175)

Zur Vereinfachung und Anpassung an die Vorschriften für die Auftragsvergabe durch Unionsorgane auf eigene Rechnung sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Verzeichnisses der zur Angebotsabgabe auf der Website der Kommission ausgewählten Bewerber auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich gestrichen werden.

(176)

Bei der Auftragsvergabe der Union sollte sichergestellt werden, dass die Unionsmittel auf wirksame, transparente und angemessene Weise in Anspruch genommen werden und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand für die Empfänger von Unionsmitteln verringert wird. Hierbei sollte durch die elektronische Auftragsvergabe zum besseren Einsatz von Unionsmitteln beigetragen und der Zugang zu Verträgen für alle Wirtschaftsteilnehmer verbessert werden. Alle Unionsorgane, die Aufträge vergeben, sollten auf ihren Websites klare Regeln für die Beschaffung, die Ausgaben und die Überwachung sowie alle vergebenen Verträge einschließlich ihres Werts veröffentlichen.

(177)

Bei der elektronischen Auftragsvergabe sollte der elektronische Informationsaustausch mit den Teilnehmern so weit wie möglich auf bestehenden Normen wie der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission (32) sowie der elektronischen Rechnungsstellung gemäß der Richtlinie 2014/55/EU beruhen.

(178)

Es sollte klargestellt werden, dass jedes Verfahren eine Eröffnungsphase und eine Evaluierung umfasst. Der Zuschlag sollte stets das Ergebnis einer Evaluierung sein.

(179)

Bewerber und Bieter sollten bei der Mitteilung des Ergebnisses eines Verfahrens darüber unterrichtet werden, auf welcher Grundlage die Entscheidung beruht, und eine detaillierte Begründung auf der Grundlage des Evaluierungsberichts erhalten.

(180)

Es ist angemessen, klarzustellen, dass erfolglose Bieter, die konforme Angebote vorgelegt hatten, auf Antrag Information über die Merkmale und die relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots erhalten sollten. Erfolglose Bieter sollten auf Anfrage zusätzliche Informationen erhalten, selbst wenn die Konformität ihres Angebots aufgrund der gewählten Reihenfolge der Kriterien nicht geprüft wurde. Ferner sollte klargestellt werden, dass abgelehnte Bieter keinen Zugang zu derartigen Informationen haben sollten.

(181)

Bei Rahmenverträgen mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb sollte keine Pflicht bestehen, einem erfolglosen Auftragnehmer Information über die Merkmale und die relativen Vorteile eines Zuschlagsempfängers zu übermitteln, da die Kenntnis dieser Informationen bei jeder erneuten Ausschreibung den fairen Wettbewerb zwischen Parteien desselben Rahmenvertrags gefährden könnte.

(182)

Ein öffentlicher Auftraggeber sollte ein Vergabeverfahren bis zur Unterzeichnung des Vertrags annullieren bzw. — im Fall von in Losen vergebenen Aufträgen oder bei der Mehrquellenbeschaffung — teilweise annullieren können, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben. Dies sollte jedoch Situationen unberührt lassen, in denen sich der öffentliche Auftraggeber so verhalten hat, dass er im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts für Schäden haftbar gemacht werden kann.

(183)

In hinreichend begründeten Fällen sollte die Auftragsvergabe über Mehrquellenbeschaffung erfolgen dürfen, insbesondere um bei kritischer Ausrüstung und Diensten unter Berücksichtigung der Ziele technologische Unabhängigkeit und Dienstkontinuität keine übermäßige Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter entstehen zu lassen.

(184)

Wie in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehen, ist es erforderlich, die Bedingungen, unter denen ein Vertrag während des Erfüllungszeitraums ohne neues Vergabeverfahren geändert werden kann, zu präzisieren. Insbesondere sollte ein neues Vergabeverfahren bei administrativen Änderungen, einer Gesamtrechtsnachfolge und der Anwendung klarer und eindeutiger Revisionsklauseln oder -optionen, die nicht zu einer Änderung der Mindestanforderungen des ursprünglichen Verfahrens führen, nicht erforderlich werden. Ein neues Vergabeverfahren sollte bei wesentlichen Änderungen des ursprünglichen Vertrags, insbesondere des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung der wechselseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums, erforderlich werden. Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Modalitäten und Bedingungen des betreffenden Vertrags neu zu verhandeln, insbesondere dann, wenn die Änderungen, hätten die wesentlichen Modalitäten und Bedingungen bereits für das ursprüngliche Verfahren gegolten, dessen Ergebnis beeinflusst hätten.

(185)

Wie die Erfahrung gezeigt hat, muss klargestellt werden, in welchen Fällen eine Änderung als Änderung des Gegenstands des Vertrags angesehen wird.

(186)

Es muss die Möglichkeit einer Erfüllungsgarantie im Hinblick auf Bauleistungen, Lieferungen und komplexe Dienstleistungen vorgesehen werden, um die Einhaltung wesentlicher vertraglicher Pflichten und die ordnungsgemäße Erfüllung während der gesamten Laufzeit des Vertrags sicherzustellen. Außerdem ist entsprechend der üblichen Praxis in den betreffenden Branchen die Möglichkeit eines Gewährleistungseinbehalts für den vertraglichen Haftungszeitraum erforderlich.

(187)

Zur Festlegung der anwendbaren Schwellenwerte und Verfahren muss präzisiert werden, ob Unionsorgane, Exekutivagenturen und Unionseinrichtungen als öffentliche Auftraggeber gelten. Wenn sie die Beschaffung über eine zentrale Beschaffungsstelle tätigen, sollten sie nicht als öffentliche Auftraggeber gelten. Darüber hinaus bilden die Unionsorgane eine einzige rechtsfähige Körperschaft, und ihre Dienststellen können untereinander keine Verträge, sondern nur Leistungsvereinbarungen schließen.

(188)

Es ist sinnvoll, in diese Verordnung einen Verweis auf die in der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Schwellenwerte, die für Bauleistungen bzw. für Lieferungen und Dienstleistungen gelten, und die in Richtlinie 2014/23/EU festgelegten Schwellenwerte, die für Konzessionen gelten, aufzunehmen. Eine nach den Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU vorgesehene Überprüfung dieser Schwellenwerte sollte daher unmittelbar auf die Auftragsvergabe bzw. die Konzessionsvergabe gemäß der vorliegenden Verordnung anwendbar sein.

(189)

Die Vergabe von Konzessionsverträgen sollte vereinfacht werden, indem die in der Richtlinie 2014/23/EU für Konzessionen festgelegten Schwellenwerte angewendet werden.

(190)

Aus Gründen der Harmonisierung und Vereinfachung sollten die für die Auftragsvergabe geltenden Standardverfahren auch auf Beschaffungen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen angewandt werden, die unter die in Artikel 74 der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehene Sonderregelung fallen. Deshalb sollte der Schwellenwert für Beschaffungen nach der Sonderregelung an den Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge angeglichen werden.

(191)

Um die Vergabeverfahren stärker an die Marktbedingungen außerhalb der Union anzupassen, sollte die vorliegende Verordnung besondere Bestimmungen umfassen, gemäß denen Unionsdelegationen auf eigene Rechnung Aufträge in Drittländern vergeben können. Es ist daher angemessen, die von Unionsdelegationen bei der Vergabe von Aufträgen in Drittländern angewandten Schwellenwerte zu überarbeiten, um sie an die Schwellenwerte anzupassen, die für die Vergabe von Aufträgen auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich gelten.

(192)

Es ist zu präzisieren, unter welchen Bedingungen die Stillhaltefrist, die vor der Unterzeichnung eines Vertrags oder Rahmenvertrags eingehalten werden muss, anzuwenden ist.

(193)

Die Vorschriften für die Auftragsvergabe auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich sollten mit den Grundsätzen der Richtlinien 2014/23/EU und 2014/24/EU in Einklang stehen.

(194)

Die Regeln für den Zugang zur Auftragsvergabe, sowohl zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe als auch während der Vertragserfüllung, sollten die Bedingungen, die in den Durchführungsrechtsakten (Maßnahmen im Rahmen des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen), die im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) erlassen werden, sowie die in jener Verordnung festgelegten Verpflichtungen für erfolgreiche Bieter enthalten.

(195)

Um die Komplexität zu verringern, die bestehenden Vorschriften zu straffen und die Lesbarkeit der Vorschriften für die Auftragsvergabe zu verbessern, ist es notwendig, die allgemeinen Bestimmungen für die Auftragsvergabe sowie die besonderen Bestimmungen für die Auftragsvergabe auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich zusammenzufassen und unnötige Wiederholungen und Querverweise zu streichen.

(196)

Es ist erforderlich, zu präzisieren, welche Wirtschaftsteilnehmer je nach dem Ort ihrer Niederlassung Zugang zur Auftragsvergabe gemäß der vorliegenden Verordnung haben, und ausdrücklich festzulegen, dass auch internationalen Organisationen dieser Zugang ermöglicht werden kann.

(197)

Bei Verträgen, die von Delegationen der Union in Drittländern oder ausschließlich im Interesse der Delegationen der Union in Drittländern vergeben werden, sollte der zuständige Anweisungsbefugte in hinreichend begründeten Fällen natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in einem Drittland, das mit der Union kein besonderes Abkommen im Bereich der Auftragsvergabe geschlossen hat, Zugang zu dem Vergabeverfahren gewähren dürfen. Diese Flexibilität sollte insbesondere dann gegeben sein, wenn es keine natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in Ländern gibt, die im Rahmen eines besonderen Abkommens mit der Union im Bereich der Auftragsvergabe Zugang zu dem Vergabeverfahren haben, die die erforderlichen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen erbringen könnten.

(198)

Um ein Gleichgewicht zwischen der erforderlichen Transparenz und größerer Kohärenz der Vorschriften für die Auftragsvergabe einerseits und der Notwendigkeit von Flexibilität im Hinblick auf bestimmte technische Aspekte dieser Vorschriften andererseits herzustellen, sollten die technischen Vorschriften für die Auftragsvergabe im Anhang dieser Verordnung festgelegt werden, und der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um diesen Anhang zu ändern.

(199)

Der Anwendungsbereich des Titels über Finanzhilfen muss präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf die Art der förderfähigen Maßnahmen und Einrichtungen sowie hinsichtlich der zur Gewährung von Finanzhilfen einsetzbaren rechtlichen Verpflichtungen. Insbesondere sollten Finanzhilfebeschlüsse nach und nach abgeschafft werden, da ihr Nutzen begrenzt ist und schrittweise die elektronische Verwaltung von Finanzhilfen eingeführt wird. Zwecks Vereinfachung der Struktur sollten die Bestimmungen, die andere Instrumente als Finanzhilfen betreffen, in andere Teile dieser Verordnung verschoben werden. Es sollte klargestellt werden, welche Art von Einrichtungen Beiträge zu den Betriebskosten erhalten können, indem nicht mehr auf „Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem Interesse für die Union verfolgen“ Bezug genommen wird, da diese Einrichtungen durch den Begriff „Einrichtungen, die Ziele verfolgen, die Teil einer politischen Maßnahme der Union sind und diese unterstützen“ abgedeckt werden.

(200)

Um die Verfahren zu vereinfachen und die Lesbarkeit dieser Verordnung zu verbessern, sollten die Bestimmungen über den Inhalt der Finanzhilfeanträge, der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Finanzhilfevereinbarung vereinfacht und gestrafft werden.

(201)

Um die Umsetzung von Maßnahmen zu erleichtern, die von mehreren Gebern finanziert werden und bei denen die Gesamtfinanzierung zum Zeitpunkt der Mittelbindung für den Beitrag der Union nicht bekannt ist, sollte klargestellt werden, auf welche Weise der Beitrag der Union festgelegt wird und nach welchem Verfahren seine Verwendung überprüft wird.

(202)

Zur Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen für Antragsteller, die Unionsmittel beantragen, sollte eine neue Kategorie einer Finanzhilfe von sehr geringem Wert für Beträge von bis zu 15 000 EUR eingeführt werden. Angesichts des sehr geringen Werts solcher Finanzhilfen sollte auf die Vorlage einer ehrenwörtlichen Erklärung und die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit verzichtet werden.

(203)

Im Interesse einer weiteren Vereinfachung der Finanzhilfeanträge gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten Anweisungsbefugte die Möglichkeit haben, auf der Grundlage einer Risikobewertung zu entscheiden, dass sich die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit nur auf den federführenden Antragstellers konzentriert.

(204)

Die Erfahrungen bei der Verwendung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalsatz-Finanzierungen haben gezeigt, dass durch diese Formen der Finanzierung die Verwaltungsverfahren erheblich vereinfacht und das Risiko von Fehlern beträchtlich vermindert wird. Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsatz-Finanzierungen sind unabhängig vom Bereich, in dem die Union tätig wird, sinnvolle Formen der Finanzierung, insbesondere für standardisierte und wiederkehrende Maßnahmen wie Mobilität oder Fortbildungsmaßnahmen. Da außerdem mitgliedstaatliche Einrichtungen institutionelle Partnerschaften zwischen der öffentlichen Verwaltung von Mitgliedstaaten und von Empfänger- oder Partnerländern („institutional twinning“) eingehen, ist die Verwendung vereinfachter Kostenoptionen gerechtfertigt und dürfte für deren Engagement förderlich sein. Im Interesse einer Effizienzsteigerung sollten die Mitgliedstaaten und andere Empfänger von Unionsmitteln häufiger von vereinfachten Kostenoptionen Gebrauch machen können. In diesem Zusammenhang sollten die Bedingungen für die Verwendung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalsatz-Finanzierungen flexibler gestaltet werden. Die Möglichkeit zur Festlegung einmaliger Pauschalbeträge, die die gesamten förderfähigen Kosten einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms umfassen, sollte ausdrücklich vorgesehen werden. Außerdem sollte einer outputbasierten Förderung Priorität eingeräumt werden, um die Ergebnisorientierung zu verstärken. Auf Input basierende Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze sollten weiterhin als Option zur Verfügung stehen, wenn outputbasierte Finanzierungsformen nicht möglich oder nicht angemessen sind.

(205)

Zur Wahrung der Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass die Bestimmungen zu Kostenvoranschlägen, Kofinanzierungen und dem Verbot von Doppelfinanzierung nicht gelten, wenn die Finanzhilfe in Form einer Finanzierung gewährt wird, die nicht an Kosten geknüpft ist, da diese Bestimmungen nicht geltend gemacht werden können, wenn der zurückzuzahlende Betrag an festgelegte Bedingungen oder Ergebnisse geknüpft und von den zugrunde liegenden Kosten entkoppelt ist.

(206)

Um die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalsätzen zu vereinfachen, sollte den zuständigen Anweisungsbefugten die Befugnis für eine solche Genehmigung erteilt werden. Diese Genehmigung kann durch die Kommission erfolgen, wenn dies angesichts der Art der Tätigkeiten oder der Ausgaben oder angesichts der Anzahl der betreffenden Anweisungsbefugten angemessen ist.

(207)

Wenn die zur Festlegung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalsätzen verwendeten Daten lückenhaft sind, sollte es zulässig sein, auf die Einschätzung von Sachverständigen zurückzugreifen.

(208)

Zwar sollte das Potenzial, das eine häufigere Nutzung vereinfachter Finanzierungsformen bietet, umgesetzt werden, doch muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und insbesondere die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und des Verbots der Doppelfinanzierung eingehalten werden. Zu diesem Zweck sollten mit den vereinfachten Finanzierungsformen sichergestellt werden, dass die eingesetzten Mittel für die Verwirklichung der Ziele ausreichen, dass ein und dieselben Kosten nicht mehr als einmal aus dem Haushalt finanziert werden, dass der Grundsatz der Kofinanzierung eingehalten wird und dass insgesamt keine Überkompensation der Empfänger stattfindet. Daher sollten den vereinfachten Finanzierungsformen statistische Daten oder Rechnungsführungsdaten, ähnliche objektive Mittel oder Experteneinschätzungen zugrunde liegen. Außerdem sollten weiterhin geeignete Überprüfungen, Kontrollen und regelmäßige Prüfungen durchgeführt werden.

(209)

Es sollte klargestellt werden, in welchem Umfang Überprüfungen und Kontrollen, die von regelmäßigen Prüfungen der Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze zu unterscheiden sind, durchgeführt werden sollten. Im Zentrum dieser Überprüfungen und Kontrollen sollte die Frage stehen, ob die Bedingungen für die Zahlung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalsatz-Finanzierungen erfüllt sind und ob, soweit erforderlich, Outputs und/oder Ergebnisse erzielt wurden. Die Berichterstattung über die dem Begünstigten tatsächlich entstandenen Kosten sollte nicht zu diesen Bedingungen zählen. Wurden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalsatz-Finanzierungen ex ante vom zuständigen Anweisungsbefugten oder von der Kommission festgelegt, so sollten sie nicht mehr im Rahmen von Ex-post-Kontrollen infrage gestellt werden. Dies sollte jedoch keinen Hinderungsgrund für eine Kürzung einer Finanzhilfe darstellen, wenn die Umsetzung schlecht, nur teilweise oder verspätet erfolgt oder wenn Unregelmäßigkeiten, Betrug oder anderweitige Pflichtverletzungen festgestellt werden. Die Finanzhilfe sollte insbesondere dann gekürzt werden, wenn die für die Zahlung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalsätzen erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt sind. Häufigkeit und Umfang der regelmäßigen Prüfungen sollten von der Entwicklung und der Art der Kosten abhängen, wobei insbesondere erhebliche Veränderungen der Marktpreise und andere relevante Umstände zu berücksichtigen sind. Die regelmäßige Prüfung kann dazu führen, dass die für künftige Vereinbarungen geltenden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalsätze angepasst werden; bereits vereinbarte Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze sollten hierdurch jedoch nicht infrage gestellt werden. Zur regelmäßigen Prüfung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalsätzen ist für statistische und methodische Zwecke möglicherweise der Zugriff auf die Rechnungslegung der Begünstigten erforderlich, und der Zugriff ist auch zur Prävention und Bekämpfung von Betrug erforderlich.

(210)

Wenn die Finanzhilfe in Form von Pauschalsatz-Finanzierungen, Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen gewährt wird und keine Ex-post-Überprüfung der zugrunde liegenden Kosten erfolgt, kann nicht überprüft werden, ob die förderfähigen Kosten während der Laufzeit der Maßnahme entstanden sind. Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass durch Ex-post-Prüfungen und -Kontrollen von Begünstigten sichergestellt wird, dass die Bedingungen für die Zahlung von Pauschalsatz-Finanzierungen, Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen während der Laufzeit erfüllt waren.

(211)

Um vor dem Hintergrund knapper Ressourcen kleinen Organisationen die Teilnahme an Maßnahmen zur Umsetzung der Unionspolitik zu erleichtern, ist es notwendig, den Wert von Leistungen, die von Freiwilligen erbracht werden, als förderfähige Kosten anzuerkennen. So sollten solche Organisationen zum Nachweis der Kofinanzierung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms stärker auf die Arbeit von Freiwilligen zurückgreifen können. Unbeschadet des im Basisrechtsakt festgelegten Höchstsatzes für die Kofinanzierung sollte die Finanzhilfe der Union in solchen Fällen auf die veranschlagten förderfähigen Kosten ohne Freiwilligenarbeit beschränkt werden. Durch diese Einschränkung wird der Erstattung von Kosten vorgebeugt, die dem Begünstigten gar nicht entstanden sind, da die Freiwilligenarbeit von Dritten geleistet wird, ohne dass der Empfänger ihnen hierfür eine Vergütung zahlt. Darüber hinaus sollte der Wert der Freiwilligenarbeit 50 % der Sachleistungen und jeder anderen Form der Kofinanzierung nicht überschreiten.

(212)

Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen Sachleistungen von Dritten in Form von Freiwilligenarbeit im Kostenvoranschlag als förderfähige Kosten ausgewiesen werden, bei der Berechnung des für die Kofinanzierung geltenden Höchstsatzes von 50 % alle Finanzierungsquellen (Finanzhilfe der Union, Sachleistungen und sonstige Finanzierungsquellen) zugrunde gelegt werden sollten.

(213)

Zum Schutz eines der Grundprinzipien der öffentlichen Finanzen sollte der Grundsatz des Gewinnverbots in dieser Verordnung beibehalten werden.

(214)

Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollte für den Fall, dass mit einer aus dem Haushalt finanzierten Finanzhilfe ein Gewinn erzielt wird, in Bezug auf den Unionsbeitrag klargestellt werden, dass bei der Einziehung des dem Beitrag der Union zu den förderfähigen Kosten entsprechenden Gewinns keine Unterscheidung zwischen tatsächlich angefallenen Kosten und vereinfachten Kosten gemacht wird.

(215)

Finanzhilfen sollten grundsätzlich aufgrund einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden. Werden Ausnahmen zugelassen, so sollten sie im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Dauer restriktiv ausgelegt und angewandt werden. Die auf Ausnahmefälle beschränkte Möglichkeit einer Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durch Einrichtungen mit einer de facto oder de jure bestehenden Monopolstellung sollte nur dann genutzt werden, wenn die betreffenden Einrichtungen als einzige zur Durchführung der fraglichen Tätigkeiten in der Lage sind oder per Gesetz oder von einer Behörde mit dieser Monopolstellung betraut worden sind.

(216)

Im Zuge der Entwicklung hin zur elektronischen Verwaltung von Finanzhilfen und zur elektronischen Auftragsvergabe sollten Antragsteller und Bieter innerhalb eines bestimmten Zeitraums nur einmal ersucht werden, ihre Rechtsform und ihre Finanzkraft nachzuweisen, und nicht bei jedem Gewährungsverfahren erneut zur Vorlage entsprechender Belege aufgefordert werden. Daher bedarf es einer Angleichung der Anforderungen in Bezug auf die Anzahl von Jahren, für die im Rahmen von Gewährungsverfahren bei Finanzhilfen und Vergabeverfahren Unterlagen angefordert werden.

(217)

Begünstigte einer Finanzhilfe können Dritten finanzielle Unterstützung gewähren, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind und der etwaigen Dritten gezahlte Betrag 60 000 EUR nicht übersteigt. Dieser Betrag sollte überschritten werden können, wenn die Ziele der Maßnahme sonst unmöglich oder nur übermäßig schwierig zu erreichen wären. Für mehr Flexibilität bei der Ausführung des Haushalts in Krisen- und Notsituationen sollte es außerdem möglich sein, diesen Betrag im Fall von humanitärer Hilfe, Soforthilfemaßnahmen, Katastrophenschutzeinsätzen oder Hilfen in Krisensituationen zu überschreiten, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung des Einzelfalls erforderlich ist. Der Anweisungsbefugte sollte über solche Fälle Bericht erstatten.

(218)

Für den Fall, dass der Begünstigte im Rahmen der Durchführung einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms Aufträge vergeben muss, sollte klargestellt werden, dass jeder Begünstigte seine eigene Beschaffungspraxis anwenden kann, sofern so das beste Preis-Leistungs-Verhältnis sichergestellt ist bzw. dafür gesorgt wird, dass das Angebot mit dem günstigsten Preis ausgewählt wird, unabhängig davon, ob der Begünstigte einen öffentlichen Auftrag vergibt und ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der vorliegenden Verordnung ist. Die Bestimmung des Begriffs „Vertrag“ sollte entsprechend angepasst werden.

(219)

Die Heranziehung von Preisen als zweckmäßige, nicht auf vorhersehbaren Kosten basierende Art der finanziellen Unterstützung sollte erleichtert werden, und die anwendbaren Vorschriften sollten klarer gefasst werden. Preise sollten als Ergänzung anderer Förderinstrumente, etwa Finanzhilfen, gesehen werden und nicht als Ersatz dafür.

(220)

Damit sich Preise flexibler einsetzen lassen, sollte die Verpflichtung gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zur Veröffentlichung von Wettbewerben um Preise mit einem Wert je Einheit ab 1 000 000 EUR oder mehr in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans durch eine Pflicht zur Vorabinformation des Europäischen Parlaments und des Rates und eine ausdrückliche Nennung solcher Preise im Finanzierungsbeschluss ersetzt werden.

(221)

Preise sollten nach den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung vergeben werden. In diesem Zusammenhang sollten auch die Mindestangaben für Wettbewerbe festgelegt werden, insbesondere die Modalitäten für die Auszahlung des Preises an die Gewinner und die geeigneten Publikationsmedien. Ferner sollte ein klar umrissenes Gewährungsverfahren — von der Einreichung der Beiträge bis zur Bereitstellung von Information der Antragsteller und der Benachrichtigung des Gewinners — festgelegt werden, das sich am Gewährungsverfahren bei Finanzhilfen ausrichtet.

(222)

In dieser Verordnung sollten Grundsätze und Bedingungen für Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand sowie die Vorschriften zur Beschränkung der finanziellen Haftung der Union, für die Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche, die Abwicklung von Finanzierungsinstrumenten und die Berichterstattung festgelegt werden.

(223)

Die Union hat in den vergangenen Jahren zunehmend Finanzierungsinstrumente eingesetzt, die eine höhere Hebelwirkung des Haushalts ermöglichen, jedoch zugleich ein finanzielles Risiko für den Haushalt mit sich bringen. Zu diesen Finanzierungsinstrumenten zählen nicht nur diejenigen, die unter die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 fallen, sondern auch andere Instrumente, beispielsweise Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand, für die bisher ausschließlich die Bestimmungen der jeweiligen Basisrechtsakte galten. Es ist wichtig, einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass für diese Gruppe von Instrumenten einheitliche Prinzipien gelten, und die Instrumente unter einem neuen Titel dieser Verordnung zusammenzufassen, der neben den bestehenden Vorschriften für Finanzierungsinstrumente auch Abschnitte über Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten und Drittländer umfasst.

(224)

Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien können sich dazu eignen, die Wirkung von Mitteln der Union zu verstärken, wenn diese Mittel mit anderen Mitteln gebündelt werden und eine Hebelwirkung entfaltet wird. Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien sollten nur umgesetzt werden, wenn dadurch kein Risiko der Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt entsteht und wenn dies mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht.

(225)

Im Rahmen der jährlichen Mittel, die vom Europäischen Parlament und vom Rat für ein bestimmtes Programm genehmigt werden, sollten Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien auf der Grundlage einer Ex-ante-Evaluierung genutzt werden, aus der hervorgeht, dass die Instrumente für das Erreichen der politischen Ziele der Union wirksam sind.

(226)

Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand sollten durch Basisrechtsakte genehmigt werden. Werden Finanzierungsinstrumente in hinreichend begründeten Fällen ohne einen Basisrechtsakt eingerichtet, sollten sie vom Europäischen Parlament und vom Rat im Haushaltsplan genehmigt werden.

(227)

Die potenziell unter Titel X fallenden Instrumente, etwa Darlehen, Garantien, Beteiligungsinvestitionen, beteiligungsähnliche Investitionen und Risikoteilungsinstrumente, sollten definiert werden. Die Begriffsbestimmung von Risikoteilungsinstrumenten sollte die Aufnahme von Bonitätsverbesserungen für Projektanleihen ermöglichen, die das Schuldendienstrisiko eines Projekts abdecken und das Kreditrisiko für Anleihegläubiger mittels Bonitätsverbesserungen in Form eines Darlehens oder einer Garantie vermindern.

(228)

Sämtliche Rückzahlungen aus einem Finanzierungsinstrument oder einer Haushaltsgarantie sollten für das Instrument oder die Garantie verwendet werden, das bzw. die diese Rückzahlungen generiert hat, sodass die Effizienz des Instruments oder der Garantie gesteigert wird, es sei denn, der Basisrechtsakt sieht etwas anderes vor; den Rückzahlungen sollte auch bei Vorschlägen zur Bereitstellung neuer Haushaltsmittel für dieses Instrument oder diese Garantie Rechnung getragen werden.

(229)

Die vorliegende Verordnung sieht vor, dass der Kommission in dem einschlägigen Basisrechtsakt die Befugnis übertragen wird, im Namen der Union oder von Euratom Anleihen aufzunehmen, um die entsprechenden Beträge unter den für diese Anleihen geltenden Bedingungen als Darlehen an begünstigte Mitgliedstaaten oder Drittländer weiterzureichen. In dieser Hinsicht entsprechen die Kapitalflüsse im Rahmen der Mittelaufnahme jenen im Rahmen der Darlehensvergabe eins zu eins. Infolgedessen sollte die Union Geschäfte auf den Märkten auf Grundlage des Auszahlungsbedarfs für jede spezifische Darlehensvergabe durchführen, wodurch die Möglichkeit eingeschränkt wird, verschiedene Mittelaufnahmen kohärent zu planen und eine im Hinblick auf die Kosten optimale Fälligkeitsstruktur zu wählen.

(230)

Die Finanzierung einzelner Programme für finanziellen Beistand durch gesonderte Finanzierungsmethoden verursacht Kosten und Komplexität, da verschiedene Beistandsprogramme um eine begrenzte Anzahl von Finanzierungsmöglichkeiten konkurrieren. Dadurch wird das Angebot an Schuldverschreibungen der Union fragmentiert, die Liquidität verringert und das Anlegerinteresse an den einzelnen Programmen beeinträchtigt, obwohl alle Schuldverschreibungen der Union die gleiche hohe Bonität aufweisen. Der finanzielle Beistand sollte daher nach einer einheitlichen Finanzierungsmethode durchgeführt werden, die die Liquidität der Unionsanleihen sowie die Attraktivität und Kosteneffizienz der Emissionen der Union erhöht.

(231)

Die aktuellen Erfahrungen mit dem Finanzierungsbedarf der Ukraine haben die Nachteile eines fragmentierten Ansatzes bei der Strukturierung der Schulden der Union aufgezeigt. Um die Position der Union als Emittentin von auf Euro lautenden Schuldtiteln zu stärken, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass alle neuen Emissionen nach einer einheitlichen Finanzierungsmethode durchgeführt werden, außer in hinreichend begründeten Fällen wie bei Euratom-Emissionen, kleineren Emissionen und der Finanzierung von Programmen für finanziellen Beistand, für die die entsprechenden Basisrechtsakte vor dem 9. November 2022 in Kraft getreten sind.

(232)

Das Modell für eine einheitliche Finanzierungsmethode und die meisten Elemente der für ihre Umsetzung erforderlichen Infrastruktur wurden bereits in Form einer diversifizierten Finanzierungsstrategie im Rahmen des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 festgelegt. Diese Strategie hat die erfolgreiche Mobilisierung von Mitteln für Finanzhilfen und Darlehen im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 und für eine Reihe anderer in der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (34) genannter Unionsprogramme ermöglicht. Angesichts der erwarteten Komplexität der Transaktionen, die erforderlich sind, um den dringenden Finanzierungsbedarf der Ukraine zu decken, und mit Blick auf mögliche künftige Transaktionen zur Mittelaufnahme und Darlehensvergabe ist es angezeigt, eine diversifizierte Finanzierungsstrategie als einheitliche Finanzierungsmethode für die Mittelaufnahme festzulegen.

(233)

Die Anwendung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie sollte eine flexible Durchführung des Finanzierungsprogramms unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundsätze der Haushaltsneutralität und des Haushaltsausgleichs gemäß Artikel 310 Absatz 1 AEUV ermöglichen. Die Kosten des Finanzierungsprogramms sollten vollständig von den Begünstigten getragen werden, und zwar auf der Grundlage einer einheitlichen Kostenzurechnungsmethode, mit der die transparente und anteilige Kostenzurechnung sichergestellt ist. Die Rückzahlungsverpflichtungen sollten im Einklang mit der vorliegenden Verordnung weiterhin den Begünstigten des finanziellen Beistands obliegen.

(234)

Die Umsetzung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie würde ein einheitliches Regelwerk erfordern, das bei allen auf der Strategie beruhenden Programmen für Mittelaufnahme und Darlehensvergabe einzuhalten wäre.

(235)

Eine diversifizierte Finanzierungsstrategie sollte der Kommission mehr Flexibilität in Bezug auf den Zeitpunkt und die Laufzeit einzelner Finanzierungstransaktionen bieten und regelmäßige und stetige Auszahlungen an verschiedene begünstigte Länder ermöglichen. Eine solche Strategie sollte auf der Bündelung von Förderinstrumenten beruhen. Dies würde der Kommission die notwendige Flexibilität einräumen, die Zahlungen an die Begünstigten unabhängig von den Marktbedingungen zum Zeitpunkt der Auszahlung zu organisieren; außerdem würde auf diese Weise das Risiko gemindert, dass die Kommission festgelegte Beträge zu volatilen oder ungünstigen Bedingungen aufnehmen müsste.

(236)

Um der Kommission diese Flexibilität zu ermöglichen, wäre die Einrichtung eines gemeinsamen Liquiditätspools erforderlich. Eine solche zentralisierte Liquiditätsfunktion würde die Finanzierungskapazität der Union belastbarer machen und dafür sorgen, dass folglich vorübergehende Ungleichgewichte zwischen Input und Output auf der Grundlage einer soliden Liquiditätsprognose bewältigt werden können.

(237)

Die Kommission sollte alle erforderlichen Transaktionen durchführen und dabei darauf abzielen, eine regelmäßige Kapitalmarktpräsenz zu erreichen, bestmögliche Finanzierungskosten zu erzielen und die Transaktionen mit Schuldverschreibungen der Union und von Euratom zu erleichtern.

(238)

Bei der Ausweitung der diversifizierten Finanzierungsstrategie auf ein breiteres Spektrum von Programmen ist es daher angezeigt, dass die Kommission die für ihre Umsetzung erforderlichen Vorkehrungen trifft. Diese Vorkehrungen sollten einen Governance-Rahmen, Risikomanagementverfahren und eine Kostenzurechnungsmethode umfassen, die im Einklang mit Artikel 223 Absatz 4 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung stehen sollten. Im Interesse der Transparenz sollte die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über alle Aspekte ihrer Anleihe- und Schuldenmanagementstrategie unterrichten.

(239)

Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf den bereits gewährten finanziellen Beistand und in Bezug auf Makrofinanzhilfe im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/2463 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) sollten die Vorschriften der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die diversifizierte Finanzierungsstrategie nur für Programme für finanziellen Beistand gelten, für die die entsprechenden Basisrechtsakte ab dem 9. November 2022 in Kraft getreten sind.

(240)

Es ist wichtig, dass die geprüften Jahresabschlüsse von im Rahmen der direkten Mittelverwaltung ausgeführten Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien rechtzeitig vorgelegt werden, damit der Rechnungshof sie in seinen Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen berücksichtigen kann.

(241)

Es ist angezeigt, die Gleichlage der Interessen bei der Verfolgung der politischen Ziele der Union anzuerkennen und insbesondere darauf zu verweisen, dass die EIB und der EIF über spezifische Fachkenntnisse für die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien verfügen.

(242)

Die EIB und der EIF, die als Gruppe agieren, sollten die Möglichkeit haben, einen Teil der Umsetzung an den jeweils anderen zu übertragen, wenn diese Übertragung — wie in der einschlägigen Vereinbarung mit der Kommission näher definiert — für die Umsetzung einer Maßnahme von Vorteil sein könnte.

(243)

Zum Zwecke der Einheitlichkeit und zur Berücksichtigung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 ist es in Bezug auf Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien erforderlich, einige Bestimmungen zu den Berichtspflichten von Personen oder Stellen, die Unionsmittel im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung verwalten, zu der Anwendung von Titel X im Fall einer Kombination mit ergänzender Unterstützung aus dem Haushalt, einschließlich Finanzhilfen, und in Kombination mit in geteilter Mittelverwaltung ausgeführten Unionsmitteln zu präzisieren.

(244)

Es sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen Finanzierungsinstrumente oder Haushaltsgarantien mit zusätzlichen Formen der Unterstützung aus dem Haushalt kombiniert werden, die Bestimmungen für Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien für die gesamte Maßnahme gelten sollten. Diese Bestimmungen sollten, falls zweckmäßig, durch spezifische Anforderungen aus sektorspezifischen Vorschriften ergänzt werden.

(245)

Die Umsetzung von aus dem Haushalt finanzierten Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien sollte mit der Unionspolitik hinsichtlich nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke und diesbezüglicher Aktualisierungen im Einklang stehen; diese Politik ist in einschlägigen Unionsrechtsakten und in Schlussfolgerungen des Rates dargelegt, insbesondere in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November 2016 über die Kriterien und das Verfahren für die Erstellung einer EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (36) und deren Anlage sowie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (37) und deren Anlagen.

(246)

Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten oder Drittländer werden generell außerhalb des Haushaltsplans verbucht, haben jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Bilanz der Union. Auch wenn sie generell außerhalb des Haushaltsplans verbleiben, wird durch ihre Einbeziehung in die vorliegende Verordnung für einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union gesorgt und ein klarerer Rahmen für ihre Genehmigung, Verwaltung und Abrechnung geschaffen.

(247)

Die Union hat umfassende Initiativen auf der Grundlage von Haushaltsgarantien auf den Weg gebracht, etwa den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD). Durch diese Instrumente entsteht eine Eventualverbindlichkeit für die Union, die impliziert, dass Rückstellungen vorgenommen werden müssen, um über einen Liquiditätspuffer zu verfügen, wodurch der Haushalt in geordneter Weise reagieren kann, falls sich aus den Eventualverbindlichkeiten Zahlungsverpflichtungen ergeben. Um die Bonität der Union und somit ihre Fähigkeit zu sichern, wirksame Finanzierungen zu bereitzustellen, ist es unerlässlich, dass die Genehmigung und Überwachung von Eventualverbindlichkeiten und entsprechende Rückstellungen gemäß einem robusten Regelwerk erfolgen, das für sämtliche Haushaltsgarantien gelten sollte.

(248)

Aus Haushaltsgarantien resultierende Eventualverbindlichkeiten können ein breites Spektrum von Finanzierungs- und Investitionsvorhaben abdecken. Im Gegensatz zu Darlehen, für die es einen festgelegten Tilgungsplan gibt, lässt sich bei Haushaltsgarantien die Möglichkeit, dass die Garantie in Anspruch genommen wird, nicht mit absoluter Sicherheit auf Jahresbasis einplanen. Daher ist es unerlässlich, einen Rahmen für die Genehmigung und Überwachung von Eventualverbindlichkeiten einzurichten, der gewährleistet, dass jederzeit die Obergrenze für jährliche Mittel für Zahlungen gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 vollständig eingehalten wird.

(249)

Mit diesem Rahmen sollten auch Verwaltung und Kontrolle geregelt werden, einschließlich einer regelmäßigen Berichterstattung über die finanzielle Exponierung der Union. Die Rückstellungsrate für finanzielle Verbindlichkeiten sollte auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Bewertung der sich aus dem entsprechenden Instrument ergebenden finanziellen Risiken festgelegt werden. Die Tragfähigkeit der Eventualverbindlichkeiten sollte jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens bewertet werden. Zudem sollte ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, um einem Mangel an Rückstellungen zur Deckung finanzieller Verbindlichkeiten vorzubeugen.

(250)

Aufgrund der verstärkten Nutzung von Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und finanziellem Beistand müssen in erheblichem Umfang Mittel für Zahlungen bereitgestellt und entsprechende Rückstellungen vorgenommen werden. Um eine Hebelwirkung zu erzielen und gleichzeitig einen angemessenen Schutz vor finanziellen Verbindlichkeiten zu gewähren, ist es angezeigt, den Umfang der benötigten Rückstellungen zu optimieren und Effizienzgewinne anzustreben, indem diese Rückstellungen in einem gemeinsamen Dotierungsfonds gebündelt werden. Zudem ermöglicht die flexiblere Nutzung dieser gebündelten Rückstellungen eine effektive allgemeine Dotierungsquote, die den geforderten Schutz bei optimierter Ressourcennutzung bietet.

(251)

Die Vorschriften für Rückstellungen und den gemeinsamen Dotierungsfonds sollten einen soliden Rahmen für die interne Kontrolle umfassen. Die Leitlinien für die Verwaltung der Mittel im gemeinsamen Dotierungsfonds sollten nach Anhörung des Rechnungsführers der Kommission durch die Kommission festgelegt werden. Die für die Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien oder Maßnahmen des finanziellen Beistands zuständigen Anweisungsbefugten sollten die finanziellen Verbindlichkeiten, für die sie die Verantwortung tragen, aktiv überwachen, und der Finanzverwalter der Mittel für den gemeinsamen Dotierungsfonds sollte die Barmittel und Vermögenswerte des Fonds gemäß den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Vorschriften und Verfahren verwalten.

(252)

Für Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand sollten die gleichen Grundsätze gelten, die für Finanzierungsinstrumente festgelegt wurden. Insbesondere Haushaltsgarantien sollten unwiderruflich, unbedingt und auf Abruf verfügbar sein. Sie sollten im Wege der indirekten oder — nur in Ausnahmefällen — der direkten Mittelverwaltung umgesetzt werden. Sie sollten nur Finanzierungs- und Investitionsvorhaben abdecken, und die Gegenparteien sollten aus eigenen Mitteln Beiträge zu den betreffenden Vorhaben leisten.

(253)

Für den finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten oder Drittländer sollten Darlehen, Kreditlinien oder jedes andere Instrument eingesetzt werden, das als geeignet erscheint, eine wirksame Unterstützung sicherzustellen Zu diesem Zweck sollte der Kommission im einschlägigen Basisrechtsakt die Befugnis übertragen werden, die nötigen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen, wobei zu verhindern ist, dass die Union Fristenänderungen gleich welcher Art ausgesetzt ist, die Zinsrisiken oder sonstige kommerzielle Risiken für die Union mit sich bringen.

(254)

Um die angestrebte Vereinfachung und Effektivität zu erreichen, sollten die Bestimmungen über Finanzierungsinstrumente so bald wie möglich gelten. Die Bestimmungen über Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand sowie über den gemeinsamen Dotierungsfonds sollten gelten, sobald der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 wirksam wird. Dieser Zeitplan ermöglicht eine gründliche Vorbereitung der neuen Instrumente für die Verwaltung von Eventualverbindlichkeiten. Außerdem wird so ermöglicht, dass sowohl der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 als auch die auf diesem Finanzrahmen basierenden spezifischen Programme mit den Grundsätzen des Titels X in Einklang gebracht werden können.

(255)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) enthält unter anderem Vorschriften für die Finanzierung von politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, wobei es insbesondere um Folgendes geht: Finanzierungsbedingungen, Vergabekriterien und Aufteilung der Mittel, Spenden und Zuwendungen, Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament, erstattungsfähige Ausgaben, Finanzierungsverbot, Rechnungslegung, Berichterstattung und Rechnungsprüfung, Ausführung und Kontrolle, Strafen, Zusammenarbeit zwischen der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten sowie Transparenz.

(256)

Wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehen, sollten in dieser Verordnung Vorschriften für Beiträge aus dem Haushaltsplan festgelegt werden, die europäischen politischen Parteien gewährt werden.

(257)

Die finanzielle Unterstützung europäischer politischer Parteien sollte in Form eines spezifischen Beitrags erfolgen, der den besonderen Bedürfnissen dieser Parteien Rechnung trägt.

(258)

Auch wenn finanzielle Unterstützung gewährt wird, ohne dass ein Jahresarbeitsprogramm erforderlich ist, sollten die europäischen politischen Parteien ex post belegen, dass sie die Unionsmittel wirtschaftlich verwendet haben. Insbesondere sollte der zuständige Anweisungsbefugte überprüfen, ob die Mittel dazu verwendet wurden, innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Zeiträume erstattungsfähige Ausgaben entsprechend den in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen definierten Kriterien zu tätigen. Die Beiträge für europäische politische Parteien sollten bis zum Ende des Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Beitragsvergabe folgt, verwendet werden; nach Ablauf dieses Zeitraums sollten nicht verwendete Mittel vom zuständigen Anweisungsbefugten wieder eingezogen werden.

(259)

Die zur Finanzierung der Betriebskosten der europäischen politischen Parteien bereitgestellten Unionsmittel sollten nicht für andere als die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Zwecke verwendet werden, insbesondere nicht für die direkte oder indirekte Finanzierung Dritter wie z. B. nationaler politischer Parteien. Die europäischen politischen Parteien sollten aus den Beiträgen einen Prozentsatz der laufenden und künftigen Ausgaben bestreiten; die Beiträge sollten nicht dazu verwendet werden, Ausgaben oder Schulden zu begleichen, die ihnen vor Einreichung der Anträge auf Gewährung eines Beitrags entstanden sind.

(260)

Die Beitragsgewährung sollte auch vereinfacht und auf die Besonderheiten der europäischen politischen Parteien abgestimmt werden, insbesondere indem auf Eignungskriterien verzichtet, die einmalige Vorfinanzierung in voller Höhe als Regelfall festgelegt und die Möglichkeit geschaffen wird, Finanzierungen über Pauschalbeträge, Pauschalsatz-Finanzierungen und Kosten je Einheit zu nutzen.

(261)

Die Beiträge aus dem Haushaltsplan sollten ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen werden, wenn europäische politische Parteien gegen die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verstoßen.

(262)

Strafen, die sich sowohl auf diese Verordnung als auch auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stützen, sollten auf schlüssige Weise und unter Beachtung des Grundsatzes ne bis in idem verhängt werden. Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sind in der vorliegenden Verordnung vorgesehene verwaltungsrechtliche und/oder finanzielle Sanktionen nicht zu verhängen, wenn in dem entsprechenden Fall bereits Strafen auf der Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verhängt wurden.

(263)

In dieser Verordnung sollten allgemeine Bedingungen festgelegt werden, unter denen eine Budgethilfe als Instrument auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich genutzt werden kann, einschließlich der Verpflichtung für das Drittland, der Kommission fristgerecht geeignete Informationen zu übermitteln, die es ihr ermöglichen, die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen und der Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu bewerten.

(264)

Zur Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates sollte das Verfahren zur Einrichtung von Unions-Treuhandfonds präzisiert werden. Zudem ist es notwendig, die auf die Beiträge zu Unions-Treuhandfonds anwendbaren Grundsätze festzulegen und dabei insbesondere auf die Bedeutung einer Sicherstellung von Beiträgen anderer Geber hinzuweisen, die deren Einrichtung in Bezug auf den Mehrwert rechtfertigen. Ferner ist es erforderlich, die Zuständigkeiten der Finanzakteure sowie des Verwaltungsrats des Unions-Treuhandfonds zu präzisieren und Vorschriften festzulegen, mit denen sichergestellt wird, dass für eine angemessene Vertretung der Geber im Verwaltungsrat des Unions-Treuhandfonds gesorgt ist und dass Entscheidungen über die Verwendung der Mittel nur mit Zustimmung der Kommission getroffen werden. Darüber hinaus ist es wichtig, die Berichterstattungsanforderungen über Unions-Treuhandfonds genauer auszuführen.

(265)

Die Union sollte sich an globalen Initiativen beteiligen können, wenn eine solche Beteiligung zur Verwirklichung von politischen Zielen der Union beiträgt. Zur Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens für die Beteiligung der Union an globalen Initiativen sollte die Beteiligung der Union an solchen Initiativen in Form eines neuen Haushaltsvollzugsinstruments erfolgen. Die Nutzung dieses neuen Finanzierungsinstruments würde gewissen Bedingungen unterliegen, durch deren Erfüllung ein mit anderen Haushaltsvollzugsinstrumenten vergleichbares Schutzniveau sichergestellt würde. Diese Bedingungen sollten das Bestehen geeigneter interner und externer Systeme zur Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfassen, wobei die von den Durchführungsstellen der globalen Initiativen betriebenen Systeme als externe Systeme betrachtet werden sollten. Die Anwendung der Bestimmungen zu globalen Initiativen sollte auf Fälle beschränkt sein, in denen die entsprechenden politischen Ziele der EU nicht mit anderen Haushaltsvollzugsinstrumenten ebenso gut verwirklicht werden können. Soweit möglich und angemessen, sollte die Kommission jedem Lenkungsgremium oder gleichwertigen Lenkungsausschuss einer globalen Initiative beitreten, damit eine wirksame Vertretung der Interessen der Union sichergestellt ist. Im Interesse der Transparenz und einer wirksamen Entscheidungsfindung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so zeitnah wie möglich detaillierte Informationen über jeglichen beabsichtigten Beitrag zu einer globalen Initiative übermitteln, damit sie diese Informationen gebührend berücksichtigen können.

(266)

Zur Anpassung an den Digitalisierungsfortschritt sollte das im Wege eines Aufrufs zur Interessenbekundung erstellte Verzeichnis der externen Sachverständigen über die Laufzeit des Mehrjahresprogramms hinaus gelten, sofern eine Rotation der Sachverständigen sichergestellt ist und neue Sachverständige Gelegenheit erhalten, ihr Interesse zu bekunden. Außerdem müssen Unionsorgane hoch qualifizierte externe Sachverständige für sich gewinnen dürfen, damit eine hohe Qualität des Evaluierungsverfahrens sowie der besonderen Stellungnahmen und der Beratung durch die Sachverständigen sichergestellt ist. Für einen erfolgreichen Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern sollten die Unionsorgane in hinreichend begründeten Ausnahmefällen eine wettbewerbsfähigere Vergütung anbieten dürfen. Im Interesse der Rechtssicherheit sollten die Vorschriften für vergütete externe Sachverständige präzisiert werden, damit sie den verschiedenen Stufen des Gewährungsverfahrens entsprechen.

(267)

Zur Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für die Erbringung von Zuwendungen in Form von Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen durch Unionsorgane sollten nichtfinanzielle Zuwendungen in Form eines neuen Haushaltsvollzugsinstruments erfolgen. Dieses Instrument ist nicht zu verwechseln mit dem allgemeinen Rahmen der Union zur Unterstützung von Drittländern, der breiter angelegt ist, aber nichtfinanzielle Zuwendungen umfassen kann. Angesichts der COVID-19-Pandemie und der Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine dürfte ein solches Instrument insbesondere in zukünftigen Krisen- und Notsituationen eine stabile Rechtsgrundlage bieten und sicherstellen, dass den Unionsorganen geeignete Instrumente zu Gebote stehen, um Mitgliedstaaten, anderen Personen und Stellen Budgethilfe zu gewähren, wenn sie am dringendsten benötigt wird. Dieses Instrument sollte in direkter Mittelverwaltung oder in indirekter Mittelverwaltung durch eine Einrichtung der Union verwaltet werden. Entsprechende Bestimmungen, etwa Begriffsbestimmungen, Bestimmungen über Aussetzung, Kündigung und Kürzung sowie einen Evaluierungsausschuss sollten entsprechend angepasst werden. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten aus Verwaltungsmitteln finanzierte Lieferungen nicht verderblicher Güter erst gespendet werden, wenn ihr Restwert nach Abschreibung teilweise gesunken ist.

(268)

Vergleichbar mit der Einführung von nichtfinanziellen Zuwendungen sollten die Unionsorgane nichtfinanzielle Preise vergeben dürfen. Dies ist ferner wichtig, um Wettbewerbe unter jungen Menschen zu ermöglichen, die im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes über kein Bankkonto verfügen, aber ohne Weiteres einen Preis in Sachform entgegennehmen können. Zu diesem Zweck sollten die Begriffsbestimmung von „Preis“ und die diesbezüglichen Bestimmungen entsprechend abgeändert werden.

(269)

Zur Straffung der bestehenden Vorschriften und zur Verhinderung unangemessener Wiederholungen sollten die Sonderbestimmungen in Teil 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für den EGFL, für die Forschung, für Maßnahmen im Außenbereich und für spezifische Unionsmittel nur in die relevanten Teile dieser Verordnung eingegliedert werden, vorausgesetzt, die Bestimmungen werden noch angewandt und sind noch relevant.

(270)

Die Bestimmungen über die Rechnungslegung und die Rechnungsführung sollten vereinfacht und präzisiert werden. Daher ist es angezeigt, alle Bestimmungen über Jahresrechnungen und andere Formen der Finanzberichterstattung zusammenzufassen.

(271)

Die Fristen für die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen und für die Vorlage der endgültigen Rechnungen sollten angepasst werden, damit der Zeitplan für das Entlastungsverfahren eingehalten werden kann.

(272)

Die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union, auch in Bezug auf die zweckgebundenen Einnahmen und die damit zusammenhängenden Ausgaben, der sich daraus ergebende Saldo sowie die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Union gemäß der Bilanz, einschließlich aus Anleihe- und Darlehenstransaktionen, sollten Gegenstand des Entlastungsbeschlusses sein. Ebenso sollte die Prüfung sämtlicher Einnahmen durch den Rechnungshof zweckgebundene Einnahmen und die damit zusammenhängenden Ausgaben umfassen.

(273)

Das Verfahren, nach dem die Unionsorgane derzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat über Immobilienprojekte Bericht erstatten, sollte verbessert werden. Es sollte zulässig sein, dass die Unionsorgane neue Immobilienprojekte aus Einnahmen finanzieren, die von bereits verkauften Immobilien stammen. Deshalb sollte in den Bestimmungen zu Immobilienprojekten auf die Bestimmungen über interne zweckgebundene Einnahmen verwiesen werden. Dadurch könnte den sich wandelnden Anforderungen der Gebäudepolitik der Unionsorgane Rechnung getragen werden, und zugleich könnten Kosten eingespart und die Flexibilität verbessert werden.

(274)

In ihrer Mitteilung zum europäischen Grünen Deal spricht sich die Kommission für die Renovierung von Gebäuden aus, um deren Emissionen zu verringern und sie energieeffizienter zu machen. Angesichts der raschen Entwicklung des Markts für energieeffiziente Gebäude müssen die Unionsorgane die Verpflichtungen aus dem europäischen Grünen Deal dringend in ihrer eigenen Gebäudepolitik berücksichtigen und ihre Gebäude renovieren und dabei den energieeffizientesten Investitionen Vorrang einräumen. Außerdem muss der Bürobestand der Unionsorgane angesichts der durch die COVID-19-Pandemie beschleunigten jüngsten Entwicklung der Arbeitsmethoden zwecks Konzipierung einer dynamischen Büropolitik angepasst werden. Folglich sollte es möglich sein, strukturelle Renovierungen über Darlehen zu finanzieren, sofern dies gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu Einsparungen führt. Das Europäische Parlament und der Rat sollten vor der Erteilung ihrer vorherigen Zustimmung ausreichende Informationen erhalten, auch über den Mehrwert der geplanten strukturellen Renovierung und ihren Beitrag zum grünen Wandel. Was als neues Immobilienprojekt gilt, sollte ausgeweitet werden und insbesondere Vorhaben zur strukturellen Renovierung umfassen.

(275)

Um die für bestimmte Einrichtungen der Union geltenden Vorschriften, die detaillierten Bestimmungen über die Auftragsvergabe und die detaillierten Voraussetzungen und den Mindestquotienten der effektiven Dotierungsquote anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen, die gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffen wurden, und die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften, Änderungen zu Anhang I dieser Verordnung, die detaillierten Voraussetzungen und die Methoden zur Berechnung der effektiven Dotierungsquote und der Änderung des festgelegten Mindestquotienten der effektiven Dotierungsquote, der 85 % nicht unterschreiten darf, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(276)

Einige Änderungen bezüglich der Gewährung des Zugangs der Kommission zu Empfängerdaten zum Zwecke der Veröffentlichung sowie bezüglich der elektronischen Aufzeichnung und Speicherung von Daten zu Empfängern und ihren wirtschaftlichen Eigentümern und des Zugangs des einzigen integrierten IT-Systems zur Datenauswertung und Risikobeurteilung zu Zwecken der Auswertung dieser Daten sollten nur für Programme gelten, die unter dem Dach des ab 2027 laufenden mehrjährigen Finanzrahmens angenommen und aus ihm finanziert werden, um für einen reibungslosen Übergang zu sorgen, indem ausreichend Zeit für die erforderliche Anpassung elektronischer Datensysteme und einschlägiger Vereinbarungen sowie für die Bereitstellung von Leitlinien und Schulungen eingeräumt wird.

(277)

Die Kommission sollte bis spätestens Ende 2027 eine Bewertung der Einsatzfähigkeit des einzigen integrierten IT-Systems vorlegen. Im Rahmen dieser Bewertung sollte geprüft werden, ob die Interoperabilität mit den einschlägigen IT-Systemen und Datenbanken, einschließlich derjenigen der Mitgliedstaaten, sichergestellt ist, sodass die einschlägigen Informationen, soweit möglich, automatisch in Echtzeit übermittelt werden können und keine doppelte Berichterstattung erfolgt, ob die Risikoindikatoren, die von dem einzigen integrierten IT-System verwendet werden, hinreichend einheitlich, objektiv, verhältnismäßig und für die Risikobeurteilung erforderlich sind und auf zuverlässigen Informationsquellen beruhen, ob das einzige integrierte IT-System den Einsatz künstlicher Intelligenz für die Analyse und Auswertung der Daten ermöglicht und ob das einzige integrierte IT-System mit den allgemeinen Datenschutzgrundsätzen im Einklang steht.

(278)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 7. Juli 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

(279)

Diese Verordnung sollte am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —