(1)

Ziel dieser Richtlinie ist es, einen umfassenden Rahmen für die wirksame Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der gesamten Union zu schaffen. Zu diesem Zweck werden darin Maßnahmen in Bezug auf die folgenden Bereiche gestärkt und eingeführt: Festlegung einschlägiger Straftatbestände und Strafen, Schutz der Opfer und Zugang zur Justiz, Unterstützung der Opfer, verstärkte Datenerhebung, Verhütung, Koordinierung und Zusammenarbeit.

(2)

Die Gleichheit von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung sind zentrale Werte der Union und Grundrechte, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankert sind. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt gefährden gerade diese Werte und Grundsätze, untergraben das Recht von Frauen und Mädchen auf Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen und beeinträchtigen ihre gleichberechtigte gesellschaftliche und berufliche Teilhabe.

(3)

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt stellen einen Verstoß gegen die Grundrechte wie das Recht auf Menschenwürde, das Recht auf Leben und das Recht auf Unversehrtheit der Person, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Nichtdiskriminierung, auch aufgrund des biologischen Geschlechts, sowie die Rechte des Kindes dar, die in der Charta und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankert sind.

(4)

Mit dieser Richtlinie werden die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt eingegangen sind, gefördert, insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und gegebenenfalls das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie das am 21. Juni 2019 in Genf unterzeichnete Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.

(5)

Angesichts der Besonderheiten im Zusammenhang mit den Straftatbeständen der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt ist es erforderlich, ein umfassendes Regelwerk zu schaffen, mit dem das anhaltende Problem der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt gezielt angegangen und den besonderen Bedürfnissen der Opfer solcher Gewalt Rechnung getragen wird. Die geltenden Bestimmungen auf Unions- und nationaler Ebene haben sich als unzureichend erwiesen, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen und zu verhüten. Insbesondere bieten die Richtlinien 2011/36/EU (3) und 2011/93/EU (4) des Europäischen Parlaments und des Rates, die auf spezifische Formen solcher Gewalt ausgerichtet sind, und die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die den allgemeiner Rahmen für Opfer von Straftaten festlegt, zwar einige Schutzmaßnahmen für Opfer, worunter für die Zwecke dieser Richtlinie Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gemeint sind, sind aber nicht auf ihre besonderen Bedürfnisse ausgerichtet.

(6)

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt können sich verschärfen, wenn sie mit Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, kombiniert mit einer Diskriminierung in Bezug auf einen oder mehrere andere Diskriminierungsgründe gemäß Artikel 21 der Charta einhergehen, darunter Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Herkunft, genetische Merkmale, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politische oder sonstige Anschauung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung (im Folgenden „intersektionelle Diskriminierung“). Die Mitgliedstaaten sollten daher die Opfer, die von derartiger intersektioneller Diskriminierung betroffen sind, gebührend berücksichtigen, indem sie spezifische Maßnahmen ergreifen. Personen, die von intersektioneller Diskriminierung betroffen sind, haben ein erhöhtes Risiko, geschlechtsspezifische Gewalt zu erfahren. Folglich sollten die Mitgliedstaaten dieses erhöhte Risiko bei der Umsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf individuelle Begutachtung zur Ermittlung des besonderen Schutzbedarfs von Opfern, spezialisierte Opferhilfe und Schulungen und Informationen für Fachkräfte, die wahrscheinlich mit Opfern in Kontakt kommen.

(7)

Opfer sind einem erhöhten Risiko von Einschüchterung, Vergeltung sowie sekundärer und wiederholter Viktimisierung ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diesen Risiken und der Notwendigkeit, die Würde und körperliche Unversehrtheit dieser Opfer zu schützen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Eine frühere Bekanntschaft oder eine frühere Beziehung mit dem Täter ist ein Faktor, der bei der Bewertung des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollte.

(8)

Opfer sollten in der Lage sein vor, während sowie für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens entsprechend ihren Bedürfnissen und unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen Zugang zu ihren Rechten zu erhalten.

(9)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf die Rechte von Opfern beziehen, sollten für alle Opfer von Straftaten gelten, die Gewalt gegen Frauen oder häusliche Gewalt darstellen und nach Unionsrecht oder nationalem Recht unter Strafe gestellt sind. Darunter fallen die in dieser Richtlinie festgelegten Straftatbestände, insbesondere die Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsheirat, die nicht-einvernehmliche Weitergabe von intimem oder manipuliertem Material, Cyberstalking, Cybermobbing, Cyberflashing und Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet sowie kriminelles Verhalten, das unter andere Rechtsakte der Union fällt, insbesondere die Richtlinien 2011/36/EU und 2011/93/EU. Schließlich fallen auch bestimmte Straftaten nach nationalem Recht unter die Definition von Gewalt gegen Frauen. Dazu gehören Straftaten wie Femizid, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, sexueller Missbrauch, Stalking, Frühverheiratung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation und verschiedene Formen von Cybergewalt, wie sexuelle Belästigung im Internet und Cybermobbing. Häusliche Gewalt ist eine Form der Gewalt, die nach nationalem Recht ausdrücklich strafbar sein oder unter Straftatbestände fallen könnte, die innerhalb der Familie oder des Haushalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Ehepartnern oder Partnern begangen werden, unabhängig davon, ob sie einen gemeinsamen Haushalt führen oder nicht. Die einzelnen Mitgliedstaaten können ein umfassenderes Verständnis davon haben, was unter Gewalt gegen Frauen nach nationalem Strafrecht zu verstehen ist. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie nicht das gesamte Spektrum von strafbarem Verhalten, das Gewalt gegen Frauen darstellt, abdeckt.

(10)

Gewalt gegen Frauen ist ein fortwährender Ausdruck der strukturellen Diskriminierung von Frauen, die aus historisch gewachsenen ungleichen Machtverhältnissen zwischen Frauen und Männern hervorgeht. Sie ist eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt, die in erster Linie von Männern an Frauen und Mädchen verübt wird. Sie hat ihre Wurzeln in gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmalen, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollte daher eine geschlechtersensible Perspektive berücksichtigt werden.

(11)

Häusliche Gewalt ist ein ernstes Problem, das oft im Verborgenen stattfindet. Es kann zu schweren psychischen und physischen Traumata mit schwerwiegenden Folgen auf das Privat- und Berufsleben des Opfers führen, da es sich bei dem Täter in der Regel um eine Person handelt, die dem Opfer bekannt ist und von der das Opfer erwartet, dass es ihr vertrauen kann. Diese Gewalt kann verschiedene Formen annehmen, darunter körperlicher, sexueller, psychologischer und wirtschaftlicher Art, und sie kann in einer Vielzahl von Beziehungen auftreten. Häusliche Gewalt umfasst häufig Kontrolle durch Zwang und kann unabhängig davon auftreten, ob der Täter mit dem Opfer einen gemeinsamen Haushalt führt oder geführt hat.

(12)

Die Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie sind so gestaltet, dass sie den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Mädchen Rechnung tragen, da sie — wie Daten und Studien belegen — von den unter diese Richtlinie fallenden Formen der Gewalt, d. h. der Gewalt gegen Frauen oder der häuslichen Gewalt, unverhältnismäßig stark betroffen sind. Allerdings werden auch andere Personen Opfer dieser Formen von Gewalt und sollten daher ebenfalls von denselben Maßnahmen, die in dieser Richtlinie für Opfer vorgesehen sind, erfasst werden. Daher sollte sich der Begriff „Opfer“ auf alle Personen beziehen, unabhängig von ihrem Geschlecht, und alle Opfer sollten — sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist — in den Genuss der Rechte in Bezug auf den Schutz der Opfer und den Zugang zur Justiz sowie auf Unterstützung der Opfer und Präventivmaßnahmen gelangen.

(13)

Aufgrund ihrer Vulnerabilität kann das Miterleben von häuslicher Gewalt für Kinder verheerend sein. Kinder, die Zeugen häuslicher Gewalt in der Familie oder im Haushalt werden, erleiden in der Regel einen direkten psychischen und emotionalen Schaden, der sich auf ihre Entwicklung auswirkt, und haben ein erhöhtes Risiko, sowohl kurz- als auch langfristig an körperlichen und psychischen Erkrankungen zu leiden. Die Anerkennung des Umstands, dass Kinder, die unmittelbar durch das Miterleben häuslicher Gewalt einen Schaden erlitten haben, selbst Opfer sind, ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden.

(14)

Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten unter „zuständige Behörden“ die Behörde bzw. die Behörden zu verstehen sein, die nach nationalem Recht als für die Wahrnehmung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zuständig benannt wurde bzw. wurden. Jeder Mitgliedstaat sollte festlegen, welche Behörden für jede dieser Aufgaben zuständig sind.

(15)

Gemäß Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. In Anbetracht des besonderen Charakters des Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien und des Erfordernisses, für den Schutz der Opfer zu sorgen, die dadurch einen besonderen Schaden erleiden, sollte dieser Straftatbestand im Strafrecht der Mitgliedstaaten gezielt behandelt werden. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist eine missbräuchliche und ausbeuterische Praxis, die sich auf die Genitalien einer Frau oder eines Mädchens bezieht und durchgeführt wird, um die Herrschaft über Frauen und Mädchen zu erhalten und zu behaupten und um die soziale Kontrolle über die Sexualität von Frauen und Mädchen auszuüben. Sie wird bisweilen im Zusammenhang mit Zwangsheirat von Kindern oder häuslicher Gewalt durchgeführt. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien kann eine auf Traditionen beruhende Praxis sein, die einige Gemeinschaften an ihren weiblichen Mitgliedern durchführen. Die Richtlinie sollte sich auf verstümmelnde Praktiken erstrecken, die aus nicht medizinischen Gründen durchgeführt werden und durch die den Opfern nicht wiedergutzumachende und lebenslange Schäden zugefügt werden. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien führt zu psychischen und sozialen Schäden, die die Lebensqualität des Opfers erheblich beeinträchtigen. Der Begriff „Entfernung“ sollte sich auf die teilweise oder vollständige Entfernung der Klitoris und der großen Schamlippen beziehen. Der Begriff „Infibulation“ sollte sich auf den Verschluss der großen Schamlippen beziehen, indem die äußeren Schamlippen teilweise vernäht werden, um die Vaginalöffnung zu verengen. Der Ausdruck „Durchführung jeder sonstigen Verstümmelung“ sollte sich auf alle anderen körperlichen Veränderungen der weiblichen Genitalien beziehen.

(16)

Bei einer Zwangsheirat handelt sich um eine Form der Gewalt, die zu schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Rechts von Frauen und Mädchen auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Autonomie, körperliche und psychische Gesundheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit, Bildung und ein Privatleben führt. Armut, Arbeitslosigkeit, Bräuche oder Konflikte sind Faktoren, die einer Zwangsheirat Vorschub leisten. Körperliche und sexuelle Gewalt sowie die Androhung von Gewalt sind häufig angewandte Formen der Nötigung, um eine Frau oder ein Mädchen zur Eheschließung zu zwingen. Häufig gehen Formen der physischen und psychischen Ausbeutung und Gewalt, wie etwa sexuelle Ausbeutung, mit der Zwangsheirat einher. Es ist daher notwendig, dass alle Mitgliedstaaten Zwangsheirat unter Strafe stellen und die Täter mit angemessenen Strafen belegen. Diese Richtlinie lässt die im nationalen oder internationalen Recht enthaltenen Definitionen „der Ehe“ unberührt. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Verjährungsfrist vorzusehen, die Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Gerichtsverfahren und gerichtliche Entscheidungen in Bezug auf Zwangsheirat ermöglicht. Da es sich bei den Opfern von Zwangsheirat häufig um Minderjährige handelt, sollten die Verjährungsfristen für einen Zeitraum gelten, der der Schwere der betreffenden Straftat entspricht und ausreicht, um eine wirksame Einleitung des Verfahrens nach Erreichen des 18. Lebensjahres des Opfers zu ermöglichen.

(17)

Es müssen harmonisierte Definitionen von Straftatbeständen und Strafen in Bezug auf bestimmte Formen der Cybergewalt festgelegt werden, bei denen Gewalt untrennbar mit der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) verbunden ist und diese Technologien eingesetzt werden, um die Schwere oder die schädlichen Auswirkungen der Straftat erheblich zu verstärken, wodurch sich die Tatbestandsmerkmale ändern. Cybergewalt trifft vor allem Politikerinnen, Journalistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen. Menschenrechtsverteidiger sind Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die allgemein anerkannte Menschenrechte und Grundfreiheiten fördern und schützen. Cybergewalt kann dazu führen, dass Frauen zum Schweigen gebracht und sie an ihrer gesellschaftlichen Teilhabe unter den gleichen Bedingungen wie Männer behindert werden. Auch in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten sind Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark von Cybergewalt betroffen. Dies wirkt sich nachteilig auf ihre weitere Ausbildung und ihre psychische Gesundheit aus, führt zu sozialer Ausgrenzung, Angst, Veranlassung zur Selbstverletzung und kann in Extremfällen zu Selbstmord führen.

(18)

Die Nutzung von IKT birgt das Risiko einer einfachen, schnellen und weitverbreiteten Verstärkung bestimmter Formen von Cybergewalt, die eindeutig die Gefahr in sich birgt, dem Opfer tiefgreifenden und lang anhaltenden Schaden zuzufügen oder diesen zu verschärfen. Das Potenzial für eine solche Verstärkung, die eine Voraussetzung für die Begehung mehrerer in dieser Richtlinie festgelegter Straftaten der Cybergewalt ist, sollte durch das Element der „Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit“ von bestimmtem Material über IKT zum Ausdruck kommen. Die Ausdrücke „der Öffentlichkeit zugänglich“ und „öffentlich zugänglich“ sollten so verstanden werden, dass potenziell eine Anzahl von Personen erreicht wird. Diese Ausdrücke sollten unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände ausgelegt und angewandt werden, einschließlich der Technologie, die verwendet wird, um dieses Material zugänglich zu machen. Um nicht mehr als Mindestvorschriften für die schwersten Formen von Cybergewalt festzulegen, sind die in dieser Richtlinie definierten Straftaten auf Handlungen beschränkt, die dem Opfer wahrscheinlich schweren Schaden oder schweren psychischen Schaden zufügen, oder auf Handlungen, die wahrscheinlich dazu führen, dass das Opfer ernsthaft um die eigene Sicherheit oder um die Sicherheit abhängiger Personen fürchtet. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhalten einen schweren Schaden verursachen könnte, sollten im Einzelfall die besonderen Umstände des Einzelfalles unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz berücksichtigt werden. Die Wahrscheinlichkeit der Verursachung eines schweren Schadens kann aus objektiven tatsächlichen Umständen abgeleitet werden. Mit dieser Richtlinie wird diesbezüglich ein rechtlicher Mindestrahmen geschaffen, und es steht den Mitgliedstaaten frei, strengere strafrechtliche Vorschriften anzunehmen oder beizubehalten.

(19)

Insbesondere aufgrund der Tendenz zur einfachen, schnellen und weiten Verbreitung und Begehung sowie ihres intimen Charakters, kann die Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit von Bildern, Videos oder ähnlichem Material, die bzw. das eindeutig sexuelle Handlungen oder intime Körperteile einer Person ohne Einverständnis der betreffenden Personen zeigen bzw. zeigt, mittels IKT sehr schädlich für die Opfer sein. Der in dieser Richtlinie definierte Straftatbestand sollte sich auf alle Arten von solchem Material erstrecken, darunter Bilder, Fotos und Videos, einschließlich sexualisierter Bilder, Audio- und Videoclips. Er sollte Situationen umfassen, in denen das Material mittels IKT ohne das Einverständnis des Opfers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, unabhängig davon, ob das Opfer der Erstellung dieses Materials zugestimmt hat oder es an eine bestimmte Person weitergegeben hat. Der Straftatbestand sollte auch die nicht einvernehmliche Herstellung, Manipulation oder Veränderung, z. B. durch Bildbearbeitung, auch mithilfe künstlicher Intelligenz, von Material umfassen, das den Anschein erweckt, dass eine Person an sexuellen Handlungen beteiligt ist, sofern das Material anschließend mittels IKT der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ohne dass die betreffende Person ihr Einverständnis dazu erklärt hat. Eine solche Herstellung, Manipulation oder Veränderung sollte die Herstellung von „Deepfakes“ umfassen, bei denen das Material einer existierenden Person, existierenden Gegenständen, Orten oder anderen Einheiten oder Ereignissen, die sexuelle Handlungen einer Person darstellen, deutlich ähnelt und anderen Personen fälschlicherweise als authentisch oder wahrheitsgemäß erscheinen würde. Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Opfer vor solchem Verhalten sollte auch die Androhung eines solchen Verhaltens abgedeckt sein.

(20)

Die Verbreitung von Bildern, Videos oder anderem Material, die bzw. das eindeutig sexuelle Handlungen oder intime Körperteile einer anderen Person darstellen bzw. darstellt, in der Öffentlichkeit mittels IKT ohne Einverständnis der betreffenden Person, sollte nicht unter Strafe gestellt werden, wenn dies zur Wahrung der in der Charta garantierten Grundrechte erforderlich ist, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, sowie der Freiheit der Kunst und der Wissenschaft, einschließlich der akademischen Freiheit. Darüber hinaus sollte der Straftatbestand nicht den Umgang mit Material durch Behörden umfassen, insbesondere zur Durchführung von Strafverfahren oder zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von Straftaten, und die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine Person unter bestimmten Umständen von der Verantwortung freizustellen, beispielsweise wenn Telefon- oder Internet-Helplines Material bearbeiten, um eine Straftat den Behörden zu melden.

(21)

Cyberstalking ist eine moderne Form der Gewalt, die sich häufig gegen Familienangehörige oder im selben Haushalt wie der Täter lebende Personen richtet, aber auch von früheren Partnern oder Bekannten verübt wird. Üblicherweise werden Technologien vom Täter missbraucht, um das Zwangs- und Kontrollverhalten, die Manipulation und die Überwachung zu intensivieren und so die Angst des Opfers zu verstärken und es allmählich von Freunden, Familienangehörigen und dem beruflichen Umfeld zu isolieren. Daher sollten Mindestvorschriften für Cyberstalking festgelegt werden. Der Straftatbestand des Cyberstalking sollte die wiederholte oder ständige Überwachung des Opfers mittels IKT ohne dessen Einverständnis oder eine rechtliche Genehmigung umfassen. Eine derartige Überwachung kann durch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Opfers, z. B. durch Identitätsdiebstahl, den Diebstahl von Passwörtern, das Hacken der Geräte des Opfers, die heimliche Implementierung von Software zur Protokollierung von Tastatureingaben, um sich Zugang zu den privaten Bereichen des Opfers zu verschaffen, durch die Installation von Anwendungen zur Geolokalisierung, einschließlich Stalkerware, oder durch den Diebstahl der Geräte des Opfers ermöglicht werden. Ferner sollte der Straftatbestand des Cyberstalking die Überwachung von Opfern, ohne dass sie ihr Einverständnis oder Genehmigung erteilt haben, durch technische Geräte, die über das Internet der Dinge verbunden sind, beispielsweise intelligente Haushaltsgeräte, umfassen. Es kann jedoch Situationen geben, in denen eine Überwachung aus legitimen Gründen erfolgt, beispielsweise im Zusammenhang mit der Überwachung des Aufenthaltsorts und der Online-Aktivitäten von Kindern durch die Eltern, der Überwachung des Gesundheitszustands kranker, älterer oder vulnerabler Personen oder von Personen mit Behinderungen durch Familienangehörige oder der Medienbeobachtung und Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen.

(22)

Strafrechtliche Verantwortlichkeit sollte auf Situationen beschränkt bleiben, in denen die Überwachung dem Opfer wahrscheinlich schweren Schaden zufügt. Bei der Beurteilung, ob eine Handlung wahrscheinlich schweren Schaden verursacht, sollte der Schwerpunkt auf die Frage gelegt werden, ob normalerweise zu erwarten wäre, dass diese Handlung dem Opfer Schaden zufügt.

(23)

Bei der Festlegung des Straftatbestands des Cyberstalking sollte der Begriff des Verfolgens („Tracking“) sich auf das Nachverfolgen des Aufenthaltsortes einer Person und ihrer Bewegungen beziehen, während der Begriff der Überwachung („Monitoring“) sich auf die Beobachtung einer Person im allgemeineren Sinn, einschließlich der Beobachtung ihrer Aktivitäten, beziehen sollte. Im Zusammenhang mit Cyberstalking zielen beide Handlungen letztlich darauf ab, Kontrolle über eine Person auszuüben.

(24)

Es sollten Mindestvorschriften für den Straftatbestand des Cybermobbings festgelegt werden, um die schwersten Formen des Cybermobbings zu erfassen. Es sollte die wiederholte oder ständige Bedrohung einer Person mittels IKT einschließen, zumindest wenn diese Handlungen die Androhung von Straftaten umfassen und soweit diese Handlungen wahrscheinlich dazu führen, dass die Person ernsthaft um die eigene Sicherheit oder um die Sicherheit abhängiger Personen fürchtet. Es sollte auch die gemeinsam mit anderen Personen mittels IKT durchgeführte öffentlich zugängliche Bedrohung oder Beleidigung einer Person umfassen, soweit diese Handlungen dieser Person wahrscheinlich schweren psychischen Schaden zufügen. Solche breit angelegten Angriffe, einschließlich koordinierter Gruppenangriffe im Internet, können in Offline-Angriffe übergehen oder erhebliche psychische Schäden verursachen und in Extremfällen zum Selbstmord des Opfers führen. Diese Angriffe richten sich oft gegen prominente Politikerinnen, Journalistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen oder anderweitig bekannte Frauen, aber sie können auch in anderen Zusammenhängen auftreten, zum Beispiel auf dem Universitätsgelände, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Gegen diese Art von Cybergewalt sollte vor allem dann vorgegangen werden, wenn die Angriffe in großem Maßstab stattfinden, beispielsweise in Form von Massenmobbing durch eine große Anzahl von Personen. Die Mindestvorschriften für den Straftatbestand des Cybermobbings sollten auch die unerbetene Übermittlung von Bildern, Videos oder ähnlichem Material, die Genitalien zeigen, an eine Person („Cyberflashing“) umfassen, soweit diese Handlungen dieser Person wahrscheinlich erheblichen psychischen Schaden zufügen. Cyberflashing ist eine häufige Methode, um Frauen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die Mindestvorschriften für den Straftatbestand des Cybermobbings sollten auch Vorschriften in Bezug auf Situationen umfassen, in denen personenbezogene Daten des Opfers ohne dessen Einverständnis der Öffentlichkeit mittels IKT zugänglich gemacht werden, mit dem Ziel, andere Personen dazu anzustiften, dem Opfer physischen oder schweren psychischen Schaden zuzufügen („Doxing“).

(25)

Die zunehmende Nutzung des Internets und der sozialen Medien hat in den letzten Jahren zu einem starken Anstieg der öffentlichen Aufstachelung zu Gewalt und Hass, auch aus Gründen des Geschlechts, geführt. Der einfache, schnelle und umfangreiche Austausch von Hetze durch das digitale Wort wird durch den Enthemmungseffekt im Internet verstärkt, da die vermutete Anonymität im Internet und das Gefühl der Straflosigkeit die Hemmschwelle der Menschen senkt, sich an Hetze zu beteiligen. Frauen sind häufig Ziel von sexistischem und frauenfeindlichem Hass im Internet, der sich zu Hasskriminalität in der realen Welt entwickeln kann. Diese Handlungen müssen verhindert werden oder es muss in einem frühzeitigen Stadium eingeschritten werden. Die Sprache, die bei dieser Art von Aufstachelung verwendet wird, bezieht sich nicht immer direkt auf das Geschlecht der Zielperson, aber das durch Voreingenommenheit gekennzeichnete Motiv kann aus dem Gesamtinhalt oder Kontext der Aufstachelung abgeleitet werden.

(26)

Der Straftatbestand der Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet setzt voraus, dass die Aufstachelung nicht in einem rein privaten Kontext, sondern öffentlich durch den Einsatz von IKT stattfindet. Daher sollte die öffentliche Verbreitung vorausgesetzt werden, was so zu verstehen ist, dass ein bestimmtes Material, das zu Gewalt oder Hass aufstachelt, mittels IKT einer potenziell unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich gemacht wird, d. h, dass das Material den Nutzern im Allgemeinen leicht zugänglich gemacht wird, ohne dass weitere Maßnahmen seitens der Person, die das Material zur Verfügung gestellt hat, erforderlich sind, unabhängig davon, ob diese Personen tatsächlich auf die in Rede stehenden Informationen zugreifen. Dementsprechend sollte in Fällen, in denen eine Registrierung oder die Aufnahme in eine Nutzergruppe erforderlich ist, um Zugang zu Material zu erlangen, nur dann von einer öffentlichen Verbreitung der Informationen ausgegangen werden, wenn die Nutzer, die auf das Material zugreifen möchten, automatisch registriert oder aufgenommen werden, ohne eine menschliche Entscheidung oder eine Auswahl, wem Zugang gewährt wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob Material als Aufstachelung zu Hass oder Gewalt einzustufen ist, sollten die zuständigen Behörden das in Artikel 11 der Charta verankerte Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung berücksichtigen.

(27)

Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und der strafrechtlichen Verfolgung der Straftat der Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet sicherzustellen, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, nur Handlungen unter Strafe zu stellen, die in einer Weise begangen werden, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören, oder die Drohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen darstellen. Die Anwendung dieser Bedingungen sollte, sofern sie im nationalen Recht vorgeschrieben ist, nicht dazu führen, dass die Wirksamkeit der Bestimmung untergraben wird, in der der Straftatbestand der Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet definiert wird.

(28)

Die Sanktionen für die in dieser Richtlinie festgelegten Straftaten sollten wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein. Zu diesem Zweck sollten Mindestmaße für das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für natürliche Personen festgelegt werden. Die Höchstmaße der Freiheitsstrafen, die diese Richtlinie für von natürlichen Personen begangene Straftaten vorsieht, sollten zumindest für die schwersten Formen solcher Straftaten gelten.

(29)

Opfer sollten in der Lage sein, Straftaten der Gewalt gegen Frauen oder von häuslicher Gewalt leicht zu melden und Beweise vorzulegen, ohne sekundär oder wiederholt viktimisiert zu werden. Es ist von größter Bedeutung, dass Opfer bei der Meldung von Straftaten möglichst an eine spezialisierte Anlaufstelle verwiesen werden, unabhängig davon, ob Strafanzeige gestellt wird. Bei dieser Anlaufstelle könnte es sich um einen ausgebildeten Polizeibediensteten oder eine Fachkraft handeln, die für die Unterstützung von Opfern geschult wurde.

(30)

Die Mitgliedstaaten sollten zumindest in Bezug auf die in dieser Richtlinie festgelegten Cyberstraftaten der nicht-einvernehmlichen Weitergabe von intimem oder manipuliertem Material, Cyberstalking, Cybermobbing und Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet zusätzlich zur persönlichen Meldung die Möglichkeit bieten, Anzeige online oder über andere zugängliche und sichere IKT für die Meldung von Gewalt gegen Frauen oder häuslicher Gewalt zu stellen. Die Opfer sollten die Möglichkeit haben, im Zusammenhang mit ihrer Meldung stehende Materialien hochzuladen, z. B. Screenshots des mutmaßlichen gewalttätigen Verhaltens.

(31)

Angesichts der Besonderheiten von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und des erhöhten Risikos, dass Opfer ihre Anzeige zurückziehen, obwohl sie Opfer einer Straftat geworden sind, ist es wichtig, dass einschlägige Beweismittel so früh wie möglich umfassend im Einklang mit den geltenden nationalen Verfahrensvorschriften erhoben werden.

(32)

Die Mitgliedstaaten können den Opfern, wenn sie Straftaten melden, Prozesskostenhilfe, einschließlich unentgeltlicher Prozesskostenhilfe, gewähren, sofern dies im nationalen Recht vorgesehen ist. Bei der Bewertung der Ressourcen des Opfers für die Zwecke der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, ob das Opfer wirksamen Zugang zu seinen finanziellen Ressourcen hat. Häusliche Gewalt kann sich in wirtschaftlicher Kontrolle durch den Täter niederschlagen, und die Opfer haben möglicherweise keinen wirksamen Zugang zu ihren eigenen finanziellen Ressourcen.

(33)

Bei häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen, insbesondere wenn sie von engen Familienangehörigen oder Intimpartnern verübt wird, können die Opfer durch den Täter so unter Druck gesetzt werden, dass sie sich nicht trauen, sich an die zuständigen Behörden zu wenden, selbst wenn ihr Leben in Gefahr ist. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Vorschriften über die Vertraulichkeit Angehörige der Gesundheitsberufe nicht daran hindern, es den zuständigen Behörden zu melden, wenn sie berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass eine unmittelbare Gefahr schweren körperlichen Schadens besteht. Eine solche Meldung ist gerechtfertigt, da solche Handlungen möglicherweise nicht von denjenigen gemeldet werden, die sie erleben oder direkt Zeuge wurden. Ebenso werden Fälle von häuslicher Gewalt oder Gewalt gegen Frauen, die sich auf Kinder auswirken, oft nur von Dritten wahrgenommen, die ein regelwidriges Verhalten oder einen körperlichen Schaden des Kindes feststellen. Kinder müssen wirksam vor solchen Formen der Gewalt geschützt werden, und es müssen umgehend angemessene Maßnahmen ergriffen werden. Daher sollten Fachkräfte, die mit Opfern im Kindesalter in Kontakt kommen, einschließlich Angehörige der Gesundheits-, Sozial- und Bildungsberufe, nicht an die Vertraulichkeit gebunden sein, wenn sie berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass einem Kind schwerer körperlicher Schaden zugefügt worden ist. Melden Fachkräfte solche Fälle von Gewalt, sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass sie nicht wegen Verletzung der Vertraulichkeit haftbar gemacht werden. Das Berufsgeheimnis der rechtsberatenden Berufe sollte jedoch im Einklang mit Artikel 7 der Charta geschützt werden, denn es ist durch die grundlegende Rolle, die den rechtsberatenden Berufen in einer demokratischen Gesellschaft zukommt, gerechtfertigt. Falls im nationalen Recht vorgesehen, sollten auch das Beichtgeheimnis oder gleichwertige Grundsätze, die zum Schutz der Religionsfreiheit gelten, geschützt werden. Darüber hinaus lässt die Möglichkeit für Fachkräfte, solche Fälle von Gewalt zu melden, nationale Vorschriften in Bezug auf die Geheimhaltung von Quellen, die im Zusammenhang mit den Medien gelten, unberührt.

(34)

Um die Dunkelziffer in Fällen, in denen das Opfer ein Kind ist, zu verringern, sollten sichere und kindgerechte Meldeverfahren eingeführt werden. Dazu kann die Befragung durch die zuständigen Behörden in einfacher und verständlicher Sprache gehören. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Fachkräfte, die auf die Betreuung und Begleitung von Kindern spezialisiert sind, soweit wie möglich zur Verfügung stehen, um die Kinder bei den Meldeverfahren zu unterstützen. Es kann Umstände geben, in denen eine solche Unterstützung nicht relevant ist, z. B. aufgrund der Reife des Kindes oder im Falle einer Online-Meldung, oder wenn sich eine solche Unterstützung als schwierig erweisen könnte, beispielsweise in dünn besiedelten Gebieten.

(35)

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Opfer, die Drittstaatsangehörige sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nicht davon abgehalten werden, Fälle von Gewalt gegen Frauen oder häuslicher Gewalt zu melden, und dass sie in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2012/29/EU diskriminierungsfrei behandelt werden. Um alle Opfer vor wiederholter Gewalt zu schützen, ist es wichtig, einen opferzentrierten Ansatz zu verfolgen. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass die Durchsetzung des Rückkehrverfahrens gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) die Opfer nicht daran hindert, von ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß der Richtlinie 2012/29/EU Gebrauch zu machen. Die Mitgliedstaaten können gemäß der Richtlinie 2008/115/EG beschließen, illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen Vorliegen eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, und haben der Verpflichtung aus der genannten Richtlinie nachzukommen, innerhalb der Frist für die freiwillige Ausreise soweit wie möglich die spezifischen Bedürfnisse vulnerabler Personen zu berücksichtigen, wenn eine solche Frist gemäß der genannten Richtlinie gewährt wird.

(36)

Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anzeigen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt können für die Opfer besondere Risiken bergen, da sie sich möglicherweise nach wie vor in unmittelbarer Gefahr befinden und es sich bei den Tätern oft um enge Familienangehörige oder Ehepartner handelt. Daher sollten die zuständigen Behörden angemessen geschult sein und über angemessenes Fachwissen und wirksame Ermittlungsinstrumente verfügen, um solche Akte zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, ohne spezialisierte Dienststellen oder Einheiten einrichten zu müssen.

(37)

Die Ermittlungen wegen oder die strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigungen sollten nicht von einer Meldung oder Anzeige seitens eines Opfers oder seines Vertreters abhängen. Ebenso sollte das Strafverfahren auch dann fortgesetzt werden, wenn das Opfer die Anzeige zurückzieht. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden, das Strafverfahren nach eigenem Ermessen aus anderen Gründen einzustellen, z. B. wenn sie zu dem Schluss kommen, dass keine ausreichenden Beweise vorliegen, um das Strafverfahren fortzusetzen.

(38)

Die Opfer häuslicher und sexueller Gewalt benötigen in der Regel sofortigen Schutz und besondere Unterstützung, z. B. im Falle von Gewalt von einem Intimpartner, da die Wiederholungsrate tendenziell hoch ist. Daher sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt, zum Beispiel zum Zeitpunkt des ersten Kontakts des Opfers mit den zuständigen Behörden, sobald wie möglich nach dem ersten Kontakt des Opfers mit den zuständigen Behörden oder sobald der Verdacht besteht, dass die Person Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt ist, eine individuelle Begutachtung der Bedürfnisse des Opfers eingeleitet werden. Dies kann bereits geschehen, bevor ein Opfer eine Straftat förmlich gemeldet hat, oder von Amts wegen durch die zuständigen Behörden, wenn eine dritte Partei die Straftat meldet.

(39)

Bei der Begutachtung des Schutz- und Unterstützungsbedarfs des Opfers sollte das Hauptaugenmerk auf der Gewährleistung der Sicherheit des Opfers und der Bereitstellung maßgeschneiderter Unterstützung liegen, wobei unter anderem die individuellen Umstände des Opfers zu berücksichtigen sind. Umstände, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, könnten zum Beispiel eine Schwangerschaft des Opfers, die Abhängigkeit des Opfers vom Täter oder seine Beziehung zu ihm, das Risiko, dass das Opfer zum Täter oder Verdächtigen zurückkehrt, die kürzlich erfolgte Trennung von einem Täter oder Verdächtigen, das potenzielle Risiko, dass Kinder dazu benutzt werden, Kontrolle über das Opfer auszuüben, die Risiken für Opfer mit Behinderungen oder die Ausnutzung von Haustieren, um Druck auf das Opfer auszuüben, sein. Der Grad der psychologischen oder wirtschaftlichen Kontrolle des Täters oder Verdächtigen über das Opfer sollte ebenfalls berücksichtigt werden.

(40)

Um eine umfassende Unterstützung und einen umfassenden Schutz der Opfer zu gewährleisten, sollten alle zuständigen Behörden und einschlägigen Stellen — nicht nur Strafverfolgungs- und Justizbehörden — auf der Grundlage klarer Leitlinien der Mitgliedstaaten in die Bewertung der Risiken für die Opfer und der geeigneten Unterstützungsmaßnahmen einbezogen werden. Diese Leitlinien sollten Faktoren enthalten, die bei der Bewertung des vom Täter oder Verdächtigen ausgehenden Risikos zu berücksichtigen sind; dazu gehört auch die Überlegung, dass von Verdächtigen, denen geringfügige Straftaten zur Last gelegt werden, genauso eine Gefahr ausgeht wie von Verdächtigen, denen schwerere Straftaten zur Last gelegt werden, insbesondere in Fällen von häuslicher Gewalt und Stalking. Die zuständigen Behörden sollten die individuelle Begutachtung in regelmäßigen Abständen überprüfen, um sicherzustellen, dass kein neuer Schutz- oder Unterstützungsbedarf des Opfers unberücksichtigt bleibt. Diese Überprüfungen könnten zum Beispiel bei wichtigen Meilensteinen im Verfahren stattfinden, wie dem Beginn eines Gerichtsverfahrens oder der Verkündung eines Urteils oder einer Anordnung, oder im Zusammenhang mit Verfahren zur Änderung der Sorgerechtsregelung oder des Umgangsrechts.

(41)

Damit es nicht zu einer sekundären und wiederholten Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltungsmaßnahmen kommt, sollten abhängige Personen die gleichen Schutzmaßnahmen wie das Opfer erhalten, es sei denn, es gibt Anzeichen dafür, dass die abhängigen Personen keine besonderen Bedürfnisse haben. Die zuständigen Behörden sollten prüfen, ob es Anzeichen dafür gibt, dass die abhängige Person keinen besonderen Schutzbedarf hat, da eine Maßnahme, die auf der falschen Annahme eines besonderen Schutzbedarfs beruht, in dem Fall, dass festgestellt werden kann, dass kein besonderer Schutzbedarf besteht, unverhältnismäßig wäre. Abhängige Personen unter 18 Jahren sind aufgrund ihrer Vulnerabilität besonders gefährdet, emotionalen Schaden zu erleiden, der ihre Entwicklung beeinträchtigt. Sofern dies im nationalen Recht vorgesehen ist, können auch andere abhängige Personen als ähnlich gefährdet gelten.

(42)

Die Opfer benötigen oft besondere Unterstützung. Damit sie auch tatsächlich Unterstützungsangebote erhalten, sollten die zuständigen Behörden die Opfer an geeignete Unterstützungsdienste verweisen. Das sollte insbesondere dann geschehen, wenn eine individuelle Begutachtung ergeben hat, dass das Opfer einer besonderen Unterstützung bedarf. Bei der Entscheidung darüber, ob Opfer im Kindesalter an Unterstützungsdienste vermittelt werden sollen, sollte — gemäß Artikel 24 der Charta — das Wohl dieser Opfer eine vorrangige Erwägung sein. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verarbeitung damit zusammenhängender personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) auf einer Rechtsgrundlage erfolgt. Eine solche Rechtsgrundlage sollte angemessene Garantien für personenbezogene Daten enthalten, wobei der Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz gewahrt bleibt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen vorgesehen sind. Wenn die zuständigen Behörden personenbezogene Daten von Opfern an Unterstützungsdienste übermitteln, um die Opfer an diese zu verweisen, sollten sie sicherstellen, dass die übermittelten Daten auf das notwendige Maß beschränkt sind, um die Unterstützungsdienste über die Umstände des Falles zu informieren, damit die Opfer angemessene Unterstützung und angemessenen Schutz erhalten. Ein Hilfsdienst sollte personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies erforderlich ist, höchstens jedoch fünf Jahre — oder für einen kürzeren Zeitraum, falls nach nationalem Recht vorgesehen — nach dem letzten Kontakt zwischen dem Hilfsdienst und dem Opfer.

(43)

Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit von Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverboten und Schutzanordnungen zu gewährleisten, um für einen wirksamen Schutz der Opfer und abhängiger Personen Sorge zu tragen.

(44)

Ohne dass die Festnahme und Inhaftierung von Verdächtigen und Tätern, die weiterhin dem nationalen Recht unterliegen, ersetzt werden, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass in Situationen einer unmittelbaren Gefahr, z. B. wenn ein Schaden unmittelbar bevorsteht oder bereits eingetreten ist und wahrscheinlich wieder eintreten wird, Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverbote und Schutzanordnungen erlassen werden können, und dass die Opfer in solchen relevanten Situationen und in Fällen, in denen derlei Anordnungen und Verbote nach nationalem Recht Gegenstand eines Antrags des Opfers sind, davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie derlei Anordnungen und Verbote beantragen können.

(45)

Schutzanordnungen können das Verbot für den Täter oder Verdächtigen umfassen, bestimmte Orte zu betreten, sich dem Opfer oder abhängigen Personen näher als die vorgeschriebene Entfernung zu nähern oder mit ihnen in Kontakt zu treten, einschließlich der Nutzung von Online-Schnittstellen. Schutzanordnungen können auch das Verbot beinhalten, Schusswaffen oder tödliche Waffen zu besitzen. Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen sollten für einen bestimmten Zeitraum oder bis zu ihrer Abänderung oder Aufhebung erlassen werden.

(46)

Elektronische Überwachung bietet die Möglichkeit, gegebenenfalls die Einhaltung von Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverboten und Schutzanordnungen sicherzustellen, Beweismaterial für Verstöße gegen solche Verbote und Anordnungen zu erfassen und die Überwachung von Straftätern zu verbessern. Sofern verfügbar, angemessen und relevant, und unter Berücksichtigung der Umstände des Falles und der Rechtsnatur des Verfahrens sollte eine elektronische Überwachung in Erwägung gezogen werden, um die Vollstreckung von Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverboten und Schutzanordnungen zu gewährleisten. Wird eine elektronische Überwachung eingesetzt, sollten die Opfer stets über die Möglichkeiten und Grenzen dieser Überwachung informiert werden.

(47)

Um die Wirksamkeit von Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverboten und Schutzanordnungen zu gewährleisten, sollten Verstöße gegen solche Anordnungen mit Strafen geahndet werden. Diese Strafen können strafrechtlicher oder nicht strafrechtlicher Art sein und Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder jede andere Sanktion umfassen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Opfer die Möglichkeit haben, über einen Verstoß gegen Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen informiert zu werden, wenn ein solcher Verstoß Auswirkungen auf ihre Sicherheit haben könnte. Da Verstöße gegen Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen das Risiko erhöhen und weitere Schutzmaßnahmen erforderlich machen können, sollte nach einem gemeldeten Verstoß erforderlichenfalls eine erneute individuelle Bewertung der jeweiligen Anordnungen bzw. Verbote in Betracht gezogen werden.

(48)

Die Vorlage von Beweisen für sexuelles Verhalten in der Vergangenheit, die sexuellen Vorlieben des Opfers und die Kleidung oder das Outfit des Opfers mit dem Ziel, die Glaubwürdigkeit und das fehlende Einverständnis des Opfers in Fällen sexueller Gewalt, insbesondere bei Vergewaltigungen, in Frage zu stellen, kann dazu führen, dass schädliche Stereotypen über Opfer aufrechterhalten werden und es zu einer sekundären oder wiederholten Viktimisierung kommt. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass Beweise für das sexuelle Verhalten des Opfers in der Vergangenheit oder andere damit zusammenhängende Aspekte des Privatlebens des Opfers nur zulässig sind, wenn es zur Prüfung einer spezifischen Frage in dem jeweiligen Fall oder für die Ausübung der Verteidigungsrechte erforderlich ist.

(49)

Angesichts der besonderen Eigenheiten und Umstände im Zusammenhang mit Straftaten der Gewalt gegen Frauen oder von häuslicher Gewalt haben Leitlinien für Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften einen inhärenten Wert. Aufgrund der Vulnerabilität der Opfer ist eine Anleitung dafür, wie sie in jeder Phase des Verfahrens behandelt werden sollten, von wesentlicher Bedeutung, um das Bewusstsein zu schärfen und einer Reviktimisierung beim Vorgehen gegen diese Arten von Straftaten vorzubeugen. Leitlinien für Staatsanwaltschaften können sowohl als Verfahrenshandbuch als auch als Referenz für bewährte Verfahren verstanden werden. Insbesondere in Bezug darauf, wie mit den Opfern umgegangen werden sollte und wie sie entsprechend ihren einzigartigen Umständen und Erfahrungen behandelt werden sollten, können spezialisierte Unterstützungsdienste für Frauen auf der Grundlage ihrer täglichen Interaktion mit Opfern fachliche Beratung und Anleitung bieten. Die Mitgliedstaaten werden angeregt, bei der Erstellung und Überarbeitung solcher Leitlinien spezialisierte Unterstützungsdienste für Frauen zu konsultieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Leitlinien für Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften überprüfen, wenn bedeutende Entwicklungen in ihrem Rechtsrahmen oder in der Gesellschaft insgesamt eintreten. Dies könnte Fälle umfassen, in denen wesentliche Änderungen an bestehenden Rechtsvorschriften oder der ständigen Rechtsprechung vorgenommen werden oder in denen neue Tendenzen oder Formen von Gewalt auftreten, insbesondere, wenn technologische Entwicklungen zu neuen Formen der Cybergewalt führen.

(50)

Angesichts der Komplexität und Schwere von Straftaten der Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt sowie angesichts des besonderen Unterstützungsbedarfs der Opfer sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die benannten Stellen zusätzliche Unterstützung leisten und solche Straftaten verhüten. Angesichts ihres Fachwissens in Fragen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sind die nationalen Gleichbehandlungsstellen, die gemäß der Richtlinie 2004/113/EG des Rates (9) und der Richtlinien 2006/54/EG (10) und 2010/41/EU (11) des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurden, gut geeignet, diese Aufgabe zu erfüllen. Damit diese Stellen ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass sie mit ausreichenden Personal- und Finanzmitteln ausgestattet werden.

(51)

Bestimmte Straftaten, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, bergen ein erhöhtes Risiko einer wiederholten, länger andauernden oder sogar ständigen Viktimisierung. Dieses Risiko besteht insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten, bei denen über IKT-Material zugänglich gemacht wird, das das Ergebnis bestimmter Straftaten im Bereich Cybergewalt ist, denn solches Material lässt sich leicht und schnell in großem Umfang verbreiten, und es ist oft schwierig, dieses Material zu entfernen. Dieses Risiko bleibt in der Regel auch nach einer Verurteilung bestehen. Um die Rechte der Opfer dieser Straftaten wirksam zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten daher geeignete Maßnahmen zur unverzüglichen Entfernung des in Rede stehenden Materials ergreifen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Entfernung an der Quelle nicht immer durchführbar ist, beispielsweise aufgrund rechtlicher oder praktischer Schwierigkeiten bei der Durchführung oder Vollstreckung einer Anordnung zur Entfernung, sollte es den Mitgliedstaaten auch gestattet sein, Maßnahmen zur unverzüglichen Sperrung des Zugangs zu solchem Material vorzusehen.

(52)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie über Anordnungen und andere Maßnahmen zur Entfernung und Sperrung des Zugangs zu einschlägigem Material sollten die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) unberührt lassen. Insbesondere sind derlei Anordnungen mit dem Verbot der allgemeinen Überwachungspflicht oder der Verpflichtung zur aktiven Nachforschung und mit den besonderen Anforderungen der Verordnung in Bezug auf die Anordnung zur Entfernung illegaler Online-Inhalte in Einklang zu bringen.

(53)

Unter die Maßnahmen zur Entfernung des Materials oder zur unverzüglichen Sperrung des Zugangs zu dem Material sollte insbesondere die Befugnis der nationalen Behörden fallen, den Anbietern von Hostingdiensten anzuordnen, ein oder mehrere bestimmte Elemente des betreffenden Materials zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Die nationalen Behörden sollten auch befugt sein, an andere einschlägige Anbieter von Vermittlungsdiensten die Anordnung zu richten, den Zugang zu sperren.

(54)

Solche Maßnahmen zur Entfernung oder Sperrung des Zugangs, insbesondere unter anderem Anordnungen zur Entfernung oder Sperrung des Zugangs, können die Rechte und Interessen von Parteien, bei denen es sich nicht um Opfer handelt, z. B. der Inhalteanbieter, der Anbieter von Hostingdiensten, deren Dienste genutzt werden könnten, und der Endnutzer dieser Dienste, sowie das allgemeine Interesse beeinträchtigen. Daher sollte sichergestellt werden, dass derlei Anordnungen und die anderen Maßnahmen nur auf transparente Weise erlassen bzw. getroffen werden können und dass angemessene Garantien vorgesehen werden, um dafür Sorge zu tragen, dass sie auf das notwendige und verhältnismäßige Maß beschränkt bleiben, dass Rechtssicherheit gewährleistet ist, dass Anbieter von Hostingdiensten, andere einschlägige Anbieter von Vermittlungsdiensten und Inhalteanbieter ihr Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf im Einklang mit dem nationalen Recht wahrnehmen können und dass ein fairer Ausgleich zwischen allen beteiligten Rechten und Interessen, einschließlich der Grundrechte aller betroffenen Parteien im Einklang mit der Charta, gefunden wird. Es ist wichtig, dass alle Rechte und Interessen, die auf dem Spiel stehen, auf Einzelfallbasis abgewogen werden.

(55)

In Anbetracht der potenziellen Bedeutung des Materials, das Gegenstand von Anordnungen oder anderen Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie zur Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu diesem Material für die Ermittlung oder Verfolgung der einschlägigen Straftaten nach dem Strafrecht sein kann, sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die zuständigen Behörden dieses Material erforderlichenfalls erhalten oder sichern können. Diese Maßnahmen können zum Beispiel darin bestehen, dass die betreffenden Anbieter von Hostingdiensten oder andere einschlägige Anbieter von Vermittlungsdiensten und Inhalteanbieter verpflichtet werden, das Material an diese Behörden zu übermitteln oder für einen begrenzten Zeitraum aufzubewahren, der nicht über das erforderliche Maß hinausgeht. Bei all diesen Maßnahmen sollte für die Sicherheit des Materials gesorgt werden, und die Maßnahmen sollten auf das angemessene und verhältnismäßige Maß beschränkt bleiben sowie den geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Rechnung tragen.

(56)

Um eine sekundäre Viktimisierung zu vermeiden, sollten die Opfer die Möglichkeit haben, im Rahmen des Strafverfahrens eine Entschädigung zu erhalten.

(57)

Spezialisierte Unterstützungsdienste sollten den Opfern aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsheirat, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation, sexueller Belästigung und verschiedener Formen von Cybergewalt, Unterstützung bieten. Opfern sollten spezialisierte Unterstützungsdienste angeboten werden, unabhängig davon, ob sie förmlich Anzeige erstattet haben.

(58)

Spezialisierte Unterstützungsdienste sollte den Opfern eine auf ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnittene Hilfe bieten. Diese Unterstützung sollte von einer Person des jeweils gleichen Geschlechts bereitgestellt werden, wenn dies beantragt wird oder angemessen ist und eine solche Person zur Verfügung steht. Auf der Grundlage der in der Richtlinie 2012/29/EU festgelegten Anforderungen muss der Rechtsrahmen ergänzt werden, damit gewährleistet ist, dass spezialisierte Unterstützungsdienste mit allen erforderlichen Instrumenten ausgestattet sind, um Opfern im Hinblick auf ihre besonderen Bedürfnisse gezielte und integrierte Unterstützung bereitzustellen. Diese Dienste könnten neben den allgemeinen Unterstützungsdiensten für Opfer — oder als zu diesen gehörig — bereitgestellt werden, die auf bestehende Einrichtungen zurückgreifen können, die eine spezialisierte Unterstützung anbieten, etwa spezialisierte Unterstützungsdienste für Frauen. Spezialisierte Unterstützung kann von staatlichen Behörden, Opferhilfeorganisationen oder anderen nichtstaatlichen Organisationen geleistet werden, wobei die geografische Lage und die demografische Zusammensetzung der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Diese Behörden bzw. Organisationen sollten mit ausreichenden Personal- und Finanzmitteln ausgestattet werden. Wenn die Dienste von nichtstaatlichen Organisationen erbracht werden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese angemessene Mittel erhalten.

(59)

Spezialisierte Unterstützungsdienste für Frauen können eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, Opfer zu beraten und zu unterstützen; dazu gehören Frauenunterstützungszentren, Schutzunterkünfte für Frauen, Helplines, Krisenzentren für Opfer von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt sowie Dienste zur Primärprävention. Sie können von nichtstaatlichen von Frauen geführten Organisationen bereitgestellt werden.

(60)

Die Opfer haben in der Regel einen mehrfachen Schutz- und Unterstützungsbedarf. Um diesen Bedürfnissen wirksam gerecht zu werden, sollten die Mitgliedstaaten spezialisierte Unterstützungsdienste bereitstellen, indem sie diese in denselben Räumlichkeiten anbieten, indem sie diese über eine Anlaufstelle koordinieren oder indem sie den Zugang zu diesen Diensten durch einen zentralen Online-Zugang erleichtern. Mit einem derartigen zentralen Online-Zugang würde sichergestellt werden, dass auch Opfer in abgelegenen Gebieten oder Opfer, die besagte spezialisierte Unterstützungsdienste nicht aufsuchen können, Zugang zu diesen Diensten haben. Ein derartiger zentraler Online-Zugang sollten mindestens eine einzige Website umfassen, die auf dem neuesten Stand gehalten wird und auf der alle relevanten Informationen über verfügbare Hilfs- und Schutzdienste sowie Anleitungen für den Zugang zu diesen bereitgestellt werden. Eine solche Website sollte den Anforderungen an die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen entsprechen.

(61)

Die Opfer haben aufgrund der Traumata, die sie erlitten haben, einen einzigartigen Unterstützungsbedarf. Spezialisierte Unterstützungsdienste sollten den Opfern Hilfe angedeihen lassen, die sie stärkt und die sie bei ihrer Heilung unterstützt. Spezialisierte Unterstützungsdienste sollten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und angemessen über das Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats verteilt sein, wobei die geografische Lage und demografische Zusammensetzung des betreffenden Mitgliedstaats sowie die Bereitstellung von Online-Tools zu berücksichtigen sind. Zu diesem Zweck sollte die spezialisierte Unterstützung — wann immer möglich — in einer Sprache erfolgen, die das Opfer versteht, und in einer für das Opfer altersgerechten Weise.

(62)

Spezialisierte Unterstützungsdienste, darunter Schutzunterkünfte und Krisenzentren für Opfer von Vergewaltigungen, sollten in Krisen und Notlagen, auch bei Gesundheitskrisen, als unverzichtbar gelten. Das Ziel sollte darin bestehen, dass diese Dienste in solchen Situationen, in denen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen tendenziell zunehmen, weiterhin angeboten werden.

(63)

Opfer sollten vor, während und für einen angemessenen Zeitraum nach dem Strafverfahren unterstützt werden, beispielsweise, wenn noch eine medizinische Behandlung erforderlich ist, um die schweren körperlichen oder psychischen Folgen der Gewalt zu bewältigen, oder wenn die Sicherheit des Opfers insbesondere aufgrund der Aussagen des Opfers im Rahmen dieses Verfahrens gefährdet ist.

(64)

Der traumatische Charakter sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, erfordert eine besonders einfühlsame Reaktion durch geschultes und spezialisiertes Personal. Opfer dieser Art von Gewalt benötigen eine sofortige Unterstützung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse in Kombination mit sofortigen gerichtsmedizinischen Untersuchungen, um die für die künftige Strafverfolgung erforderlichen Beweise sicherzustellen. Krisenzentren für Opfer von Vergewaltigungen oder Anlaufstellen für Opfer von sexueller Gewalt sollten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und angemessen über das Gebiet eines jeden Mitgliedstaats verteilt sein, wobei die geografische Lage und die demografische Zusammensetzung des betreffenden Mitgliedstaats zu berücksichtigen ist. Derlei Zentren können Teil des bestehenden Gesundheitssystems in den Mitgliedstaaten sein. Auch die Opfer von Verstümmelung weiblicher Genitalien, bei denen es sich häufig um Mädchen handelt, benötigen in der Regel gezielte Unterstützung. Daher sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass sie diesen Opfern gezielte Unterstützung zur Verfügung stellen. Angesichts der besonderen Umstände der Opfer solcher Straftaten und ihrer damit verbundenen Vulnerabilität sollten bei der Bereitstellung dieser speziellen Unterstützung die höchsten Standards in Bezug auf Privatsphäre und Vertraulichkeit eingehalten werden.

(65)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz wird in den Richtlinien 2004/113/EG, 2006/54/EG und 2010/41/EU als eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts behandelt. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz hat sowohl für die Opfer als auch für die Arbeitgeber erhebliche negative Folgen. Interne oder externe Beratungsdienste sollten sowohl den Opfern als auch den Arbeitgebern zur Verfügung gestellt werden, sofern sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nach dem jeweiligen nationalem Recht ausdrücklich unter Strafe gestellt ist. Derlei Dienste sollten Informationen über den angemessenen Umgang mit Fällen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie zu verfügbaren Rechtsbehelfen umfassen, mit denen die Entfernung des Täters vom Arbeitsplatz erwirkt werden kann.

(66)

Die Mitgliedstaaten werden darin bestärkt, sicherzustellen, dass die nationalen Helplines unter der unionsweit einheitlichen Nummer, d. h. 116 016, zusätzlich zu etwaig bestehenden nationalen Nummern kostenlos und rund um die Uhr erreichbar sind. Die Öffentlichkeit sollte angemessen darüber informiert werden, dass es diese einheitliche Nummer gibt und wie sie genutzt werden kann. Derlei Helplines sollten im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten von spezialisierten Unterstützungsdiensten, einschließlich spezialisierter Unterstützungsdienste für Frauen, betrieben werden können. Die bestehenden Anbieter derartiger Helplines, einschließlich nichtstaatlicher Organisation, verfügen über umfangreiche Erfahrung bei der Erbringung solcher Dienste. Die über derartige Helplines angebotene Unterstützung sollte eine Krisenberatung umfassen und darin bestehen, dass die Opfer Informationen über Dienste mit persönlichem Kontakt wie Schutzunterkünfte, spezialisierte Unterstützungsdienste, andere einschlägige Sozial- und Gesundheitsdienste oder die Polizei umfassen. Helplines für die Unterstützung von Opfern von Straftaten sollten in der Lage sein, Opfer bei Bedarf und auf Anfrage an spezialisierte Unterstützungsdienste, spezialisierte Helplines oder beides zu verweisen.

(67)

Schutzunterkünfte und eine sonstige geeignete vorläufige Unterbringung für Opfer von Straftaten spielen eine wichtige Rolle beim Schutz der Opfer vor Gewalttaten. Über die Bereitstellung eines sicheren Aufenthaltsortes hinaus sollte in den Schutzunterkünften die notwendige Unterstützung für die mit der Gesundheit der Opfer, auch ihrer psychischen Gesundheit, ihrer finanziellen Lage und dem Wohl ihrer Kinder zusammenhängenden Probleme geboten werden, um die Opfer letztlich darauf vorzubereiten, ein eigenständiges Leben zu führen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ausreichend Schutzunterkünfte und Möglichkeiten zu einer sonstigen geeigneten vorläufigen Unterbringung zur Verfügung stehen. Mit dem Begriff „ausreichend“ soll sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse aller Opfer sowohl in Bezug auf Plätze in Schutzunterkünften als auch in Bezug auf spezialisierte Unterstützung erfüllt werden. Im abschließenden Tätigkeitsbericht der Task Force des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, aus September 2008 wird eine sichere Unterbringung in speziellen Schutzunterkünften für Frauenempfohlen, die in jeder Region mit einem Familienplatz je 10 000 Einwohner zur Verfügung stehen. Die Zahl der Plätze in Schutzunterkünften sollte jedoch von einer realistischen Schätzung des tatsächlichen Bedarfs abhängen. Die Identität der Opfer, die sich in solchen Schutzunterkünften aufhalten, sollte vertraulich bleiben, um für die Sicherheit der Frauen zu sorgen. Die Schutzunterkünfte sollten so ausgestattet sein, dass sie den besonderen Bedürfnissen der Frauen gerecht werden, auch durch das Angebot von Schutzunterkünften ausschließlich für Frauen. Es sollten Schutzunterkünfte und Möglichkeiten zu einer sonstigen geeigneten vorläufigen Unterbringung für abhängige Personen unter 18 Jahren bereitgestellt werden. Dennoch haben die Sicherheit und das Wohlergehen der Opfer, die in einer solchen Schutzunterkunft und Unterbringung verbleiben, nach wie vor oberste Priorität, insbesondere wenn Opfer und abhängige Personen, die fast volljährig sind, gemeinsam untergebracht sind. Ist die Schutzunterkunft nicht kostenlos und verlangen die Mitgliedstaaten von den Opfern, die in einer Schutzunterkunft oder einer vorläufigen Unterbringung aufgenommen werden, einen Beitrag, so sollte der Beitrag erschwinglich sein und den Zugang der Opfer zu einer Schutzunterkunft oder einer vorläufigen Unterbringung nicht behindern. Es sollte sichergestellt sein, dass in den Schutzunterkünften geschultes und spezialisiertes Personal mit den Opfern in Kontakt tritt und sie unterstützt.

(68)

Damit die negativen Folgen für Kinder wirksam angegangen werden können, sollten Kinder durch spezielle, ihrem Alter und ihren Entwicklungsbedürfnissen sowie ihrer jeweiligen individuellen Situation angemessene psychologische Beratung und gegebenenfalls pädiatrische Betreuung unterstützt werden, und zwar sobald die zuständigen Behörden hinreichende Gründe für die Annahme haben, dass Kinder Opfer von Gewalt geworden sein könnten, einschließlich Kindern, die Zeugen sind. Bei der Unterstützung von Kindern sollten die Rechte des Kindes, wie sie in Artikel 24 der Charta dargelegt sind, im Vordergrund stehen.

(69)

Angesichts der lebenslangen Folgen von Gewalt gegen Frauen oder häuslicher Gewalt für Kinder, deren Elternteil bei diesen Straftaten ums Leben gekommen ist, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Richtlinie diesen Kindern in vollem Umfang zugutekommt, insbesondere in Form von gezielten Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen, auch während einschlägiger Gerichtsverfahren.

(70)

Zum Schutz der Kinder während möglicher Besuche bei einem Straftäter oder Verdächtigen, der nach geltenden Vorschriften des nationalen Zivilrechts Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind mit Umgangsrecht ist, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass überwachte, neutrale Orte, einschließlich Kinderschutz- oder Jugendämter, zur Verfügung stehen, damit solche Besuche dort im besten Interesse des Kindes stattfinden können. Erforderlichenfalls sollten die Besuche im Beisein von Beschäftigten des Kinderschutz- oder Jugendamts stattfinden. Ist eine vorläufige Unterbringung erforderlich, sollten Kinder vorrangig zusammen mit dem Träger der elterlichen Verantwortung untergebracht werden, der nicht der Täter oder Verdächtige ist. Das Wohl des Kindes sollte stets berücksichtigt werden.

(71)

Opfer, die von intersektioneller Diskriminierung betroffen sind, sind einem erhöhten Risiko von Gewalt ausgesetzt. Dazu könnten Frauen mit Behinderungen, Frauen, deren Aufenthaltsstatus oder Aufenthaltsgenehmigung von einer anderen Person abhängt, Migrantinnen ohne Ausweispapiere, Frauen, die internationalen Schutz beantragen, Frauen, die vor bewaffneten Konflikten fliehen, Frauen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, Frauen, die einer ethnischen Minderheit angehören, Frauen, die in ländlichen Gebieten leben, Frauen, die in der Prostitution tätig sind, Frauen mit niedrigem Einkommen, inhaftierte Frauen, lesbische, homo- oder bisexuelle, trans- oder intergeschlechtliche Menschen, ältere Frauen oder Frauen mit Alkohol- und Drogenproblemen gehören. Opfer, die von intersektioneller Diskriminierung betroffen sind, sollten daher besonderen Schutz und besondere Unterstützung erhalten.

(72)

Frauen mit Behinderungen erfahren unverhältnismäßig häufig geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt und haben aufgrund ihrer Behinderung oft Schwierigkeiten beim Zugang zu Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen. Daher sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass sie die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte in vollem Umfang und gleichberechtigt mit anderen in Anspruch nehmen können, wobei die besondere Vulnerabilität dieser Opfer und ihre wahrscheinlichen Schwierigkeiten, Hilfe zu erhalten, gebührend zu berücksichtigen sind.

(73)

Die Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sollten auf einem ganzheitlichen Konzept beruhen, das aus primären, sekundären und tertiären vorbeugenden Maßnahmen besteht. Primäre vorbeugende Maßnahmen sollten darauf abzielen, Gewalt zu verhindern, und könnten Sensibilisierungskampagnen und gezielte Aufklärungsprogramme umfassen, um die Öffentlichkeit besser über die unterschiedlichen Erscheinungsformen aller Formen von Gewalt und ihre Folgen zu informieren sowie das Wissen über Einvernehmen in zwischenmenschlichen Beziehungen in einem jungen Alter zu verbessern. Sekundäre vorbeugende Maßnahmen sollten darauf abzielen, Gewalt frühzeitig aufzudecken und ihr Fortschreiten oder Eskalieren frühzeitig zu verhindern. Tertiäre vorbeugende Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, Wiederholungstaten und Reviktimisierung zu verhindern und die Folgen von Gewalt angemessen zu bewältigen, und könnten die Förderung des Eingreifens von Außenstehenden, Frühinterventionszentren und Interventionsprogramme umfassen.

(74)

Die Mitgliedstaaten sollten angemessene vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen könnten Sensibilisierungskampagnen umfassen, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Auch im Rahmen der formalen Bildung können vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere durch eine verstärkte Sexualerziehung, die Förderung von sozioemotionalen Kompetenzen und Empathie sowie Informationen zur Entwicklung gesunder und respektvoller Beziehungen. Unter Berücksichtigung von Sprachbarrieren und unterschiedlichen Alphabetisierungs- und Kompetenzniveaus sollten die Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen auf besonders gefährdete Gruppen ausrichten, zu denen Kinder — unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Reife –, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Alkohol- und Drogenproblemen sowie lesbische, homo- oder bisexuelle, trans- oder intergeschlechtliche Menschen gehören.

(75)

Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung schädlicher Geschlechterstereotypen zu verhindern und so die Vorstellung von der Minderwertigkeit der Frau oder Rollenzuweisungen für Frauen und Männern zu beseitigen. Dazu könnten auch Maßnahmen gehören, mit denen sichergestellt wird, dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die Ehre nicht als Rechtfertigung für Straftaten gegen Frauen oder häusliche Gewalt oder für eine mildere Behandlung dieser Straftaten angesehen werden. Vorbeugende Maßnahmen sollten Männer und Jungen ermutigen, als positive Vorbilder für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zu fungieren, aber sie sollten auch darauf abzielen, Stereotypen zu überwinden, durch die Männer davon abgehalten werden, sich in Situationen von gegen sie gerichteter Gewalt um Hilfe zu bemühen. In Anbetracht der Tatsache, dass Kinder von klein auf mit Rollenbildern konfrontiert werden, die ihre Selbstwahrnehmung prägen und ihre akademischen und beruflichen Entscheidungen sowie die Erwartungen an ihre Rolle als Frau und Mann während ihres gesamten Lebens beeinflussen, ist es unerlässlich, sich bereits in der frühkindlichen Betreuung und Bildung mit Geschlechterstereotypen auseinanderzusetzen.

(76)

Um die Ressourcen dort zu konzentrieren, wo sie am dringendsten benötigt werden, sollten die Verpflichtung zu vorbeugenden Maßnahmen für die Schärfung des Bewusstseins über Verstümmelung weiblicher Genitalien und Zwangsehen und der Umfang dieser Maßnahmen der Zahl der Personen entsprechen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat von dieser Praxis bedroht oder betroffen sind.

(77)

Damit Opfer erkannt werden und angemessene Unterstützung und angemessenen Schutz erhalten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass öffentlich Bedienstete, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern in Kontakt kommen, geschult werden und gezielte Informationen erhalten. Gerichtsbedienstete sollten nur dann zu einer solchen Schulung verpflichtet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern in Kontakt kommen, und dann nur in einem Umfang, der dem Kontakt mit den Opfern angemessen ist. Für Anwälte, Staatsanwälte und Richter sowie für Angehörige der rechtsberatenden Berufe, die Opferunterstützung oder Wiedergutmachungsdienste leisten, sollten Schulungen gefördert werden. Dazu sollten, soweit dies angemessen ist, Schulungen zu den einzelnen Unterstützungsdiensten für Opfer gehören, an die Opfer vermittelt werden sollten, oder eine Fachausbildung, wenn ihre Tätigkeit sich auf Opfer mit besonderen Bedürfnissen erstreckt, sowie eine geeignete spezielle psychologische Schulung. In den Schulungen sollten das Risiko und die Verhütung von Einschüchterung, wiederholter und sekundärer Viktimisierung sowie die Verfügbarkeit von Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Opfer behandelt werden. Um Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern und angemessen darauf zu reagieren, sollten Personen mit Führungsaufgaben auch geschult werden, sofern sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nach nationalem Recht ausdrücklich unter Strafe gestellt wird. Diese Personen sollten auch Informationen über das Risiko von Gewalt durch Dritte erhalten. „Gewalt durch Dritte“ bezieht sich auf Gewalt, die das Personal am Arbeitsplatz erleiden kann, die aber nicht von Kollegen verübt wird; dies schließt Fälle ein, in denen beispielsweise Krankenpflegepersonal von einem Patienten sexuell belästigt wird.

(78)

Um ein ganzheitliches Konzept für die Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu entwickeln, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die einschlägigen öffentlich Bediensteten und Fachkräfte Schulungen zu einer koordinierten multidisziplinären Zusammenarbeit erhalten, damit die zuständigen staatlichen Stellen und Behörden die Weiterverweisung von Fällen rasch bearbeiten können und einschlägige Fachkräfte, auch in medizinischen, rechtlichen, pädagogischen oder sozialen Diensten, an der Bearbeitung solcher Fälle beteiligt sind. Die Mitgliedstaaten sollten selbst darüber entscheiden, wie sie diese Schulungen organisieren. Die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie sollten nicht so ausgelegt werden, dass sie die Autonomie der Hochschuleinrichtungen beeinträchtigen.

(79)

Um einer unzureichenden Meldung der Fälle entgegenzuwirken, sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Schulungen mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, insbesondere in Bezug auf schädliche Geschlechterstereotypen, aber auch bei der Verhütung von Straftaten, da diese in der Regel engen Kontakt zu Gruppen, bei denen das Risiko von Gewalt besteht, und zu Opfern haben.

(80)

Es sollten Interventionsprogramme entwickelt werden, um das Begehen von Gewalttaten gegen Frauen oder häuslicher Gewalt oder Wiederholungstaten zu verhindern und das Risiko solcher Gewalt auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Interventionsprogramme sollten von geschulten und qualifizierten Fachkräften durchgeführt werden. Ziel dieser Interventionsprogramme sollte sein, für sichere Beziehungen zu sorgen und Straftätern oder Personen, bei denen das Risiko besteht, dass sie straffällig werden, zu lehren, in zwischenmenschlichen Beziehungen ein gewaltfreies Verhalten anzunehmen und von Gewalt geprägte Verhaltensmuster zu verändern. Für die Interventionsprogramme könnten die Mitgliedstaaten die vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen ausgearbeiteten gemeinsamen Standards und Leitlinien heranziehen.

(81)

Straftäter oder Verdächtige im Kontext der unter diese Richtlinie fallenden Gewalttaten, gegen die eine Eilschutzanordnung, ein Kontakt- oder Näherungsverbot oder eine Schutzanordnung verhängt wurde, sollten Informationen über verfügbare Interventionsprogramme erhalten.

(82)

Bei Straftaten, die den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllen, sollten Straftäter ermutigt werden, an Interventionsprogrammen teilzunehmen, um das Risiko von Wiederholungstaten zu mindern.

(83)

Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, umfassende und koordinierte politische Strategien annehmen, die einschlägige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umfassen, und diese umsetzen. In diesen Strategien sollten die Rechte des Opfers in den Mittelpunkt aller Maßnahmen gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen entscheiden können, welche Behörden als amtliche Stellen für die Koordinierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Strategien und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller unter diese Richtlinie fallenden Formen von Gewalt benannt oder eingerichtet werden, sofern diese Behörden über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem nationalen Recht und unbeschadet der Verteilung der Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten für eine Mindestkoordinierung auf zentraler Ebene sowie gegebenenfalls auf regionaler oder lokaler Ebene sorgen. Diese Koordinierung könnte Teil der nationalen Aktionspläne sein.

(84)

Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die mit Opfern zusammenarbeiten, umfassen ein breites Spektrum von Akteuren mit unterschiedlichen Rollen und Aufgaben. Solche Organisationen liefern wertvolles Fachwissen, und ihre Einbeziehung und Beiträge könnten sich bei der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der Regierungspolitik als nützlich erweisen.

(85)

Im Rahmen der Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sollten die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne verabschieden.

(86)

Um sicherzustellen, dass die Opfer der in dieser Richtlinie genannten Straftaten der Cybergewalt ihr Recht auf Entfernung von illegalem Material im Zusammenhang mit solchen Straftaten wirksam wahrnehmen können, sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit im Rahmen der Selbstregulierung zwischen den einschlägigen Anbietern von Vermittlungsdiensten fördern. Damit solches Material frühzeitig entdeckt und wirksam bekämpft wird und die Opfer dieser Straftaten angemessen unterstützt werden, sollten die Mitgliedstaaten auch die Einführung oder das Bekanntmachen bestehender Selbstregulierungsmechanismen wie Verhaltenskodizes erleichtern. Diese Erleichterung sollte Selbstregulierungsmechanismen für die Erkennung systematischer Risiken, insbesondere zur Stärkung von Mechanismen zur Bekämpfung von Cybergewalt und zur Verbesserung der Schulung der Beschäftigten solcher Anbieter von Vermittlungsdiensten, die mit der Verhütung von Gewalt und der Unterstützung von Opfern befasst sind, umfassen. Solche Selbstregulierungsmaßnahmen könnten Maßnahmen auf Unionsebene ergänzen, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/2065.

(87)

Der Austausch bewährter Verfahren und die Konsultation in Einzelfällen im Rahmen der Mandate von Eurojust, des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen und anderer einschlägiger Stellen der Union könnten bei der Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von großer Bedeutung sein.

(88)

Politische Maßnahmen zur angemessenen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt können nur auf der Grundlage umfassender und vergleichbarer aufgeschlüsselter Daten erarbeitet werden. Um die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten wirksam zu überwachen, werden die Mitgliedstaaten ferner aufgefordert, regelmäßig Erhebungen durchzuführen. Diese Erhebungen könnten nach der harmonisierten Methodik der Kommission (Eurostat) durchgeführt werden.

(89)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die für die Zwecke dieser Richtlinie erhobenen Daten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sind, um die Überwachung der Prävalenz und der Trends von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterstützen und neue politische Strategien in diesem Bereich zu erarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen, um die Vergleichbarkeit, Bewertung und Analyse dieser Daten auf Unionsebene zu ermöglichen.

(90)

Jede gemäß dieser Richtlinie durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich des Austauschs oder der Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, muss im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und den Richtlinien 2002/58/EG (13) und (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union muss im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2016/794 (14), (EU) 2018/1725 (15) und (EU) 2018/1727 (16) des Europäischen Parlaments und des Rates oder anderen geltenden Unionsvorschriften zum Datenschutz erfolgen.

(91)

Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt, weshalb es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere strafrechtliche Vorschriften zur Bestimmung von Straftaten und Strafen im Bereich der Gewalt gegen Frauen zu erlassen oder beizubehalten. In Bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Rechte der Opfer können die Mitgliedstaaten Bestimmungen mit höheren Standards einführen oder beibehalten, einschließlich solcher, die ein höheres Maß an Schutz und Unterstützung für die Opfer vorsehen.

(92)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der gesamten Union auf der Grundlage gemeinsamer Mindestvorschriften, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(93)

Nach Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 22. Juni 2022 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

(94)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(95)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 5. April 2022 eine Stellungnahme abgegeben —