(1)

Seit September 2021 sind auf den Elektrizitätsmärkten sehr hohe Preise und Schwankungen zu verzeichnen. Wie die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in ihrer endgültigen Bewertung des Stromgroßhandelsmarktdesigns der EU vom April 2022 dargelegt hat, ist dies hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises, da Gas zur Stromerzeugung genutzt wird.

(2)

Die Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eine Vertragspartei des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (4), und die damit verbundenen internationalen Sanktionen seit Februar 2022 haben zu einer Gaskrise und zu Störungen der globalen Energiemärkte geführt, das Problem der hohen Gaspreise verschärft und sich in der Folge erheblich auf die Strompreise ausgewirkt. Zudem hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Unsicherheit hinsichtlich der Versorgung mit anderen Rohstoffen wie Steinkohle und Rohöl geführt, die in Stromerzeugungsanlagen verwendet werden. Durch diese Unsicherheit nahmen die Strompreisschwankungen noch einmal erheblich zu. Die geringere Verfügbarkeit mehrerer Kernreaktoren und die geringe Wasserkraftleistung haben den Anstieg der Strompreise weiter verstärkt.

(3)

Als Reaktion darauf hat die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Steigende Energiepreise — eine ‚Toolbox‘ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen“ vom 13. Oktober 2021 eine Toolbox mit Maßnahmen vorgeschlagen, die von der Union und ihren Mitgliedstaaten genutzt werden können, um die unmittelbaren Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushaltskunden und Unternehmen zu bewältigen, unter anderem durch finanzielle Unterstützung, Steuererleichterungen, Maßnahmen für Energieeinsparungen und zur Energiespeicherung, und um die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu stärken. In ihrer Mitteilung vom 8. März 2022 mit dem Titel „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ umriss die Kommission eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, um die Toolbox zu stärken und auf die steigenden Energiepreise zu reagieren. Am 23. März 2022 führte die Kommission zudem einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen ein, um bestimmte Subventionen zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Energiepreise zu ermöglichen.

(4)

In ihrer Mitteilung vom 18. Mai 2022 legte die Kommission ihren „REPowerEU-Plan“ dar, mit dem zusätzliche Maßnahmen mit Schwerpunkt auf Energieeinsparungen, der Diversifizierung der Energieversorgung, einem erhöhten Energieeffizienzziel und dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien eingeführt wurden, um die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern, wobei auch vorgeschlagen wurde, das Ziel der Union im Hinblick auf den Bruttoendenergieverbrauch von erneuerbaren Energien bis 2030 auf 45 % anzuheben. Darüber hinaus wurden in der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 mit dem Titel „Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung — ein Lösungsansatz“ nicht nur weitere kurzfristige Maßnahmen zur Begrenzung des Energiepreisanstiegs festgelegt, sondern auch Bereiche ermittelt, in denen das Elektrizitätsmarktdesign verbessert werden könnte, und es wurde die Absicht angekündigt, diese Bereiche im Hinblick auf eine Änderung des Rechtsrahmens zu bewerten.

(5)

Um der Energiepreiskrise sowie Sicherheitsbedenken rasch zu begegnen und den Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken, hat die Union mehrere Rechtsakte angenommen, darunter die Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), mit der eine strenge Regelung über die Gasspeicherung geschaffen wurde, die Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates (6), in der wirksame Maßnahmen zur Nachfragesenkung bei Gas und Strom vorgesehen sind, die Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates (7), mit der Preisbegrenzungsregelungen zur Vermeidung von Zufallsgewinnen sowohl auf dem Gas- als auch dem Elektrizitätsmarkt eingeführt wurden, und die Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates (8), in der Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie festgelegt wurden.

(6)

Mit einem gut integrierten Energiemarkt, der auf den Verordnungen (EU) 2018/1999 (9), (EU) 2019/942 (10) und (EU) 2019/943 (11) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie auf den Richtlinien (EU) 2018/2001 (12), (EU) 2018/2002 (13) und (EU) 2019/944 (14) des Europäischen Parlaments und des Rates — die 2018 und 2019 erlassen wurden und zusammen gemeinhin als Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ bezeichnet werden — aufbaut, wird es der Union unter allen Umständen ermöglicht, die wirtschaftlichen Vorteile eines Energiebinnenmarkts zu nutzen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Dekarbonisierungsprozess fortzusetzen, um das Klimaneutralitätsziel der Union zu erreichen. Auch grenzüberschreitende Interkonnektivität gewährleistet einen sichereren, zuverlässigeren und effizienteren Betrieb der Stromnetze sowie größere Resilienz gegenüber kurzfristigen Preisschocks.

(7)

Die Stärkung des Energiebinnenmarktes und die Verwirklichung der Klima- und Energiewendeziele machen eine umfassende Modernisierung des Elektrizitätsnetzes der Union erforderlich, um sie in die Lage zu versetzen, die immense Zunahme der der Erzeugungskapazitäten hinsichtlich erneuerbarer Energien, wetterabhängige Schwankungen der Erzeugungsmengen, veränderliche Stromflussmuster in der Union und die neu aufkommende Nachfrage, z. B. durch Elektrofahrzeuge oder Wärmepumpen, zu bewältigen. Investitionen in die Netze sind für das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes, einschließlich der Versorgungssicherheit, innerhalb der Grenzen und über die Grenzen hinweg von entscheidender Bedeutung. Diese Investitionen sind notwendig, um erneuerbare Energien und die Nachfrage in einem Kontext zusammenzuführen, in dem diese weiter voneinander entfernt sind als in der Vergangenheit, und schließlich um die Klima- und Energieziele der Union zu erreichen. Daher sollte jede Reform des Elektrizitätsmarkts der Union zu einem stärker integrierten europäischen Elektrizitätsnetz beitragen, um dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat gemäß der in Artikel 4 Buchstabe d Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Stromverbundvorgabe bis 2030 ein Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze von mindestens 15 % erreicht, dass diese Verbindungskapazität so weit wie möglich für den grenzüberschreitenden Handel genutzt wird und dass das Elektrizitätsnetz und die Vernetzungsinfrastruktur der Union, wie z. B. die Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse gemäß der Verordnung (EU) 2022/869 (15), auf- bzw. ausgebaut werden. Allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der Union sollte eine angemessene Konnektivität geboten werden, da dies ihnen beträchtliche Möglichkeiten eröffnen kann, an der Energiewende und dem digitalen Wandel der Union teilzuhaben. Die Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem ihre besonderen Gegebenheiten anerkannt werden und die Annahme spezifischer Maßnahmen für sie vorgesehen ist, sollten besonders berücksichtigt werden.

(8)

Das derzeitige Elektrizitätsmarktdesign hat unter anderem zur Entstehung neuer und innovativer Produkte, Dienstleistungen und Maßnahmen auf den Stromendkundenmärkten beigetragen, die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien unterstützt und die Auswahl verbessert, sodass es für die Verbraucher einfacher wird, ihre Energiekosten zu senken, einschließlich durch kleine Erzeugungsanlagen und neu entstehende Dienstleistungen zur Bereitstellung von Laststeuerung (demand response). Ein wichtiges Element der künftigen Elektrizitätsmärkte und -systeme in der Union besteht darin, auf dem Potenzial, das in der Digitalisierung des Energiesystems liegt und unter anderem in der aktiven Beteiligung der Verbraucher besteht, aufzubauen und dieses auszunutzen. Gleichzeitig müssen die Entscheidungen der Verbraucher respektiert werden, die Verbraucher selbst die Möglichkeit haben, aus einer Vielzahl vertraglicher Angebote auszuwählen, und Haushaltskunden vor hohen Preisen während einer Energiekrise geschützt werden. Die Integration des Energiesystems wird als Planung und Betrieb des Gesamtsystems unter Einbeziehung verschiedener Energieträger, Infrastrukturen und Verbrauchssektoren verstanden, indem eine stärkere Verknüpfung untereinander geschaffen wird, die aufeinander abgestimmt und durch die Digitalisierung unterstützt werden, mit dem Ziel, sichere, erschwingliche, zuverlässige und nachhaltige Energie zu liefern.

(9)

Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat das derzeitige Elektrizitätsmarktdesign eine Reihe von Mängeln und unerwarteten Auswirkungen offenbart, die mit den Auswirkungen der hohen und schwankenden Preise für fossile Brennstoffe auf die Kurzfriststrommärkte in Zusammenhang stehen und dazu führen, dass Haushalte und Unternehmen erheblichen Preisspitzen und den sich daraus ergebenden Auswirkungen in Bezug auf ihre Stromkosten ausgesetzt sind.

(10)

Ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien und sauberer flexibler Technologien ist der nachhaltigste und kostengünstigste Weg, um die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen für die Stromerzeugung strukturell zu reduzieren und den direkten Stromverbrauch durch die Elektrifizierung der Energienachfrage und Integration des Energiesystems zu ermöglichen. Erneuerbare Energien können sich aufgrund ihrer niedrigen Betriebskosten positiv auf die Strompreise in der gesamten Union auswirken und den Verbrauch fossiler Brennstoffe verringern.

(11)

Die Änderungen des Elektrizitätsmarktdesigns sollten sicherstellen, dass die Vorteile der zunehmenden Nutzung von Strom aus erneuerbaren Quellen und der Energiewende insgesamt den Verbrauchern, auch den schutzbedürftigsten, zugutekommen, und diese letztlich vor Energiekrisen schützen sowie verhindern, dass noch mehr Haushaltskunden in eine Energiearmutsfalle geraten. Diese Änderungen sollten die Auswirkungen hoher Preise für fossile Brennstoffe, insbesondere für Gas, auf die Strompreise abmildern, damit Haushaltskunden und Unternehmen langfristig die Vorteile erschwinglicher und sicherer Energie aus nachhaltigen erneuerbaren und CO2-armen Quellen und energieeffizienter Lösungen bei der Senkung der Gesamtenergiekosten nutzen können, wodurch sich der Ausbaubedarf von Stromnetzen und Erzeugungskapazitäten reduzieren lassen könnte.

(12)

Die Reform des Elektrizitätsmarktdesigns zielt darauf ab, erschwingliche und wettbewerbsfähige Strompreise für alle Verbraucher zu erreichen. Diese Reform sollte somit nicht nur den Haushaltskunden zugutekommen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftszweige der Union verbessern, indem Investitionen in saubere Technologien erleichtert werden, die die Wirtschaftszweige benötigen, um den Übergang zur Klimaneutralität zu vollziehen. Die Energiewende in der Union muss sich auf eine solide Grundlage für die Herstellung sauberer Technologien stützen. Diese Reform wird zu einer erschwinglichen Elektrifizierung der Industrie beitragen und die weltweite Führungsrolle der Union im Bereich der Forschung und Innovation zu sauberen Energietechnologien unterstützen.

(13)

Beim Anschluss neuer Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen an das Netz, insbesondere von Anlagen für erneuerbare Energien, kommt es häufig zu Verzögerungen bei den Verfahren für den Netzanschluss. Einer der Gründe für solche Verzögerungen ist der Mangel an verfügbarer Netzkapazität an dem vom Investor gewählten Standort, was bedeutet, dass das Netz erweitert oder ausgebaut werden muss, um die Anlagen auf sichere Weise an das System anzuschließen. Eine neue Anforderung an die Stromnetzbetreiber, sowohl auf Übertragungs- als auch auf Verteilernetzebene, Informationen über die in ihren Tätigkeitsbereichen verfügbare Kapazität für neue Anschlüsse zu veröffentlichen und zu aktualisieren, würde Investoren den Zugang zu Informationen über die Verfügbarkeit der Netzkapazität innerhalb des Systems erleichtern und so zu einer rascheren Entscheidungsfindung führen, was wiederum den erforderlichen Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen würde. Diese Informationen sollten von den Verteilernetzbetreibern regelmäßig, mindestens vierteljährlich, aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten zwar beschließen können, diese Anforderung nicht auf Elektrizitätsunternehmen anzuwenden, die weniger als 100 000 angeschlossene Kunden oder kleine isolierte Netze beliefern, sollten diese Unternehmen jedoch dazu anhalten, Netznutzern diese Informationen einmal jährlich bereitzustellen, und die Zusammenarbeit zwischen den Verteilernetzbetreibern zu diesem Zweck fördern. Ferner sollten Verteilernetzbetreiber die Kriterien veröffentlichen, die sie zur Bestimmung der verfügbaren Netzkapazitäten verwenden, wie die bestehenden Laststeuerungs- und Erzeugungskapazitäten, die Annahmen für die Bewertung einer möglichen weiteren Integration zusätzlicher Netznutzer, die einschlägigen Informationen über mögliche Einschränkungen bei Energie und die Erwartung in Bezug auf künftige relevante Netzentwicklungen.

(14)

Zur Bewältigung des Problems der langen Antwortzeiten auf Netzanschlussanträge sollten die Verteilernetzbetreiber den Netznutzern außerdem klare und transparente Informationen über den Stand und die Bearbeitung ihrer Anschlussanträge zur Verfügung stellen. Die Verteilernetzbetreiber sollten diese Informationen innerhalb von drei Monaten ab der Antragstellung bereitstellen und sollten sie regelmäßig, mindestens vierteljährlich, aktualisieren.

(15)

In Gebieten, in denen Stromnetze über begrenzte oder keine Netzkapazität verfügen, sollten Netznutzer, die einen Netzanschluss beantragen, davon profitieren können, einen nicht festen, flexiblen Netzanschlussvertrag zu vereinbaren. In diesem Netzanschlussvertrag könnten beispielsweise die Energiespeicherung berücksichtigt oder die Zeiten, in denen ein Kraftwerk Strom in das Netz einspeisen kann, oder die Kapazität, die exportiert werden kann, begrenzt werden, wodurch ein teilweiser Anschluss ermöglicht wird. Netzbetreiber sollten die Möglichkeit bieten, in diesen Gebieten flexible Netzanschlussverträge zu vereinbaren. Die Regulierungsbehörde oder, sofern ein Mitgliedstaat dies vorgesehen hat, eine andere zuständige durch die Mitgliedstaaten benannte Behörde sollte Rahmen entwickeln, damit Netzbetreiber diese flexiblen Anschlüsse herstellen können — wobei sie sicherstellen, dass Netzausbaumaßnahmen, die strukturelle Lösungen bieten, Vorrang eingeräumt wird, Netzanschlussverträge verbindlich gemacht werden, sobald die Netze fertiggestellt sind, und flexible Anschlüsse als dauerhafte Lösung für Gebiete, in denen der Netzausbau nicht effizient ist, ermöglicht werden — und Netznutzern, die einen Netzanschluss entsprechend dem erwarteten Ausmaß an Einschränkungen im Rahmen des flexiblen Netzanschlussvertrags beantragen, so weit wie möglich Visibilität verschaffen.

(16)

Während der Energiekrise waren die Verbraucher mit extrem schwankenden Energiegroßhandelspreisen konfrontiert und hatten nur begrenzte Möglichkeiten, sich am Energiemarkt zu beteiligen. Folglich hatten und haben viele Haushaltskunden finanzielle Schwierigkeiten und können ihre Rechnungen nicht bezahlen. Schutzbedürftige Kunden und von Energiearmut betroffene Kunden litten besonders darunter, doch auch Haushaltskunden mit mittlerem Einkommen waren solchen Schwierigkeiten ausgesetzt. Hohe Energiepreise könnten sich auch negativ auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die allgemeine Lebensqualität der Verbraucher auswirken. Verbraucherrechte und Verbraucherschutz müssen daher verbessert werden, damit die Verbraucher von der Energiewende profitieren können, ihre Stromrechnungen von kurzfristigen Preisschwankungen auf den Energiemärkten entkoppelt werden und das Risikogleichgewicht zwischen Versorgern und Verbrauchern wiederhergestellt wird.

(17)

Die Verbraucher sollten Zugang zu einer breiten Palette von Angeboten haben, damit sie einen Vertrag wählen können, der ihren Bedürfnissen entspricht. Die Versorger haben jedoch ihre Angebote reduziert, Elektrizitätsversorgungsverträge mit fester Laufzeit und Festpreissind seltener geworden und die Auswahl der Angebote ist begrenzt. Die Verbraucher sollten sich jederzeit für einen erschwinglichen Elektrizitätsversorgungsvertrag mit fester Laufzeit und Festpreis entscheiden können, und die Versorger sollten die Vertragsbedingungen vor dessen Ablauf nicht einseitig ändern oder den Vertrag kündigen können. Verträge mit dynamischen Preisen sind jedoch nach wie vor unerlässlich, und eine zunehmende Verbreitung erneuerbarer Energien kann Verbrauchern helfen, ihre Energiekosten zu verringern. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Versorger, die mehr als 200 000 Endkunden haben und nur Verträge mit dynamischen Preisen anbieten, von der Verpflichtung auszunehmen, Elektrizitätsversorgungsverträge mit fester Laufzeit und Festpreis anzubieten, sofern diese Ausnahme keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und eine ausreichende Auswahl an Elektrizitätsversorgungsverträgen mit fester Laufzeit und Festpreis erhalten bleibt.

(18)

Wenn die Versorger nicht sicherstellen, dass ihr Stromportfolio ausreichend abgesichert ist, können Änderungen der Großhandelsstrompreise für sie ein finanzielles Risiko bedeuten und dazu führen, dass sie ausfallen und die Kosten auf die Verbraucher und andere Netznutzer weitergegeben werden. Daher sollten die Versorger für eine angemessene Absicherung sorgen, wenn sie Elektrizitätsversorgungsverträge mit fester Laufzeit und Festpreis anbieten. Eine geeignete Absicherungsstrategie sollte dem Zugang der Versorger zu ihrer eigenen Erzeugung und ihrer Kapitalisierung sowie ihrer Abhängigkeit von Veränderungen der Großhandelsmarktpreise, der Größe des Versorgers oder der Marktstruktur Rechnung tragen. Das Vorhandensein geeigneter Absicherungsstrategien kann durch allgemeine Vorschriften gewährleistet werden, die überwacht werden, ohne dass eine spezifische Überprüfung der Positionen oder Strategien einzelner Versorger vorgenommen wird. Stresstests und Berichterstattungsanforderungen für Versorger könnten Instrumente zur Beurteilung der Absicherungsstrategien von Versorgern sein.

(19)

Die Verbraucher sollten die Möglichkeit haben, den Versorger zu wählen, der ihnen den Preis und die Dienstleistung anbietet, die ihren Bedürfnissen am besten entsprechen. Aufgrund der Fortschritte bei der Verbrauchserfassung und der Einzelverbrauchserfassung sowie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie insgesamt ist es technisch möglich, für einen einzigen Standort mehrere Versorger zu wählen. Kunden sollten einen gesonderten Versorger wählen können, insbesondere für Strom zum Betrieb von Geräten wie Wärmepumpen oder Elektrofahrzeugen, die einen besonders hohen Verbrauch haben oder die ihren Stromverbrauch als Reaktion auf Preissignale auch automatisch verlagern können. Zu diesem Zweck sollte es den Kunden gestattet sein, über mehr als einen Zähl- und Abrechnungspunkt zu verfügen, der über den zentralen Anschlusspunkt für ihren Standort abgedeckt wird, damit eine gesonderte Messung und Versorgung verschiedener Geräte möglich ist. Die Zählpunkte sollten klar voneinander getrennt sein und den geltenden technischen Vorschriften entsprechen. Die Vorschriften für die Aufteilung der damit verbundenen Kosten sollten von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Manche intelligenten Messsysteme können mehr als einen Zählpunkt unmittelbar abdecken und ermöglichen es den Kunden so mehr als einen Elektrizitätsversorgungsvertrag oder eine Vereinbarung über gemeinsame Energienutzung gleichzeitig zu haben. Versorger sollten nur für Zähl- und Abrechnungspunkte, die sie versorgen, bilanzkreisverantwortlich sein. Darüber hinaus können die Endkunden durch die Ermöglichung spezieller Messlösungen, die an Geräten mit einer flexiblen, kontrollierbaren Last befestigt oder in diese eingebaut sind, an anderen anreizbasierten Laststeuerungssystemen teilnehmen, die Flexibilitätsleistungen auf dem Elektrizitätsmarkt sowie für Übertragungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber anbieten. Insgesamt sollten solche Vereinbarungen mit der gemeinsamen Energienutzung vereinbar sein und zu einer stärkeren Nutzung der Laststeuerung und zur Stärkung der Position der Verbraucher beitragen, damit die Verbraucher mehr Kontrolle über ihren Energieverbrauch und ihre Energiekosten bekommen, und gleichzeitig dem Stromsystem zusätzliche Flexibilität bieten, damit Nachfrage- und Angebotsschwankungen bewältigt werden können.

(20)

Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Energieangebote und der unterschiedlichen Vermarktungspraktiken ist es für die Verbraucher häufig schwierig, die Auswirkungen der Angebote der Versorger oder des von ihnen zu unterzeichnenden Vertrags vollständig zu verstehen. Unklarheiten gibt es häufig insbesondere im Hinblick darauf, wie der Preis festgesetzt wird, welche Bedingungen für die Vertragsverlängerung gelten, welche Folgen eine Kündigung des Vertrags hat oder aus welchen Gründen der Versorger die Vertragsbedingungen ändert. Daher sollten Versorger oder die im Bereich der Aggregierung tätigen Marktteilnehmer den Verbrauchern vor dem Vertragsabschluss oder der Vertragsverlängerung die wichtigsten Informationen über Energieangebote in präziser und leicht verständlicher Form zur Verfügung stellen.

(21)

Um insbesondere bei Ausfall eines Versorgers die Kontinuität der Versorgung der Verbraucher zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten über ein System von Versorgern letzter Instanz verfügen. Es sollte möglich sein, den Versorger letzter Instanz entweder vor oder zu dem Zeitpunkt des Ausfalls des Versorgers zu benennen. Ein solcher Versorger letzter Instanz kann als Grundversorger behandelt werden. Ein Versorger letzter Instanz könnte beispielsweise die Vertriebsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens sein, das auch Verteilungstätigkeiten ausübt, sofern die Entflechtungsanforderungen gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944 erfüllt sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Versorgung zu einem bestimmten festen Mindestpreis zu gewährleisten. Verpflichtet ein Mitgliedstaat einen Versorger letzter Instanz, einem Kunden, der keine marktbasierten Angebote erhält, mit Strom zu beliefern, so gelten die Bedingungen nach Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2019/944 und die Verpflichtung kann nur insoweit einen regulierten Preis umfassen, als der Kunde Anspruch auf regulierte Preise hat. Bei der Bewertung, ob die von Nichthaushaltskunden erhaltenen Angebote marktbasiert sind, sollten die Mitgliedstaaten den individuellen gewerblichen und technischen Umständen Rechnung tragen. Hat ein Mitgliedstaat bereits vor dem 16. Juli 2024 einen Versorger letzter Instanz in einem fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren benannt, so ist es nicht erforderlich, ein neues Verfahren zur Benennung des Versorgers letzter Instanz durchzuführen.

(22)

Die gemeinsame Nutzung von Energie kann mehr Resilienz gegenüber den Auswirkungen hoher und schwankender Großhandelspreise auf die Energiekosten der Verbraucher schaffen, stärkt die Position einer größeren Gruppe von Verbrauchern wie schutzbedürftige Kunden und von Energiearmut betroffene Kunden, die ansonsten aufgrund finanzieller oder räumlicher Einschränkungen nicht die Möglichkeit haben, aktive Kunden zu werden, und führt zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien, da zusätzliche private Investitionen mobilisiert und Vergütungspfade diversifiziert werden. Durch die Integration geeigneter Preissignale und Speicheranlagen kann die gemeinsame Nutzung von Strom dazu beitragen, die Grundlage für die Erschließung des Flexibilitätspotenzials kleinerer Verbraucher zu schaffen. Die Bestimmungen gemäß der vorliegenden Richtlinie über die gemeinsame Energienutzung ergänzen die in Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und in Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2019/944 genannten Bestimmungen über die Eigenversorgung, insbesondere in Bezug auf die gemeinsame Eigenversorgung.

(23)

Aktive Kunden, die Eigentümer, Pächter oder Mieter einer Speicher- oder Erzeugungsanlage sind, sollten das Recht haben, erzeugte Energieüberschüsse gegen ein Entgelt oder kostenlos an andere Kunden abzugeben und diese damit in die Lage zu versetzen, aktiv zu werden, oder die erneuerbare Energie, die in gemeinsam gepachteten, gemieteten oder im Miteigentum befindlichen Anlagen mit einer Kapazität von bis zu 6 MW erzeugt oder gespeichert wird, entweder direkt oder über einen Dritten als Organisator gemeinsam zu nutzen. Im Falle von Kunden, die an Vorhaben für die gemeinsame Energienutzung teilnehmen und deren Größe über die kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht, sollte die Größe der installierten Kapazität der mit dem Vorhaben für die gemeinsame Energienutzung verbundenen Erzeugungsanlage höchstens 6 MW betragen, und die gemeinsame Energienutzung sollte in einem von den Mitgliedstaaten festgelegten lokalen oder begrenzten geografischen Gebiet erfolgen. Jegliche Zahlung für die Abgabe erzeugter Energieüberschüsse gegen ein Entgelt kann entweder direkt zwischen aktiven Kunden oder über eine Plattform für Peer-to-Peer-Geschäfte automatisiert abgewickelt werden. Vereinbarungen über die gemeinsame Energienutzung beruhen entweder auf einer privaten vertraglichen Vereinbarung zwischen aktiven Kunden oder werden über eine Rechtsperson organisiert. Eine Rechtsperson, die die Kriterien einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 16 der Richtlinie (EU) 2018/2001 oder einer Bürgerenergiegemeinschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie (EU) 2019/944 erfüllt, könnte mit ihren Mitgliedern Strom gemeinsam nutzen, der in den in ihrem vollständigen Eigentum befindlichen Anlagen erzeugt wird. Hinsichtlich des Rahmens für den Schutz und die Befähigung für die gemeinsame Energienutzung sollte besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Kunden und von Energiearmut betroffene Kunden gelegt werden.

(24)

Mit der gemeinsamen Energienutzung wird der kollektive Verbrauch von selbst erzeugtem oder selbst gespeichertem Strom, der von mehreren gemeinsam agierenden aktiven Kunden in das öffentliche Netz eingespeist wird, operationalisiert. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete IT-Infrastruktur einrichten, um innerhalb eines bestimmten Zeitraums die verwaltungstechnische Abgleichung des gesamten gemessenen Verbrauchs des Kunden mit der selbst erzeugten oder gespeicherten erneuerbaren Energie zu ermöglichen, die für die Zwecke der Berechnung der Energiekomponente der vom Versorger ausgestellten Energierechnung vom Gesamtverbrauch abgezogen wird, wodurch die Kosten des Kunden verringert werden. Der Output dieser Erzeugungs- oder Speicheranlagen sollte auf der Grundlage statischer, variabler oder dynamischer Berechnungsmethoden, die von den aktiven Kunden im Voraus festgelegt oder vereinbart werden können, auf die aggregierten Lastprofile der Verbraucher verteilt werden. Aktive Kunden, die Energie gemeinsam nutzen, sind für die von ihnen verursachten Bilanzkreisabweichungen finanziell verantwortlich, wobei die Möglichkeit aktiver Kunden, ihre Bilanzkreisverantwortung anderen Marktteilnehmern zu übertragen, unberührt bleibt. Alle Verbraucherrechte und -pflichten gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944 gelten für Endkunden, die an Vorhaben für die gemeinsame Energienutzung beteiligt sind. Haushalte mit einer installierten Kapazität von bis zu 10,8 kW für einzelne Haushalte und bis zu 50 kW für Mehrparteienhäuser sollten jedoch nicht verpflichtet sein, den Verpflichtungen von Versorgern nachzukommen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Schwellenwerte an die nationalen Gegebenheiten anpassen können, und zwar bis zu 30 kW für einzelne Haushalte und zwischen 40 kW und 100 kW für Mehrparteienhäuser.

(25)

Steckersolargeräte könnten zusammen mit anderen Systemen und Technologien zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien und zu einer stärkeren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung solcher Systeme zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und des technischen Aufwands fördern können. Die Regulierungsbehörden sollten Netztarife für die Einspeisung von Strom aus Steckersolargeräte oder die Methode zur Berechnung dieser Tarife festlegen können. Je nach Lage in einem Mitgliedstaat könnten die Tarife sehr niedrig ausfallen oder sogar null betragen und gleichzeitig kostenorientiert, transparent und diskriminierungsfrei sein.

(26)

Schutzbedürftige Kunden und von Energiearmut betroffene Kunden sollten angemessen vor Stromsperren geschützt werden und auch nicht in eine Lage versetzt werden, in der sie zur Trennung von der Versorgung gezwungen sind. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass schutzbedürftige Kunden und von Energiearmut betroffene Kunden vollständig vor Stromsperren geschützt werden, indem sie geeignete Maßnahmen, einschließlich des Verbots von Stromsperren oder anderer gleichwertiger Maßnahmen, treffen. Den Mitgliedstaaten stehen zahlreiche Instrumente und bewährte Verfahren zur Verfügung, wozu unter anderem ganzjährige oder saisonale Stromsperrverbote, Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschuldung und nachhaltige Lösungen gehören, um Kunden in Not bei der Bezahlung ihrer Energiekosten zu unterstützen. Den Versorgern und allen zuständigen nationalen Behörden kommt bei der Ermittlung geeigneter kurz- und langfristiger Maßnahmen, die schutzbedürftigen Kunden und von Energiearmut betroffenen Kunden zur Steuerung ihres Energieverbrauchs und ihrer Energiekosten zur Verfügung gestellt werden sollten, nach wie vor eine entscheidende Rolle zu, wobei sie eng mit den Behörden im Bereich der sozialen Sicherheit zusammenarbeiten sollten.

(27)

Verbraucher haben das Recht, von ihren Versorgern verwaltete Beschwerdeverfahren und außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen, um ihre Rechte wirksam durchzusetzen und im Falle einer Uneinigkeit mit den Versorgern, insbesondere in Bezug auf Rechnungen oder den fälligen Betrag, keinen Nachteil zu erfahren. Nehmen Kunden diese Verfahren in Anspruch, so sollten die Versorger die Verträge nicht auf der Grundlage der nach wie vor strittigen Punkte kündigen. Versorger und Kunden sollten weiterhin ihren vertraglichen Rechten und Pflichten nachkommen, insbesondere in Bezug auf die Stromversorgung und die Bezahlung dieses Stroms, und die Beschwerdeverfahren sollten nicht als Begründung dafür missbraucht werden, dass Kunden nicht ihren vertraglichen Pflichten, etwa der Bezahlung ihrer Rechnungen, nachkommen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um einen Missbrauch dieser Beschwerde- oder außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zu verhindern.

(28)

Öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise würden grundsätzlich eine marktverzerrende Maßnahme darstellen. Derartige Eingriffe sollten daher, nur falls angemessen, als gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vorgenommen werden und besonderen Bedingungen unterliegen. Im Rahmen dieser Richtlinie sind regulierte Preise für schutzbedürftige Kunden und von Energiearmut betroffene Kunden, einschließlich Preise unterhalb der Kosten, und — als Übergangsmaßnahme — für Haushaltskunden und Kleinstunternehmen möglich, unabhängig davon, ob eine Strompreiskrise vorliegt. Während einer Strompreiskrise, in der die Großhandels- und Endkundenpreise für Strom erheblich steigen, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Anwendung regulierter Preise vorübergehend auf kleine und mittlere Unternehmen auszuweiten. Im Hinblick auf Haushaltskunden und kleine und mittlere Unternehmen sollten die Mitgliedstaaten während einer Strompreiskrise ausnahmsweise und vorübergehend regulierte Preise unterhalb der Kosten festsetzen können, solange dies nicht zu Verzerrungen zwischen den Versorgern führt und die Versorger für die Kosten der Versorgung unterhalb der Kosten einen Ausgleich erhalten. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass eine solche Preisregulierung zielgerichtet ist und keine Anreize zur Erhöhung des Verbrauchs schafft. Daher sollte eine solche außergewöhnliche und vorübergehende Ausweitung der Preisregulierung bei Haushaltskunden auf 80 % des Medianverbrauchs privater Haushalte und bei kleinen und mittleren Unternehmen auf 70 % des Vorjahresverbrauchs begrenzt werden. Der Rat sollte auf Vorschlag der Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses eine regionale oder unionsweite Strompreiskrise ausrufen können. Die Beurteilung, ob eine solche Strompreiskrise vorliegt, sollte auf einem Vergleich mit Preisen in Zeiten normaler Marktbedingungen beruhen und daher die Auswirkungen früherer, gemäß der vorliegenden Richtlinie ausgerufener Strompreiskrisen ausschließen. In einem solchen Durchführungsbeschluss sollte auch der Geltungszeitraum der ausgerufenen Strompreiskrise festgelegt werden, während dessen die vorübergehende Ausweitung regulierter Preise gilt. Dieser Zeitraum sollte nicht länger als ein Jahr sein. Sind die Bedingungen für diese Ausrufung einer Strompreiskrise weiterhin erfüllt, so sollte der Rat die Möglichkeit haben, die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses auf Vorschlag der Kommission zu verlängern. Die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat ist gerechtfertigt, da die Ausrufung einer Strompreiskrise und die dadurch geschaffenen erweiterten Möglichkeiten für öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Preise der Stromversorgung erhebliche horizontale Auswirkungen für die Mitgliedstaaten haben. Diese Auswirkungen sind sowohl in Bezug auf die Zahl der betroffenen Kunden als auch auf die Bedeutung der Kategorien dieser Kunden erheblich. Mit der Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat wird zudem dem politischen Charakter eines solchen Beschlusses zur Ausrufung einer Strompreiskrise Rechnung getragen, da es hier sorgsam zwischen verschiedenen politischen Aspekten mit Bedeutung für die Entscheidung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung der Energiepreisgestaltung abzuwägen gilt. Im Falle schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden könnte die von den Mitgliedstaaten angewandte Preisregulierung im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2019/944 den Preis zu 100 % abdecken. In jedem Fall sollten durch die Ausrufung einer regionalen oder unionsweiten Strompreiskrise gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen von dem Beschluss betroffenen Mitgliedstaaten sichergestellt werden, damit der Binnenmarkt nicht übermäßig verzerrt wird.

(29)

In Zeiten von Strompreiskrisen und außergewöhnlich starken Preisanstiegen sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Artikeln 107 und 108 AEUV Unterstützung für zusätzliche Stromkosten von industriellen Kunden leisten können.

(30)

Da Estland, Lettland und Litauen noch nicht mit dem Stromsystem der Union synchronisiert sind, stehen sie bei der Organisation von Regelleistungsmärkten und der marktbasierten Beschaffung von Systemdienstleistungen vor sehr spezifischen Herausforderungen. Wenngleich die Synchronisierung voranschreitet, ist die Verfügbarkeit ausreichender Regelleistungsreserven für die Frequenzregulierung eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen stabilen synchronen Netzbetrieb. Da die baltischen Staaten jedoch bei der Frequenzverwaltung vom russischen Synchrongebiet abhängig sind, waren sie noch nicht in der Lage, einen eigenen funktionierenden Regelleistungsmarkt zu entwickeln. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Risiko für die Versorgungssicherheit aufgrund des Fehlens eigener Regelleistungsmärkte erheblich erhöht. Estland, Lettland und Litauen sollten daher von den Anforderungen einiger Bestimmungen des Artikels 40 Absatz 4 und des Artikels 54 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 ausgenommen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Systemsicherheit für einen Übergangszeitraum zu gewährleisten. Die Übergangszeiträume für Estland, Lettland und Litauen sollten so bald wie möglich nach der Synchronisierung auslaufen und für die Entwicklung der geeigneten Marktinstrumente genutzt werden, die kurzfristige Regelleistungsreserven und andere unverzichtbare Systemdienstleistungen anbieten, und sollten auf die für diesen Vorgang erforderliche Zeit begrenzt sein.

(31)

Da das Übertragungsnetz Zyperns mit keinem Übertragungsnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden ist, steht Zypern bei der Organisation von Regelleistungsmärkten und der marktbasierten Beschaffung von Systemdienstleistungen vor sehr spezifischen Herausforderungen. Zypern sollte daher von den Anforderungen des Artikels 40 Absatz 4 und des Artikels 54 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 ausgenommen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Systemsicherheit für einen Übergangszeitraum zu gewährleisten, d. h. bis das Übertragungsnetz Zyperns über Verbindungsleitungen an das Übertragungsnetz eines anderen Mitgliedstaats angebunden ist.

(32)

Mit der vorliegenden Richtlinie wird eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) geschaffen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass alle in der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Grundsätze und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, auch in Bezug auf die Datenminimierung, eingehalten werden. Wenn das Ziel dieser Richtlinie ohne Verarbeitung personenbezogener Daten erreicht werden kann, sollten die Verantwortlichen anonymisierte und aggregierte Daten heranziehen.

(33)

Soweit es sich bei einer der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe handelt, gelten die Bestimmungen über solche Maßnahmen unbeschadet der Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV. Die Kommission ist für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt zuständig.

(34)

Die Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 sollten daher entsprechend geändert werden.

(35)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des Designs des integrierten Elektrizitätsmarkts, insbesondere die Verhinderung übermäßig hoher Strompreise, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

4.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

5.

Folgender Artikel wird eingefügt:

6.

Folgender Artikel wird eingefügt:

7.

Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

8.

Folgender Artikel wird eingefügt:

9.

Folgender Artikel wird eingefügt:

10.

Artikel 31 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

11.

Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(*2)  Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).“ "

12.

Artikel 59 wird wie folgt geändert:

13.

Dem Artikel 66 werden folgende Absätze angefügt:

14.

Folgender Artikel wird eingefügt:

15.

Artikel 69 Absatz 2 erhält folgende Fassung: