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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1323

17.5.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/1323 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2024

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2820 über eine finanzielle Soforthilfe für die von Naturkatastrophen betroffenen Sektoren in der Landwirtschaft in Griechenland und Slowenien hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von Zahlungen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 221 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2820 der Kommission (2) enthält Bestimmungen über eine finanzielle Soforthilfe für die von Naturkatastrophen betroffenen Sektoren in der Landwirtschaft in Griechenland und Slowenien.

(2)

Um sicherzustellen, dass die Begünstigten rasch von der finanziellen Soforthilfe Gebrauch machen können, ist in Artikel 1 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2820 der 31. Mai 2024 als das Datum festgelegt, an dem die Zahlungen für Maßnahmen gemäß der genannten Durchführungsverordnung spätestens getätigt werden müssen.

(3)

Da keine Zahlungen nach dem 31. Mai 2024 getätigt werden dürfen, sollte Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gelten, wonach jede nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt geleistete Zahlung nicht mehr für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommt. Die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (4) vorgesehene anteilige Kürzung der nach der Frist getätigten monatlichen Zahlungen sollte daher keine Anwendung finden.

(4)

Daher sollte zur Klärung der Beihilfefähigkeit von Zahlungen Artikel 1 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2820 entsprechend geändert werden.

(5)

Da es umgehender Maßnahmen und der Klärung der Beihilfefähigkeit von Zahlungen bedarf, und zwar frühzeitig vor Ablauf der Frist am 31. Mai 2024, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2820 erhält Absatz 5 folgende Fassung:

„(5)   Die Ausgaben gemäß Absatz 1, die Griechenland und Slowenien im Zusammenhang mit Zahlungen für Maßnahmen gemäß Absatz 2 entstehen, kommen nur dann für eine Unionsbeihilfe in Betracht, wenn diese Zahlungen bis zum 31. Mai 2024 getätigt werden.

Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) findet auf diese Zahlungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2820 der Kommission vom 15. Dezember 2023 über eine finanzielle Soforthilfe für die von Naturkatastrophen betroffenen Sektoren in der Landwirtschaft in Griechenland und Slowenien (ABl. L, 2023/2820, 18.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2820/oj).

(3)  Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021 S. 187, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2116/oj).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/127/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1323/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)