BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 76/2024

vom 15. März 2024

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2024/1629]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2904 der Kommission vom 25. Oktober 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)	Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21anb (Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—	32023 R 2904: Delegierte Verordnung (EU) 2023/2904 der Kommission vom 25. Oktober 2023 (ABl. L, 2023/2904, 29.12.2023)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2904 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 16. März 2024 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen. (*1)

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 2024.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Nicolas VON LINGEN

(1) ABl. L, 2023/2904, 29.12.2023.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.