(1)

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2023/1075 des Rates (1) in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union und mit dem Beschluss (EU) 2023/1076 des Rates (2) in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, geschlossen und ist für die Union am 1. Oktober 2023 in Kraft getreten. Bislang sind dem Übereinkommen 39 Parteien beigetreten, darunter die Union und 22 Mitgliedstaaten.

(2)

Der Ausschuss der Vertragsparteien (im Folgenden „Ausschuss“) ist ein Gremium des Überwachungsmechanismus des Übereinkommens. Nach Artikel 67 Absatz 3 des Übereinkommens hat sich der Ausschuss eine Geschäftsordnung gegeben. Diese Geschäftsordnung legt fest, dass jede Vertragspartei des Übereinkommens über eine Stimme verfügt. Durch den Beitritt der Union zu dem Übereinkommen sind bestimmte Anpassungen dieser Regeln nötig, um die Modalitäten für die Ausübung der Stimmrechte der Union als Vertragspartei des Übereinkommens zu regeln.

(3)

Im August 2023 hat das Sekretariat des Ausschusses bestimmte Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen, um den Auswirkungen des Beitritts der Union auf die Arbeitsweise des Ausschusses Rechnung zu tragen. Er hat die Vertragsparteien des Übereinkommens und die Union aufgefordert, Formulierungsvorschläge vorzulegen, damit die Änderungen 2024 angenommen werden können. Die Änderungen werden in der 16. Sitzung des Ausschusses am 31. Mai 2024 erörtert und nach Möglichkeit angenommen.

(4)

Da die Änderungen der Geschäftsordnung für die Union rechtsverbindlich sein werden, ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(5)

Gemäß den vom Sekretariat des Ausschusses vorgeschlagenen Änderungsentwürfen würden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Regeln für die zur Beschlussfassung im Ausschuss erforderlichen Mehrheiten beibehalten, jedoch durch einige neue Anforderungen ergänzt. Die Union sollte alternative Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung vorlegen, um dem Regelungsbedarf im Zusammenhang mit dem Beitritt der Union zum Übereinkommen besser Rechnung zu tragen und die Interessen der Union zu schützen sowie gleichzeitig die Bereitschaft der Union zum Ausdruck zu bringen, Bedenken von Vertragsparteien des Übereinkommens, die keine Mitgliedstaaten der Union sind, zu berücksichtigen.

(6)

In Bezug auf die allgemeine Bestimmung über die Abstimmungen in Artikel 20 der Geschäftsordnung betrifft schlägt das Sekretariat des Ausschusses vor, eine Klausel zum Ausschluss eines Doppelvotums einzufügen, wonach bei Abstimmungen über eine bestimmte Angelegenheit jeweils entweder die Union oder ihre Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind. Der Ausschluss eines Doppelvotums ist bereits in anderen Übereinkommen des Europarats verankert, denen die Union beigetreten ist, und sollte auch im vorliegenden Fall akzeptiert werden. Der Wortlaut der Klausel sollte jedoch angepasst werden, um den jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

(7)

In Bezug auf die allgemeine Bestimmung über die Abstimmungen in Artikel 20 der Geschäftsordnung schlägt das Sekretariat des Ausschusses ferner vor, das Erfordernis einer doppelten Mehrheit vorzuschreiben; demnach wird ein Beschluss nur dann mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, wenn er von einer einfachen Mehrheit der von denjenigen Vertragsparteien des Übereinkommens, die keine Mitgliedstaaten der Union sind, abgegebenen Stimmen unterstützt wird. Ein solches Erfordernis würde den Umstand ausgleichen, dass die Union im Ausschuss über eine einfache Stimmenmehrheit verfügt, und mögliche Bedenken dritter Vertragsparteien des Übereinkommens, die keine Mitgliedstaaten der Union sind, hinsichtlich des Gewichts der Stimme der Union ausräumen. Die Union sollte vorschlagen, dass die Bedingung der doppelten Mehrheit geändert wird, um festzulegen, dass diese nur dann gilt, wenn die Union an einer Abstimmung teilnimmt und mit mindestens zwei Dritteln aller den Mitgliedern des Ausschusses zugewiesenen Stimmen abstimmt, sowie um die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten widerzuspiegeln.

(8)

In Bezug auf die besonderen Vorschriften für die Wahl der Mitglieder der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) sollte die Union zusätzlich zum Änderungsvorschlag weitere Änderungen vorschlagen, wonach die Union zusätzlich zu den Stimmen der einzelnen Mitgliedstaaten eine eigene Stimme hätte. In Bezug insbesondere auf die Beschlüsse, mit denen die Ablehnung von Kandidaten beantragt wird, die die Voraussetzungen für die GREVIO-Mitgliedschaft nicht erfüllen, schlägt das Sekretariat des Ausschusses vor, das Erfordernis einer doppelten Mehrheit anzuwenden. Obwohl es sich bei diesen Beschlüssen um Ausnahmen handelt, sollte die Union vorschlagen, dass die für diese Beschlüsse erforderliche Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nur dann eine einfache Mehrheit der Stimmen der Vertragsparteien, die weder die Union noch Mitgliedstaaten der Union sind, umfassen müssen sollte, wenn die Union und ihre Mitgliedstaaten mit mindestens zwei Dritteln aller den Mitgliedern des Ausschusses zugewiesenen Stimmen abstimmen.

(9)

In Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung, die einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen bedürfen, wobei jede Vertragspartei des Übereinkommens über eine Stimme verfügt, sollte die Union vorschlagen, dass die vom Sekretariat des Ausschusses vorgeschlagene Aufnahme des Erfordernisses einer doppelten Mehrheit nur dann gilt, wenn die Union und ihre Mitgliedstaaten mit mindestens zwei Dritteln aller den Mitgliedern des Ausschusses zugewiesenen Stimmen abstimmen, vorbehaltlich der Klarstellung, dass der Ausschluss des Doppelvotums hier keine Anwendung findet.

(10)

In Bezug auf die Geschäftsordnung sollte die Bezugnahme auf die Union aus der Liste der Teilnehmer, die keine Mitglieder des Ausschusses sind, gestrichen werden, da sie überholt ist.

(11)

Daher sollte der von der Union im Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Änderungsentwürfen zur Geschäftsordnung des Ausschusses beruhen.

(12)

Der Standpunkt der Union im Ausschuss sollte künftige Standpunkte zur Geschäftsordnung in Bezug auf andere Übereinkommen des Europarats oder Abkommen der Union mit Drittländern oder internationalen Organisationen unberührt lassen —