BESCHLUSS (GASP) 2024/2396 DES RATES

vom 6. September 2024

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 (1) angenommen, mit dem eine Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) mit einem Mandat bis zum 19. September 2018 eingerichtet wurde.

(2)	Am 3. August 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1600 (2) angenommen, mit dem die EUTM RCA bis zum 19. September 2024 verlängert wurde.

(3)	Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. November 2023 die Resolution 2709 (2023) angenommen, in der unter anderem die Arbeit der EUTM RCA begrüßt wurde.

(4)

Am 9. Juli 2024 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) auf der Grundlage der strategischen Bewertung der militärischen Ausbildungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) und der zivilen Beratungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) empfohlen, das Mandat der EUTM RCA bis zum 19. September 2025 zu verlängern und zu gegebener Zeit eine strategische Bewertung beider Missionen durchzuführen.

(5)	Der Beschluss (GASP) 2016/610 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2016/610 wird wie folgt geändert:

In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

„(7) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM RCA dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum vom 20. September 2024 bis zum 19. September 2025 auf 5,84 Mio. EUR. Der in Artikel 51 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 30 % an Mitteln für Verpflichtungen und 0 % an Mitteln für Zahlungen.“

2.	Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Vorbehaltlich einer strategischen Bewertung durch das PSK zu gegebener Zeit endet das Mandat der EUTM RCA am 19. September 2025.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. September 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

BÓKA J.

(1) Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21).

(2) Beschluss (GASP) 2023/1600 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 196 vom 4.8.2023, S. 35).