European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie L


2024/847

13.3.2024

BESCHLUSS (GASP) 2024/847 DES RATES

vom 12. März 2024

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

(2)

Der Rat hat am 13. September 2023 den Beschluss (GASP) 2023/1767 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.

(3)

Der Europäische Rat hat am 14./15. Dezember 2023 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er erneut entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, verurteilt und die unverbrüchliche Unterstützung der Europäischen Union für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und das naturgegebene Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands bekräftigt.

(4)

Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin gegen das Verbot der Gewaltanwendung verstoßen, was ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht ist, ist es angezeigt, alle derzeit von der Union verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Folglich sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.

(5)

Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 97 Personen und neun Organisationen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge für neun verstorbene Personen sowie für drei weitere Personen aus dem genannten Anhang gestrichen werden.

(6)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2024.“

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. VAN PETEGHEM


(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

(2)  Beschluss (GASP) 2023/1767des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 226 vom 14.9.2023, S. 104, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/1767/oj).


ANHANG

Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP

1.

werden die Einträge zu den folgenden Personen gestrichen:

201.

Dimitriy (Dimitry, Dmitri, Dmitry) Valerievich UTKIN (Дмитрий Валерьевич УТКИН);

419.

Nikolay Ivanovich BORTSOV (Николай Иванович БОРЦОВ);

472.

Viktor Vladislavovich SUBAREV (Виктор Bладиславович ЗУБАРЕВ);

905.

Anton Valerevich KUPRIN (Антон Валерьевич КУПРИН);

919.

Serguey Achotovich MNDOIANTS (Сергей Ашотович МНДОЯНЦ);

1092.

Oleg Nikolaevich POPOV (Олег Николаевич ПОПОВ);

1175.

Arkady Yurievich VOLOZH (Аркaдий Юрьевич ВOЛОЖ);

1205.

Jozef HAMBÁLEK alias Josef HAMBÁLEK (Йозеф ХАМБАЛЕК);

1260.

Gennadiy Valeryevich ZHIDKO (Геннадий Валериевич ЖИДКО);

1297.

Elena Osipovna AVDEEVA (Елена Осиповна АВДЕЕВА);

1309.

Igor Vladimirovich PANCHENKO (Игорь Владимирович ПАНЧЕНКО);

1469.

Oleg Yurievich TSOKOV (Олег Юрьевич ЦОКОВ);

2.

erhalten die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen folgende Fassung:

 

Personen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„12.

Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович РЫЖКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 28.9.1929

Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

Für seine Beteiligung an der Annexion wurde er 2014 mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet.

Am 22. Februar 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ unterstützt.

Am 22. Februar 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet.

Am 4. Oktober 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

17.3.2014

22.

Dmitry Olegovich ROGOZIN

(Дмитрий Олегович РОГОЗИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 21.12.1963

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

Ehemaliger Generaldirektor in einem Staatsunternehmen.

Am 23. September 2023 wurde er zum Senator aus der Region Saporischschja im Föderationsrat gewählt.

Leitet eine Gruppe militärischer Berater, die den Militärangehörigen von Donezk und Luhansk militärisch-technische Unterstützung leistet.

21.3.2014

33.

Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA)

(Елена Борисовна МИЗУЛИНА (geb. ДМИТРИЕВА))

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 9.12.1954

Geburtsort: Bui, Region Kostroma, Russische Föderation

Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk.

Am 22. Februar 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ unterstützt.

Am 22. Februar 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet.

Am 4. Oktober 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

21.3.2014

46.

Denys Volodymyrovych PUSHYLIN

(Денис Володимирович ПУШИЛIН)

Denis Vladimirovich PUSHILIN

(Денис Владимирович ПУШИЛИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 9.5.1981

Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk), Ukraine

Einer der Anführer der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk 2014. Bis 4. September 2015 war er der sogenannte „Stellvertretende Vorsitzende“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Seit dem 4. September 2015 ist er der sogenannte „Vorsitzende“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. Sogenanntes „amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ nach dem 7. September 2018. Sogenanntes „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ nach den sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 und vom 8. bis 10. September 2023.

Mitglied der Partei „Vereintes Russland“ und deren Sekretär in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Am 21. Februar 2022 hat er als Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen Russland und der Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet.

Nach der Annexion der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ am 30. September wurde er am 4. Oktober 2022 sogenanntes „amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.

29.4.2014

79.

Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV

(Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.7.1981

Geburtsort: Kuibyshev (Samara), Russische Föderation

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma.

Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „De-facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau, und er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.

Vorsitzender des Ausschusses für Terrorismusbekämpfung in der Region Chabarowsk.

Seit dem 19. September 2021 Gouverneur der Region Chabarowsk.

Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands.

Seit dem 15. November 2021 durch den Erlass von Präsident Putin Mitglied des Staatsrats der Russischen Föderation.

25.7.2014

109.

Viktor Petrovich VODOLATSKY

(Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 19.8.1957

Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostow, Russische Föderation

Ehemaliger Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma seit ihrer fünften Einberufung vom 2. Dezember 2007. Zurzeit ist er der erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.

Am 1. September 2023 wurde er zum Vorstandsvorsitzenden des Zentrums für Militärsporttraining und patriotische Erziehung der Jugend („Krieger“) ernannt.

Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

 

 

 

Im Februar 2022 unterstützte er einen von der Partei „Vereintes Russland“ vorgelegten Entschließungsentwurf, um den russischen Präsidenten zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ aufzufordern. Am 4. April 2022 hat die Staatsduma seine Ernennung zu einem der Koordinatoren der interparlamentarischen Duma-Fraktionen für die Interaktion mit den Parlamenten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk verkündet.

Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

117.

Aleksey Vasilevich NAUMETS

(Алексей Васильевич HAУМЕЦ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 11.2.1968

Generalmajor der Russischen Armee. Ehemaliger Befehlshaber der 76. Luftlandedivision, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. Seit 2018 stellvertretender Stabschef der Luftlande-Streitkräfte.

Am 27. September 2023 wurde er zum Senator der Region Pskov ernannt.

12.9.2014

132.

Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO

(alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)

(Vladislav Nikolaevich DEINEGO)

(Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО)

(Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО)

Geburtsdatum: 12.3.1964

Geburtsort: Romny, Oblast Sumy, UdSSR (jetzt Ukraine)

oder möglicherweise im Dorf Hirnytskyi, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Stellvertretender Leiter“ des sogenannten „Volksrates“ und ehemaliger sogenannter „Außenminister“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

29.11.2014

151.

Valery Fedorovich RASHKIN

(Валерий Фëдoрoвич РАШКИН)

Geburtsdatum: 14.3.1955

Geburtsort: Zhilino, Region Kaliningrad, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma.

Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Krassnaya Moskva — Red Moscow Patriotic Front Aid“, die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert hat, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Am 22. Februar 2022 hat Rashkin in der Staatsduma die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ unterstützt.

16.2.2015

168.

Elena Valerievna KRAVCHENKO / Elena Valeryevna KRAVCHENKO

(Елена Валериевна КРАВЧЕНКО)

Olena Valeriyivna KRAVCHENKO

(Олена Валерiївна КРАВЧЕНКО)

Geburtsdatum: 22.2.1983

Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: weiblich

Sogenannte „Vorsitzende“ der sogenannten „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 und vom 8. bis 10. September 2023 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Sie beteiligte sich aktiv an der Organisation des illegalen Referendums im September 2022 in den besetzten Regionen der Ukraine, damit diese Teil der Russischen Föderation werden, wobei auch die von ihr geleitete Wahlkommission in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ Wahllokale eingerichtet hat.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

10.12.2018

173.

Vladimir Yurievich VYSOTSKIY

(Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ)

Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI

(Володимир Юрiйович ВИСОЦЬКИЙ)

Geburtsdatum: 7.4.1985

Geburtsort: Dorf Likarstvenne, UdSSR (jetzt Autonome „Republik Krim“, Ukraine)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Sekretär“ der sogenannten „Zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und derzeitiger sogenannter Leiter der sogenannten „Zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Funktion hat er aktiv an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 und vom 8. bis 10. September 2023 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Er beteiligte sich aktiv an der Organisation des illegalen Referendums im September 2022 in den besetzten Regionen der Ukraine, damit diese Teil der Russischen Föderation werden, wobei auch die von ihm geleitete Wahlkommission in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ Wahllokale eingerichtet hat.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

10.12.2018

174.

Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO

(Максим Александрович СВИДЧЕНКО)

Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO

(Максим Олександрович СВIДЧЕНКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 6.4.1978

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

Sogenannter „Vorsitzender“ der sogenannten „Distriktswahlkommission“ der Region Artemovsk von Luhansk und ehemaliger sogenannter „stellvertretender Vorsitzender“ der sogenannten „Zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 und vom 8. bis 10. September 2023 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

10.12.2018

175.

Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO

(Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО)

Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO

(Катерина Василiвна ТЕРЕЩЕНКО)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 31.5.1986

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

Sogenannte „Sekretärin“ der sogenannten „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 und vom 8. bis 10. September 2023 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

10.12.2018

210.

Viktor Fedorovych YANUKOVYCH

(Вiктор Федорович ЯНУКОВИЧ)

Geburtsdatum: 9.7.1950

Geburtsort: Yenakiyeve, Oblast Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Funktion: ehemaliger Präsident der Ukraine, führender Geschäftsmann

Geschlecht: männlich

Viktor Yanukovych war von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Während seiner Amtszeit verfolgte er eine prorussische Politik. Ein ukrainisches Gericht befand Viktor Yanukovych des Verrats schuldig, weil er die Russische Föderation zur Invasion der Ukraine aufgefordert hat. Nach seiner Machtenthebung zog er nach Russland, wo er seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine fortgesetzt hat.

Er unterstützte die militärische Einmischung Russlands in der Ukraine, indem er den Präsidenten der Russischen Föderation im März 2014 aufforderte, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Viktor Yanukovych unterstützte prorussische Politiker, die öffentliche Ämter auf der besetzten Krim innehatten. 2021 wurde in der Ukraine eine neue gerichtliche Voruntersuchung eröffnet, nach der Viktor Yanukovych zusammen mit zwei ehemaligen Verteidigungsministern absichtlich die Verteidigungskapazität der Ukraine, insbesondere in der autonomen sogenannten „Republik Krim“, reduziert hatte.

Am 21. April 2010 unterzeichneten der damalige ukrainische Präsident Viktor Yanukovych und der damalige russische Präsident Dmitry Medvedev ein Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, mit dem die Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in Sewastopol von 2017 bis 2042 verlängert wurde. Mit der Unterzeichnung des Abkommens hat Yanukovych günstige Bedingungen für die Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands in der Ukraine und für die Umrüstung und Modernisierung der Waffen der Schwarzmeerflotte auf dem Gebiet der Krim geschaffen. Daraufhin wurden russische Waffen, die sich im Hoheitsgebiet der Ukraine befanden, zur Annexion der autonomen sogenannten „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol in 2014 eingesetzt.

4.8.2022

 

 

 

Im Jahr 2023 reichte das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine eine Anklage gegen Viktor Yanukovych wegen Verrat und Unterstützung Russlands bei der Durchführung subversiver Tätigkeiten in der Ukraine ein.

Er hält sich für den rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und hat in seinen öffentlichen Auftritten stets eine prorussische Haltung vertreten. Laut verschiedenen Quellen war Viktor Yanukovych Teil einer russischen Sonderoperation mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten während der ersten Phase des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch ihn zu ersetzen. Darüber hinaus hat der Präsident der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, den Präsidenten der Ukraine aufgefordert, all seine Befugnisse auf Viktor Yanukovych zu übertragen.Viktor Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen.

 

221.

Sergei SUROVIKIN

(Cергей СУРОВИКИН)

Geburtsdatum: 11.10.1966

Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: ehemaliger Oberbefehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte

Dienstgrad: General des Heeres

Verbundene Organisationen: Russische Luft- und Weltraumstreitkräfte — Verteidigungsministerium

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Der General des Heeres Sergei Surovikin war vom 31. Oktober 2017 bis Sommer 2023 Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte. In dieser Eigenschaft war er für Lufteinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Von Oktober 2022 bis Januar 2023 war er Befehlshaber aller russischen Streitkräfte im Rahmen der russischen Invasion in die Ukraine. In diesem Zeitraum haben die russischen Streitkräfte schwere Angriffe auf zivile Ziele, einschließlich der ukrainischen Energieinfrastruktur, verübt.

Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.2.2022

223.

Violetta PRIGOZHINA

(Виолетта ПРИГОЖИНА)

Verbundene Personen: Pavel Prigozhin (Enkelsohn), Lyubov Valentinovna Prigozhina (Schwiegertochter)

Geburtsdatum: 12.1.1939

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Violetta Prigozhina ist die Mutter des verstorbenen Yevgeniy Prigozhin, eines der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute, und ehemalige Eigentümerin von Concord Management and Consulting LLC, das mit anderen Unternehmen der „Concord-Familie“, darunter Kombinat Pitaniya, verknüpft ist. Die Unternehmen der „Concord-Familie“ sind eng mit dem verstorbenen Yevgeniy Prigozhin sowie dessen Sohn und Haupterben, Pavel Prigozhin, verbunden. Sie ist ehemalige Miteigentümerin weiterer Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn, darunter „NOVYI VEK“ Restaurant Equestrian Sport Complex LLC. Violetta Prigozhina ist daher eine nahe Angehörige von Pavel Prigozhin und profitiert von ihm.

23.2.2022

224.

Lyubov Valentinovna PRIGOZHINA

alias Lyubov Valentinovna KRYAZHEVA

(Любовь Валентиновна ПРИГОЖИНА

Любовь Валентиновна КРЯЖЕВА)

Verbundene Personen: Pavel Prigozhin (Sohn), Violetta Prigozhina (Schwiegermutter)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Lyubov Prigozhina ist die Mutter von Pavel Prigozhin und Eigentümerin von Agat LLC, einer Tochtergesellschaft von Concord Management and Consulting LLC, das zur Concord Group gehört, die von ihrem verstorbenen Ehemann Yevgeniy Prigozhin gegründet wurde und sich bis 2019 in dessen Besitz befand. Sie steht in Verbindung mit Pavel Prigozhin, der von umfangreichen öffentlichen Aufträgen des russischen Verteidigungsministeriums profitiert.

Sie ist daher eine nahe Angehörige von Pavel Prigozhin und profitiert von ihm.

23.2.2022

234.

Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN

(Евгений Викторович ПРИГОЖИН)

Geburtsdatum: 1.6.1961

Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Verbundene Personen: Lyubov Valentinovna Prigozhina (Ehegattin); Violetta Prigozhina (Mutter)

Yevgeniy Prigozhin war einer der führenden russischen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und dem russischen Verteidigungsministerium. Berichten zufolge starb er am 23. August 2023 bei einem Flugzeugabsturz.

Er hat öffentlich bestätigt, dass er die Wagner-Gruppe gegründet hat, eine in Russland ansässige militärische Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich ist. 2022 wurde in Sankt Petersburg eine Aktiengesellschaft namens „PMC Wagner Center“ gegründet und registriert, um ein „günstiges Umfeld für die Entwicklung neuer Ideen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Russlands zu schaffen“. Unter der Leitung von Yevgeniy Prigozhin hat die Wagner-Gruppe eine wichtige Rolle bei den Kämpfen in und der Besetzung von Gebieten in der Ostukraine gespielt.

Concord, auch bekannt als KOMBINAT PITANIYA KONKORD OOO, ein Unternehmen, das Prigozhin gegründet hat und dessen Eigentümer er bis November 2019 war, und eine Gruppe anderer Unternehmen mit Verbindungen zu ihm, darunter Concord Management and Consulting LLC und Megaline LLC, haben nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge seitens des russischen Verteidigungsministeriums erhalten.

21.4.2022

 

 

Verbundene Organisationen: Wagner-Gruppe, internet Research Agency, Concord Company Group, Concord Management and Consulting LLC, Megaline LLC

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yevgeniy Prigozhin war einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute. Er war für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedroht haben, verantwortlich und führte diese aktiv durch. Darüber hinaus profitierte er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind.

Der Sohn von Yevgeniy Prigozhin, Pavel Prigozhin, ist der Haupterbe und Begünstigte seiner Vermögenswerte, seines Eigentums und seiner Immobilien. Pavel Prigozhin wird von der Union wegen seiner Beteiligung an Militäroperationen gegen die Ukraine in die Liste aufgenommen. Daher ist es angezeigt, Yevgeniy Prigozhin weiterhin auf der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu führen, deren Vermögenswerte eingefroren und dem Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen unterliegen, da die betreffenden Vermögenswerte andernfalls wahrscheinlich zur Finanzierung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine oder anderer Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verwendet würden.

 

287.

Vasily Maksimovich VLASOV

(Василий Максимович ВЛАСОВ)

Geburtsdatum: 27.6.1995

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation an den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

23.2.2022

309.

Vadim Vladimirovich BELOUSOV

(Вадим Владимирович БЕЛОУСОВ)

Geburtsdatum: 2.10.1960

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation an den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

23.2.2022

368.

Sergey Mikhailovich SOKOL

(Сергей Михайлович СОКОЛ)

Geburtsdatum: 17.12.1970

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation an den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Seit dem 22.9.2023 ist er Vorsitzender des Obersten Rates der Republik Khakassia.

23.2.2022

451.

Aleksey Borisovich GOVYRIN

(Алексей Борисович ГОВЫРИН)

Geburtsdatum: 26.5.1983

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation an den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

23.2.2022

492.

Igor Yurevich KASTYUKEVICH

(Игорь Юрьевич КАСТЮКЕВИЧ)

Geburtsdatum: 6.12.1976

Geschlecht: männlich

Sekretär des Regionalbüros Cherson der Partei „Vereintes Russland“ und ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation an den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

23.2.2022

649.

Vladislav Leonidovich BRUEV

(Владислав Леонидович БРУЕВ)

Geburtsdatum: 21.3.1977

Funktion: Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Gomel

Dienstgrad: Oberst

Geburtsort: Charkow, Ukrainische sozialistische Sowjetrepublik (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Vladislav Bruev ist der Befehlshaber der belarussischen Grenzschutzgruppe Gomel. In dieser Funktion ist er zuständig für die Überwachung der Sicherheit an der Grenze des Oblast Gomel, einschließlich der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine, und für den Personen- und Güterverkehr an dieser Grenze. Russische Truppen haben im Rahmen des am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auch die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine im Oblast Gomel überschritten. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

650.

Oleg Anatolyevich EIBATOV

(Олег Анатольевич ЭЙБАТОВ)

Geburtsdatum: 5.8.1972 oder 15.8.1972

Funktion: Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Mozyr

Dienstgrad: Oberst

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Oleg Eibatov ist der belarussische Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Mozyr. In dieser Funktion ist er zuständig für die Überwachung der Sicherheit an der Grenze des Gebiets Mozyr, einschließlich der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine, und für den Personen- und Güterverkehr an dieser Grenze. Russische Truppen haben im Rahmen des am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auch die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine im Gebiet Mozyr überschritten. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

651.

Dmitry Alexandrovich VINNIKOV

(Дмитрий Александрович ВИННИКОВ)

Geburtsdatum: 4.12.1979

Funktion: Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Pinsk

Dienstgrad: Oberst

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Vinnikov ist der Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Pinsk. In dieser Funktion ist er zuständig für die Überwachung der Sicherheit an der Grenze des Gebiets Pinsk, einschließlich der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine, und für den Personen- und Güterverkehr an dieser Grenze. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 unterstützt hat. Russische Truppen haben im Rahmen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine im Gebiet Pinsk überschritten. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

652.

Aleksandr PASHKEVICH

(Пашкевич Александр)

Geburtsdatum: 14.7.1977

Funktion: Stabschef der Militäreinheit 65408 / Flugplatz Luninets

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Aleksandr Pashkevich ist der Stabschef der Einheit 65408/Flugplatz Luninets. In dieser Funktion war er am russischen Truppenaufmarsch am Flugplatz Luninets beteiligt, die Teil der Vorbereitung auf die militärische Aggression vom 24. Februar 2022 war und diese erleichtern sollte. Er gehört der belarussischen Armee an, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt hat. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

653.

Andrei LUKYANOVICH

(Андрей Лукьянович)

Geburtsdatum: 29.9.1970

Funktion: Militärpilot, Generalmajor, Befehlshaber der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte — Luftwaffenchef von Belarus, Befehlshaber der Militäreinheit 06752/Flugplatz Machulischi

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Generalmajor Lukyanovich Andrei ist Militärpilot, Befehlshaber der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte/Luftwaffenchef von Belarus und Befehlshaber der Militäreinheit 06752/Flugplatz Machulischi. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussischen-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen, mit denen die militärische Aggression gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er gehört der belarussischen Armee an, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt hat. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

656.

Vladimir Nikolaevich KUPRIYANYUK

(Владимир Николаевич КУПРИЯНЮК)

Funktion: Leiter der Hauptverwaltung für Aufklärung — stellvertretender Stabschef des Generalstabs der Streitkräfte; erster stellvertretender Befehlshaber des Einsatzkommandos West

Geburtsdatum: 11.7.1972

Geburtsort: Dorf Kamenyuki, Bezirk Kamenetsky, Region/Oblast Brest, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Kupriyanyuk ist Leiter der Hauptverwaltung für Aufklärung — stellvertretender Stabschef des Generalstabs der Streitkräfte und erster stellvertretender Befehlshaber des belarussischen Einsatzkommandos West. Er gehört der belarussischen Armee an, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt hat. In dieser Funktion ist er für die Teilnahme der Truppen unter seinem Kommando an den gemeinsamen belarussischen-russischen Militärübungen verantwortlich, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen, mit denen die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

672.

Nikolay Petrovich TOKAREV

(Николай Петрович ТОКАРЕВ)

Geburtsdatum: 20.12.1950

Geburtsort: Karaganda, Kazakh SSR (Kasachische SSR) (jetzt: Kazakhstan (Kasachstan))

Nikolay Tokarev leitet das Unternehmen Transneft, ein bedeutendes Öl- und Gasunternehmen in Russland. Er ist ein langjähriger Bekannter und enger Berater von Wladimir Putin. In den 1980er Jahren arbeitete er zusammen mit Putin für den KGB. Nikolay Tokarev gehört zu jenen Oligarchen des russischen Staates, die in den 2000er Jahren, als Putin seine Macht konsolidierte, die Kontrolle über große Staatsvermögen erlangten und die in enger Partnerschaft mit dem russischen Staat zusammenarbeiten. Nikolay Tokarev ist mit der Leitung von Transneft betraut, einem der wichtigsten Unternehmen unter staatlicher Kontrolle, das erhebliche Mengen russischen Öls durch ein gut entwickeltes Netz von Ölpipelines befördert.

Unter der Leitung von Nikolay Tokarev ist Transneft einer der wichtigsten Geldgeber für den Palastkomplex in der Nähe von Gelendzhik, von dem allgemein angenommen wird, dass er von Präsident Putin persönlich genutzt wird. Er profitiert von seiner Nähe zur russischen Regierung. Enge Verwandte und Bekannte von Nikolay Tokarev haben sich durch Aufträge staatseigener Unternehmen persönlich bereichert.

Daher hat Nikolay Tokarev russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert.

Darüber hinaus ist Nikolay Tokarev einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.

28.2.2022

674.

Petr Olegovich AVEN

(Пëтр Олегович АВЕН)

Geburtsdatum: 16.3.1955

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Führender Geschäftsmann aus dem Umfeld des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Einer der Hauptaktionäre der Alfa Group

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, Mikhail Fridman, German Borisovich Khan, Alexey Kuzmichev

Petr Aven ist ein russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, die auf die frühen 1990er Jahren zurückgehen. Er ist ein wichtiger Anteilseigner von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er ist auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne.

Er gehört zu den etwa 50 vermögenden russischen Geschäftsleuten, die regelmäßig mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml zusammenkommen. Er nahm Weisungen des russischen Präsidenten entgegen und setzte dessen außenpolitische Agenda um. Aven und sein Geschäftspartner Mikhail Fridman haben sich an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der gegen Russland wegen seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine vom Westen verhängten Sanktionen zu erreichen.

Petr Aven nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört. Diese besondere Einladung zeigt, dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen umsetzt.

Aven profitiert von seinen Verbindungen zur Regierung. Er erwies dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne.

28.2.2022

 

 

Verbundene Organisationen: JSC Voentorg

Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für Pläne des Alfa Group Consortium für ausländische Investitionen.

Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, bietet Versicherungen für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie für Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia) an, dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren. Darüber hinaus arbeitet die X5 Retail Group, eine weitere Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, mit JSC Voentorg zusammen, einer restriktiven Maßnahmen unterliegenden Organisation, die den Streitkräften der Russischen Föderation Catering- und Wäschereidienstleistungen erbringt sowie Militäruniformen liefert und deren Tochterunternehmen T-Shirts mit dem militärischen Symbol „Z“ verkauft, das von russischen Propagandisten verwendet wird, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu propagieren.

Daher ist Aven einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Er hat russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

675.

Mikhail Maratovich FRIDMAN

(Михаил Маратович ФРИДМАН)

Geburtsdatum: 21.4.1964

Geburtsort: Lwiw, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, Petr Aven, German Borisovich Khan, Alexey Kuzmichev

Mikhail Fridman ist ein russischer Geschäftsmann. Er ist einer der Hauptaktionäre von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er ist auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Er konnte enge Verbindungen zur Regierung des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin aufbauen und wird zu den wichtigsten russischen Financiers und Unterstützern des inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung konnte er Staatsvermögen erwerben. Er erwies dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Wladimir Putin würdigte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für Pläne des Unternehmens für ausländische Investitionen.

28.2.2022

 

 

Verbundene Organisation: JSC Voentorg

Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, bietet Versicherungen für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie für Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia) an, dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren. Darüber hinaus arbeitet die X5 Retail Group, eine weitere Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, mit JSC Voentorg zusammen, einer restriktiven Maßnahmen unterliegenden Organisation, die den Streitkräften der Russischen Föderation Catering- und Wäschereidienstleistungen erbringt sowie Militäruniformen liefert und deren Tochterunternehmen T-Shirts mit dem militärischen Symbol ‚Z‘ verkauft, das von russischen Propagandisten verwendet wird, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu propagieren. Fridman und sein Geschäftspartner Petr Aven waren an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der vom Westen gegen Russland aufgrund seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine verhängten Sanktionen zu erreichen.

Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Er hat russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

694.

Gennady Nikolayevich TIMCHENKO

(Геннадий Николаевич ТИМЧЕНКО)

Geburtsdatum: 9.11.1952

Geburtsort: Leninakan, UdSSR (jetzt: Gyumri, Armenien)

Staatsangehörigkeit: armenisch, russisch, finnisch

Funktion: Eigentümer der privaten Beteiligungsgesellschaft Volga Group

Geschlecht: männlich

Gennady Timchenko ist ein langjähriger Bekannter des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und wird weithin zu dessen Vertrauten gezählt.

Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Gründer und Anteilseigner der Volga Group, einer Beteiligungsgesellschaft, die über ein Portfolio an Investitionen in wichtigen Sektoren der russischen Volkswirtschaft verfügt. Die Volga Group trägt wesentlich zur russischen Wirtschaft und deren Entwicklung bei.

Er ist außerdem Anteilseigner der Bank Rossiya, die als die Bank Putins und der mit ihm verbundenen Personen gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt.

Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der National Media Group, einer Medienholding, die 28 Medienunternehmen in Russland kontrolliert, die aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreiten.

28.2.2022

 

 

 

Gennady Timchenko ist zudem der zweitgrößte Anteilseigner von PAO Novatek, einem der größten Gasproduzenten in Russland.

Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Außerdem ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Darüber hinaus trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller oder materieller Unterstützung und profitiert von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind.

 

695.

Alexey Alexandrovits MORDASHOV

(Алексей Александрович МОРДАШОВ)

Geburtsdatum: 26.9.1965

Geburtsort: Cherepovets, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Vorsitzender von Severstal und Severgroup

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Geschäftspartner: Yuriy Kovalchuk; Nikolay Shamalov

Alexey Mordashov ist ein russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur russischen Regierung. Alexey Mordashov nahm nach Beginn des Russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört. Darüber hinaus gehörte German Khan zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die am Kongress des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) im März 2023 teilgenommen haben, auf dem der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt und Milliardäre nachdrücklich aufforderte, „Patriotismus vor Profit“ zu stellen. Alexey Mordashov ist Vorsitzender und Mehrheitsaktionär des Unternehmens Severgroup, einer privaten Investmentgesellschaft, deren Tochtergesellschaft Severstal im Stahl- und Bergbausektor tätig ist und spezielle Stahlerzeugnisse für die Militärindustrie, darunter Panzerstahl, liefert.

28.2.2022

 

 

 

Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

Alexey Mordashov unterstützt zudem Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt sie um.

Schließlich trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller und materieller Unterstützung für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

 

719.

Alexander Dmitrievich PUMPYANSKY

(Александр Дмитриевич ПУМПЯНСКИЙ)

Geburtsdatum: 16.5.1987

Geburtsort: Jekaterinburg, UDSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Ehemaliger Vorstandsvorsitzender PJSC Pipe Metallurgical Company

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Pumpyansky ist der Sohn von Dmitry Pumpyansky. Dmitry Pumpyansky ist ein russischer Geschäftsmann, Mitglied des Rates der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und Präsident des regionalen Unternehmerverbandes Swerdlowsk (SOSPP). Dmitry Pumpyansky ist auch ehemaliger Vorstandsvorsitzender der PJSC Pipe Metallurgical Company, einem weltweit agierenden russischen Hersteller von Stahlrohren für die Öl- und Gasindustrie, und ehemaliger Vorsitzender und ehemaliges Mitglied im Vorstand der Group Sinara. Beide Unternehmen arbeiten mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft zusammen und profitieren von dieser Zusammenarbeit.

Alexander Pumpyansky ist daher ein naher Angehöriger, der von seinem Vater Dmitry Pumpyansky profitiert, einem der führenden Geschäftsleute, der in Russland in Wirtschaftsbereichen tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

9.3.2022

720.

Alexander Semenovich VINOKUROV

(Александр Семёнович ВИНОКУРОВ)

Geburtsdatum: 12.10.1982

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Geschäftsmann, geschäftsführender Partner und Vorsitzender der Maraton Group; ehemaliges Mitglied des Vorstands von Magnit

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Vinokurov ist ein russischer Geschäftsmann mit Interessen in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Arzneimittel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Er bekleidet Führungspositionen in der Maraton Group, einer Investmentgesellschaft, und war bis vor kurzem Mitglied des Verwaltungsrats von Magnit, dem größten russischen Lebensmitteleinzelhändler, der auch im Arzneimittelvertrieb tätig ist. Er hält auch Anteile an Demetra Holding, einem der größten im Getreideexport tätigen Getreidehändler Russlands, das der weltweit größte Weizenexporteur ist. Er ist mit Ekaterina Vinokurova, der Tochter des Außenministers der Russischen Föderation, Sergey Lavrov, verheiratet. Sein Vater ist Semen Vinokurov, der für seine Tätigkeit in der russischen Pharmaindustrie bekannt ist.

Alexander Vinokurov hat daher enge Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation und ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

9.3.2022

 

 

 

Alexander Vinokurov nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Dies zeigt auch, dass er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Ein weiterer Beleg für die Kontakte Alexander Vinokurovs sind seine engen persönlichen Beziehungen zu Außenminister Sergey Lavrov, der die Verantwortung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und politische Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

721.

Andrey Igorevich MELNICHENKO

(Андрей Игоревич МЕЛЬНИЧЕНКО)

Geburtsdatum: 8.3.1972

Geburtsort: Gomel, UdSSR (jetzt Belarus)

Funktion: ehemaliger nicht geschäftsführender Direktor von JSC SUEK, ehemaliges Mitglied des Vorstands der EuroChem Group

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Melnichenko ist ein russischer Industrieller, der nach wie vor den großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und das Kohleunternehmen SUEK kontrolliert. Seit dem 9. März 2022 hat Melnichenko seine Anteile an SUEK und der EuroChem Group auf seine Ehefrau Aleksandra Melnichenko übertragen. Melnichenko profitiert weiterhin von dem Vermögen, das er auf seine Frau übertragen hat. Im Jahr 2022 hat sich sein Vermögen mehr als verdoppelt, wodurch er zur reichsten Person in Russland im Jahr 2023 wurde.

Andrey Melnichenko gehört zum Kreis der einflussreichsten russischen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur russischen Regierung, was aus seinem Mitwirken im russischen Unternehmensverband (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) hervorgeht, in dem er Mitglied des Büros des Vorstands ist. Andrey Melnichenko nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern, was seine Bedeutung als einer der führenden Geschäftsleute in Russland veranschaulicht. Darüber hinaus gehörte German Khan zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die am Kongress des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) im März 2023 teilgenommen haben, auf dem der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt und Milliardäre nachdrücklich aufforderte, „Patriotismus vor Profit“ zu stellen.

Daran wird deutlich, dass er einer der führenden Geschäftsleute ist, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

9.3.2022

728.

Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH

(Вадим Николаевич МОШКОВИЧ)

Geburtsdatum: 6.4.1967

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Rusagro Group

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vadim Moshkovich ist ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 gründete Vadim Moshkovich die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger, der 2021 in Russland den ersten Platz unter den Agrarunternehmen einnahm. Vadim Moshkovich ist demnach ein Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Vadim Moshkovich nahm nach Beginn des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Dies zeigt auch, dass er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute ist.

9.3.2022

731.

Dmitry Vladimirovich KONOV

(Дмитрий Владимирович КОНОВ)

Geburtsdatum: 2.9.1970

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrats der PJSC SIBUR Holding; Mitglied des Aufsichtsrats und des Ausschusses für strategische Planung von Alrosa PAO; Mitglied des Russischen Verbands von Unternehmen und Organisationen der chemischen Industrie (Ruschemunion);

Dmitriy Konov ist der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats der PJSC SIBUR Holding und beaufsichtigte in dieser Eigenschaft die Tätigkeiten des Unternehmens. Die SIBUR Holding ist das größte integrierte petrochemische Unternehmen Russlands und gehört weltweit zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen der petrochemischen Industrie. SIBUR ist als petrochemisches Unternehmen auf neuen Märkten führend und der größte Petrochemiehersteller auf dem russischen Markt. Die Mehrheit der Anteile von SIBUR gehören führenden Geschäftsleuten im engsten Kreise des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, und zwar Leonid Mikhelson und Gennady Timchenko. Zwischen 2017 und 2022 gehörte Dmitry Konov zu den 200 wohlhabendsten Personen in Russland.

SIBUR Holding ist stark mit der russischen Regierung vernetzt, und die von dem Unternehmen erwirtschafteten Gewinne sind daher eine wichtige Einnahmenquelle der russischen Regierung.

Dmitriy Konov unterhält Verbindungen zur chemischen Industrie durch seine Mitgliedschaft im Russischen Verband von Unternehmen und Organisationen der chemischen Industrie (Ruschemunion), einer Organisation, die mit den russischen Behörden zusammenarbeitet, um die Interessen der russischen Chemieindustrie zu verteidigen und sie effizienter und produktiver zu gestalten. Die russische Chemieindustrie wird von einigen wenigen Interessenträgern dominiert, die enge Verbindungen zum Kreml unterhalten.

9.3.2022

 

 

war in der Finanzabteilung von OAO NK YUKOS sowie in verschiedenen Positionen bei der AKB Trust and Investment Bank tätig, unter anderem als Stellvertretender Vorsitzender — Leiter der Abteilung Investment Banking und geschäftsführender Direktor der Abteilung Corporate Finance; ehemaliges Mitglied im Verwaltungsrat von OAO Gazprom neftekhim Salavat und OAO Gazprombank

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitriy Konov ist Mitglied des Aufsichtsrats und des Ausschusses für strategische Planung von Alrosa PAO. Alrosa ist ein staatseigenes Unternehmen, das in der Diamantenindustrie tätig ist; seine Gewinne fließen direkt an den Kreml. In seinen Funktionen bei Alrosa trägt Dmitriy Konov zur Finanzierung der Tätigkeiten der russischen Regierung — unter anderem im Zusammenhang mit der Destabilisierung der Ukraine — bei.

Er nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von führenden Geschäftsleuten mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin nahestehenden führenden Geschäftsleuten gehörte.

Er wurde von Präsident Putin im Januar 2023 zum Mitglied des Aufsichtsrats der Russian Science Foundation ernannt.

Dmitriy Konov ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

 

752.

Yelena Vasilyevna BIBIKOVA

(Елена Васильевна БИБИКОВА)

Geburtsdatum: 23.9.1956

Geschlecht: weiblich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

9.3.2022

760.

Yury Viktorovich FEDOROV

(Юрий Викторович ФЁДОРОВ)

Geburtsdatum: 1.1.1972

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. In seinen öffentlichen Erklärungen hat er wiederholt seine Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum Ausdruck gebracht.

9.3.2022

793.

Dmitry Gennadyevich KUZMIN

(Дмитрий Геннадьевич КУЗЬМИН)

Geburtsdatum: 28.6.1975

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

9.3.2022

826.

Yelena Alekseyevna PERMINOVA

(Елена Алексеевна ПЕРМИНОВА)

Geburtsdatum: 5.12.1960

Geschlecht: weiblich

Mitglied des Föderationsrates, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

9.3.2022

857.

Vyacheslav Stepanovich TIMCHENKO

(Вячеслав Степанович ТИМЧЕНКО)

Geburtsdatum: 20.11.1955

Geschlecht: männlich

Mitglied des Föderationsrates, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

9.3.2022

876.

Igor Dmitryevich ZUBAREV

(Игорь Дмитриевич ЗУБАРЕВ)

Geburtsdatum: 20.7.1966

Geschlecht: männlich

Mitglied des Föderationsrates, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

9.3.2022

882.

Alexey Viktorovich KUZMICHEV

(alias Alexey Viktorovich KUZMICHOV)

(Russisch: Алексей Викторович КУЗЬМИЧЁВ)

Funktion: Führender Geschäftsmann. Einer der Hauptaktionäre der Alfa Group.

Geburtsdatum: 15.10.1962

Geburtsort: Kirov, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexey Kuzmichev ist Großaktionär des Konsortiums Alfa Group. Er gehört zu den einflussreichsten Personen in Russland. Wladimir Putin belohnte die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für Pläne der Gruppe für ausländische Investitionen.

Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, einer Tochtergesellschaft von Alfa Group Consortium, bietet Versicherungen für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie für Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia), dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren.

AlfaStrakhovanie hat Versicherungen für Unternehmen wie JSC Kalashnikov Concern und Central Scientific — Research Institute for Precision Machine Engineering (TsNIITochMash) abgeschlossen, deren Waffen vom russischen Militär in der Ukraine weithin eingesetzt werden, so auch bei den Gräueltaten in Butscha.

15.3.2022

 

 

Verbundene Personen: Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan

Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank

Darüber hinaus arbeitet die X5 Retail Group, eine weitere Tochtergesellschaft von Alfa Group Consortium, mit JSC Voentorg zusammen, einer restriktiven Maßnahmen unterliegenden Organisation, die den Streitkräften der Russischen Föderation Catering- und Wäschereidienstleistungen erbringt sowie Militäruniformen liefert und deren Tochterunternehmen T-Shirts mit dem militärischen Symbol „Z“ verkauft, das von russischen Propagandisten verwendet wird, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu propagieren. Dadurch hat Alexey Kuzmichev russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert.

Er ist außerdem einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

 

892.

Tigran Oganesovich KHUDAVERDYAN

(Тигран Оганесович ХУДАВЕРДЯН)

Geburtsdatum: 28.12.1981

Geburtsort: Eriwan, UdSSR (jetzt Armenien)

Funktion: ehemaliger Exekutivdirektor und ehemaliger stellvertretender Geschäftsführer der Yandex NV

Staatsangehörigkeit: armenisch

Geschlecht: männlich

Tigran Khudaverdyan ist ehemaliger geschäftsführender Direktor und CEO von Yandex N.V. und trat nach seiner Benennung durch die Union von diesen Positionen zurück. Er gehört nach wie vor der Unternehmensleitung von Yandex an und prägt die Aktivitäten des Unternehmens.

Yandex ist das größte Technologieunternehmen in Russland. Es bringt der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Steuereinnahmen. Im Jahr 2019 stimmte Yandex einer Umstrukturierung zu, durch die eine neu gegründete gemeinnützige Stiftung, die „die Interessen der Russischen Föderation verteidigen“ soll, eine Schlüsselbeteiligung („goldene Aktie“) erhielt. Über diese gemeinnützige Stiftung kann die Regierung der Russischen Föderation gegen eine Reihe festgelegter Vorgänge ein Veto einlegen.

Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine folgt Yandex der Informationspolitik und den Zensurmaßnahmen der Regierung der Russischen Föderation. Die Suchergebnisse der Yandex-Suchmaschine entsprechen den Forderungen der russischen Behörden und zeigen nur Quellen an, die mit der russischen Kriegspropaganda verbunden sind. Darüber hinaus unterstützte Yandex Webseiten dabei, stärker falsche prorussische Behauptungen über die Invasion in die Ukraine zu verbreiten, um durch digitale Werbung Gewinne zu erzielen.

15.3.2022

 

 

 

Am 24. Februar 2022 nahm Khudaverdyan an einem Treffen führender Geschäftsleute mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis führender Geschäftsleute gehört, die dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Er ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient, und er hat die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell aktiv unterstützt. Er trägt Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

893.

Vladimir Valerievich RASHEVSKY / Vladimir Valeryevich RASHEVSKIY

(Russisch: Владимир Валерьевич РАШЕВСКИЙ)

Geburtsdatum: 29.9.1973

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: ehemaliger Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG; Mitglied des Aufsichtsrats der Vereinigung Market Council

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Rashevsky ist Mitglied des Aufsichtsrats der Vereinigung Market Council. Er ist zudem ehemaliger Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG, der zwar formell von dieser Position zurückgetreten ist, als er im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union in die Liste aufgenommen wurde, der jedoch weiterhin Einfluss über Strohfirmen ausübt. EuroChem gehört zu den weltweit größten Herstellern von mineralischen Düngemitteln. Zuvor (zwischen 2004 und 2020) war er Geschäftsführer des Kohleunternehmens JSC SUEK. Dabei handelt es sich um große russische Unternehmen, an denen auch Aleksandra Melnichenko, die Ehefrau des russischen Milliardärs Andrei Melnichenko beteiligt ist und die in wesentlichem Umfang Einnahmen generieren und der russischen Regierung zur Verfügung stellen. Sie arbeiten auch mit der russischen Regierung einschließlich Präsident Wladimir Putin zusammen. Unternehmen der EuroChem Group lieferten Ammoniaknitrat in die besetzten Gebiete des Donezkbeckens. SUEK schloss Verträge mit Sanatorien auf der Krim über Gesundheitsprogramme für die Beschäftigten.

Somit unterstützt Rashevsky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell oder profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

Am 24. Februar 2022 nahm Rashevsky an einem Treffen von Oligarchen mit Präsident Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Präsident Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

15.3.2022

903.

Elena Petrovna TIMCHENKO (geb. ERMAKOVA (YERMAKOVA))

(Елена Петровна ТИМЧЕНКО (ЕРМАКОВА))

Funktion: Ko-Präsidentin der Foundation Timchenko

Staatsangehörigkeit: russisch, finnisch

Verbundene Person: Gennady Timchenko (Ehemann)

Geschlecht: weiblich

Elena Timchenko ist die Ehefrau von Gennady Timchenko, der ein langjähriger Bekannter des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ist und zu dessen Vertrauten zählt.

Sie leitet zusammen mit ihrem Ehemann die Immobiliengesellschaft Sci Ruth und hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Immobilien erworben, wodurch deutlich wird, dass zwischen ihnen umfangreiche Vermögensverknüpfungen bestehen.

Darüber hinaus gründete sie gemeinsam mit ihrem Ehemann die Neva-Stiftung. Elena Timchenko spielt eine wichtige Rolle und steht mit ihrem Ehemann in enger Verbindung mit der Timchenko-Stiftung, die einen Teil ihrer Tätigkeiten in Verbindung mit der Beteiligungsgesellschaft Volga Group durchführt, deren Gründer und Anteilseigner Gennady Timchenko ist und die einen wesentlichen Beitrag zur russischen Wirtschaft und ihrer Entwicklung leistet.

Elena Timchenko ist daher mit Gennady Timchenko verbunden, der im Rahmen des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates benannt wurde, weil er unter anderem für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, finanziell und materiell unterstützt und von ihnen profitiert.

8.4.2022

908.

Kirill Nikolayevich SHAMALOV

(Кирилл Николаевич ШАМАЛОВ)

Geburtsdatum: 22.3.1982

Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sibur Holding PJSC; Mitglied des öffentlichen Rates von Rossotrudnichestvo (Föderale Agentur für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die im Ausland lebenden Landsleute und die internationale humanitäre Zusammenarbeit)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kirill Shamalov ist stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und zuständig für die nachhaltige Entwicklung im Verwaltungsausschuss von Sibur Holding PJSC, des größten integrierten petrochemischen Unternehmens in Russland. Er ist weiterhin Anteilseigner der Sibur Holding und behielt eine Führungsposition in der Gesellschaft. Zudem profitiert er von seinen persönlichen Beziehungen zum Kreml und bekleidete Führungspositionen in vielen großen russischen Unternehmen.

Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

Er ist Mitglied des öffentlichen Rates von Rossotrudnichestvo (Föderale Agentur für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die im Ausland lebenden Landsleute und die internationale humanitäre Zusammenarbeit), die auf seine Initiative hin eine Kommission für die Wechselbeziehungen mit der Wirtschaft eingerichtet hat.

8.4.2022

909.

Igor Albertovich KESAEV

(Игорь Альбертович КЕСАЕВ)

Geburtsdatum: 30.10.1966

Geburtsort: Vladikavkaz, Nordossetien, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Miteigentümer und Vorsitzender der Mercury Group

Staatsangehörigkeit: russisch, zyprisch

Geschlecht: männlich

Igor Kesaev ist Miteigentümer und Vorsitzender der Mercury Group, die mit der Megapolis Group, dem führenden Tabakwarenvertreiber in Russland, in Verbindung steht. Laut Forbes verfügt er über ein Nettovermögen von 3,6 Milliarden USD. Er ist Großaktionär der Mercury Group und der Megapolis Group.

Igor Kesaev ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

8.4.2022

914.

Sergey Vladimirovich MIKHAILOV

(alias Sergei MIKHAILOV)

(Сергей МИХАЙЛОВ)

Geburtsdatum: 17.3.1971

Geburtsort: Arkhangelsk, Russische Föderation

Funktion: ehemaliger Generaldirektor der russischen Nachrichtenagentur TASS

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Mikhailov ist ehemaliger Generaldirektor der Nachrichtenagentur TASS, der größten russischen Nachrichtenagentur, die über ihr ausgedehntes Netz ausländischer Vertretungen mit 70 Büros in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und 68 Büros auf der ganzen Welt verfälschte Informationen über die Ukraine verbreitet und den Interessen der politischen Führung der Russischen Föderation dient.

Präsident Vladimir Putin hat ihm den Orden der Freundschaft verliehen. Sergey Mikhailov gehört der Personalreserve des russischen Präsidenten an.

Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

8.4.2022

917.

Musa Yusupovich BAZHAEV

(Муса Юсупович БАЖАЕВ)

Geburtsdatum: 11.5.1966

Geburtsort: Atschchoi-Martan, Tschetschenien, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Russischer Geschäftsmann; derzeitiger Vorsitzender der Moskauer Alliance Group, die Anlagevermögen bei Erdöl-, Bau-, Textil-, Lebensmittel-, Finanz- und Medienunternehmen besitzt; Vorsitzender von Russian Platinum

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Musa Bazhaev ist der Vorsitzende der JSC Alliance Group, zu deren Hauptkunden die größten Unternehmen aus den Bereichen Gas- und Erdöl, Industrieanlagen, Telekommunikation, Wohnungsbau und öffentliche Versorgung zählen.

Er ist der Vorstandsvorsitzende von Russian Platinum, das als eines der führenden russischen Bergbauunternehmen gilt und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 2021 unterzeichneten die VEB.RF, die VTB Group und Russian Platinum ein „Memorandum of Intent“ (MOI) zur Finanzierung der Platin-, Kupfer- und Nickelerzvorkommen von Chernogorsk in der Region Krasnoyarsk. Die feierliche Unterzeichnung fand während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg in Anwesenheit des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin statt. Musa Bazhaev ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute, der zu den 200 reichsten Russen gehört und in einem Wirtschaftsbereich tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient.

Darüber hinaus steht Musa Bazhaev in Verbindungen mit VEB.RF, einem großen Finanzentwicklungsinstitut, das russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, aktiv materielle oder finanzielle Unterstützung leistet oder von diesen profitiert.

8.4.2022

923.

Anastasia IGNATOVA

(Анастасия ИГНАТОВА)

Geburtsdatum: 15.2.1988

Verbundene Personen: Sergei Chemezow (Stiefvater)

Ekaterina Ignatova (Mutter)

Lyudmila Rukavishnikova (Großmutter)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anastasia Ignatova ist die Stieftochter von Sergei Chemezov, der Geschäftsführer des staatlichen russischen Unternehmens Rostec (State Corporation for the Promotion of the Development, Manufacture and Export of High Tech Products) ist.

Als Stieftochter von Sergei Chemezov hält sie aufgrund ihrer Verbindung mit ihm umfangreiche Vermögenswerte über Offshore-Unternehmen. Anastasia Ignatova war formale Eigentümerin der 85m-Yacht „Valerie“ im Wert von 140 Mio. USD (über 10 Mrd. Rubel) über ein Unternehmen namens Delima Services Limited mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Darüber hinaus ist sie Begünstigte von Offshore-Unternehmen mit Vermögenswerten in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar.

Anastasia Ignatova ist eine nahe Angehörige, die von ihrem Stiefvater Sergei Chemezov profitiert.

8.4.2022

930.

Igor Evgenievich KONASHENKOV

(Игорь Евгеньевич КОНАШЕНКОВ)

Geburtsdatum: 15.5.1966

Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau

Funktion: Leiter der Abteilung für Information und Kommunikation des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation; Generalleutnant

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Konashenkov ist Leiter der Abteilung für Information und Kommunikation des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation im Rang eines Generalleutnants.

In seiner Funktion als Hauptsprecher des russischen Verteidigungsministeriums ist er verantwortlich für die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformationen über die militärischen Handlungen Russlands in der Ukraine. Er hat eine positive Haltung gegenüber dem grundlosen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Annexion der Krim und den Handlungen der Separatisten im Donezbecken gefördert, die Lage in der Ukraine in voreingenommener Weise dargestellt und Desinformationen über ukrainische und westliche Aktivitäten verbreitet.

Daher trägt er Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

8.4.2022

932.

Alexander Yevgenevych ANANCHENKO

(Александр Евгеньевич АНАНЧЕНКO)

Geburtsdatum: 2.2.1966

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. Ehemaliges Mitglied des Rates im Ausschuss des Föderationsrates für föderale Struktur, Regionalpolitik, lokale Selbstverwaltung und Angelegenheiten des Nordens.

8.4.2022

934.

Igor Yurievich ANTIPOV

(Игорь Юрьевич АНТИПОВ / Iгор Юрiйович АНТИПОВ)

Geburtsdatum: 26.5.1961

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Informationsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

946.

Igor Nikolaevich HALEPA

(Игорь Николаевич ХАЛЕПА / Iгор Миколайович ХАЛЕПА)

Geburtsdatum: 19.5.1969

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Kommunikationsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

947.

Sergei Sergeevich NAUMETS

(Сергей Сергеевич НАУМЕЦ / Сергiй Сергiйович НАУМЕЦЬ)

Geburtsdatum: 13.7.1976

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Minister für Bau- und Wohnungswesen sowie kommunale Dienstleistungen“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Sergei Naumets hat aktiv zu einem freiwilligen Bataillon beigetragen, das sich im Namen der russischen Streitkräfte in und um Mariupol im Kampfeinsatz befand. Durch die Übernahme und Wahrnehmung dieser Aufgaben hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

948.

Dmitriy Viktorovich PODLIPANOV

(Дмитрий Викторович ПОДЛИПАНОВ / Дмитро Вiкторович ПОДЛИПАНОВ)

Geburtsdatum: 28.11.1964

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Verkehrsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

950.

Ruslan Mihajlovich DUBOVSKIY

(Руслан Михайлович ДУБОВСКИЙ / Руслан Михайлович ДУБОВСЬКИЙ)

Geburtsdatum: 20.2.1974

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Minister für Kohle und Energie“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

952.

Aleksei Vladimirovich POLOVYAN

(Алексей Владимирович ПОЛОВЯН / Олексiй Володимирович ПОЛОВЯН)

Geburtsdatum: 3.5.1979

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Minister für wirtschaftliche Entwicklung“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. Aleksei Polovyan ist derzeit außerordentlicher Professor am Institut für Wirtschaftsforschung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

8.4.2022

953.

Yuriy Nikolaevich SIROVATKO

(Юрий Николаевич СИРОВАТКО / Юрiй Миколайович СИРОВАТКО)

Geburtsdatum: 17.4.1978

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

957.

Anna Yurievna TODOROVA

(Анна Юрьевна ТОДОРОВА / Ганна Юрiївна ТОДОРОВА)

Geburtsdatum: 20.2.1988

Geschlecht: weiblich

Ehemalige sogenannte „stellvertretende Vorsitzende der Regierung“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Todorova ist derzeit sogenannte Leiterin des Archivdienstes der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

958.

Anatoli Andreevich ANTONOV

(Анатолий Андреевич АНТОНОВ)

Geburtsdatum: 6.11.1966

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

967.

Yuriy Alexandrovich PRONKO

(Юрий Александрович ПРОНЬКО)

Geburtsdatum: 2.4.1962

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Minister für Landwirtschaft und Ernährung“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

969.

Maxim Alekseevich PROTASOV

(Максим Алексеевич ПРОТАСОВ)

Geburtsdatum: 21.2.1976

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Minister für Bau- und Wohnungswesen sowie kommunale Dienstleistungen“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

970.

Oleg Vasilievich FETISOV

(Олег Васильевич ФЕТИСОВ)

Geburtsdatum: 30.3.1971

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Minister für Telekommunikation und Massenkommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

971.

Yuriy Anatolievich DEGTYAREV

(Юрий Анатольевич ДЕГТЯРЕВ)

Geburtsdatum: 7.7.1977

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Minister für natürliche Ressourcen und Umweltsicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

973.

Yuriy Nikolaevich AFANASEVSKY

(Юрий Николаевич АФАНАСЬЕВСКИЙ)

Geburtsdatum: 12.12.1968

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Vorsitzender des staatlichen Zollausschusses“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

985.

Marina Vladimirovna MAGDALINA

(Магдалина Марина ВЛАДИМИРОВНА / Магдалина Марина ВОЛОДИМИРIВНА)

Geburtsdatum: 4.1.1984

Geschlecht: weiblich

Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

8.4.2022

986.

Kirill Borisovich MAKAROV

(Кирилл Борисович МАКАРОВ / Кирило Борисович МАКАРОВ)

Geburtsdatum: 6.11.1995

Geschlecht: männlich

Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und Leiter der sogenannten Organisation „Junge Republik“. Er ist derzeit als sogenannter „amtierender Gesundheitsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ tätig. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

8.4.2022

988.

Igor Yurevich MARTYNOV

(Игорь Юрьевич МАРТЫНОВ / Iгор Юрiйович МАРТИНОВ)

Geburtsdatum: 25.3.1991

Geschlecht: männlich

Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

8.4.2022

1173.

Eduard Yurevich KHUDAYNATOV

(Эдуард Юрьевич ХУДАЙНАТОВ)

Geburtsdatum: 11.9.1960

Geburtsort: Shymkent, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Reisepass-Nr.: 753296761 (russisch)

Geschlecht: männlich

Eduard Khudaynatov ist ein russischer Geschäftsmann, der im Energiesektor tätig ist. Er ist Eigentümer der „Independent Oil and Gas Company“ (NOC, JSC Neftegazholding), die als eines der größten russischen Privatunternehmen und einer der wichtigsten Erdölproduzenten in den Bereichen Prospektion, Exploration und Entwicklung von Erdöl- und Erdgasfeldern, Erdölraffination sowie Herstellung und Vermarktung von Erdölerzeugnissen tätig ist. Im Jahr 2015 beliefen sich die Einnahmen des Unternehmens auf 2,2 Milliarden USD.

Die „Independent Oil and Gas Company“ hat in den letzten Jahren erhebliche Anteile an Unternehmen aus dem Energiesektor zusammen mit ihren Förderlizenzen vom staatseigenen Unternehmen Rosneft erworben. Darüber hinaus hat NOC mehrere Erdölfelder an Rosneft verkauft, die daraufhin Teil des Vostok-Erdölprojekts geworden sind. In den vergangenen Jahren hat Rosneft zudem Khudaynatov 9,6 Milliarden USD im Austausch für ein Unternehmen gezahlt, das Eigentümer eines Ölfelds in Taimyr ist.

NOC und Rosneft hatten 2019 eine Vorzugsbehandlung in Bezug auf ihre Fördertätigkeiten in der Arktis beantragt, die dann von Präsident Putin gewährt wurde.

3.6.2022

 

 

 

Khudaynatov steht in Verbindung mit dem russischen Oligarchen Igor Sechin und Präsident Vladimir Putin.

Khudaynatov und Sechin haben bei Rosneft zusammengearbeitet, und ihre Unternehmen gehen gemeinsam Geschäftstätigkeiten im Energiesektor nach.

Er hat im Jahr 2000 am ersten Präsidentschaftswahlkampf Putins gearbeitet und ihn in der Region Tyumen organisiert, wo er ab 1997 Mitglied der regionalen Duma war.

‚Für die Stärkung der Position Russlands auf dem Weltenergiemarkt und die Verbesserung seiner Investitionsaussichten‘ wurde er mit dem Orden ‚Für Verdienste um das Vaterland’ ausgezeichnet.

Eduard Khudaynatov ist daher einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen. Er profitiert von der Regierung der Russischen Föderation und steht in Verbindung mit benannten Personen.

 

1174.

Pavel Evgenevich PRIGOZHIN

(Павел Евгеньевич ПРИГОЖИН)

Geburtsdatum: 18.6.1998

Staatsangehörigkeit: russisch

Steueridentifikationsnummer: 780103765308

Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin (Vater), Lyubov Valentinovna Prigozhina (Mutter), Polina Evgenievna Prigozhina (Schwester)

Verbundene Organisationen: Lakhta Park, Lakhta Park Premium, Lakhta Plaza, Turtrans

Geschlecht: männlich

Pavel Prigozhin ist der Sohn und Haupterbe des verstorbenen Yevgeniy Prigozhin, einem der führenden in Russland tätigen russischen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und dem russischen Verteidigungsministerium. Yevgeniy Prigozhin war der Gründer und inoffizielle Leiter der Wagner-Gruppe, einer in Russland ansässigen militärischen Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich ist.

Concord (auch bekannt als „KOMBINAT PITANIYA KONKORD OOO“), ein Unternehmen, das Yevgeniy Prigozhin gegründet hat und dessen Eigentümer er bis November 2019 war, und eine Gruppe anderer Unternehmen mit Verbindungen zu ihm, darunter Concord Management and Consulting LLC und Megaline LLC, haben nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge seitens des russischen Verteidigungsministeriums erhalten.

Pavel Prigozhin steht in Verbindung mit mehreren Unternehmen, die zuvor im Eigentum seiner Mutter Lyubov Valentinovna Prigozhina standen: Beta LLC, Turstatus, Lakhta Park Premium LLC, Lakhta Park LLC und Lakhta Plaza LLC. Darüber hinaus ist Pavel Prigozhin mit dem Unternehmen JSC Businessprof verbunden, das Eigentümer des Sinop Business Center in St. Petersburg ist.

3.6.2022

 

 

 

Pavel Prigozhin ist der Haupterbe und Begünstigte der Vermögenswerte, des Eigentums und der Immobilien von Yevgeniy Prigozhin. Er ist daher einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und profitiert von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind.

Pavel Prigozhin hat öffentlich bestätigt, dass er Befehlshaber der Wagner-Gruppe ist, und mit der russischen Nationalgarde (Rosgvardia) Verhandlungen geführt, um der Wagner-Gruppe die Fortsetzung der Kampfeinsätze in der Ukraine zu ermöglichen.

Darüber hinaus hat Pavel Prigozhin in der Wagner-Gruppe in Syrien gedient. Er hat öffentlich bestätigt, dass er an den Militäroperationen gegen die Ukraine beteiligt ist, indem er in einer Einheit der Wagner-Gruppe in der Donbass-Region dient. Er unterstützt daher aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

 

1194.

Aleksandr Yurievych KOBETS

(Russisch: Александр Юрьевич КОБЕЦ)

Oleksandr Yuriyovych KOBETS

(Ukrainisch: Олександр Юрiйович КОБЕЦЬ)

Geburtsdatum: 27.9.1959

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter Bürgermeister der Stadt Cherson, von den russischen Behörden eingesetzt. Er bekleidete diese Position vom 26. April 2022 bis zur Befreiung der Region. Er hat der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Cherson Vorschub geleistet.

In dieser Eigenschaft hat er somit politische Maßnahmen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, unterstützt und gefördert.

21.7.2022

1215.

Aleksey Vladimirovich DENISENKO

(Алексей Владимирович ДЕНИСЕНКО)

Geburtsdatum: 9.6.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksey Denisenko ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Region Chelyabinsk, Mitglied des Präsidiums des Regionalen Politischen Rates, Vorsitzender des Ausschusses der gesetzgebenden Versammlung für Baupolitik, Wohnungswesen und kommunale Dienste und Leiter des interkommunalen Koordinationsrates der Region Chelyabinsk. Er ist ferner Mitglied der kremltreuen Regierungspartei „Vereintes Russland“ und rechtfertigt, verteidigt und unterstützt offen die Entscheidung von Präsident Putin, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, sowie die sogenannte militärische Spezialoperation, die er als „Friedenserzwingungsmission“ bezeichnet. Aleksey Denisenko ist verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1216.

Alexander Nikolaevich BELSKIY

(Александр Николаевич БЕЛЬСКИЙ)

Geburtsdatum: 16.7.1975

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Belskiy ist als Mitglied der kremltreuen Partei „Vereintes Russland“ seit dem 29. September 2021 Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg. Die gesetzgebende Versammlung ist in Sankt Petersburg das höchste und einzige Gesetzgebungsorgan mit Staatsgewalt. Die Versammlung wurde nach föderalem Recht gegründet und unterliegt diesem und arbeitet eng mit dem Gouverneur von Sankt Petersburg zusammen. Alexander Belskiy ist zudem erster stellvertretender Sekretär des Regionalverbands der Partei „Vereintes Russland“.

Als Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung ist Alexander Belskiy deren ranghöchstes Mitglied. Somit ist er ein bedeutender Politiker in Sankt Petersburg und darüber hinaus. Zuvor war Alexander Belskiy im Zeitraum 2020-2021 stellvertretender Gouverneur von Sankt Petersburg. In dieser Funktion war er für die Jugendpolitik zuständig. Alexander Belskiy arbeitet weiterhin mit Kindern und versucht, Kinder mit regimekonformen Ansichten zu indoktrinieren.

21.7.2022

 

 

 

Alexander Belskiy nutzt eine Reihe von Social-Media-Konten auf den Diensten Telegram und VKontakte und veröffentlicht Artikel in den Parteimedien von „Vereintes Russland“. Er nutzte wiederholt seine Social-Media-Plattformen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, und beglückwünschte die Krim und Sewastopol zu ihrer „Wiedervereinigung“ mit Russland.

Alexander Belskiy ist verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

 

1217.

Alexander Valentinovich ISHCHENKO

(Александр Валентинович ИЩЕНКО)

Geburtsdatum: 9.3.1970

Geburtsort: Rostow am Don, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Ishchenko ist seit 2016 Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung der Region Rostow und Sekretär des Regionalverbands Rostow der kremltreuen Regierungspartei „Vereinigtes Russland“. Er ist außerdem Mitglied des Allgemeinen Rates der Partei Vereintes Russland.

Alexander Ishchenko ist sehr aktiv in Jugendorganisationen, z. B. im Jugendparlament von Rostow und in der regionalen politisch-militärischen Jugendorganisation „Jugendgarde“. Als Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung ist er eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und tritt häufig in lokalen und nationalen Fernsehsendern und Nachrichten sowie bei öffentlichen Veranstaltungen in Erscheinung.

In öffentlichen Interviews und Social-Media-Posts unterstützt Alexander Ishchenko die Entscheidung von Präsident Putin, die separatistischen sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk anzuerkennen, und setzt sich für die Propagandabotschaften des Regimes ein.

Aufgrund seines politischen Einflusses ist Alexander Ishchenko verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für diesen Krieg zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1219.

Nikolay Nikolaevich ZABOLOTNEV

(Николай Николаевич ЗАБОЛОТНЕВ)

Geburtsdatum: 30.1.1992

Geburtsort: Region Chuy in der nördlichen Republik Kirgisen

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikolay Zabolotnev ist der Leiter des regionalen Exekutivausschusses des Regionalverbands Khanty-Mansiysk der kremltreuen Regierungspartei „Vereintes Russland“. Zudem ist er Mitglied der Duma des autonomen Kreises der Chanten und Mansen/Jugra in ihrer siebten Legislaturperiode.

Er ist auch ehemaliger Leiter des Jugendparlaments von Jugra, das mit den Jugendparlamenten der selbsternannten sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zusammenarbeitet. Nikolay Zabolotnev nimmt regelmäßig an Sitzungen, Foren und Veranstaltungen des Jugendparlaments von Jugra teil. Im Rahmen eines regionalen Benefizkonzerts am 1. April 2022 trat er mit einem Sketch auf und sammelte Geld für die Unterstützung der sogenannten humanitären Einsätze Russlands im Donbass.

21.7.2022

 

 

 

In einem regionalen Fernsehsender hat er wiederholt seine Unterstützung für die „Spezialoperation“ zum Ausdruck gebracht.

Nikolay Zabolotnev ist sehr aktiv in den sozialen Medien und nutzt diese Plattformen, um Putin und die Operation zu unterstützen und zu betonen, dass die Bevölkerung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu Russland steht, und um Behauptungen über Völkermord in der Region Donbass zu verbreiten und zu erklären, dass die ukrainischen Streitkräfte vollständig vernichtet werden müssen.

Aufgrund seines politischen Einflusses ist Nikolay Zabolotnev verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für diesen Krieg zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

 

1220.

Nikolay Timofeevich VELIKDAN

(Николай Тимофеевич ВЕЛИКДАНЬ)

Geburtsdatum: 6.3.1956

Geburtsort: Sovetskoye Runo, Bezirk Ipatovsky, Gebiet Stavropol (Stawropol), ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikolay Velikdan ist seit dem 30. September 2021 Vorsitzender des Regionalparlaments von Stawropol. Er ist Mitglied des Regionalparlaments von Stawropol seit dem 19. September 2021 und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender der Regierung des Gebiets Stawropol. Er ist Mitglied der kremltreuen Regierungspartei „Vereintes Russland“ und des Präsidiums des Regionalen Politischen Rates der Partei.

In seinen Erklärungen auf den russischen regionalen Nachrichtenwebsites Bez Formata und Stapravda unterstützte und förderte er öffentlich die Invasion der Ukraine, indem er Propaganda im Zusammenhang mit der russischen Invasion und ein verzerrtes Bild von der Lage in der Ukraine verbreitete. Er ruft zur Beteiligung an der „Spezialoperation“ auf. Als einer der ranghöchsten Beamten und Vorsitzender des Regionalparlaments von Stawropol hat er erheblichen Einfluss.

Aufgrund seines politischen Einflusses ist Nikolay Velikdan verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für diesen Krieg zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1222.

Sergey Evgenievich TSIVILEV

(Сергей Евгеньевич ЦИВИЛЕВ)

Geburtsdatum: 21.9.1961

Geburtsort: Zhdanov (Mariupol), ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Tsivilev ist Gouverneur der Region Kemerovo und eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er ist auch Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei Vereintes Russland.

Über seine öffentlichen Auftritte rechtfertigt, verteidigt und unterstützt Sergey Tsivilev offen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bekennt sich offen dazu, ein überzeugter Anhänger von Präsident Putin zu sein, was zu einer systematischen öffentlichen Anstiftung zur Unterstützung der Militäroperationen Russlands führt.

Aufgrund seines politischen Einflusses ist er verantwortlich für die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spielt eine aktive Rolle bei der Mobilisierung interner Unterstützung für die russische Militärkampagne. Sergey Tsivilev hat offen seine Unterstützung für die Entscheidung des russischen Präsidenten bekundet, die Unabhängigkeit der sogenannten Republiken Luhansk und Donezk anzuerkennen. Aufgrund seiner Vorgehensweise ist Sergey Tsivilev verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.7.2022

1228.

Sergey Vitalyevich BEZRUKOV

(Сергей Витальевич БЕЗРУКОВ)

Geburtsdatum: 18.10.1973

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Bezrukov ist ein russischer Schauspieler und Politiker. Er ist eines der Aushängeschilder der Partei „Vereintes Russland“ und Vorsitzender ihres Projekts „Kultur des kleinen Mutterlandes“. Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Er hat russische Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet. Er hat bei Auftritten vor russischen Soldaten, die am Krieg teilgenommen haben, und vor Kindern aus den separatistischen sogenannten Volksrepubliken in der Region des Donbass seine Unterstützung für die Invasion der Ukraine durch Russland zum Ausdruck gebracht. Ferner hat er öffentlich seine Unterstützung für die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation bekundet.

Daher trägt er Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

21.7.2022

1238.

Sergey Vladimirovich ELISEEV

(Сергей Владимирович ЕЛИСЕЕВ)

Geburtsdatum: 5.5.1971

Geburtsort: Stavropol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Oblast Cherson, Ukraine

Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation

Ehemaliger sogenannter „Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson“; er wurde am 5. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zu dieser Position ernannt. Als solcher war er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung für ein illegales Referendum über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist.

Derzeit ist er erster stellvertretender Vorsitzender der Regierung der Region Kaliningrad — Bevollmächtigter Vertreter des Gouverneurs der Region Kaliningrad in der gesetzgebenden Versammlung der Region Kaliningrad.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1239.

Mikhail Leonidovich RODIKOV

(Михаил Леонидович РОДИКОВ)

Geburtsdatum: 26.1.1958

Geburtsort: Ozyory, Region Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Sergey Eliseev

Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation

Ehemaliger sogenannter „Minister für Bildung und Wissenschaft“ der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson; er wurde am 4. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zu dieser Position ernannt. Er war verantwortlich für die Anpassung des Bildungssystems in Cherson an russische Standards.

Damit war er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1240.

Vladimir Alexandrovich BESPALOV

(Владимир Александрович БЕСПАЛОВ)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation

Ehemaliger sogenannter „Minister für Innenpolitik“ der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson; er wurde am 4. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zu dieser Position ernannt.

Als solcher war er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1241.

Vitaliy Pavlovich KHOTSENKO

(Витaáлий Пaáвлович ХОЦЕEНКО)

Geburtsdatum: 18.3.1986

Geburtsort: Dnepropetrovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Donezk, Ukraine

Ehemaliger Ministerpräsident der sogenannten Volksrepublik Donezk; er wurde am 8. Juni 2022 zu dieser Position ernannt und war damit verantwortlich für die separatistischen „Regierungsgeschäfte“ der sogenannten „Regierung der sogenannten Volksrepublik Donezk“.

Er wurde zum Gouverneur der Region Omsk ab 29. September 2023 ernannt.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1242.

Vladislav Garievich KUZNETSOV

(Владислав Гариевич КУЗНЕЦОВ)

Geburtsdatum: 18.3.1969

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender der Regierung der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“; er wurde am 8. Juni 2022 zu dieser Position ernannt und war damit verantwortlich für die separatistischen „Regierungsgeschäfte“ der sogenannten „Regierung der sogenannten Volksrepublik Luhansk“.

Er wurde zum Gouverneur des Autonomen Kreises Chukotka ab 15. März 2023 ernannt.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1246.

Alan Valerievich LUSHNIKOV

(Алан Валерьевич ЛУШНИКОВ)

Geburtsdatum: 10.8.1976

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: JSC Kalashnikov Concern

Er ist der größte Anteilseigner und Vorsitzender des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern. JSC Kalashnikov Concern ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Militärausrüstung, einschließlich persönlicher Gewehre, Flugkörper und Fahrzeuge. Das Unternehmen wird direkt von Rostec kontrolliert. Die russischen Streitkräfte haben während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 Vikhr-1-Lenkflugkörper und AK-12-Sturmgewehre eingesetzt, die von JSC Kalashnikov Concern hergestellt wurden.

Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben und unterstützt diese materiell oder finanziell. Darüber hinaus ist er mit JSC Kalashnikov Concern verbunden, das für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben, verantwortlich ist.

Die mit ihnen verbundenen russischen Rüstungskonzerne und Einzelpersonen profitieren von dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. JSC Kalashnikov Concern trägt zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Waffen bei und profitiert von dem wachsenden Bedarf an Waffen. Somit profitiert Alan Lushnikov von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

6.10.2022

1270.

Abdollah

MEHRABI

عبدلله مهرابی

Geburtsdatum: 22.12.1961

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Dienstgrad: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC AF)

Brigadegeneral Abdollah Mehrabi ist Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC AF) und ehemaliger Miteigentümer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado).

Mehrabi hat von Mado Triebwerke für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) zur Verwendung durch die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der IRGC AF beschafft. In iranischen UAV des Typs Shahed-136, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt worden waren, wurden von Mado hergestellte Triebwerke gefunden.

Mehrabi leitete die iranische Delegation bei den Gesprächen über Pläne für den Bau einer neuen Fabrik in Russland, in der mindestens 6 000 von Iran entworfene Drohnen hergestellt werden könnten.

Daher unterstützt Brigadegeneral Abdollah Mehrabi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

1307.

Alexander Arkadyevich ZHUKOV

(Александр Аркадьевич ЖУКОВ)

Geburtsdatum: 29.12.1974

Geburtsort: Shiryana, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Zhukov ist Mitglied des Föderationsrates und Senator der Republik Khakassia. Am 4. Oktober 2022 hat er die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der sogenannten Volksrepublik Donezk, der sogenannten Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.12.2022

1381.

Stepan Kirillovich KOVALCHUK

(Степан Кириллович КОВАЛЬЧУК)

Geburtsdatum: 3.5.1994

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Stepan Kovalchuk ist der Großneffe von Yuriy Kovalchuk. Im Dezember 2021 erwarb das von Yuriy Kovalchuk kontrollierte Unternehmen Sogaz Anteile am Social-Media-Netz VK. Folglich wurde Stepan Kovalchuk zum Senior Vice President für Medienstrategie und die Entwicklung von Diensten in dem Unternehmen VK befördert und kontrolliert nun die Medieninhalte bei VK, und im September 2023 wurde er zum Leiter der Unternehmensgruppe „Soziale Plattformen und Medieninhalte“ ernannt. Daher ist Stepan Kovalchuk eine natürliche Person, die in enger Verbindung zu einer gelisteten Person steht, nämlich Yuri Kovalchuk, langjähriger Bekannter von Präsident Vladimir Putin, Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln, und Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya.

16.12.2022

1412.

Yan Igorovich PETROVSKIY

alias Jan PETROVSKY,

Yan PETROVSKY,

„Veliki Slavian“,

„Velikiy Slavyan“

(Ян Игоревич ПЕТРОВСКИЙ)

alias Voislav TORDEN

Geburtsdatum: 2.1.1987

Geburtsort: Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yan Petrovskiy ist Anführer und Befehlshaber der russischen paramilitärischen Gruppierung „Task Force Rusich“, die Verbindungen zu dem russischen privaten Militärunternehmen Wagner Group unterhält und möglicherweise als Untereinheit der Wagner Group tätig ist. Die „Task Force Rusich“ beteiligt sich an der Seite des russischen Militärs an Kampfeinsätzen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Rusich“ hat eine lange Geschichte von Kampfeinsätzen an der Seite von von Russland unterstützten Stellvertretern im Donezkbecken der Ukraine. 2015 wurden Söldner von „Rusich“ beschuldigt, Gräueltaten gegen verstorbene und gefangene ukrainische Soldaten begangen zu haben, wobei sie gefilmt wurden.

In seiner Eigenschaft als Anführer und Befehlshaber der „Task Force Rusich“ ist Yan Petrovskiy für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um.

16.12.2022

1483.

Marina Magomednebiyevna AKHMEDOVA

(Марина Магомеднебиевна АХМЕДОВА)

Funktion: Schriftstellerin und Journalistin,

Chefredakteurin der Online-Ausgabe von Regnum,

Stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Russkiy Reporter,

Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

Marina Akhmedova ist eine russische Schriftstellerin. Sie ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie der Arbeitsgruppe für die sogenannte „Sondermilitäroperation“ (Angriffskrieg) in der Ukraine angehört.

Sie hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet.

Sie trägt daher die Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

25.2.2023

1486.

Yulia Alexandrovna BELEKHOVA

(Юлия Александровна БЕЛЕХОВА)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Leiterin der Arbeitsgruppe für die sogenannte „Sondermilitäroperation“ (Angriffskrieg) in der Ukraine, Leiterin des Moskauer Regionalverbands der Gesamtrussischen Volksfront, der politischen Koalition der Unterstützer Putins, Leiterin des Ausschusses für die Familien der Soldaten des Vaterlands

Yulia Belekhova ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie in der Arbeitsgruppe für die sogenannte „Sondermilitäroperation“ (Angriffskrieg) in der Ukraine den Vorsitz führt. Außerdem ist sie Leiterin des Moskauer Regionalverbands der putinfreundlichen Gesamtrussischen Volksfront. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und nahm an den Propagandaveranstaltungen zur Unterstützung des Krieges teil.

Sie trägt daher die Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um .

25.2.2023

1487.

Vyacheslav Aleksandrovich BOGUSLAYEV

(Вячеслáв Алексáндрович БОГУСЛÁЕВ)

Geburtsdatum: 28.10.1938

Geburtsort: Oral/Uralsk, UdSSR (jetzt Kasachstan)

Funktion: ehemaliger Vorsitzender von JSC MOTOR SICH; ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments

Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch

Geschlecht: männlich

Vyacheslav Boguslayev ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter der prorussischen Partei der Regionen und ehemaliger Vorsitzender des ukrainischen Flugtriebwerksherstellers JSC MOTOR SICH. Er ist verantwortlich dafür, die russische Armee mit Triebwerken beliefert zu haben, die zur Herstellung und Reparatur von Kampfhubschraubern (Mi-8, Mi24, Mi28 und Ka-52) verwendet wurden; diese Hubschrauber wurden während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, insbesondere zu Beginn des Krieges, in großem Umfang eingesetzt. Er stellte den russischen Truppen trotz des Krieges weiterhin militärische Ausrüstung zur Verfügung und unterstützt die russischen Streitkräfte weiterhin.

Die ukrainischen Behörden nahmen ihn im Oktober 2022 in Haft und beschuldigten ihn der Kollaboration sowie der „Komplizenschaft mit dem Aggressorstaat“ und des Verrats.

Vyacheslav Boguslayev zahlte auch Steuern und Zollzahlungen zugunsten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, die dazu dienten, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verlegen. Daher tätigt er auch Geschäfte mit den Separatisten im ukrainischen Donbass.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

25.2.2023

1535.

Andrey Olegovich KONDRASHOV

(Андрей Олегович КОНДРАШОВ)

Funktion: ehemaliger Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, Generaldirektor der russischen Nachrichtenagentur TASS

Geburtsdatum: 30.6.1973

Geburtsort: Alma-Ata, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Kondrashov ist ehemaliger Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, der größten Mediengesellschaft Russlands. Er ist außerdem Generaldirektor der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Bevor er Erster Stellvertretender Direktor von VGTRK wurde, arbeitete er als Pressesekretär in Putins Wahlkampfbüro und war Autor von Dokumentarfilmen wie „Krim, der Weg nach Hause“ und „Putin“. Er wurde im Mai 2014 von Präsident Putin „für die hohe Professionalität und Objektivität der Berichterstattung über die Ereignisse in der Republik Krim“ mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet.

Er war verantwortlich für die Informationspolitik der VGTRK und Direktor der Nachrichtensendung „Vesti“. Während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gehörten Fernsehsender und andere Teile der VGTRK zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und die rechtswidrige Annexion der Krim unterstützen.

23.6.2023“

 

Organisationen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„63.

JSC United Shipbuilding Corporation

(Russisch: АО Объединённая Судостроительная Корпорация)

Anschrift: 11 Bolshaya Tatarskaya Str., Moscow 115184, Russian Federation

Street Marat, 90, St. Petersburg, 191119, Russian Federation

Tel. +7 495 617 33 00;

+7 812 494-17-42 (St. Petersburg)

Website: https://www.aoosk.ru

E-Mail: info@aoosk.ru

Steuernummer: 7838395215

Die United Shipbuilding Corporation ist ein russischer staatseigener Schiffbaukonzern und der größte Lieferant von Kriegsschiffen der russischen Marine. Er besitzt mehrere Werften und Konstruktionsbüros.

Das große Landungsschiff ‚Pyotr Morgunov‘ des Projekts 11711, das von der United Shipbuilding Corporation gebaut wurde, wurde bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Das der Schwarzmeerflotte angehörende Patrouillenschiff ‚Vasily Bykov‘ des Projekts 22160, das von der United Shipbuilding Corporation entworfen wurde, kam ebenfalls bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Einsatz.

Darüber hinaus entwickelte das im Eigentum der United Shipbuilding Corporation stehende Konstruktionsbüro ‚Almaz’ die Korvetten des Projekts 22800, von denen einige auf den Werften gebaut wurden, die sich auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols befinden, und die zur Militarisierung der Halbinsel Krim beigetragen haben.

15.3.2022

 

 

Nummer im staatlichen Register: 1079847085966

Dahe ist JSC United Shipbuilding Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Steht in Verbindung mit Andrei Leonidovich Kostin, der Vorstandsvorsitzender der JSC United Shipbuilding Corporation ist. Steht auch in Verbindung mit der VTB Bank, die die JSC United Shipbuilding Corporation gemäß einem Erlass von Präsident Wladimir Putin aus dem Jahr 2023 über einen Trust verwaltet.

 

83.

JSC GTLK

State Transport Leasing Company

Anschrift: 31a Leningradsky Avenue, bldg. #1, Moscow 125284, Russian Federation

Geschäftsanschrift: 73 Respublika St., Suite 100, Salekhard, Yamalo-Nenets Autonomous Area, 62900B, Russian Federation

Art des Unternehmens: Transportunternehmen

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 2001

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen: GTLK Europe, GTLK Asia, GTLK Middle East

Tel. (495) 221-00-12 8-800-200-12-99

E-Mail: gtlk@gtlk.ru

JSC GTLK ist ein staatseigenes russisches Unternehmen unter der Aufsicht des russischen Verkehrsministeriums. GTLK ist im Luft-, See-, Schienen- und Personenverkehr sowie in der Industrie der Fahrzeug- und Spezialausrüstung für inländische Unternehmen im Verkehrssektor tätig und führt Investitionen zur Entwicklung der russischen Verkehrsinfrastruktur durch. Es ist das größte Transport-Leasingunternehmen in Russland. Im Jahr 2020, wurde das Leasingportfolio von GTLK mit 1,3 Mrd. RUB bewertet, und es hat Tochtergesellschaften im Nahen Osten, Asien und Europa. GTLK hat sich das Ziel gesetzt, eine aus China eingeführte Drohnenflotte zu schaffen, um Luftüberwachungsmissionen durchzuführen. GTLK ist eine juristische Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt und von ihr profitiert.

8.4.2022

210.

Wagner Group (Wagner-Gruppe)

(Russisch: Группа Вагнера)

alias

Vagner Group (Vagner-Gruppe)

PMC Wagner

Liga

League

Verbundene Personen: Pavel Prigozhin; Mikhail Vatanin

Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawischen Korps gegründet wurde. Sie wird von Pavel Prigozhin und Michail Vatanin geleitet. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen. Die Wagner Group führte die Angriffe auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut im Januar 2023 an und ist aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Damit ist die Wagner Group für die materielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

13.4.2023

216.

Aktiengesellschaft „PMC Wagner Centre“

(ЧВК Вагнер Центр)

Anschrift: 15 Zolnaya Street, Building 1, Room 1-N, Ch.P. 194 (Office 206)

Saint-Petersburg, municipal district Pravoborezhny

Russische Föderation

Website: https://wagnercentr.ru/

E-Mail: info@wagnercentr.ru

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Die PMC Wagner Centre ist ein russisches kommerzielles Unternehmen mit dem Ziel, Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu unterstützen, um Russlands Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen und zu stärken. Zu diesem Zweck überwacht es Ingenieur- und IT-Projekte und hat ein Programm für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) auf den Weg gebracht. Das Zentrum und seine Tätigkeiten sind eng mit der gleichnamigen PMC Wagner Group verbunden, einer in Russland ansässigen militärischen Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich ist.

Indem das Zentrum zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beiträgt, ist es verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

235.

Poisk-IT LLC

Obshchestvo S Ogranichennoi Otvetstvennostiu Nauchno-Tekhnicheskii Tsentr „Poisk-IT“

alias Limited Liability Company Scientific and Technical Center „Poisk-IT“

Ort der Registrierung: Russian Federation (125183, Moscow, Bolshaya Akademicheskaya st., 73 k. 3, premises. 5n.)

Registrierungsdatum: 29.5.2020

Registrierungsnummer: 9715384055 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Poisk-IT LLC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).

Poisk-IT LLC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung.

 

237.

Akuta JSC

alias Acuta

alias Zakrytoe Aktsionernoe Obshchestvo „Akuta“

(Закрытое Акционерное Общество „Акута“;

alias „Акута“)

Ort der Registrierung: Russian Federation (197110, St. Petersburg, ul. Karbysheva, 44)

Registrierungsdatum: 25.9.2008

Registrierungsnummer: 7813426574 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Akuta JSC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung „zur Durchführung von Arbeiten in Bezug auf die Nutzung von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen“. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). Darüber hinaus besitzt Akuta eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung. Diese vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung dient der „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Insbesondere produziert Akuta JSC unbemannte Unterwasserfahrzeuge („Unmanned Undersea Vehicles“, UUV) für die russischen Streitkräfte, die für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen, für die U-Boot-Abwehr, für Informationsoperationen sowie für zeitkritische Angriffe eingesetzt werden. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als eines, das im russischen IT-Sektor und „im Wesentlichen im Rahmen des [russischen] staatlichen Verteidigungsauftrags [mit] größeren Unternehmen des [russischen] militärisch-industriellen Komplexes“ tätig ist. Akuta JSC besitzt darüber hinaus eine Genehmigung „für Tätigkeiten im Bereich der Schaffung von Instrumenten für die Informationssicherheit“, die von der 8. Direktion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU), d. h. dem ausländischen Militärgeheimdienst des GRU, ausgestellt wird.

23.6.2023

239.

20th Guards Combined Arms Army

(20-я гвардейская Краснознаменная общевойсковая армия

alias 20-я гвардейская общевойсковая армия)

Ort der Registrierung: Russian Federation (606083, Nizhny Novgorod region, Volodarsky district, Mulino)

Registrierungsdatum: 14.12.2009

Registrierungsnummer: 3666162144 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die 20. Gardearmee ist Teil der russischen Bodentruppen und beteiligt sich unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt die 20. Gardearmee unter dem Befehl von Sukhrab Akhmedov als „die größte Vereinigung der Streitkräfte der Russischen Föderation, die an den wichtigsten Ereignissen im militärischen Leben des Landes beteiligt ist“. Während der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine hat die 20. Gardearmee direkt zur russischen Offensive aus nordöstlicher Richtung beigetragen.

Somit ist die 20. Gardearmee verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

240.

53rd Anti-Aircraft Missile Brigade (53. Flugabwehrraketenbrigade)

alias 53rd Guards Anti-Aircraft Missile Brigade (53. Gardeflugabwehrraketenbrigade)

Ort der Registrierung: Russian Federation (305502, Kursk region, pos. Marshal Zhukov, military unit 32406)

Registrierungsdatum: 26.11.2009

Registrierungsnummer: 4611010810 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die 53. Flugabwehrraketenbrigade ist eine Boden/Luft-Raketen-Brigade der russischen Bodentruppen und Teil der 20. Gardearmee der Russischen Föderation. Seit September 2010 hat die 53. Flugabwehrraketenbrigade im Rahmen des Militärbezirks West Kampfeinsätze durchgeführt und gilt als eine der wichtigsten Luftabwehrbrigaden der russischen Landstreitkräfte. Seit Februar 2022 hat die 53. Flugabwehrraketenbrigade aktiv zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beigetragen. Die 53. Flugabwehrraketenbrigade wurde im Zuge der großangelegten Invasion Russlands in der ukrainischen Region Charkiw eingesetzt, wo sie Flugabwehrraketen aus einem Lager in Izium abfeuerte, während die ukrainische Stadt unter russischer Besatzung stand. Im Februar 2023 wurde der 53. Flugabwehrraketenbrigade von Präsident Putin für „das unerschöpfliche Heldentum und die Tapferkeit, das Durchhaltevermögen und den Mut der Angehörigen der Brigade bei Kampfhandlungen zur Verteidigung des Vaterlands“ eine neue Ehrenbezeichnung verliehen; wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Beiträgen der Brigade zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Präsident Putin beschloss, der 53. Flugabwehrraketenbrigade die Ehrenbezeichnung „Garde“ zu verleihen und sie ab dem 21. Februar 2023 53. Gardeflugabwehrraketenbrigade zu nennen.

Somit unterstützt die 53. Flugabwehrraketenbrigade materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.6.2023

242.

AO „FTI-OPTRONIK“

(ООО ФТИ-ОПТРОНИК)

Anschrift: Politekhnicheskaya Ulitsa, 28, St Petersburg, Russia, 194021

Website: http://www.fti-optronic.com/Optoelektronnye-komponenty.html

Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 3.7.2013

Registrierungsnummer: INN 7802830545

BIN 1137847251740

PPC 780101001

OKPO 27492853

Geschäftsführer: Viktor Yurievich Ilyin

AO „FTI-OPTRONIK“ ist ein russisches Forschungs- und Produktionsunternehmen, das den gesamten Arbeitszyklus von der Entwicklung bis zur Pilot- und Serienfertigung optoelektronischer Produkte abdeckt. Derzeit ist AO „FTI-OPTRONIK“ das einzige spezialisierte Unternehmen in Russland, das optoelektronische Komponenten für faseroptische Datenübermittlungssysteme, Messgeräte und Ausrüstung für Spezialanwendungen herstellt. Die russische Regierung unterstützt Hersteller von optoelektronischen Technologien, da sie erwartet, dass die fehlenden ausländischen Technologien, die von den wichtigsten Sektoren und der Militärindustrie benötigt werden, durch inländische Produktion ersetzt werden. Darüber hinaus erbringt AO „FTI-OPTRONIK“ über öffentliche Aufträge Dienstleistungen für JSC „Concern Sozvezdie“, ein Unternehmen, das auf die Herstellung von Kontroll- und Kommunikationssystemen, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Spezialausrüstung für die russischen Streitkräfte spezialisiert ist. Daher unterstützt AO „FTI-OPTRONIK“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Ferner unterstützt AO „FTI-OPTRONIK“ die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

23.6.2023“


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/847/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)