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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1431

28.5.2024

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/1431 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2024

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Programmplanungszeitraum 2014-2022 für das Haushaltsjahr 2023 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 3352)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 104,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 51,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 gelten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, die Artikel 9, 17, 21 und 34, Artikel 35 Absatz 4, die Artikel 36, 37, 38, 40 bis 43, 51, 52, 54, 56, 59, 63, 64, 67, 68, 70 bis 75, 77, 91 bis 97, 99 und 100, Artikel 102 Absatz 2 und die Artikel 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiterhin für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hinsichtlich der Ausgaben der Begünstigten und der Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für das Haushaltsjahr 2023.

(2)

Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission (4) gelten Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 21 bis 25, Artikel 27, Artikel 28, Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 30 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 31 bis 40 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (5) im Hinblick auf den ELER weiterhin für bei den Begünstigten angefallene Ausgaben und von den Zahlstellen vorgenommene Zahlungen im Rahmen der Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Haushaltsjahr 2023.

(3)

Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 gelten die Anhänge II und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 weiterhin für die Zwecke von Artikel 32 Buchstaben f und g der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 für das Haushaltsjahr 2023.

(4)

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (6) gelten die Artikel 5 und 5a, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 41 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (7) weiterhin für den ELER hinsichtlich der Ausgaben der Begünstigten und der Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Haushaltsjahr 2023.

(5)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegen.

(6)

Gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2021/2116 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des ELER an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2023 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2022 bis zum 15. Oktober 2023 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 vorgesehen.

(7)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von jedem Mitgliedstaat wiedereinzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, die Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung kürzt bzw. erhöht die Kommission die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.

(8)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den vorgeschlagenen Änderungen mitgeteilt.

(9)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen aller Zahlstellen fassen.

(10)

Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) kann die Frist für Zwischenzahlungen, wie sie in Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt ist, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden, um zusätzliche Überprüfungen anhand von Informationen auszuführen, wonach diese Zahlungen mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen in Verbindung stehen. Beim Erlass dieses Beschlusses sollte die Kommission die von einer solchen Aussetzung betroffenen Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen zu vermeiden.

(11)

Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe von Zwischenzahlungen für das Haushaltsjahr 2023 gekürzt oder ausgesetzt, da die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche auf Grundlage des Artikels 41 der genannten Verordnung gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen bzw. Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden.

(12)

Gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 darf bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der vorgesehenen Beteiligung des ELER nicht überschritten werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 muss der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt werden. Dieser begrenzte Betrag wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans, spätestens bei Abschluss des Programmplanungszeitraums erstattet.

(13)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten die Zahlungsfristen für Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, die unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen, ab dem Antragsjahr 2019. Die Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen, die gemäß Artikel 5a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 berechnet werden, erfolgen nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 40 und 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und sind in diesem Beschluss für das Haushaltsjahr 2023 zu berücksichtigen. Diese Kürzungen können gegebenenfalls im Rahmen von Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.

(14)

Dieser Beschluss sollte auch den zusätzlichen Mitteln gemäß Artikel 58a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Rechnung tragen.

(15)

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 darf der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht übersteigen. Bei folgenden Programmen wurde der jeweilige Schwellenwert erreicht: 2014DE06RDRN001; 2014FI06RDRP001; 2014FR06RDNP001; 2014LU06RDNP001. Der Restbetrag für diese Programme wird zum Abschluss des Programmplanungszeitraums gezahlt.

(16)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge übermitteln müssen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

(17)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die ein bestimmter Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in die zusammenfassende Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der genannten Verordnung aufzunehmen. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.

(18)

In diesem Beschluss sollten auch die Beträge berücksichtigt werden, die dem Mitgliedstaat in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007–2013 des ELER noch anzulasten sind.

(19)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2023 und in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2022 finanzierten Ausgaben werden, auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mittel gemäß Artikel 58a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, abgeschlossen.

Die im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß diesem Beschluss von jedem Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden bzw. ihm zu erstattenden Beträge sind in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2

Die den Mitgliedstaaten in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014–2022 sowie den Programmplanungszeitraum 2007–2013 des ELER anzulastenden Beträge sind in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 3

Die Kürzungen bei Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 4

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 2024

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2116/oj.

(2)   ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1306/oj.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1305/oj).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/128/oj).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/908/oj).

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/127/oj).

(7)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2014/907/oj).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1303/oj).


ANHANG I

Abgeschlossene ELER-Rechnungen für das Haushaltsjahr 2023 nach Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen

Genehmigte Programme mit zulasten des ELER 2014–2020 gemeldeten Ausgaben

 

 

 

 

 

 

 

 

in EUR

in EUR

Mitgliedstaaten

CCI-Nr.

Ausgaben 2023

Korrekturen (*1)

Insgesamt

Nicht wiederverwendbare Beträge

Akzeptierte Beträge abgeschlossen

für das Haushaltsjahr 2023

Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden (*2)

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+)

Zum Abschluss des Programmplanungszeitraums zu zahlender Restbetrag aufgrund erreichter 95 %-Schwelle (*3)

 

 

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii - iv

vi

vii = v - vi

 

AT

2014AT06RDNP001

640 572 169,96

0,00

640 572 169,96

0,00

640 572 169,96

639 819 126,68

753 043,28

0,00

BE

2014BE06RDRP001

81 278 724,17

0,00

81 278 724,17

0,00

81 278 724,17

81 278 719,85

4,32

0,00

BE

2014BE06RDRP002

40 281 521,45

– 181 492,88

40 100 028,57

0,00

40 100 028,57

40 065 593,47

34 435,10

0,00

BG

2014BG06RDNP001

277 887 338,31

–22 799,69

277 864 538,62

0,00

277 864 538,62

277 864 526,56

12,06

0,00

CY

2014CY06RDNP001

22 244 844,42

0,00

22 244 844,42

0,00

22 244 844,42

22 244 851,91

–7,49

0,00

CZ

2014CZ06RDNP001

391 194 850,91

– 508 644,19

390 686 206,72

0,00

390 686 206,72

390 687 595,74

–1 389,02

0,00

DE

2014DE06RDRN001

476 398,06

0,00

476 398,06

0,00

476 398,06

218 456,66

–0,01

257 941,41

DE

2014DE06RDRP003

143 914 605,56

– 275 639,64

143 638 965,92

0,00

143 638 965,92

143 638 965,93

–0,01

0,00

DE

2014DE06RDRP004

308 670 798,35

0,00

308 670 798,35

0,00

308 670 798,35

308 670 798,35

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP007

156 843 757,99

0,00

156 843 757,99

0,00

156 843 757,99

156 843 785,59

–27,60

0,00

DE

2014DE06RDRP010

62 936 724,34

0,00

62 936 724,34

0,00

62 936 724,34

62 936 724,34

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP011

153 056 582,74

0,00

153 056 582,74

0,00

153 056 582,74

153 056 582,74

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP012

189 171 814,93

0,00

189 171 814,93

0,00

189 171 814,93

194 629 532,07

–5 457 717,14

0,00

DE

2014DE06RDRP015

127 386 250,05

0,00

127 386 250,05

0,00

127 386 250,05

127 389 560,70

–3 310,65

0,00

DE

2014DE06RDRP017

62 911 260,23

0,00

62 911 260,23

0,00

62 911 260,23

62 918 265,25

–7 005,02

0,00

DE

2014DE06RDRP018

4 920 024,41

0,00

4 920 024,41

0,00

4 920 024,41

4 920 024,41

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP019

158 077 472,41

–5 216 212,07

152 861 260,34

0,00

152 861 260,34

152 865 670,71

–4 410,37

0,00

DE

2014DE06RDRP020

153 977 751,05

0,00

153 977 751,05

0,00

153 977 751,05

153 977 751,05

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP021

61 028 810,32

0,00

61 028 810,32

0,00

61 028 810,32

61 043 503,60

–14 693,28

0,00

DE

2014DE06RDRP023

100 284 752,26

0,00

100 284 752,26

0,00

100 284 752,26

100 284 752,26

0,00

0,00

DK

2014DK06RDNP001

117 753 335,22

0,00

117 753 335,22

0,00

117 753 335,22

117 931 275,58

– 177 940,36

0,00

EE

2014EE06RDNP001

125 076 385,61

0,00

125 076 385,61

0,00

125 076 385,61

125 181 617,92

– 105 232,31

0,00

ES

2014ES06RDNP001

45 684 101,03

0,00

45 684 101,03

0,00

45 684 101,03

45 684 100,95

0,08

0,00

ES

2014ES06RDRP001

288 832 378,57

0,00

288 832 378,57

0,00

288 832 378,57

288 832 322,05

56,52

0,00

ES

2014ES06RDRP002

73 166 406,35

0,00

73 166 406,35

0,00

73 166 406,35

73 166 437,65

–31,30

0,00

ES

2014ES06RDRP003

63 599 843,41

0,00

63 599 843,41

0,00

63 599 843,41

63 598 265,89

1 577,52

0,00

ES

2014ES06RDRP004

8 218 162,55

0,00

8 218 162,55

0,00

8 218 162,55

8 218 158,58

3,97

0,00

ES

2014ES06RDRP005

25 402 702,82

0,00

25 402 702,82

0,00

25 402 702,82

24 425 675,79

977 027,03

0,00

ES

2014ES06RDRP006

19 948 797,34

0,00

19 948 797,34

0,00

19 948 797,34

19 948 797,28

0,06

0,00

ES

2014ES06RDRP007

212 013 262,22

– 360 675,05

211 652 587,17

0,00

211 652 587,17

211 652 003,36

583,81

0,00

ES

2014ES06RDRP008

183 166 399,07

0,00

183 166 399,07

0,00

183 166 399,07

183 158 330,09

8 068,98

0,00

ES

2014ES06RDRP009

54 617 733,85

0,00

54 617 733,85

0,00

54 617 733,85

54 617 744,45

–10,60

0,00

ES

2014ES06RDRP010

122 570 464,31

0,00

122 570 464,31

0,00

122 570 464,31

122 570 464,43

–0,12

0,00

ES

2014ES06RDRP011

149 235 679,91

0,00

149 235 679,91

0,00

149 235 679,91

149 239 928,20

–4 248,29

0,00

ES

2014ES06RDRP012

19 916 833,22

– 812,47

19 916 020,75

0,00

19 916 020,75

20 012 018,75

–95 998,00

0,00

ES

2014ES06RDRP013

38 624 587,53

0,00

38 624 587,53

0,00

38 624 587,53

38 624 585,63

1,90

0,00

ES

2014ES06RDRP014

23 151 617,53

0,00

23 151 617,53

0,00

23 151 617,53

23 151 617,75

–0,22

0,00

ES

2014ES06RDRP015

8 347 827,45

0,00

8 347 827,45

0,00

8 347 827,45

8 347 827,83

–0,38

0,00

ES

2014ES06RDRP016

10 690 618,65

0,00

10 690 618,65

0,00

10 690 618,65

10 690 614,75

3,90

0,00

ES

2014ES06RDRP017

38 402 231,88

0,00

38 402 231,88

0,00

38 402 231,88

38 406 231,32

–3 999,44

0,00

FI

2014FI06RDRP001

272 545 438,94

0,00

272 545 438,94

0,00

272 545 438,94

258 553 145,45

–3,65

13 992 297,14

FI

2014FI06RDRP002

2 359 669,81

0,00

2 359 669,81

0,00

2 359 669,81

2 359 669,81

0,00

0,00

FR

2014FR06RDNP001

180 256 276,31

0,00

180 256 276,31

0,00

180 256 276,31

127 691 541,79

0,00

52 564 734,52

FR

2014FR06RDRN001

2 165 043,35

0,00

2 165 043,35

0,00

2 165 043,35

2 165 043,35

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP001

22 477 653,93

0,00

22 477 653,93

0,00

22 477 653,93

22 477 378,76

275,17

0,00

FR

2014FR06RDRP002

11 523 967,48

–17 794,83

11 506 172,65

0,00

11 506 172,65

11 506 172,66

–0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP003

15 818 182,16

0,00

15 818 182,16

0,00

15 818 182,16

15 818 182,18

–0,02

0,00

FR

2014FR06RDRP004

54 997 426,66

–11 605,74

54 985 820,92

0,00

54 985 820,92

54 985 956,74

– 135,82

0,00

FR

2014FR06RDRP006

8 100 310,30

0,00

8 100 310,30

0,00

8 100 310,30

8 099 781,54

528,76

0,00

FR

2014FR06RDRP011

13 504 575,27

0,00

13 504 575,27

0,00

13 504 575,27

13 503 994,77

580,50

0,00

FR

2014FR06RDRP021

42 822 241,52

0,00

42 822 241,52

0,00

42 822 241,52

42 822 241,55

–0,03

0,00

FR

2014FR06RDRP022

24 347 763,85

0,00

24 347 763,85

0,00

24 347 763,85

24 347 773,64

–9,79

0,00

FR

2014FR06RDRP023

14 331 129,80

0,00

14 331 129,80

0,00

14 331 129,80

14 331 137,90

–8,10

0,00

FR

2014FR06RDRP024

66 011 221,49

35 659,55

66 046 881,04

0,00

66 046 881,04

66 046 881,05

–0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP025

57 957 574,95

0,00

57 957 574,95

0,00

57 957 574,95

57 957 624,31

–49,36

0,00

FR

2014FR06RDRP026

89 287 427,25

0,00

89 287 427,25

0,00

89 287 427,25

89 287 929,33

– 502,08

0,00

FR

2014FR06RDRP031

18 840 864,50

0,00

18 840 864,50

0,00

18 840 864,50

18 840 864,51

–0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP041

65 592 730,43

0,00

65 592 730,43

0,00

65 592 730,43

65 592 759,09

–28,66

0,00

FR

2014FR06RDRP042

20 685 259,33

0,00

20 685 259,33

0,00

20 685 259,33

20 685 292,34

–33,01

0,00

FR

2014FR06RDRP043

66 139 012,98

0,00

66 139 012,98

0,00

66 139 012,98

66 139 012,98

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP052

71 212 493,08

0,00

71 212 493,08

0,00

71 212 493,08

71 207 465,77

5 027,31

0,00

FR

2014FR06RDRP053

68 320 613,66

0,00

68 320 613,66

0,00

68 320 613,66

68 320 689,33

–75,67

0,00

FR

2014FR06RDRP054

69 827 207,08

0,00

69 827 207,08

0,00

69 827 207,08

69 827 277,59

–70,51

0,00

FR

2014FR06RDRP072

117 128 168,14

0,00

117 128 168,14

0,00

117 128 168,14

117 128 381,11

– 212,97

0,00

FR

2014FR06RDRP073

236 032 561,96

597 217,26

236 629 779,22

0,00

236 629 779,22

236 629 801,74

–22,52

0,00

FR

2014FR06RDRP074

94 965 058,20

0,00

94 965 058,20

0,00

94 965 058,20

94 965 099,08

–40,88

0,00

FR

2014FR06RDRP082

197 975 475,65

–3 953 391,72

194 022 083,93

0,00

194 022 083,93

194 022 237,10

– 153,17

0,00

FR

2014FR06RDRP083

200 167 586,23

1 927 350,77

202 094 937,00

0,00

202 094 937,00

202 094 955,00

–18,00

0,00

FR

2014FR06RDRP091

99 520 751,90

0,00

99 520 751,90

0,00

99 520 751,90

99 521 036,72

– 284,82

0,00

FR

2014FR06RDRP093

94 070 165,01

–2 116 695,55

91 953 469,46

0,00

91 953 469,46

91 953 469,42

0,04

0,00

FR

2014FR06RDRP094

23 018 925,38

0,00

23 018 925,38

0,00

23 018 925,38

23 018 937,69

–12,31

0,00

EL

2014GR06RDNP001

937 550 570,76

–32 642 119,30

904 908 451,46

0,00

904 908 451,46

904 908 619,39

– 167,93

0,00

HR

2014HR06RDNP001

381 010 149,53

–40 225 344,43

340 784 805,10

0,00

340 784 805,10

340 798 683,90

–13 878,80

0,00

HU

2014HU06RDNP001

919 214 646,42

–54 507 225,59

864 707 420,83

0,00

864 707 420,83

864 707 433,79

–12,96

0,00

IE

2014IE06RDNP001

305 900 593,26

0,00

305 900 593,26

0,00

305 900 593,26

305 883 010,22

17 583,04

0,00

IT

2014IT06RDNP001

176 778 452,35

0,00

176 778 452,35

0,00

176 778 452,35

176 784 378,05

–5 925,70

0,00

IT

2014IT06RDRN001

7 537 892,30

0,00

7 537 892,30

0,00

7 537 892,30

7 537 892,31

–0,01

0,00

IT

2014IT06RDRP001

40 588 282,93

0,00

40 588 282,93

0,00

40 588 282,93

40 588 623,47

– 340,54

0,00

IT

2014IT06RDRP002

27 947 512,82

0,00

27 947 512,82

0,00

27 947 512,82

27 947 513,00

–0,18

0,00

IT

2014IT06RDRP003

62 890 498,22

0,00

62 890 498,22

0,00

62 890 498,22

62 890 499,43

–1,21

0,00

IT

2014IT06RDRP004

22 841 807,67

0,00

22 841 807,67

0,00

22 841 807,67

22 843 359,58

–1 551,91

0,00

IT

2014IT06RDRP005

72 337 136,23

0,00

72 337 136,23

0,00

72 337 136,23

72 407 096,58

–69 960,35

0,00

IT

2014IT06RDRP006

13 908 429,81

0,00

13 908 429,81

0,00

13 908 429,81

13 909 994,90

–1 565,09

0,00

IT

2014IT06RDRP007

104 128 079,94

0,00

104 128 079,94

0,00

104 128 079,94

104 128 079,94

0,00

0,00

IT

2014IT06RDRP008

47 926 646,75

0,00

47 926 646,75

0,00

47 926 646,75

47 957 459,40

–30 812,65

0,00

IT

2014IT06RDRP009

79 973 530,23

0,00

79 973 530,23

0,00

79 973 530,23

79 973 530,13

0,10

0,00

IT

2014IT06RDRP010

71 363 918,88

0,00

71 363 918,88

0,00

71 363 918,88

71 370 493,32

–6 574,44

0,00

IT

2014IT06RDRP011

19 249 896,77

0,00

19 249 896,77

0,00

19 249 896,77

19 249 897,19

–0,42

0,00

IT

2014IT06RDRP012

70 221 992,53

0,00

70 221 992,53

0,00

70 221 992,53

70 442 753,98

– 220 761,45

0,00

IT

2014IT06RDRP013

10 635 714,20

0,00

10 635 714,20

0,00

10 635 714,20

10 635 934,05

– 219,85

0,00

IT

2014IT06RDRP014

75 970 411,16

0,00

75 970 411,16

0,00

75 970 411,16

75 970 411,49

–0,33

0,00

IT

2014IT06RDRP015

13 637 245,81

0,00

13 637 245,81

0,00

13 637 245,81

13 637 207,53

38,28

0,00

IT

2014IT06RDRP016

106 477 456,26

–1 750 293,39

104 727 162,87

0,00

104 727 162,87

104 740 862,78

–13 699,91

0,00

IT

2014IT06RDRP017

62 677 300,15

0,00

62 677 300,15

0,00

62 677 300,15

62 683 612,94

–6 312,79

0,00

IT

2014IT06RDRP018

72 494 881,85

0,00

72 494 881,85

0,00

72 494 881,85

72 522 784,97

–27 903,12

0,00

IT

2014IT06RDRP019

177 022 707,63

0,00

177 022 707,63

0,00

177 022 707,63

177 131 237,08

– 108 529,45

0,00

IT

2014IT06RDRP020

197 739 379,71

0,00

197 739 379,71

0,00

197 739 379,71

198 089 974,10

– 350 594,39

0,00

IT

2014IT06RDRP021

208 389 891,64

0,00

208 389 891,64

0,00

208 389 891,64

208 501 266,83

– 111 375,19

0,00

LT

2014LT06RDNP001

237 842 066,15

0,00

237 842 066,15

0,00

237 842 066,15

237 843 426,69

–1 360,54

0,00

LU

2014LU06RDNP001

15 771 392,45

–30 723,32

15 740 669,13

0,00

15 740 669,13

11 788 956,31

–12 047,19

3 963 760,01

LV

2014LV06RDNP001

150 297 089,94

0,00

150 297 089,94

0,00

150 297 089,94

150 297 089,94

0,00

0,00

MT

2014MT06RDNP001

13 832 617,00

0,00

13 832 617,00

0,00

13 832 617,00

13 832 623,47

–6,47

0,00

NL

2014NL06RDNP001

164 578 033,57

0,00

164 578 033,57

0,00

164 578 033,57

164 464 643,39

113 390,18

0,00

PL

2014PL06RDNP001

1 547 976 130,80

–23 604,41

1 547 952 526,39

0,00

1 547 952 526,39

1 548 304 712,62

– 352 186,23

0,00

PT

2014PT06RDRP001

26 360 668,63

597,33

26 361 265,96

0,00

26 361 265,96

26 361 261,21

4,75

0,00

PT

2014PT06RDRP002

566 130 462,97

–1 192 302,90

564 938 160,07

0,00

564 938 160,07

564 721 478,69

216 681,38

0,00

PT

2014PT06RDRP003

26 185 451,54

0,00

26 185 451,54

0,00

26 185 451,54

26 177 819,42

7 632,12

0,00

RO

2014RO06RDNP001

1 208 740 148,98

– 918 839,01

1 207 821 309,97

0,00

1 207 821 309,97

1 207 821 847,72

– 537,75

0,00

SE

2014SE06RDNP001

282 778 561,47

0,00

282 778 561,47

0,00

282 778 561,47

282 957 466,72

– 178 905,25

0,00

SI

2014SI06RDNP001

146 195 886,92

0,00

146 195 886,92

0,00

146 195 886,92

146 195 951,21

–64,29

0,00

SK

2014SK06RDNP001

157 962 412,16

2 887 806,01

160 850 218,17

0,00

160 850 218,17

160 846 809,71

3 408,46

0,00


(*1)  In den Jahreserklärungen für bestimmte Programme gemeldete Ausgaben führen zu Mittelüberschreitungen auf Maßnahmenebene. Bei der Bewertung künftiger vierteljährlicher Erklärungen wird eine Kappung dieser Mittelüberschreitungen erwogen.

(*2)  Zwischenzahlungen zur Erstattung an die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr, einschließlich Abrechnung von Vorfinanzierungen, umfassen negative Beträge, die im Haushaltsjahr 2023 gemeldet wurden. Diese negativen Beträge wurden bzw. werden mit den vierteljährlichen Zahlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten verrechnet.

(*3)  Haben die Zahlungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 95 % der Gesamtbeteiligung des ELER an einem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht, so wird der Restbetrag bei Abschluss des Programms gezahlt.


ANHANG II

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2023 – ELER

Korrekturen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

 

 

Korrekturen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020

Korrekturen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013

Mitgliedstaat

Währung

in Landeswährung

in EUR

in Landeswährung

in EUR

AT

EUR

0,00

1 771,74

0,00

3 803,21

BE

EUR

0,00

1 054,13

0,00

1 564,30

BG

BGN

1 937 372,19

0,00

1 882 035,28

0,00

CY

EUR

0,00

0,00

0,00

121 608,85

CZ

CZK

121 071,27

0,00

6 385 646,54

0,00

DE

EUR

0,00

8 414,29

0,00

171 320,39

DK

DKK

1 104 557,49

0,00

6 087,60

0,00

EE

EUR

0,00

63 761,60

0,00

25 966,28

ES

EUR

0,00

200 471,59

0,00

334 309,64

FI

EUR

0,00

10 402,28

0,00

19 007,60

FR

EUR

0,00

142 594,72

0,00

485 881,68

EL

EUR

0,00

142 061,05

0,00

582 884,30

HR

EUR

0,00

639 195,44

0,00

0,00

HU

HUF

12 016 280,00

0,00

91 059 977,00

0,00

IE

EUR

0,00

26 819,78

0,00

25 372,36

IT

EUR

0,00

1 080 944,56

0,00

1 402 201,60

LT

EUR

0,00

0,00

0,00

1 742 077,39

LU

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

LV

EUR

0,00

30 097,52

0,00

174 750,43

MT

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

NL

EUR

0,00

0,00

0,00

65 444,46

PL

PLN

626 989,03

0,00

7 666 452,65

0,00

PT

EUR

0,00

376 747,57

0,00

1 174 151,03

RO

RON

163,45

0,00

50 332 758,96

0,00

SE

SEK

120 970,36

0,00

31 702,91

0,00

SI

EUR

0,00

11 532,30

0,00

25 291,43

SK

EUR

0,00

10 344,78

0,00

2 447 359,93


ANHANG III

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2023 – ELER

Kürzungen aufgrund von Zahlungsfristen je Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für das Haushaltsjahr 2023 im Einklang mit Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

 

 

in EUR

Mitgliedstaat

CCI-Nr.

Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen für das Haushaltsjahr 2023

AT

2014AT06RDNP001

0,00

BE

2014BE06RDRP001

0,00

BE

2014BE06RDRP002

0,00

BG

2014BG06RDNP001

0,00

CY

2014CY06RDNP001

8 875,80

CZ

2014CZ06RDNP001

0,00

DE

2014DE06RDRN001

0,00

DE

2014DE06RDRP003

0,00

DE

2014DE06RDRP004

0,00

DE

2014DE06RDRP007

91 346,50

DE

2014DE06RDRP010

0,00

DE

2014DE06RDRP011

0,00

DE

2014DE06RDRP012

0,00

DE

2014DE06RDRP015

0,00

DE

2014DE06RDRP017

0,00

DE

2014DE06RDRP018

4 898,20

DE

2014DE06RDRP019

0,00

DE

2014DE06RDRP020

0,00

DE

2014DE06RDRP021

0,00

DE

2014DE06RDRP023

0,00

DK

2014DK06RDNP001

90 295,93

EE

2014EE06RDNP001

0,00

ES

2014ES06RDNP001

0,00

ES

2014ES06RDRP001

708 564,35

ES

2014ES06RDRP002

0,00

ES

2014ES06RDRP003

0,00

ES

2014ES06RDRP004

62 241,52

ES

2014ES06RDRP005

0,00

ES

2014ES06RDRP006

0,00

ES

2014ES06RDRP007

306 098,57

ES

2014ES06RDRP008

0,00

ES

2014ES06RDRP009

0,00

ES

2014ES06RDRP010

0,00

ES

2014ES06RDRP011

0,00

ES

2014ES06RDRP012

0,00

ES

2014ES06RDRP013

216 554,82

ES

2014ES06RDRP014

0,00

ES

2014ES06RDRP015

0,00

ES

2014ES06RDRP016

0,00

ES

2014ES06RDRP017

0,00

FI

2014FI06RDRP001

0,00

FI

2014FI06RDRP002

0,00

FR

2014FR06RDNP001

0,00

FR

2014FR06RDRN001

0,00

FR

2014FR06RDRP001

643 626,04

FR

2014FR06RDRP002

402 021,10

FR

2014FR06RDRP003

504 347,33

FR

2014FR06RDRP004

0,00

FR

2014FR06RDRP006

0,00

FR

2014FR06RDRP011

5 733,07

FR

2014FR06RDRP021

0,00

FR

2014FR06RDRP022

13 846,34

FR

2014FR06RDRP023

17 099,28

FR

2014FR06RDRP024

0,00

FR

2014FR06RDRP025

0,00

FR

2014FR06RDRP026

0,00

FR

2014FR06RDRP031

169 393,32

FR

2014FR06RDRP041

0,00

FR

2014FR06RDRP042

141 843,47

FR

2014FR06RDRP043

0,00

FR

2014FR06RDRP052

0,00

FR

2014FR06RDRP053

0,00

FR

2014FR06RDRP054

0,00

FR

2014FR06RDRP072

0,00

FR

2014FR06RDRP073

0,00

FR

2014FR06RDRP074

0,00

FR

2014FR06RDRP082

0,00

FR

2014FR06RDRP083

0,00

FR

2014FR06RDRP091

0,00

FR

2014FR06RDRP093

0,00

FR

2014FR06RDRP094

717 258,07

EL

2014GR06RDNP001

405 085,09

HR

2014HR06RDNP001

0,00

HU

2014HU06RDNP001

3 084 343,88

IE

2014IE06RDNP001

0,00

IT

2014IT06RDNP001

0,00

IT

2014IT06RDRN001

0,00

IT

2014IT06RDRP001

0,00

IT

2014IT06RDRP002

0,00

IT

2014IT06RDRP003

3 897,73

IT

2014IT06RDRP004

0,00

IT

2014IT06RDRP005

9 780,93

IT

2014IT06RDRP006

0,00

IT

2014IT06RDRP007

0,00

IT

2014IT06RDRP008

45 159,11

IT

2014IT06RDRP009

0,00

IT

2014IT06RDRP010

3 041,41

IT

2014IT06RDRP011

0,00

IT

2014IT06RDRP012

2 741,03

IT

2014IT06RDRP013

38 240,90

IT

2014IT06RDRP014

0,00

IT

2014IT06RDRP015

13 734,73

IT

2014IT06RDRP016

0,00

IT

2014IT06RDRP017

0,00

IT

2014IT06RDRP018

0,00

IT

2014IT06RDRP019

26 082,52

IT

2014IT06RDRP020

611 246,14

IT

2014IT06RDRP021

62 058,27

LT

2014LT06RDNP001

0,00

LU

2014LU06RDNP001

6 126,66

LV

2014LV06RDNP001

0,00

MT

2014MT06RDNP001

24,15

NL

2014NL06RDNP001

0,00

PL

2014PL06RDNP001

0,00

PT

2014PT06RDRP001

0,00

PT

2014PT06RDRP002

0,00

PT

2014PT06RDRP003

0,00

RO

2014RO06RDNP001

0,00

SE

2014SE06RDNP001

0,00

SI

2014SI06RDNP001

0,00

SK

2014SK06RDNP001

499 019,88


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1431/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)