(1)

Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen, das gemäß Artikel 6 der Genfer Akte die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte schützen die anderen Vertragsparteien eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben gemäß ihrer eigenen Rechtsordnung, vorbehaltlich einer Schutzverweigerung, eines Verzichts, einer Ungültigerklärung oder einer Löschung.

(2)

Am 27. September 2023 teilte das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte mit, dass der von Tunesien beantragte Name „زيت زيتون تبرسق / Huile d’Olive Téboursouk“ im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben nach der Genfer Akte als Ursprungsbezeichnung eingetragen worden ist.

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 wurde die internationale Eintragung der Ursprungsbezeichnung „زيت زيتون تبرسق / Huile d’Olive Téboursouk“ im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht, damit Einspruch erhoben werden konnte.

(4)

Die Kommission hat die internationale Eintragung der Ursprungsbezeichnung „زيت زيتون تبرسق / Huile d’Olive Téboursouk“ gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/1753 anhand der in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen geprüft, einschließlich der zusätzlichen Angaben, die von Tunesien hinsichtlich der Einzelheiten zur Qualität, zum Ansehen oder zu den Merkmalen gemäß Regel 5 Absatz 3 der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens angefordert wurden, und ist zu dem Schluss gekommen, dass diese erfüllt sind.

(5)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/1753 eingegangen ist, sollte der Name „زيت زيتون تبرسق / Huile d’Olive Téboursouk“ in der Union im Einklang mit der Genfer Akte geschützt werden.

(6)

Da die Ursprungsbezeichnung „زيت زيتون تبرسق / Huile d’Olive Téboursouk“ gemäß dem Lissabonner Abkommen eingetragen wurde, ist es erforderlich, den Umfang des Schutzes, der mit der vorliegenden Verordnung gewährt wird, sowie die damit einhergehenden Folgen und Bedingungen in denjenigen sieben Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, klarzustellen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen —