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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L

2024/1727

21.6.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/1727 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2024

zur Rücknahme bestimmter Futtermittelzusatzstoffe vom Markt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Insbesondere Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist die Kommission zum Erlass einer Verordnung über die Marktrücknahme von Futtermittelzusatzstoffen verpflichtet, für die vor Ablauf der in der genannten Bestimmung festgelegten Frist keine Anträge gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden. Ebenso sollte eine Verordnung über Futtermittelzusatzstoffe erlassen werden, für die ein Antrag gestellt, anschließend aber zurückgezogen wurde.

(3)

Daher sollten die im Anhang aufgeführten Futtermittelzusatzstoffe vom Markt genommen werden.

(4)

Bei Futtermittelzusatzstoffen, für die Anträge nur für bestimmte Tierarten oder -kategorien gestellt oder nur für bestimmte Tierarten oder -kategorien zurückgezogen wurden, sollte die Marktrücknahme nur diejenigen Tierarten und -kategorien betreffen, für die kein Antrag gestellt oder der Antrag zurückgezogen wurde.

(5)

Es ist angemessen, eine Übergangsfrist vorzusehen, in der die vorhandenen Bestände der betreffenden Zusatzstoffe, der Vormischungen, Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, die mit diesen Zusatzstoffen hergestellt wurden, auch für die Tierarten und -kategorien, für die eine Rücknahme vom Markt erforderlich ist, aufgebraucht werden können, damit sich die Beteiligten auf die Verpflichtung einstellen können, diese Erzeugnisse vom Markt zu nehmen.

(6)

Die Marktrücknahme der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse schließt nicht aus, dass sie zugelassen werden oder einer Maßnahme hinsichtlich ihres Status gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 unterliegen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Marktrücknahme

Die im Anhang genannten Futtermittelzusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassen sind, werden für die in diesem Anhang genannten Tierarten und -kategorien vom Markt genommen.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

(1)   Bestände der in Artikel 1 genannten Futtermittelzusatzstoffe dürfen bis zum 11. Juli 2025 weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(2)   Aus den in Absatz 1 genannten Futtermittelzusatzstoffen hergestellte Vormischungen dürfen bis 11. Oktober 2025 weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(3)   Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, die aus den in Absatz 1 genannten Futtermittelzusatzstoffen oder den in Absatz 2 genannten Vormischungen hergestellt wurden, dürfen bis 11. Juli 2026 weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1)   ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2003/1831/2021-03-27.

(2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1970/524/2003-03-31).

ANHANG

Vom Markt zu nehmende Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 1

TEIL 1

Vom Markt zu nehmende Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten und -kategorien

Identifikationsnummer

Zusatzstoff

Tierart oder -kategorie

Aroma- und appetitanregende Stoffe

Natürlich vorkommende Stoffe, botanisch definiert

 

Citrus sinensis (L.) Osbeck = Citrus sinensis (L.) Pers. = Citrus aurantium L. var. dulcis: Fraktioniertes Orangenöl CAS 8028-48-6 FEMA 2822, mit Ausnahme der nachstehenden Formen (1):

—

Charakterisierung: nichtflüchtige Fraktion: 10,5 %, in der flüchtigen Fraktion: d-Limonen: 89-96 %, Perillaldehyd: < 0,3 % [2b143-f];

—

Charakterisierung: nichtflüchtige Fraktion: 20,9 %, in der flüchtigen Fraktion: d-Limonen: 79-89 %, Perillaldehyd: < 0,6 % [2b143-f-i];

—

Charakterisierung: nichtflüchtige Fraktion: 18 %, in der flüchtigen Fraktion: d-Limonen: 85-95 %, Abwesenheit von Perillaldehyd [2b143-f-ii].

Alle Arten

 

Echinacea angustifolia DC.: Schmalblättriger Sonnenhut, Tinktur

Alle Arten

 

Hypericum perforatum L.: Johanniskraut, Tinktur, CoE 234

Alle Arten

 

Linum usitatissimum L.: Leinsamen, Tinktur, CoE 263

Alle Arten

 

Thymus mastichina L.: Behaarter Thymian, Öl, CAS 8016-33-9 EINECS 284-294-8

Alle Arten

TEIL 2

Vom Markt zu nehmende Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und -kategorien

Identifikationsnummer

Zusatzstoff

Tierart oder -kategorie

Konservierungsstoffe

E 270

Milchsäure

Wiederkäuer mit nicht entwickeltem Pansen

E 295

Ammoniumformiat

Legehennen, Sauen, zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, Heimtiere und nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere

E 327

Calciumlactat

Wiederkäuer mit nicht entwickeltem Pansen

Färbende Stoffe, einschließlich Pigmente

Andere färbende Stoffe

E 127

Erythrosin

[Funktionsgruppe 2 a (i)]

Zierfische und Reptilien

Aroma- und appetitanregende Stoffe

Natürlich vorkommende Stoffe, botanisch definiert

 

Anethum graveolens L.: Ätherisches Dillöl, CAS 8006-75-5 FEMA 2383 CoE 42 EINECS 289-790-8

Alle Tierarten, ausgenommen Hunde und Katzen

 

Angelica sinensis (Oliv.) Diels: Dong-Quai-Tinktur

Alle Tierarten, ausgenommen Pferde, Hunde und Katzen

 

Boswellia serrata Roxb. ex Colebr.: Weihrauchextrakt

Alle Tierarten, ausgenommen Pferde und Hunde

 

Citrus aurantiifolia (Christm.) Swingle: destilliertes ätherisches Limettenöl

Hunde, Katzen, Zierfische und Ziervögel

 

Citrus aurantium L.: ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl CAS 8014- 17-3 EINECS 283-881-6 FEMA 2855 CoE 136

Alle Tierarten, ausgenommen Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Mastschweine, Ferkel, laktierende Sauen, Kälber, Milchkühe, Mastrinder, Schafe/Ziegen, Pferde, Kaninchen, Salmoniden, Hunde, Katzen und Zierfische

 

Citrus x aurantium L.: Bitterorangenextrakt

Hunde, Katzen, Zierfische und Ziervögel

 

Citrus limon (L.) Osbeck: gepresstes ätherisches Zitronenöl

Hunde, Katzen, Zierfische und Ziervögel

 

Citrus limon (L.) Osbeck: Rückstandsfraktion aus der Destillation von ausgepresstem Zitronenöl

Hunde, Katzen, Zierfische und Ziervögel

 

Citrus reticulata Blanco.: gepresstes ätherisches Mandarinenöl

Hunde, Katzen, Zierfische und Ziervögel

 

Citrus sinensis (L.) Osbeck = Citrus sinensis (L.) Pers. = Citrus aurantium L. var. dulcis: destilliertes ätherisches Orangenöl

Hunde, Katzen, Zierfische und Ziervögel

 

Citrus sinensis (L.) Osbeck = Citrus sinensis (L.) Pers. = Citrus aurantium L. var. dulcis: gepresstes ätherisches Orangenöl

Hunde, Katzen, Zierfische und Ziervögel

 

Citrus sinensis (L.) Osbeck = Citrus sinensis (L.) Pers. = Citrus aurantium L. var. dulcis: Fraktioniertes Orangenöl CAS 8028-48-6 FEMA 2822 in nachstehenden Formen, die für bestimmte Tierarten zugelassen wurden (2):

—

Charakterisierung: nichtflüchtige Fraktion: 10,5 %, in der flüchtigen Fraktion: d-Limonen: 89-96 %, Perillaldehyd: < 0,3 %;

—

Charakterisierung: nichtflüchtige Fraktion: 20,9 %, in der flüchtigen Fraktion: d-Limonen: 79-89 %, Perillaldehyd: < 0,6 %;

—

Charakterisierung: nichtflüchtige Fraktion: 18 %, in der flüchtigen Fraktion: d-Limonen: 85-95 %, Abwesenheit von Perillaldehyd.

—

Hunde, Katzen, Zierfische und Ziervögel

—

Hunde, Katzen, Zierfische und Ziervögel

—

Pferde, Kaninchen, Hunde, Katzen, Zierfische und Ziervögel

 

Curcuma longa L.: Kurkumatinktur

Alle Tierarten, ausgenommen Pferde und Hunde

 

Eleutherococcus senticosus (Rupr. et Maxim.) Maxim.: Taigawurzel-Tinktur

Alle Tierarten, ausgenommen Pferde, Hunde und Katzen

 

Ferula assa-foetida L.: Asantöl CAS 9000-04-8 FEMA 2108 CoE 196

Alle Tierarten, ausgenommen Hunde und Katzen

 

Litsea cubeba (Lour.) Pers.: ätherisches Öl aus der Litsea-Beere CAS 68855-99-2 EINECS 290-018-7 FEMA 3846 CoE 491

Alle Tierarten, ausgenommen Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Mastschweine, Ferkel, laktierende Sauen, Kälber, Milchkühe, Mastrinder, Schafe/Ziegen, Pferde, Kaninchen, Salmoniden, Hunde, Katzen und Zierfische

 

Panax ginseng C. A. Mey.: Ginseng-Tinktur CoE 318

Alle Tierarten, ausgenommen Pferde, Hunde und Katzen

 

Piper nigrum L.: überkritisches Extrakt aus schwarzem Pfeffer

Alle Tierarten, ausgenommen Hunde und Katzen

 

Schisandra chinensis (Turcz.) Baill: Chinesisches Spaltkörbchen, Tinktur

Alle Tierarten, ausgenommen Pferde, Hunde, Katzen, Geflügel und Federwild

 

Zingiber officinale Roscoe: Ingweroleoresin CoE 489

Alle Tierarten, ausgenommen Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Ferkel, Mastschweine, Sauen, Milchkühe, Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel), Mastrinder, Schafe/Ziegen, Pferde, Kaninchen, Fische und Heimtiere

 

Zingiber officinale Roscoe: Ingwertinktur

Alle Tierarten, ausgenommen Pferde und Hunde

Natürlich vorkommende Stoffe und die ihnen entsprechenden synthetischen Stoffe

 

CAS-Nr. 106-24-1 / Geraniol / Flavis-Nr. 02.012

Meerestiere

 

CAS-Nr. 104-54-1 / Cinnamylalkohol / Flavis-Nr. 02.017

Meerestiere

 

CAS-Nr. 4602-84-0 / 3,7,11-Trimethyldodeca-2,6,10-trien-1-ol / Flavis-Nr. 02.029

Meerestiere

 

CAS-Nr. 122-97-4 / 3-Phenylpropan-1-ol / Flavis-Nr. 02.031

Meerestiere

 

CAS-Nr. 106-25-2 / (Z)-Nerol / Flavis-Nr. 02.058

Meerestiere

 

CAS-Nr. 5392-40-5 / Citral / Flavis-Nr. 05.020

Meerestiere

 

CAS-Nr. 93-53-8 / 2-Phenylpropanal / Flavis-Nr. 05.038

Meerestiere

 

CAS-Nr. 103-95-7 / 3-(p-Cumenyl)-2-methylpropionaldehyd / Flavis-Nr. 05.045

Meerestiere

 

CAS-Nr. 101-39-3 / alpha-Methylzimtaldehyd / Flavis-Nr. 05.050

Meerestiere

 

CAS-Nr. 104-53-0 / 3-Phenylpropanal / Flavis-Nr. 05.080

Meerestiere

 

CAS-Nr. 621-82-9 / Zimtsäure / Flavis-Nr. 08.022

Meerestiere

 

CAS-Nr. 105-87-3 / Geranylacetat / Flavis-Nr. 09.011

Meerestiere

 

CAS-Nr. 103-54-8 / Cinnamylacetat / Flavis-Nr. 09.018

Meerestiere

 

CAS-Nr. 106-29-6 / Geranylbutyrat / Flavis-Nr. 09.048

Meerestiere

 

CAS-Nr. 103-61-7 / Cinnamylbutyrat / Flavis-Nr. 09.053

Meerestiere

 

CAS-Nr. 105-86-2 / Geranylformiat / Flavis-Nr. 09.076

Meerestiere

 

CAS-Nr. 105-90-8 / Geranylpropionat / Flavis-Nr. 09.128

Meerestiere

 

CAS-Nr. 105-91-9 / Nerylpropionat / Flavis-Nr. 09.169

Meerestiere

 

CAS-Nr. 2142-94-1 / Nerylformiat / Flavis-Nr. 09.212

Meerestiere

 

CAS-Nr. 141-12-8 / Nerylacetat / Flavis-Nr. 09.213

Meerestiere

 

CAS-Nr. 2345-24-6 / Nerylisobutyrat / Flavis-Nr. 09.424

Meerestiere

 

CAS-Nr. 103-58-2 / 3-Phenylpropylisobutyrat / Flavis-Nr. 09.428

Meerestiere

 

CAS-Nr. 2345-26-8 / Geranylisobutyrat / Flavis-Nr. 09.431

Meerestiere

 

CAS-Nr. 140-27-2 / Cinnamylisovalerat / Flavis-Nr. 09.459

Meerestiere

 

CAS-Nr. 103-59-3 / Cinnamylisobutyrat / Flavis-Nr. 09.470

Meerestiere

 

CAS-Nr. 1191-16-9 / Prenylacetat / Flavis-Nr. 09.692

Meerestiere

 

CAS-Nr. 103-36-6 / Ethylcinnamat / Flavis-Nr. 09.730

Meerestiere

 

CAS-Nr. 103-26-4 / Methylcinnamat / Flavis-Nr. 09.740

Meerestiere

 

CAS-Nr. 7779-65-9 / Isopenthylcinnamat / Flavis-Nr. 09.742

Meerestiere

Künstliche Stoffe

E 954(iii)

Saccharinnatrium

Ferkel

(1)  Drei Formen von fraktioniertem Orangenöl [2b143-f, 2b143-f-i und 2b143-f-ii] wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1421 der Kommission vom 22. August 2022 zur Zulassung von gepresstem ätherischem Orangenöl, destilliertem ätherischem Orangenöl und fraktionierten Orangenölen von Citrus sinensis (L.) Osbeck als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten zugelassen (ABl. L 218 vom 23.8.2022, S. 27, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/1421/oj).

(2)  Drei Formen von fraktioniertem Orangenöl [2b143-f, 2b143-f-i und 2b143-f-ii] wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1421 zugelassen.

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1727/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)