BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 187/2023

vom 5. Juli 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2024/811]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/369 der Kommission vom 29. November 2022 zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/217 der Kommission vom 1. Februar 2023 zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 hinsichtlich einiger Unstimmigkeiten zwischen den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 und den Verordnungen (EU) 2021/1296 und (EU) 2021/2237 eingeführten Anforderungen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)	Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—	32023 R 0217: Durchführungsverordnung (EU) 2023/217 der Kommission vom 1. Februar 2023 (ABl. L 30 vom 2.2.2023, S. 11)“

Unter Nummer 66nh (Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—	32023 R 0369: Delegierte Verordnung (EU) 2023/369 der Kommission vom 29. November 2022 (ABl. L 51 vom 20.2.2023, S. 23)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2023/369 und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/217 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Juli 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2023.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Pascal SCHAFHAUSER

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2023, S. 23.

(2) ABl. L 30 vom 2.2.2023, S. 11.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.