BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 337/2023

vom 8. Dezember 2023

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2024/1442]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2537 der Kommission vom 15. September 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)	Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21alk (Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—	32023 R 2537: Delegierte Verordnung (EU) 2023/2537 der Kommission vom 15. September 2023 (ABl. L, 2023/2537 vom 20.11.2023)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2537 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 335/2023 vom 8. Dezember 2023 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. (*1)

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2023.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Pascal SCHAFHAUSER

(1) ABl. L, 2023/2537, 20.11.2023.

(2) ABl. L, 2024/1420, 13.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1420/oj.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.