(1)

Ein effizientes System der Rechte des geistigen Eigentums ist ein Grundpfeiler jeder soliden Industriestrategie. Branchen, die geistiges Eigentum intensiv nutzen, spielen eine wesentliche Rolle bei der Förderung einer widerstandsfähigen, grünen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der EU und tragen 47 % zum Gesamt-BIP und fast 40 % zur Gesamtbeschäftigung bei. Die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft und die innovative Industrie sind Spitzenreiter bei grünen Technologien und nachhaltigen Produkten. Weltweit halten sie einen großen Anteil an grünen Patenten und verfügen über starke Portfolios des geistigen Eigentums in Technologien wie Anpassung an den Klimawandel, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung und Abfallbehandlung (1). Gleichzeitig hat die Eintragung grüner Marken in der EU in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen (2). Ein gerechter Schutz von Rechten des geistigen Eigentums führt zu mehr Wirtschaftstätigkeit, Investitionen, Beschäftigung und Produktivität, auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (3).

(2)

Der beträchtliche Marktwert von durch geistiges Eigentum geschützten Produkten hat kriminelle Netzwerke angezogen, was zu einer Zunahme von nachgeahmten Waren und Piraterie geführt hat. Gemäß der Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025, die auf die Zerschlagung krimineller Netzwerke und ihrer Geschäftsmodelle abzielt, ist die Nachahmung von Waren eine folgenreiche Straftat (4).. Diese kriminelle Aktivität führt nicht nur zu Einnahmeverlusten für die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums (im Folgenden „Rechteinhaber“), sondern stellt auch eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Verbraucher, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Mit der COVID-19-Pandemie haben sich neue Möglichkeiten ergeben, mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren die Märkte zu infiltrieren, da der Online-Verkauf in dieser Zeit stark zunahm und es zu Engpässen bei wichtigen Produkten kam. Dies hat zu lebensbedrohlichen Vorfällen geführt, z. B. durch unerlaubte Halbleiterkomponenten in automatisierten externen Defibrillatoren (5). Darüber hinaus sind in verschiedenen Sektoren nachgeahmte Lager aufgetaucht, die z. B. eine Bedrohung für den Energiesektor und das reibungslose Funktionieren von Windkraftanlagen darstellen. Daher ist eine entschlossene Politik zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie erforderlich, um sicherzustellen, dass die Rechte des geistigen Eigentums ihr volles Potenzial zur Förderung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und einer grüneren und nachhaltigeren Wirtschaft entfalten.

(3)

Trotz der Bemühungen, sie einzudämmen, sind schutzrechtsverletzende Aktivitäten im Zusammenhang mit nachgeahmten Waren und Piraterie nach wie vor ein zunehmendes Phänomen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum in der EU (6). Schutzrechtsverletzende Aktivitäten stellen eine Bedrohung für verschiedene Branchen und verschiedene Arten von Waren dar, einschließlich gängiger Konsumgüter und Business-to-Business-Produkte. Vor allem aber können diese Aktivitäten in engem Zusammenhang mit kriminellem Verhalten stehen (7). Kriminelle Netzwerke, die in Straftaten im Bereich des geistigen Eigentums verwickelt sind, unterwandern die Lieferkette auf allen Stufen, wobei die Straftaten schwer aufzuklären sind, da die meisten der in der EU gehandelten nachgeahmten Waren aus dem Ausland stammen, was die Ermittlung der Hauptakteure erschwert. Daher untergraben schutzrechtsverletzende Aktivitäten den EU-Binnenmarkt und die EU-Vorschriften über Umwelt-, Sicherheits- und Ethikstandards für Konsumgüter. Darüber hinaus wirken sie sich erheblich auf europäische Unternehmen aus, insbesondere KMU, die eine um 34 % geringere Überlebenschance haben, wenn ihr geistiges Eigentum verletzt wird.

(4)

In ihrem 2020 angenommenen Aktionsplan für geistiges Eigentum (8) verpflichtete sich die Kommission, die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verbessern, erstens durch die Annahme der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die einen großen Fortschritt bei der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte darstellt, und zweitens durch die Schaffung eines EU-Instrumentariums zur Bekämpfung von Nachahmungen, das mit der vorliegenden Empfehlung angenommen wird. Das Instrumentarium sollte eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Anbietern von Vermittlungsdiensten und zuständigen Behörden unterstützen und erleichtern und zielt darauf ab, bewährte Verfahren und den Einsatz geeigneter Instrumente und neuer Technologien zu fördern. Das Europäische Parlament (10) und der Rat (11) begrüßten diese Initiative.

(5)

Die vorliegende Empfehlung stützt sich auf die Ergebnisse einer seit 2021 durchgeführten umfassenden Konsultation. Dazu gehören insbesondere Workshops mit Interessenträgern in den Jahren 2021 und 2022, Beiträge zur Aufforderung zur Stellungnahme im Jahr 2022 (12), ein hochrangiges Diskussionsforum auf Einladung von Kommissar Thierry Breton im Juni 2022, Sitzungen von Expertengruppen und der Internationale Gipfel für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Juni 2023. Bei dieser breit angelegten Konsultation wurde deutlich, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen allen wichtigen Akteuren, insbesondere Behörden, Rechteinhabern und Anbietern von Vermittlungsdiensten, zu verstärken. Im Rahmen der Konsultation zeigte sich auch, wie wichtig es ist, die künftige Politik zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auf bestehenden Instrumenten und EU-Rechtsvorschriften aufzubauen, insbesondere auf i) der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste), ii) der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, iii) der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und iv) der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums sowie der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) zur Festlegung des Zollkodex der Union.

(6)

Die Richtlinie 2004/48/EG gilt für alle Rechte des geistigen Eigentums, die unter das Unionsrecht und/oder das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats fallen, wie in Artikel 2 dargelegt. Sie soll ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau im Binnenmarkt gewährleisten, was wiederum gemeinsame Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erfordert. Gemäß diesem kohärenten Ansatz für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums deckt diese Empfehlung schutzrechtsverletzende Aktivitäten in gewerblichem Ausmaß ab, die zur Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils begangen wurden. Für die Zwecke dieser Empfehlung betreffen schutzrechtsverletzende Aktivitäten in gewerblichem Ausmaß sowohl nachgeahmte als auch unerlaubt hergestellte Waren und Inhalte, die Gegenstand einer Verletzung einer Marke, einer geografischen Angabe, eines Patents, eines Geschmacksmusters oder eines Urheberrechts sind. Ohne in die in der Empfehlung (EU) 2023/1018 (17) zur Bekämpfung der Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen behandelten Aspekte einzugreifen, können die meisten im Rahmen dieser Empfehlung entwickelten Grundsätze, bewährten Verfahren und Instrumente auch für die Bekämpfung schutzrechtsverletzender Aktivitäten im Zusammenhang mit geschützten Online-Inhalten relevant sein, beispielsweise im Bereich freiwilliger Maßnahmen von Online-Vermittlern, einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden und dem Austausch von Informationen und Daten.

(7)

In der Verordnung (EU) 2022/2065 werden harmonisierte Vorschriften für ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld festgelegt. In diesem Zusammenhang wird in der Verordnung (EU) 2022/2065 auf Informationen über rechtswidrige Tätigkeiten wie den Verkauf gefälschter Produkte als Beispiel für rechtswidrige Inhalte Bezug genommen und es werden bestimmten Kategorien von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten spezifische Verpflichtungen auferlegt. Einige dieser Verpflichtungen sind wesentlich für eine bessere Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie. Zum Beispiel: i) die Benennung von Kontaktstellen und gesetzlichen Vertretern; ii) die Anforderungen an die allgemeinen Geschäftsbedingungen; iii) die Transparenzberichtspflichten; iv) die Melde- und Abhilfeverfahren; v) die Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen; vi) der Mechanismus für vertrauenswürdige Hinweisgeber; vii) Maßnahmen und Schutz gegen missbräuchliche Verwendung; viii) Maßnahmen, mit denen die Rückverfolgbarkeit von Unternehmern vorgeschrieben wird — bekannt als Verpflichtungen vom Typ „Know your business customer“ (Kenne deinen Geschäftskunden) und ix) Maßnahmen zur Bewertung und Minderung von Risiken.

(8)

Die Kommission unterstützt die Umsetzung des Memorandum of Understanding über den Verkauf nachgeahmter Waren über das Internet (im Folgenden „MoU über Nachahmungen“) und des Memorandum of Understanding über Online-Werbung und Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „MoU über Werbung“). Bei beiden handelt es sich um freiwillige Instrumente, die Rechteinhabern, Online-Plattformen und Unternehmensverbänden offenstehen. Die Teilnehmer dieser MoUs verpflichten sich, die Grundsätze zu befolgen und die in den MoUs festgelegten Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der bilateralen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs. Die MoUs haben sich als erfolgreiche Initiativen der Industrie erwiesen. Das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/2065 bietet jedoch eine Gelegenheit, über die Zukunft der MoUs nachzudenken, um sicherzustellen, dass sie weiterhin ihren Zweck erfüllen. Es muss daher ein Prozess zur Modernisierung der MoUs eingeleitet werden, und alle Unterzeichner und andere interessierte Parteien müssen ermutigt werden, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dabei ist Artikel 45 der Verordnung (EU) 2022/2065 von Bedeutung, der die Möglichkeit vorsieht, freiwillige Verhaltenskodizes auf EU-Ebene zu erstellen, um zur ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065 beizutragen. Artikel 46 sieht auch Verhaltenskodizes für Online-Werbung vor, die zu mehr Transparenz für Akteure entlang der Wertschöpfungskette der Online-Werbung beitragen sollen. Schließlich wird auch in Artikel 17 der Richtlinie 2004/48/EG die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als zusätzliches Mittel zur Stärkung des Rechtsrahmens empfohlen.

(9)

Rechteinhaber sind in einer einzigartigen Position, um schutzrechtsverletzende Aktivitäten im Zusammenhang mit nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten Waren aufzudecken, zu identifizieren und zu melden. Im Laufe der Jahre haben die Unterzeichner des unter der Federführung der Industrie erarbeiteten MoU über Nachahmungen beträchtliche Kompetenz und Erfahrung erworben, da sie regelmäßig Meldungen übermitteln, die nach den Grundsätzen des MoU unverzüglich bearbeitet werden sollten. Darüber hinaus haben sich die Unterzeichner des MoU verpflichtet, wirtschaftlich vernünftige und verfügbare Maßnahmen zu ergreifen, um verantwortungsvolle und korrekte Meldungen mit der erforderlichen Genauigkeit vorzunehmen, um nachgeahmte Waren zu identifizieren und ungerechtfertigte, unbegründete und missbräuchliche Meldungen zu vermeiden. Somit könnten Rechteinhaber, die das MoU unterzeichnet haben, in Betracht ziehen, den Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers zu beantragen, um in den Genuss der besonderen Behandlung nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 zu kommen. In diesem Zusammenhang müssen die Koordinatoren für digitale Dienste prüfen, ob der Antragsteller die in Artikel 22 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien erfüllt, insbesondere i) ob er besondere Sachkenntnis und Kompetenz in Bezug auf die Erkennung, Feststellung und Meldung rechtswidriger Inhalte hat, ii) ob er unabhängig von jeglichen Anbietern von Online-Plattformen ist und iii) ob er seine Tätigkeiten zur Übermittlung von Meldungen sorgfältig, genau und objektiv ausübt. Die Kommission kann nach Konsultation des Gremiums für digitale Dienste Leitlinien für die Anwendung des Mechanismus für vertrauenswürdige Hinweisgeber gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 herausgeben.

(10)

Die Zusammenarbeit und der verstärkte Informationsaustausch sind von wesentlicher Bedeutung und sollten auf allen Ebenen im Einklang mit dem Unionsrecht, dem Schutz personenbezogener Daten und der unternehmerischen Freiheit gemäß Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) weiter gefördert werden. Bewährte Verfahren sollten ermittelt und allen Akteuren, einschließlich E-Commerce-Marktplätzen, Verkehrs- und Logistikdienstleistern, Zahlungsdienstleistern, Anbietern sozialer Medien, DNS-Diensteanbietern usw., empfohlen werden. Außerdem sollten die weitere Zusammenarbeit und der Informationsaustausch gefördert werden. Dies betrifft alle zuständigen Behörden, einschließlich der Marktüberwachungsbehörden, die derzeit möglicherweise nicht für schutzrechtsverletzende Aktivitäten zuständig sind, und die weitere Förderung der Nutzung spezieller Instrumente wie des Portals zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (IP Enforcement Portal, IPEP), des Informations- und Kommunikationssystems für die Marktüberwachung (Information and Communication System on Market Surveillance, ICSMS) und des Safety Gate für gefährliche Produkte, bei denen es sich um Fälschungen handeln kann.

(11)

Verkehrs- und Logistikdienstleister spielen eine Schlüsselrolle beim Verkauf und Vertrieb von Waren und sind für die Aufrechterhaltung zuverlässiger Lieferketten von wesentlicher Bedeutung. Verkehrs- und Logistikdienste können jedoch von Rechtsverletzern missbraucht werden.

(12)

Ebenso können Zahlungsdienste, auch wenn sie für die Tätigkeiten der Rechteinhaber von zentraler Bedeutung sein können, für schutzrechtsverletzende Aktivitäten genutzt werden. In bestimmten Fällen kann die Nutzung verschiedener Zahlungsdienste die Entwicklung von Praktiken ermöglichen, die i) die Rückverfolgung der Geldströme erschweren und ii) die Aufdeckung einer möglichen Nutzung von Zahlungsdiensten für schutzrechtsverletzende Aktivitäten schwieriger machen.

(13)

Mit der zunehmenden Beliebtheit der sozialen Medien werden neue Strategien entwickelt, die den Missbrauch sozialer Medien für schutzrechtsverletzende Aktivitäten weiter ermöglichen können. Dies stellt die Anbieter sozialer Medien, Rechteinhaber und die zuständigen Behörden vor neue Herausforderungen und zeigt, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang kann die Förderung bewährter Verfahren unter den wichtigsten Anbietern von Vermittlungsdiensten zur Unterstützung einer kohärenten Politik gegen schutzrechtsverletzende Aktivitäten beitragen.

(14)

Obwohl Domainnamen im Online-Umfeld von größter Bedeutung sind, können sie zur Unterstützung von schutzrechtsverletzenden Online-Aktivitäten verwendet werden. Dies ist der Fall, wenn Rechte des geistigen Eigentums im Namen der Domain selbst missbraucht werden (d. h. Cybersquatting oder Typosquatting) oder wenn der Domainname zu einer Website führt, die Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums unterstützt. Domainnamen-Registrierungsdaten (WHOIS-Daten) sind für die Sicherheit, Stabilität und Resilienz des Domainnamensystems (DNS) von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund sind die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2555 verpflichtet, von den TLD-Namenregistern (Top-Level-Domain — Namenregister der Domain oberster Stufe) und Einrichtungen, die Domainnamen-Registrierungsdienste erbringen, die Erfassung und Pflege genauer und vollständiger Domainnamen-Registrierungsdaten in einer eigenen Datenbank zu verlangen, damit die Inhaber der Domainnamen ermittelt und kontaktiert werden können. Der Zugang zu bestimmten Domainnamen-Registrierungsdaten ist auf rechtmäßige und hinreichend begründete Anträge berechtigten Zugangsnachfragern zu gewähren. Eine Antwort sollte unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von 72 Stunden nach Eingang eines Antrags auf Zugang erfolgen. Gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2555 ist unter berechtigten Zugangsnachfragern jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die einen Antrag nach Unionsrecht oder nationalem Recht stellt. Die Genauigkeit und Vollständigkeit der Domainnamen-Registrierungsdaten kann auch eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums spielen. Nur wenn die Identität eines mutmaßlichen Rechtsverletzers und seine Kontaktdaten im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere im Einklang mit dem Schutz personenbezogener Daten, dem Grundrecht auf Privatsphäre und dem Recht auf unternehmerische Freiheit offengelegt werden können, kann dieser für Rechtsverletzungen und etwaige Schäden zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies berührt nicht die Verteidigungsrechte unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der erforderlichen Garantien zur Deckung der Kosten und des dem Beklagten entstandenen Schadens gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie 2004/48/EG.

(15)

Die Überwachung des Online-Marktes im Hinblick auf schutzrechtsverletzende Aktivitäten kann für die Rechteinhaber eine kostspielige und ressourcenintensive Aufgabe sein. Daher sollten freiwillige bewährte Verfahren wie das derzeitige Informations- und Warnsystem für die TLD „.eu“, das von der europäischen Registrierungsstelle für Domainnamen (European Registry for Internet Domains, iEURid) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) betrieben wird, ausgeweitet werden. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, das Bewusstsein zu schärfen, um die Rechte des geistigen Eigentums der Inhaber von Unionsmarken zu schützen und zuverlässige Informationen über die „.eu“-Domainnamen und ihre Verfügbarkeit bereitzustellen.

(16)

Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren ist bei der Bekämpfung von schutzrechtsverletzenden Aktivitäten von entscheidender Bedeutung. Eines der ersten Hindernisse für die Zusammenarbeit ist das Fehlen einer benannten Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums und schutzrechtsverletzenden Aktivitäten, sei es in einem Mitgliedstaat oder grenzüberschreitend. Dieses Fehlen einer Anlaufstelle verhindert eine schnelle und zügige Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und beeinträchtigt die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten. Wie aus den Antworten auf die Aufforderung zur Stellungnahme hervorgeht, könnte dieses Problem jedoch leicht gelöst werden, indem eine zentrale Anlaufstelle für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums benannt wird.

(17)

Die Koordinierung und der Informationsaustausch könnten erheblich verbessert werden, wenn bestehende Instrumente wie das ICSMS, das Safety Gate und das IPEP von den betroffenen Wirtschaftsakteuren und zuständigen Behörden stärker genutzt würden, um gegen schutzrechtsverletzende Aktivitäten vorzugehen. Das vom EUIPO entwickelte IPEP ermöglicht eine sichere Kommunikation zwischen Rechteinhabern und zuständigen Behörden, z. B. bei der elektronischen Verwaltung von Anträgen auf Tätigwerden des Zolls (Application for action, AFA) in Bezug auf Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. Einige Mitgliedstaaten haben auch ein eigenes Unternehmerportal für denselben Zweck entwickelt. Solche Instrumente erleichtern sowohl den Rechteinhabern als auch den Zollbehörden die Arbeit, indem sie den Rechteinhabern zentrale Anlaufstellen für den Schutz des geistigen Eigentums in allen Mitgliedstaaten bieten. Das EUIPO hat eine Erweiterung der IPEP-Plattform in die Wege geleitet und sie für Vermittler zugänglich gemacht, zunächst für E-Commerce-Marktplätze. Dies bedeutet, dass E-Commerce-Marktplätze nun Rechte des geistigen Eigentums problemlos überprüfen und bei Bedarf mit den entsprechenden Rechteinhabern in Kontakt treten können. Damit dieses Instrument sein volles Potenzial entfalten kann, muss es von den Rechteinhabern und den zuständigen nationalen Behörden stärker angenommen werden.

(18)

Viele Marktüberwachungsbehörden ergreifen keine Maßnahmen, wenn sie Beweise für mutmaßlich nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren finden, z. B. durch i) eine Meldung der Feststellungen im ICSMS, ii) die Zusammenarbeit mit Rechteinhabern oder zuständigen Behörden über das IPEP oder iii) die Übermittlung von Warnmeldungen zu gefährlichen Produkten über das Safety Gate, das Schnellwarnsystem der EU für gefährliche Non-Food-Produkte, einschließlich Fälschungen. Damit wird eine Chance vertan, einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung von schutzrechtsverletzenden Aktivitäten zu leisten. Darüber hinaus sind viele Marktaufsichtsbehörden nicht befugt, Rechte des geistigen Eigentums durchzusetzen, obwohl sie eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Nachahmungen spielen können (18). Nachahmungen werden häufig an den Grenzen beschlagnahmt, können aber auch entlang der Lieferkette entdeckt werden, z. B. bei Qualitätskontrollen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Rolle der Marktüberwachungsbehörden bei der Bekämpfung von Nachahmungen fördern. Zur Stärkung der Kapazitäten der Marktüberwachungs- oder anderer Durchsetzungsbehörden kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats technische Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung bereitgestellt werden.

(19)

Das EUIPO arbeitet mit mehreren teilnehmenden nationalen Ämtern für geistiges Eigentum in den Mitgliedstaaten zusammen, um eine Sammlung wichtiger nationaler Durchsetzungsurteile im Bereich des geistigen Eigentums zu erstellen. Seit 2014 arbeiten die teilnehmenden Ämter zusammen mit dem Gemeinschaftlichen Sortenamt der EU an der systematischen Sammlung wichtiger Durchsetzungsurteile, die in der Rechtsprechungsdatenbank eSearch Case Law zur Verfügung gestellt werden. Diese Sammlung umfasst wichtige Urteile zu allen Arten von Rechten des geistigen Eigentums aus allen Mitgliedstaaten und deckt sowohl Zivil- als auch Strafsachen ab. Die Urteile gelten als „wichtig“, da sie einen neuen Trend bzw. eine neue Entwicklung in der Rechtsprechung aufzeigen. Strafverfahren werden auch im Rahmen des Europäischen Netzwerks der Staatsanwälte im Bereich des geistigen Eigentums überwacht. Durch Sensibilisierung, regelmäßige Beiträge der Ämter für geistiges Eigentum und eine breitere Nutzung solcher Datenbanken könnte die Durchsetzung des geistigen Eigentums erheblich verbessert werden.

(20)

Die fortlaufende Zusammenarbeit zwischen dem EUIPO und den für die Durchsetzung zuständigen Stellen der EU ist wichtig, um die Anstrengungen gegen Verletzungen des geistigen Eigentums zu bündeln. Dazu gehört die Unterstützung von Kooperationsbemühungen wie der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT), einer von den Mitgliedstaaten betriebenen Kooperationsplattform zur Ermittlung, Priorisierung und Bekämpfung von Bedrohungen durch die organisierte und schwere internationale Kriminalität, wie z. B. die Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums. Die Gemeinschaft zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sollte diese multidisziplinäre Kooperationsplattform nutzen.

(21)

Alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution, ADR) bieten eine kostengünstige, schnellere und effizientere Alternative zu herkömmlichen Gerichtsverfahren, insbesondere für grenzüberschreitende Streitigkeiten und für KMU. Der Zugang zu ADR-Verfahren sollte daher auf alle Arten von Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums ausgeweitet werden, auch im Zusammenhang mit Streitigkeiten über Domainnamen.

(22)

In der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und der Richtlinie 2004/48/EG wird den Rechteinhabern die Möglichkeit eingeräumt, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Anbieter von Vermittlungsdiensten zu beantragen, dessen Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums genutzt werden. Die Richtlinie 2004/48/EG sieht auch vorläufige oder einstweilige Verletzungsverfahren für drohende Verletzungen vor. Demnach können die Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Dynamische Anordnungen sind bisher nur in wenigen Mitgliedstaaten möglich. Der Anwendungsbereich und die Anforderungen dieser Anordnungen unterscheiden sich je nach Gerichtsbarkeit, auch hinsichtlich des Umfangs, in dem durch eine gerichtliche Entscheidung spezifische technische Maßnahmen zur Umsetzung der Anordnung (21) festgelegt werden können. Im Jahr 2017 wurde in der Mitteilung der Kommission vom 29. November 2017 mit dem Titel „Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (22) darauf hingewiesen, dass in bestimmten Fällen Anordnungen aufgrund von Änderungen am Gegenstand, hinsichtlich dessen die Anordnung erlassen wurde, an Wirksamkeit verlieren können. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn „gespiegelte“ Websites unter anderen Domainnamen erscheinen und somit von der Anordnung unberührt bleiben. Dementsprechend können dynamische Anordnungen — wenn bestimmte Garantien beachtet werden — ein wirksames Instrument sein, um die Fortsetzung einer Verletzung des geistigen Eigentums sowohl online als auch offline zu verhindern. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (23) sollten bei der Erteilung dynamischer Anordnungen die Grundrechte berücksichtigt werden, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit gemäß Artikel 11 und die unternehmerische Freiheit gemäß Artikel 16 der Charta.

(23)

Schutzrechtsverletzende Aktivitäten fallen oft unter die Zuständigkeit mehrerer Gerichtsbarkeiten und umfassen verschiedene Arten von Vermittlungsdiensten, sowohl online als auch offline. In diesem Zusammenhang ist die Erleichterung des Zugangs zu Informationen — und des Austauschs dieser Informationen — zwischen allen relevanten Akteuren während des gesamten Zyklus der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums von wesentlicher Bedeutung für die Ermittlung, Untersuchung und Verfolgung von schutzrechtsverletzenden Aktivitäten, vorausgesetzt, dass ein solcher Zugang und Austausch in vollem Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten und des Rechts auf Privatsphäre, erfolgt. In Artikel 8 der Richtlinie 2004/48/EG ist bereits ein Recht auf Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, in Fällen vorgesehen, in denen es um schutzrechtsverletzende Aktivitäten in gewerblichem Ausmaß geht. Dieses Recht gilt nur im Rahmen eines Verfahrens wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in gewerblichem Ausmaß und auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin. Die Bedeutung des Auskunftsrechts darf nicht unterschätzt werden. Wie der Gerichtshof kürzlich in Erinnerung gerufen hat (24), spielt das Auskunftsrecht eine Rolle bei der Wahrung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und stellt letztlich die wirksame Ausübung des Grundrechts auf Eigentum gemäß Artikel 17 der Charta sicher, zu dem das Recht des geistigen Eigentums gehört.

(24)

Bei der Konsultation der Interessenträger wiesen die Interessenträger jedoch auf Unsicherheiten im Bereich des Auskunftsrechts hin und baten um weitere Orientierungshilfen in Bezug auf die Bedingungen, die Art der Informationen und das Verhältnis zum Datenschutz, durch die das Recht auf Auskunft zwischen Rechteinhabern und Vermittlern verbessert werden könnte.

(25)

Der Gerichtshof hat in der Rechtssache C-597/19 entschieden, dass das in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehene Recht auf Auskunft des Rechteinhabers ein vom Verletzungsverfahren getrenntes Verfahren darstellt. Es kann in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden, da es nicht immer möglich ist, alle relevanten Informationen im Rahmen eines Verfahrens anzufordern, an dessen Ende die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums festgestellt wird. Insbesondere kann es sein, dass sich der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums erst nach der endgültigen Beendigung des Verfahrens des Ausmaßes der Verletzung dieses Rechts bewusst wird (25). Die Ausübung des in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehenen Rechts auf Auskunft ist nicht auf Verfahren beschränkt, die auf die Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums abzielen. Der in Artikel 8 der Richtlinie vorgesehene Antrag auf Auskunftserteilung hat einen anderen Zweck als der Antrag auf eine Klage, mit der festgestellt werden soll, dass ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde. In der Rechtssache C-628/21 stellte der Gerichtshof fest, dass das in Artikel 8 der Richtlinie vorgesehene gesonderte Verfahren, das eine Besonderheit des Unionsrechts darstellt, seinen praktischen Nutzen weitgehend verlieren würde, wenn für dieses Auskunftsersuchen dieselben Beweisanforderungen gelten würden wie für ein gerichtliches Verfahren, das auf die Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gerichtet ist. Die Funktion eines Auskunftsersuchens gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2004/48/EG muss daher von der Funktion eines Gerichtsverfahrens unterschieden werden, das auf die Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums abzielt.

(26)

Ein weiteres Schlüsselelement der Politik zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist die Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes im Falle der gerichtlichen Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, wie in Artikel 13 der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehen. Bei der Konsultation der Interessenträger wurde darauf hingewiesen, dass Schadenersatz häufig nicht geeignet ist, den tatsächlichen Schaden des Rechteinhabers zu beheben. Wie der Gerichtshof in der Rechtssache C-99/15 festgestellt hat, stellt ein immaterieller Schaden — wie eine Rufschädigung des Urhebers eines Werkes — einen Teil des von Letzterem tatsächlich erlittenen Schadens dar, sofern sein Vorliegen bewiesen wird (26). Die Richtlinie 2004/48/EG findet unbeschadet der insbesondere in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Instrumente Anwendung, soweit diese Instrumente für die Rechteinhaber günstiger sind. Die Richtlinie 2004/48/EG, in der ein Mindeststandard für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums festgelegt wird, hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen, die einen stärkeren Schutz bieten, sofern sie mit dem Unionsrecht in Einklang stehen. Die Tatsache, dass die Richtlinie 2004/48/EG die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, Schadenersatz „mit Strafwirkung“ vorzusehen, sollte daher der Einführung einer solchen Maßnahme auf nationaler Ebene nicht entgegenstehen.

(27)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 und den allgemeinen Vorschriften im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, die derzeit überarbeitet werden, können die Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, zurückhalten oder beschlagnahmen. Die Richtlinie 2004/48/EG erlaubt die Beschlagnahme von Waren durch andere zuständige Behörden als Maßnahme zur Beweissicherung, und das Gericht kann die Vernichtung dieser Waren aufgrund einer Sachentscheidung anordnen. Wenn bei Waren, die von den Zollbehörden zurückgehalten werden, der Besitzer der Waren die Vernichtung anficht und der Rechteinhaber ein Gerichtsverfahren einleitet, bleiben die Waren während des gesamten Verfahrens im Lager. Während der Konsultation der Interessenträger äußerten die Rechteinhaber Bedenken hinsichtlich der Kosten im Zusammenhang mit der Lagerung und Vernichtung von Waren, die von den Zollbehörden und anderen zuständigen Behörden beschlagnahmt oder zurückgehalten werden. Diese Kosten beschränken sich nicht auf die Lagerung und Vernichtung, sondern umfassen auch andere damit zusammenhängende Kosten wie Handhabungs-, Überprüfungs- und Transportkosten. In einigen Fällen werden diese Kosten von den Rechteinhabern als zu hoch angesehen, sodass diese beschließen können, ihre Rechte des geistigen Eigentums nicht durchzusetzen (27).

(28)

Ein wichtiger Aspekt der Vernichtung von schutzrechtsverletzenden Waren sind die Umweltkosten dieser Vernichtung. Es ist wichtig, dass die Lagerung und Vernichtung von schutzrechtsverletzenden Waren in einer Weise erfolgen, die eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und eine Schädigung der Umwelt verhindert. Die umweltverträgliche Entsorgung von schutzrechtsverletzenden Waren steht weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Weltorganisation für geistiges Eigentum. Darüber hinaus hat die Weltzollorganisation Leitlinien für die umweltfreundliche Entsorgung zurückgehaltener schutzrechtsverletzender Waren ausgearbeitet. In der EU unterliegt die Wiederverwertung oder Entsorgung von schutzrechtsverletzenden Waren, die von den Zollbehörden zurückgehalten werden, einer Entscheidung der Zollbehörden und der Erfüllung der entsprechenden Zollförmlichkeiten. Außerdem ist die Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Die betreffenden Interessenträger müssen ihr Möglichstes tun, um die umweltgerechte und sichere Entsorgung von schutzrechtsverletzenden Waren zu gewährleisten.

(29)

Schutzrechtsverletzende Aktivitäten sind ein lukratives Geschäft, da mit dem geistigen Eigentum ein hoher Wert verbunden sein kann und das Risiko der Aufdeckung und Durchsetzung relativ gering ist. Dies kann dazu führen, dass kriminelle Vereinigungen schutzrechtsverletzende Aktivitäten zusammen mit Straftaten wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Menschenhandel und Zwangsarbeit durchführen.

(30)

Der Gerichtshof hat in der Rechtssache C-655/21 (28) entschieden, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie ihre sich aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) ergebenden Verpflichtungen, einschließlich derjenigen aus Artikel 61 dieses Übereinkommens, erfüllen, das Recht der Union im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 der Charta durchführen. Bei den Strafen gemäß Artikel 61 des TRIPS-Übereinkommens für die vorsätzliche Nachahmung von Marken oder die unerlaubte Herstellung urheberrechtlich geschützter Waren in gewerblichem Ausmaß bestehen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Für die schwerwiegendsten Formen solcher Straftaten, d. h. solche, die von kriminellen Vereinigungen im Sinne des Artikels 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates (29) begangen werden, gilt in der EU ein unterschiedliches Höchstmaß der Freiheitsstrafe. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, einschließlich der Rechtssache C-655/21, erneut zu prüfen, ob die in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen für solche Straftaten ausreichen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, die dem Strafmaß für Straftaten vergleichbarer Schwere entspricht, um eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie sollten außerdem aufgefordert werden, zu prüfen, ob die strafrechtlichen Sanktionen für solche Straftaten dem verursachten Schaden angemessen sind, wobei die Einhaltung der geltenden Vorschriften des Unionsrechts und des Völkerrechts, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte aller Betroffenen, gewährleistet sein muss.

(31)

Darüber hinaus gibt es in einigen Mitgliedstaaten keine spezialisierten Einheiten im Bereich der Strafverfolgung oder Staatsanwaltschaft, die sich mit Straftaten im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums befassen. Dies behindert eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung und erschwert die Wissensbewahrung durch die zuständigen Behörden. Der Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden (z. B. durch Telefon- und Datenabhörungen und verdeckte Operationen) bei gleichzeitiger Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Unionsvorschriften und des Völkerrechts, auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte aller betroffenen Parteien, kann die Wirksamkeit grenzüberschreitender Ermittlungen gegen Straftaten krimineller Vereinigungen erhöhen. Ebenso sind Finanzermittlungen, einschließlich der Untersuchung von Praktiken der Online-Werbung und der Verwendung von Kryptowährungen (30), sowie eine ausreichende Spezialisierung der zuständigen Ermittlungsstellen und Staatsanwälte von großer Bedeutung. Die Spezialisierung der zuständigen Ermittlungsstellen in den Mitgliedstaaten würde auch die Einrichtung EU-weiter Fokusgruppen von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Europol“), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „OLAF“) und Eurojust erleichtern. Daher sollte der Einsatz spezialisierter Ermittlungsstellen mit angemessenen Ressourcen nachdrücklich gefördert werden, wobei die Einhaltung der geltenden Vorschriften des Unionsrechts und des Völkerrechts, auch zum Schutz der Grundrechte aller betroffenen Parteien, sicherzustellen ist.

(32)

Neue und sich rasch entwickelnde Technologien können Herausforderungen mit sich bringen und neue Möglichkeiten zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums eröffnen. KI-Systeme wie Systeme zur automatischen Inhaltserkennung und Algorithmen des maschinellen Lernens können eingesetzt werden, um gefälschte oder unerlaubt hergestellte Produkte oder Muster im Zusammenhang mit der Werbung oder dem Vertrieb solcher Produkte zu erkennen, und haben das Potenzial, zu Schlüsseltechnologien bei der Bekämpfung von schutzrechtsverletzenden Aktivitäten zu werden. Die Wirtschaftsakteure werden aufgefordert, bei der Verwendung von KI-Systemen Vorsicht walten zu lassen und nicht offengelegte vertrauliche Informationen, Know-how oder Geschäftsgeheimnisse nicht in das System einzugeben, da sie dadurch möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt keinen Schutz des geistigen Eigentums für diese Informationen erlangen können. Der Umgang mit den Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit KI kann schwierig sein, insbesondere für KMU. Die Mitgliedstaaten und die Interessenträger aus der Industrie werden daher ermutigt, sich an der Entwicklung einer umfassenden Checkliste zu beteiligen, die den KMU wertvolle Einblicke, Orientierungshilfen und praktische Strategien an die Hand geben soll, um Innovation zu fördern, das geistige Eigentum zu schützen und die verantwortungsvolle Einführung von KI-Technologien in der EU-Unternehmenslandschaft sicherzustellen.

(33)

Der Markt für Technologien zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist komplex und entwickelt sich schnell weiter. Für die Rechteinhaber kann es schwierig sein, sich auf diesem Markt zurechtzufinden und geeignete technische Lösungen oder Technologieanbieter zu finden. Dennoch können Ressourcen wie der „Anti-Counterfeiting Technology Guide“ des EUIPO (Technologieleitfaden für die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie) Rechteinhaber unterstützen, die bereit sind, Technologien zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie einzusetzen. Die Distributed-Ledger-Technologie (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Blockchain-basierte Technologien) ist gut geeignet, um die Rückverfolgbarkeit und Transparenz in der Lieferkette im Einklang mit dem digitalen Produktpass (31) zu verbessern, was dazu beitragen kann, schutzrechtsverletzende Aktivitäten zu ermitteln und zu unterbinden. Tokenisierte Aufzeichnungen über den Weg einer Ware in der Lieferkette, die in einer Blockchain erfasst werden, sind unveränderlich und transparent und dokumentieren jede Transaktion und Bewegung des Produkts und können als Beweismittel im Einklang mit dem nationalen Verfahrensrecht vorgelegt werden.

(34)

Die Europäische Blockchain-Dienste-Infrastruktur (European Blockchain Service Infrastructure, EBSI) ist ein Peer-to-Peer-Netzwerk miteinander verbundener Knoten, die eine Blockchain-basierte Dienste-Infrastruktur betreiben. Die EBSI ist iterativ konzipiert und konzentriert sich auf eine kleine Anzahl spezifischer Anwendungsfälle (Anwendungen), die dann im Laufe der Zeit erweitert werden. Schließlich werden sich auch private Unternehmen und Organisationen der EBSI anschließen und diese als Dienstleistung nutzen können.

(35)

Die Authentifizierungsplattform „European product and Logistic Service Authenticator“ (EBSI-ELSA) des EUIPO ist ein Pilotprogramm für ein Blockchain-basiertes System, das alle Beteiligten und ihre Systeme miteinander verbindet, um die Produktauthentizität in der gesamten Lieferkette und schließlich darüber hinaus sicherzustellen. Wenn Waren mit der Blockathon-Infrastruktur verknüpft werden, wird ein digitaler Zwilling erstellt, in dem die Informationen gespeichert werden, die die Echtheit der Waren belegen. Dies gibt den Beteiligten die Möglichkeit, eine Ware zusammen mit ihrem virtuellen Äquivalent zu übertragen, wobei letzteres mit einer unveränderlichen digitalen Signatur des Markeninhabers versehen ist. Das System bietet zudem die Möglichkeit, digitale Informationen mit den an der Logistikkette beteiligten Parteien, einschließlich Vermittlern und zuständigen Behörden, auszutauschen.

(36)

In der jüngsten Mitteilung über das Web 4.0 und virtuelle Welten (32) wird die Strategie der EU für das Web 4.0 als bahnbrechender technologischer Übergang zu einer Welt bezeichnet, in der alles nahtlos miteinander vernetzt sein wird. Mit der fortschreitenden Entwicklung virtueller Welten dürften sich neue Herausforderungen bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und der Identifizierung mutmaßlicher Rechtsverletzer ergeben, z. B. bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Verbindung mit nicht austauschbaren Token (im Folgenden „NFT“, Non-Fungible Token). Diese Herausforderungen erfordern eine weitere Überwachung und einen Dialog mit den Interessenträgern.

(37)

Ein NFT ist ein digitaler Vermögenswert, der die Einzigartigkeit und Authentizität eines bestimmten digitalen Guts oder Inhalts mithilfe der Blockchain-Technologie darstellt. Jedes NFT hat eine eindeutige kryptografische Kennung, die es von anderen unterscheidet und es knapp und überprüfbar macht. Unter anderem können NFTs es Urhebern ermöglichen, ihre (digitalen oder physischen) Schöpfungen zu tokenisieren und zu verkaufen, während sie Käufern einen Nachweis für die Einzigartigkeit des Gutes liefern und die Möglichkeit bieten, diese Vermögenswerte auf Online-Plattformen sicher und dezentral zu handeln oder zu präsentieren. Das Eigentum an einem NFT gilt jedoch nicht als Eigentum an dem Vermögenswert, der damit verknüpft ist oder auf den Bezug genommen wird. Während das Eigentum an einem NFT dem Eigentümer im Allgemeinen ausschließliche Rechte an dem NFT selbst einräumt (und damit das Recht, die tokenisierte Darstellung des Vermögenswerts zu übertragen, zu verkaufen oder darzustellen), verleiht es nicht notwendigerweise irgendwelche Rechte in Bezug auf den ursprünglichen physischen oder digitalen Vermögenswert, da dies unterschiedliche Rechtsbegriffe sind.

(38)

Am 1. Januar 2021 haben die Kommission und das EUIPO den KMU-Fonds (33) ins Leben gerufen, der finanzielle Unterstützung für KMU bietet, die von COVID-19 und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betroffen sind, mit dem Ziel, KMU bei der Verwaltung ihrer Portfolios des geistigen Eigentums zu unterstützen. Um KMU bei der Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums weiter zu unterstützen, werden über den KMU-Fonds ab 2024 auch die Kosten für die Erstberatung durch einen von einem nationalen Amt für geistiges Eigentum benannten Experten für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (34) erstattet (über den „IP Scan Enforcement“-Gutschein). Diese Beratung oder Hilfestellung umfasst empfohlene Maßnahmen zur Behebung bestehender Verletzungen des geistigen Eigentums und zur Vermeidung potenzieller künftiger Verletzungen. Der „IP Scan Enforcement“-Gutschein umfasst keine formellen Durchsetzungsmaßnahmen, wie z. B. das Verfassen von Unterlassungsaufforderungen oder Einreichen von Klagen. Mit diesem zusätzlichen Instrument erhalten KMU Beratung oder Hilfestellung in folgenden Situationen: i) wenn ein KMU Kenntnis von einer Verletzung seines Rechts des geistigen Eigentums durch einen Dritten erhält, ii) wenn ein KMU Gefahr läuft, von einem Dritten beschuldigt zu werden, angeblich die Vermögenswerte des geistigen Eigentums des Dritten verletzt zu haben, oder iii) wenn das KMU Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ergreifen muss.

(39)

Mit der zunehmenden Digitalisierung der Weltwirtschaft hat sich das Risiko des rechtswidrigen Erwerbs, der Nutzung und der Offenlegung von vertraulichem Know-how und vertraulichen Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) durch Cyberangriffe erhöht. Zu solchen Cyberangriffen gehört auch die Durchführung wirtschaftlicher Aktivitäten, die auf den Erwerb von Geschäftsgeheimnissen abzielen, die später für den Schutz des geistigen Eigentums infrage kommen könnten. KMU sind aufgrund ihres mangelnden Bewusstseins für Cybersicherheit und der unzureichenden Robustheit ihrer Cybersicherheitsmaßnahmen stärker von Cyberangriffen betroffen als größere Unternehmen. Cyberangriffe verursachen auch einen ernsthaften wirtschaftlichen Schaden für KMU und untergraben ihre Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Wie im Aktionsplan für geistiges Eigentum von 2020 angekündigt, arbeitet die Kommission derzeit ein Instrumentarium zur Sensibilisierung von KMU aus, um sie dabei zu unterstützen, Cyberangriffe auf Geschäftsgeheimnisse zu verhindern oder darauf zu reagieren.

(40)

Die meisten europäischen Bürgerinnen und Bürger geben an, dass sie das Konzept der Rechte des geistigen Eigentums gut verstehen, und eine noch größere Mehrheit (93 %) hält es für wichtig, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. In der europäischen Öffentlichkeit herrscht auch ein breites Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Nachahmungen, wobei die große Mehrheit (etwa 80 %) der Europäerinnen und Europäer der Ansicht ist, dass schutzrechtsverletzende Aktivitäten i) unethisches Verhalten und kriminelle Vereinigungen fördern, ii) Auswirkungen auf Unternehmen haben und Arbeitsplätze bedrohen und iii) eine Bedrohung für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt darstellen. Dennoch hat mehr als ein Viertel der jungen Europäerinnen und Europäer (im Alter von 15 bis 24 Jahren) absichtlich mindestens ein gefälschtes Produkt online gekauft (35), was zeigt, dass gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um diesen Trend umzukehren und das Sammeln von Beweisen und die Sensibilisierung für die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken beim Kauf gefälschter Produkte weiter zu verstärken. In diesem Zusammenhang hat das EUIPO ein Netz von Sachverständigen aus den Bildungsministerien der Mitgliedstaaten und Vertretern der nationalen Ämter für geistiges Eigentum eingerichtet, um die einschlägigen Entscheidungsträger zusammenzubringen und einen gemeinsamen Ansatz für geistiges Eigentum in der Bildung zu formulieren. Eines der sichtbarsten Ergebnisse dieses Netzes ist das Projekt „Ideas Powered @ School“, das Bildungs- und Schulungsmaterial zu geistigem Eigentum erstellt und sammelt.

(41)

Damit die zuständigen Behörden wie Zollbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften effizient und effektiv arbeiten können, müssen sie über die erforderlichen fundierten Kenntnisse über den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums verfügen und stets auf dem neuesten Stand der Entwicklungen und technologischen Entwicklungen in diesem Bereich sein. In diesem Zusammenhang haben das EUIPO und die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) bereits das virtuelle Schulungszentrum im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums für Zollbehörden, Polizeidienste, Staatsanwaltschaften und Marktüberwachungsbehörden eingerichtet. Das EUIPO und die CEPOL haben außerdem speziell auf diese Gruppen zugeschnittene Schulungsressourcen und -materialien entwickelt. Darüber hinaus kann den zuständigen nationalen Behörden auf Ersuchen eines Mitgliedstaats technische Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2021/240 gewährt werden.

(42)

Der Handel mit gefälschten Arzneimitteln in der EU hat in den letzten Jahren zugenommen (36). Im Jahr 2020 waren Arzneimittel die siebthäufigste beschlagnahmte Produktkategorie an den EU-Außengrenzen. Gefälschte Arzneimittel werden auch in großem Umfang online beworben und zum Kauf angeboten. Sie enthalten häufig toxische Inhaltsstoffe, Zutaten von schlechter Qualität oder Zutaten mit falscher Dosierung und gelten daher auch als gefälschte Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (37). Die Verbraucher müssen dabei unterstützt werden, Websites zu erkennen, auf denen gefälschte Arzneimittel online verkauft werden. Obwohl in der Richtlinie 2001/83/EG seit 2011 Vorschriften über ein gemeinsames Logo festgelegt sind, an dem die Verbraucher rechtmäßige Online-Apotheken erkennen können, ist das Bewusstsein der Verbraucher in diesem Bereich nach wie vor sehr gering.

(43)

Der Bericht der Kommission über den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern (38) zielt darauf ab, Rechteinhaber, insbesondere KMU, über potenzielle Risiken für ihre Rechte des geistigen Eigentums bei Geschäftstätigkeiten in bestimmten Nicht-EU-Ländern zu informieren. Damit sollen sie in die Lage versetzt werden, Geschäftsstrategien und -abläufe so zu gestalten, dass der Wert ihrer immateriellen Vermögenswerte wie geistiges Eigentum geschützt wird. Die Kommission hat KMU-Helpdesks für Rechte des geistigen Eigentums in China, Lateinamerika, Südostasien, Indien und Afrika eingerichtet, um EU-Unternehmen zu unterstützen, die ihre Rechte des geistigen Eigentums in diesen Regionen schützen und durchsetzen wollen. Diese Dienste helfen den Wirtschaftsakteuren in der EU, sich mit dem rechtlichen Umfeld vertraut zu machen, bevor sie eine Geschäftstätigkeit in diesen Regionen aufnehmen.

(44)

Die regelmäßig veröffentlichte Beobachtungsliste „Produkt- und Markenpiraterie“ der Kommission enthält Beispiele für gemeldete Marktplätze oder Diensteanbieter, deren Betreiber oder Eigentümer außerhalb der EU ansässig sind und die mutmaßlich an Produkt- und Markenpiraterie beteiligt sind, diese erleichtern oder davon profitieren. Ziel dieser Beobachtungsliste ist es, die Betreiber und Eigentümer sowie die zuständigen nationalen Behörden und Regierungen zu ermutigen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfügbarkeit von schutzrechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen auf diesen Märkten zu verringern. Mit der Beobachtungsliste soll auch das Bewusstsein der Verbraucher für die Umwelt-, Produktsicherheits- und sonstigen Risiken beim Kauf auf potenziell problematischen Marktplätzen geschärft werden. Die Beobachtungsliste wird in Zusammenarbeit mit Europol und dem EUIPO erstellt, deren Fachwissen, insbesondere in Bezug auf soziale Medien und Online-Plattformen, zu einer eingehenderen Analyse der Trends und Herausforderungen in Bezug auf Produkt- und Markenpiraterie in Online-Diensten von Drittländern sowie der getroffenen Maßnahmen beiträgt.

(45)

Die wachsende Zahl der Freihandelszonen (FHZ) außerhalb der EU kann den Verkauf mutmaßlich nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren erleichtern, da Freihandelszonen i) Befreiungen von Zöllen und Abgaben bieten, ii) über einfachere Verwaltungsverfahren verfügen und iii) die zollfreie Einfuhr von Rohstoffen, Maschinen, Teilen und Ausrüstungen ermöglichen. Einige Wirtschaftsakteure könnten die vermeintlich unzureichende Aufsicht, die unzureichenden Kontrollen und die mangelnde Transparenz in FHZ ausnutzen, um schutzrechtsverletzende Aktivitäten durchzuführen. Zur Verbesserung der Situation verabschiedete der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2019 seine Empfehlung zur Bekämpfung des illegalen Handels: Mehr Transparenz in Freihandelszonen. Diese Empfehlung enthält einen Anhang über einen Verhaltenskodex für saubere Freihandelszonen mit Empfehlungen für die Betreiber von Freihandelszonen, wie sie die Verfügbarkeit illegaler Waren in ihren FHZ reduzieren können. Anschließend wurde die OECD-Empfehlung durch einen Beschluss des Rates (39) gebilligt. Es liegt sowohl im Interesse der Rechteinhaber als auch der Verbraucher in der EU, dass die Betreiber von FHZ in der EU i) den Verhaltenskodex für saubere Freihandelszonen einhalten, ii) in ihren FHZ für mehr Transparenz sorgen und somit iii) dazu beitragen, die Verfügbarkeit mutmaßlich schutzrechtsverletzender Waren in ihren FHZ zu verringern.

(46)

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und die Interessenträger relevante Informationen darüber austauschen, welche Maßnahmen sie im Anschluss an diese Empfehlung ergriffen haben und wie sie umgesetzt wurden. Das EUIPO, das eine zentrale Rolle bei den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Nachahmungen und zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums spielt, sollte die Verbreitung, Umsetzung und Überwachung dieser Empfehlung unterstützen. Mit seinem breiten Fachwissen und seinem Netz von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors sollte das EUIPO dazu ermutigt werden, Informationen zu sammeln, bewährte Verfahren zu überwachen und sich mit seinem Netz in Verbindung zu setzen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Durchsetzung zwischen allen einschlägigen Interessenträgern zu verstärken. Da alternative Streitbeilegungsverfahren eine einfache, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums bieten, muss ihr Einsatz ausgeweitet und gefördert werden. Das EUIPO-Mediationszentrum könnte diese Aufgaben wirksam wahrnehmen.

(47)

Um die Achtung des Grundrechts auf Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten, sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlung in vollem Einklang mit den Datenschutzvorschriften stehen. Insbesondere sollte sie uneingeschränkt mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (40) und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) in Einklang stehen und von den zuständigen Aufsichtsbehörden überwacht werden.

(48)

Die vorliegende Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Grundrechtecharta anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Artikel 8, 11, 16, 17, 47 und 49 der Charta zu gewährleisten.

(49)

Angesichts der Komplementarität zwischen dieser Empfehlung, der Verordnung (EU) 2022/2065 und der Empfehlung (EU) 2023/1018 sollten die Auswirkungen dieser Empfehlung unter gebührender Berücksichtigung der Feststellungen des EUIPO spätestens drei Jahre nach Annahme dieser Empfehlung bewertet werden —