(1)   Mit dieser Verordnung wird die Fazilität für die Ukraine (im Folgenden „Fazilität“) für den Zeitraum 2024-2027 eingerichtet.

In dieser Verordnung werden die Ziele der Fazilität, ihre Finanzierung sowie die Mittelausstattung für den Zeitraum 2024 bis 2027, die Formen der im Rahmen der Fazilität gewährten Unionsfinanzierung und die Regeln für die Bereitstellung der Mittel festgelegt.

(2)   Die Fazilität wird der Ukraine im Rahmen der folgenden drei Säulen Unterstützung leisten:

(1)   Die allgemeinen Ziele der Fazilität bestehen darin, die Ukraine dabei zu unterstützen,

(2)   Die spezifischen Ziele der Fazilität bestehen insbesondere darin,

(1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen der Fazilität stützt sich bei allen Durchführungsmodalitäten auf die Grundsätze für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und fördert diese gegebenenfalls, insbesondere die Eigenverantwortung der Ukraine für die Entwicklungsprioritäten, die Ergebnisorientierung, inklusive Entwicklungspartnerschaften, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht. Mit Fazilität wird die Sicherstellung einer ausgewogenen und bedarfsgerechten Zuweisung und Verwendung der Mittel und einer angemessenen geografischen Ausgewogenheit der Projekte angestrebt.

(2)   Die Unterstützung aus der Fazilität wird zusätzlich zur Unterstützung im Rahmen anderer Programme und Instrumente der Union gewährt. Tätigkeiten, die für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung in Betracht kommen, können aus anderen Programmen und Instrumenten der Union unterstützt werden, sofern diese Unterstützung nicht dieselben Kosten deckt.

(3)   Um die Komplementarität, Kohärenz und Effizienz ihrer Tätigkeiten und Initiativen zu fördern, arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammen und bemühen sich, Überschneidungen zwischen der Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung und anderer Unterstützung durch die Union, die Mitgliedstaaten, Drittländer, multilaterale und regionale Organisationen und Einrichtungen, wie etwa internationale Organisationen und die entsprechenden internationalen Finanzinstitutionen, Agenturen und Geber außerhalb der Union, im Einklang mit den festgelegten Grundsätzen für die Stärkung der operativen Koordinierung im Bereich der Außenhilfe zu vermeiden, unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene und durch die Harmonisierung von Strategien und Verfahren, insbesondere der internationalen Grundsätze für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Um eine Dopplungen von Unterstützung zu vermeiden, die Eigenverantwortung der ukrainischen Behörden zu erhöhen und die Verwaltungstätigkeit zu vereinfachen, wird die Unterstützung im Rahmen der Fazilität so weit wie möglich in die internationalen Bemühungen um eine Finanzarchitektur für die Erholung der Ukraine integriert und mit den einschlägigen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen abgestimmt.

(4)   Die Tätigkeiten im Rahmen der Fazilität entsprechen – soweit dies in einem vom Krieg heimgesuchten Land möglich ist – den Klima- und Umweltstandards der Union. Bei diesen Tätigkeiten sind Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Umweltschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt, Menschenrechte, Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung sowie gegebenenfalls Katastrophenvorsorge und Sicherheit der Energieinfrastruktur durchgängig zu berücksichtigen und Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, um integrierte Tätigkeiten zu fördern, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen und so ein Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften geleistet wird. Mit diesen Tätigkeiten müssen, soweit möglich, „verlorene Investitionen“ vermieden werden, die Aktivitäten mit dem Grundsatz „Verursache keinen Schaden“ sowie mit dem dem europäischen Grünen Deal zugrunde liegenden Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar sein, und außerdem muss eine Orientierung an dem Grundsatz „Niemanden zurücklassen“ gegeben sein.

(5)   Aus der Fazilität werden keine Tätigkeiten oder Maßnahmen unterstützt, die mit dem gegebenenfalls vorhandenen nationalen Energie- und Klimaplan der Ukraine oder dem national festgelegten Beitrag der Ukraine im Rahmen des Übereinkommens von Paris unvereinbar sind, die Investitionen in fossile Brennstoffe fördern oder erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, das Klima oder die biologische Vielfalt haben, es sei denn, die Tätigkeiten oder Maßnahmen sind unbedingt erforderlich, um die Ziele der Fazilität zu erreichen, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt wird, die Infrastruktur auf widerstandsfähige Weise wiederaufzubauen und zu modernisieren und die durch den Krieg geschädigten natürlichen Lebensräume zu rehabilitieren, und gegebenenfalls von zweckmäßigen Maßnahmen begleitet werden, die der Vermeidung, Verhinderung oder Verringerung dieser Auswirkungen dienen und diese nachteiligen Auswirkungen nach Möglichkeit kompensieren.

(6)   Im Einklang mit dem Grundsatz einer inklusiven Partnerschaft bemüht sich die Kommission gegebenenfalls um die Gewährleistung einer demokratische Kontrolle in Form einer Konsultation durch die ukrainische Regierung der Werchowna Rada im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine sowie durch wichtige Interessenträger, einschließlich lokaler und regionaler Behörden, Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, einschließlich schutzbedürftiger Gruppen, damit sie an der Erstellung der Konzeption und an der Umsetzung der im Rahmen der Fazilität förderfähigen Maßnahmen und an den sie begleitenden Überwachungs-, Kontroll- und Evaluierungsprozessen – je nachdem, wo dies angebracht ist – beteiligt werden können. Mit dieser Konsultation wird die repräsentative Abbildung des Pluralismus der ukrainischen Gesellschaft und Geschäftswelt und die Inklusion verschiedener Gemeinschaften in der Ukraine angestrebt. Bei allen Konsultationen wird der Beteiligung von Frauen gebührend Rechnung getragen. Die Kommission fördert die Koordinierung unter den einschlägigen Interessenträgern und trägt dazu bei, die Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft zu stärken. Darüber hinaus stellt die Kommission sicher, dass die Zivilgesellschaft in der Ukraine, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, in der Lage ist, der Kommission alle von ihr festgestellten Unregelmäßigkeiten über geeignete ständige Kanäle direkt zu melden und der Kommission Stellungnahmen zur Umsetzung des Ukraine-Plans und zur Evaluierung seiner Maßnahmen durch die ukrainische Regierung zu übermitteln.

(7)   Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einhaltung der von der Union eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Bereitstellung von Unterstützung sicher, unter anderem indem sie die Anwendung und Stärkung interner Kontrollsysteme und der Betrugsbekämpfungspolitik fördert. Die Kommission stellt Informationen über den Umfang der Unterstützung und deren Zuteilung über ein einziges Webportal öffentlich zur Verfügung, wobei sie gewährleistet, dass die Angaben aktuell, leicht zugänglich und in maschinenlesbarem Format sind.

(1)   Eine Vorbedingung für die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Fazilität ist, dass die Ukraine weiterhin wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und respektiert und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, gewährleistet.

(2)   Die Kommission überwacht die Erfüllung der Vorbedingung gemäß Absatz 1 im Vorfeld von Auszahlungen an die Ukraine im Rahmen der Fazilität und während der gesamten Laufzeit der im Rahmen der Fazilität geleisteten Unterstützung unter gebührender Berücksichtigung des regelmäßigen Erweiterungsberichts der Kommission. Die Kommission berücksichtigt dabei die einschlägigen Empfehlungen internationaler Gremien wie des Europarats und seiner Venedig-Kommission. Die Kommission unterrichtet den Rat vor Auszahlungen an die Ukraine über die Erfüllung der Vorbedingung gemäß Absatz 1. Stellt die Kommission fest, dass die Vorbedingung nicht oder nicht mehr erfüllt ist, so legt sie dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss vor, mit dem die Zahlungen gemäß Artikel 26 ausgesetzt werden, unabhängig davon, ob die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission auch die Umstände in der Ukraine und die Folgen der Anwendung des Kriegsrechts in der Ukraine. Die Bewertung der Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig übermittelt. Betrachtet die Kommission auf Antrag der Ukraine oder von sich aus die Vorbedingung erneut als erfüllt, so legt sie dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Aufhebung der Aussetzung der Zahlungen vor. In den Fällen, in denen dieser Absatz Anwendung findet, beschließt der Rat in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang des Vorschlags der Kommission.

(1)   Die Mittel für die Durchführung der Fazilität werden durch die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu mobilisierende Ukraine-Reserve gemäß Artikel 10b der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Verfügung gestellt, wobei die folgende vorläufige Aufteilung vorgesehen ist:

Die gesamten Mittel gemäß Unterabsatz 1 stehen in Höhe von bis zu 17 000 000 000 EUR zur Verfügung.

Bei der Zuweisung der verfügbaren Mittel gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Ausgaben im Einklang mit Artikel 23 zu decken.

(2)   Die finanzielle Unterstützung gemäß Kapitel III in Form eines Darlehens steht für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027 in Höhe von bis zu 33 000 000 000 EUR zur Verfügung.

(3)   Die Summe der gemäß den Absätzen 1 und 2 bereitgestellten Mittel darf für den Zeitraum 2024 bis 2027 50 000 000 000 EUR nicht überschreiten.

(4)   Zusätzliche Beiträge zur Finanzierung der Unterstützung gemäß Absatz 1 dieses Artikels können gemäß Artikel 7 bereitgestellt werden.

(5)   Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Absatz 4 genannten Mittel können für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung der Fazilität verwendet werden, etwa für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, die zur Verwaltung der Fazilität und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind, insbesondere für Studien, Sachverständigensitzungen, Konsultationen mit den ukrainischen Behörden, Konferenzen, die Konsultation von Interessenträgern, Informations- und Kommunikationstätigkeiten, einschließlich inklusiver Outreach-Tätigkeiten, sowie für institutionelle Kommunikation der politischen Prioritäten der Union, soweit sie die Ziele dieser Verordnung betreffen, Ausgaben in Verbindung mit IT-Netzen mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch, betriebliche IT-Systeme sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Hilfe, die der Kommission für die Verwaltung und die Kosten der Fazilität am Sitz und in den Delegationen der Union entstehen. Die Ausgaben können auch die Kosten anderer unterstützender Tätigkeiten wie Qualitätskontrolle und Monitoring von Projekten vor Ort sowie die Kosten für Peer-Beratung und Experten für die Bewertung und Durchführung von Reformen und Investitionen abdecken.

(6)   Die Mittel, die nicht Ausgaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d dieses Artikels und Artikel 23 zugewiesen oder für solche Ausgaben verwendet werden, werden unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde und vorbehaltlich Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Artikels für andere operative Ausgaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels bereitgestellt.

(1)   Zusätzliche Finanzbeiträge zur Fazilität können von Mitgliedstaaten, Drittländern, internationalen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen oder anderen Gebern geleistet werden, ohne an die in Artikel 6 Absatz 1 genannte vorläufige Aufteilung gebunden zu sein. Diese Beiträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstaben d und e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

Zusätzliche Beträge, die als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Rahmen der einschlägigen Rechtsakte der Union eingehen, werden den in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Mitteln hinzugefügt.

(2)   Die Durchführung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beiträge erfolgt nach den Regeln und Bedingungen, die für den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Betrag gelten.

(3)   Die Beiträge zur Garantie für die Ukraine und zu den Finanzierungsinstrumenten nach Kapitel IV werden im Einklang mit Artikel 29 geleistet.

(1)   Die Fazilität wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 entweder in direkter oder indirekter Mittelverwaltung mit einer der in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung genannten Stellen durchgeführt.

(2)   Unionsmittel können in jeder der in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Formen bereitgestellt werden, insbesondere in Form von Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, Budgethilfe, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, Mischfinanzierungsmaßnahmen und finanziellem Beistand.

(3)   Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und Mischfinanzierungsmaßnahmen, die Unterstützung aus Finanzierungsinstrumenten oder Haushaltsgarantien im Rahmen der Fazilität kombinieren, werden im Einklang mit den in Titel X, insbesondere mit Artikel 208 und Artikel 209 Absätze 1, 2 und 4, der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Grundsätzen durchgeführt. Je nach der erforderlichen operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann die EIB-Gruppe, eine multilaterale europäische Finanzierungsinstitution wie die EBWE oder eine bilaterale europäische Finanzierungsinstitution wie Entwicklungsbanken oder die Weltbankgruppe die Gegenpartei der Haushaltsgarantie oder die mit der Umsetzung von Finanzinstrumenten betraute Stelle sein. Nichteuropäische multilaterale Finanzierungsinstitutionen können sich nach Möglichkeit durch gemeinsame Operationen mit europäischen Finanzierungsinstitutionen an der Fazilität beteiligen. Die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Fazilität kann durch zusätzliche Formen der finanziellen Unterstützung ergänzt werden, die entweder von den Mitgliedstaaten oder von Dritten geleistet werden.

(1)   Die Kommission schließt mit der Ukraine ein Rahmenabkommen über die Durchführung der Fazilität (im Folgenden „Rahmenabkommen), in dem spezifische Regelungen für die Verwaltung, Kontrolle, Aufsicht, Überwachung, Evaluierung, Berichterstattung und Prüfung der im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mittel, auch zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen, sowie zur Prävention, Aufdeckung, Untersuchung und Behebung von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union sowie von Interessenkonflikten festgelegt werden, einschließlich der wirksamen Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, die sich auf die im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mitteln auswirken. Das Rahmenabkommen wird durch Finanzierungsvereinbarungen gemäß Artikel 10 und eine Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 22 ergänzt, in denen besondere Bestimmungen für die Verwaltung und Durchführung der Finanzierung im Rahmen der Fazilität festgelegt werden. Das Rahmenabkommen, einschließlich aller damit zusammenhängenden Unterlagen, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Verlangen gleichzeitig und unverzüglich zur Verfügung gestellt.

(2)   Mit Ausnahme der Brückenfinanzierung nach Artikel 25 werden der Ukraine Finanzmittel erst nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und der geltenden Finanzierungs- und Darlehensvereinbarungen gewährt.

(3)   Das Rahmenabkommen, die Finanzierungsvereinbarungen und die Darlehensvereinbarung mit der Ukraine insgesamt sowie die Verträge und Vereinbarungen mit Personen oder Stellen, die Unionsmittel erhalten, stellen sicher, dass die in Artikel 129 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Verpflichtungen erfüllt werden.

(4)   Das Rahmenabkommen gewährleistet die Verpflichtung der Ukraine, einen hohen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu erreichen, und enthält detaillierte Bestimmungen in Bezug auf:

(1)   Für die Kapitel III und V werden Finanzierungsvereinbarungen geschlossen. Darin werden die Zuständigkeiten und Pflichten der Ukraine bei der Ausführung von Unionsmitteln, einschließlich der Verpflichtungen nach Artikel 129 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, festgelegt. Sie enthalten ferner die Bedingungen für die Zahlung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung, auch in Bezug auf die Durchführung des Rahmenabkommens, einschließlich der internen Kontrollsysteme gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a und c. In den Finanzierungsvereinbarungen werden auch die Rechte und Pflichten der Union festgelegt. Sie werden dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Verlangen gleichzeitig zur Verfügung gestellt.

(2)   Die Finanzierungsvereinbarungen enthalten Vorschriften über die Berichterstattung an die Kommission über die Durchführung der Tätigkeiten und die Erfüllung der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Bedingungen.

(1)   Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern für im Rahmen der Fazilität finanzierte Tätigkeiten steht internationalen und regionalen Organisationen offen sowie allen natürlichen Personen, die Staatsangehörige folgender Länder oder Gebiete sind, oder juristischen Personen, die in folgenden Ländern oder Gebieten tatsächlich niedergelassen sind:

(2)   Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte gegenseitige Zugang kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Stellen aus der Union und aus den Ländern, die im Rahmen dieser Fazilität förderfähig sind, Zugang unter den gleichen Bedingungen gewährt.

Die Kommission beschließt nach Anhörung der Ukraine im Wege von Durchführungsrechtsakten über den gegenseitigen Zugang. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 39 genannten Prüfverfahren angenommen.

(3)   Alle im Rahmen der Fazilität finanzierten und beschafften Lieferungen und Materialien müssen ihren Ursprung in einem der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Länder haben, es sei denn, diese Lieferungen und Materialien können nicht zu angemessenen Bedingungen in einem dieser Länder beschafft werden. Darüber hinaus gelten die in Absatz 7 vorgesehenen Bestimmungen über Beschränkungen. Die Kommission nimmt in den in Artikel 42 Absatz 4 genannten Jahresbericht Informationen über die Durchführung dieses Absatzes auf.

(4)   Die Bestimmungen über die Förderfähigkeit gemäß diesem Artikel gelten nicht für natürliche Personen, die von einem teilnahmeberechtigten Auftragnehmer oder gegebenenfalls Unterauftragnehmer beschäftigt oder auf andere Weise rechtmäßig vertraglich verpflichtet werden, und führen solchen natürlichen Personen gegenüber nicht zu Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, es sei denn, die Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit beruhen auf den in Absatz 7 genannten Regeln.

(5)   Im Fall von Tätigkeiten ‚ die gemeinsam mit einer Stelle kofinanziert oder in direkter oder indirekter Mittelverwaltung mit den in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Stellen durchgeführt werden, oder von Tätigkeiten, die von ukrainischen Stellen gemäß Kapitel III der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, gelten zusätzlich zu den Bestimmungen des vorliegenden Artikels auch die Bestimmungen über die Förderfähigkeit dieser Stellen oder der Ukraine, gegebenenfalls einschließlich der in Absatz 7 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Beschränkungen, die in den mit diesen Stellen unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen und Vertragsunterlagen gebührend berücksichtigt werden.

(6)   Wenn zusätzliche Beiträge gemäß Artikel 7 in Form externer zweckgebundener Einnahmen bereitgestellt werden, gelten die in der Vereinbarung mit der Person, die den zusätzlichen Beitrag leistet, festgelegten Bestimmungen über die Förderfähigkeit in Verbindung mit den in Absatz 7 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Bestimmungen über Beschränkungen.

(7)   Die Bestimmungen über die Förderfähigkeit und die Bestimmungen über den Ursprung von Lieferungen und Materialien gemäß den Absätzen 1 und 3 sowie die Bestimmungen zur Staatsangehörigkeit der in Absatz 4 genannten natürlichen Personen können hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts oder der Art der an den Vergabeverfahren beteiligten Rechtsträger sowie hinsichtlich des geografischen Ursprungs von Lieferungen und Materialien in folgenden Fällen beschränkt werden:

(8)   Bieter und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern können in dringlichen Fällen oder bei Nichtverfügbarkeit von Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder oder Gebiete oder in anderen hinreichend begründeten Fällen als förderfähig zugelassen werden, wenn die Anwendung der Bestimmungen über die Förderfähigkeit die Verwirklichung einer Tätigkeit unmöglich machen oder übermäßig erschweren würde.

(1)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 werden ungenutzte Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen der Fazilität automatisch übertragen und können bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahres gebunden bzw. ausgeschöpft werden. Im folgenden Haushaltsjahr wird zunächst der übertragene Betrag verwendet.

(2)   Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die übertragenen Mittel für Verpflichtungen, einschließlich der betreffenden Beträge.

(3)   Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 werden Mittel für Verpflichtungen, die dem Betrag der aufgehobenen Mittelbindungen infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtdurchführung einer Tätigkeit im Rahmen der Fazilität entsprechen, wieder in die ursprüngliche Haushaltslinie eingestellt.

(4)   Abweichend von Artikel 209 Absatz 3 Unterabsätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 stellen Einnahmen und Rückzahlungen aus im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschaffenen Finanzierungsinstrumenten interne zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 für die Fazilität oder ihr Nachfolgeprogramm dar.

(5)   Abweichend von Artikel 213 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 stellen Überschüsse an Dotierungen für die Ukraine-Garantie interne zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der genannten Verordnung für die Fazilität oder ihr Nachfolgeprogramm dar.

(6)   Mittelbindungen für Tätigkeiten, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können gemäß Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 in Jahrestranchen erfolgen.

Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gilt nicht für die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Tätigkeiten.

(1)   Unter hinreichend begründeten außergewöhnlichen Umständen, insbesondere wenn eine deutliche Verschärfung des Krieges es der Ukraine unmöglich macht, die an die Formen der Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung geknüpften Bedingungen zu erfüllen, kann die Fazilität der Ukraine außerordentliche Finanzierung gewähren, um ihre makrofinanzielle Stabilität sicherzustellen und die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3 zu fördern. Eine solche außergewöhnliche Finanzierung wird für einzelne Zeiträume von bis zu drei Monaten gewährt und endet, sobald die Erfüllung der Bedingungen wieder möglich wird. Finanzierungen nach diesem Artikel können zusätzlich zu und während des gleichen Zeitraums der nach Artikel 25 gewährten außerordentlichen Brückenfinanzierung gewährt werden.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Gewährung einer außerordentlichen Finanzierung der Ukraine im Rahmen der Fazilität vorlegen, wenn sie feststellt, dass die Ukraine aufgrund solcher hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, die an die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung geknüpften Bedingungen zu erfüllen. Der Rat beschließt in der Regel binnen eines Monats nach Eingang des Kommissionsvorschlags.

(3)   Die außerordentliche Finanzierung unterliegt der Vorbedingung gemäß Artikel 5 Absatz 1 und wird aus den in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 2 genannten Mitteln finanziert.

(4)   In dem in Absatz 2 genannten Durchführungsbeschluss werden die Rechnungsprüfungs-, Kontroll-, Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften sowie die Bedingungen und Modalitäten für die außerordentliche Finanzierung festgelegt.

(1)   Um Unterstützung aus der Fazilität zu erhalten, bereitet die Ukraine einen Ukraine-Plan vor und legt diesen der Kommission vor.

(2)   Der Ukraine-Plan wird von der Regierung der Ukraine mit gebührender Beteiligung der Werchowna Rada im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine ausgearbeitet. Die Ukraine bemüht sich, der Kommission den Ukraine-Plan bis zum 2. Mai 2024 vorzulegen. Die Ukraine kann der Kommission einen Entwurf des Ukraine-Plans vorlegen. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig über diesen Entwurf in Kenntnis.

(3)   Bei der Ausarbeitung des Ukraine-Plans gemäß Artikel 17 berücksichtigt die Ukraine insbesondere die Lage in ihren regionalen, lokalen und städtischen Gebieten in Anbetracht deren besonderer Bedürfnisse an Erholung und Wiederaufbau, Reformen, Modernisierung und Dezentralisierung.

(4)   Die Ausarbeitung und Umsetzung des Ukraine-Plans erfolgt in Absprache mit regionalen, lokalen, städtischen und sonstigen Gebietskörperschaften wie auch mit den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft, im Einklang mit der Mehrebenen-Governance und unter Berücksichtigung eines Bottom-up-Ansatzes. Darüber hinaus stellt die Ukraine im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen sicher, dass die Werchowna Rada ordnungsgemäß informiert wird und ihre Rolle bei der Umsetzung des Ukraine-Plans im Einklang mit ihren Vorrechten wahrnimmt, einschließlich ihrer Befugnis, Rechtsvorschriften zu erlassen, den Staatshaushalt zu genehmigen und seine Ausführung zu überwachen sowie die Exekutive zu beaufsichtigen.

(1)   Der Ukraine-Plan (bildet einen übergreifenden Rahmen für die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele.

(2)   Der Ukraine-Plan bildet die Grundlage für die Unterstützung im Rahmen der Säule I der Fazilität gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und gemäß diesem Kapitel. Die im Rahmen der Säulen II und III der Fazilität zu leistende Unterstützung steht mit der von dem Ukraine-Plan gedeckten im Rahmen der Säule I gewährten Unterstützung im Einklang, erfolgt unter Vermeidung von Überschneidungen mit dieser und stützt sich insbesondere auf die in Artikel 16 dargelegten Grundsätze.

(1)   Der Ukraine-Plan enthält die in einen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmen integrierte Reform- und Investitionsagenda der Ukraine im Hinblick auf die Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß Artikel 3. Der Ukraine-Plan umfasst Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionen im Rahmen eines umfassenden und kohärenten Pakets, das auch öffentliche Programme umfassen kann, die Anreize für private Investitionen schaffen sollen. Im Ukraine-Plan werden die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten qualitativen und quantitativen Schritte festgelegt, die bei Reformen und Investitionen messbar zu sein haben.

(2)   Die Fazilität stellt Finanzierungen im Rahmen dieses Kapitels bereit, sofern die Vorbedingung nach Artikel 5 Absatz 1 und die im Ukraine-Plan festgelegten Bedingungen, die als qualitative oder quantitative Schritte konzipiert sind, zufriedenstellend erfüllt sind. Diese Bedingungen spiegeln die verschiedenen Ziele der Fazilität gemäß Artikel 3 wider und umfassen Bedingungen in Bezug auf wesentliche Anforderungen wie die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität, die Haushaltsaufsicht und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie die Bedingungen für die Durchführung der im Ukraine-Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen.

(3)   Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bedingungen spiegeln die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 genannten Beträge und die einschlägigen Beiträge gemäß Absatz 4 des genannten Artikels wider.

(4)   Ein Betrag in Höhe von mindestens 20 % der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung wird im Einklang mit Artikel 17 dem Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf der subnationalen Gebietskörperschaften der Ukraine, insbesondere der lokalen Selbstverwaltung, zugewiesen.

(5)   Ausnahmsweise sind ab dem 1. Januar 2023 begonnene Maßnahmen förderfähig, sofern sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Diese Maßnahmen müssen hinreichend begründet und ordnungsgemäß dokumentiert werden.

(6)   Der Ukraine-Plan liefert einen Beitrag zu und steht in Einklang mit den relevanten Reformprioritäten, die im Zusammenhang mit dem Weg der Ukraine zum Beitritt – wie in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union (im Folgenden „Stellungnahme der Kommission“) und dem an diese Stellungnahme anschließenden Analysebericht (im Folgenden „Analysebericht“), dem regelmäßigen Erweiterungsbericht der Kommission und den anschließenden Schlussfolgerungen des Rates dargelegt – und dem Assoziierungsabkommen, das eine vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst, festgelegt wurden. Er liefert ferner einen Beitrag zu und steht im Einklang mit dem national festgelegten Beitrag der Ukraine im Rahmen des Übereinkommens von Paris, den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und dem gegebenenfalls vorhandenen nationalen Energie- und Klimaplan der Ukraine.

(7)   Der Ukraine-Plan wahrt die in Artikel 4 festgelegten allgemeinen Grundsätze.

(1)   Der Ukraine-Plan enthält insbesondere die folgenden Elemente, die hinreichend zu begründen und zu erläutern sind:

(2)   Der Ukraine-Plan ist ergebnis- und wirkungsorientiert und enthält messbare Indikatoren, wie gegebenenfalls zentrale Leistungsindikatoren, für die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele.

(1)   Die Kommission bewertet unverzüglich die Relevanz, Vollständigkeit und Angemessenheit des in Artikel 20 genannten Ukraine-Plans oder gegebenenfalls der Änderung des Ukraine-Plans und legt einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates gemäß Artikel 19 Absatz 1 vor. Bei dieser Bewertung handelt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine und den internationalen Partnern, die einen Beitrag zur Durchführung des Plans leisten. Die Kommission kann Stellungnahmen abgeben, zusätzliche Informationen anfordern oder die Ukraine auffordern, den Entwurf des Ukraine-Plans gemäß Artikel 14 Absatz 2 zu ändern.

(2)   Bei der Bewertung des Ukraine-Plans und der Festlegung des der Ukraine zuzuweisenden Betrags berücksichtigt die Kommission die verfügbaren einschlägigen analytischen Informationen über die Ukraine, einschließlich ihrer makroökonomischen Lage und Schuldentragfähigkeit, die Begründung und die von der Ukraine gemäß Artikel 17 Absatz 1 vorgelegten Elemente sowie alle anderen einschlägigen Informationen, insbesondere die in Artikel 16 Absatz 6 aufgeführten Informationen.

(3)   Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission folgende Kriterien:

(4)   Bei der Bewertung des von der Ukraine vorgelegten Ukraine-Plans kann sich die Kommission von Sachverständigen unterstützen lassen.

(1)   Im Fall einer positiven Bewertung billigt der Rat auf Vorschlag der Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses die Bewertung des von der Ukraine gemäß Artikel 14 Absatz 2 vorgelegten Ukraine-Plans oder gegebenenfalls seiner gemäß Artikel 20 Absatz 1 oder 2 vorgelegten Änderung. Der Rat beschließt in der Regel binnen eines Monats nach Eingang des Kommissionsvorschlags. Der Rat kann den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den geänderten Vorschlag durch einen Durchführungsbeschluss erlassen.

(2)   Der Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsbeschluss des Rates legt für den aus der Fazilität zu finanzierenden Teil Folgendes fest:

(1)   Ist der Ukraine-Plan, einschließlich einschlägiger qualitativer und quantitativer Schritte, aufgrund objektiver Umstände teilweise oder vollständig von der Ukraine nicht mehr umsetzbar, können die ukrainischen Behörden nach Konsultation der Werchowna Rada, wenn dies zweckdienlich ist, einen geänderten Ukraine-Plan vorschlagen.

(2)   Die Kommission kann im Einvernehmen mit der Ukraine einen Vorschlag zur Änderung des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Durchführungsbeschlusses des Rates unterbreiten, vor allem um geänderte Umstände, die eine ehrgeizigere Zielsetzung ermöglichen, oder Änderungen der verfügbaren Beträge, insbesondere aufgrund zusätzlicher Beiträge der Mitgliedstaaten oder aus anderen Quellen gemäß Artikel 6 Absatz 4, zu berücksichtigen. Der Rat kann die Kommission ersuchen, die Erfüllung der in diesem Absatz genannten Bedingungen zu prüfen und gegebenenfalls den entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

(3)   Ist die Kommission der Auffassung, dass die von der Ukraine angeführten Gründe eine Änderung des Ukraine-Plans rechtfertigen, so bewertet sie den geänderten Ukraine-Plan gemäß Artikel 18 und legt unverzüglich einen Vorschlag zur Änderung des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Durchführungsbeschlusses des Rates vor. Der Rat beschließt in der Regel binnen eines Monats nach Eingang des Kommissionsvorschlags. Der Rat kann den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den geänderten Vorschlag durch einen Durchführungsbeschluss annehmen.

(1)   Die Kommission erstellt einen Fortschrittsanzeiger für den Ukraine-Plan (im Folgenden „Fortschrittsanzeiger“), in dem die Fortschritte bei der Umsetzung des Ukraine-Plans angezeigt werden.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 41 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in dem sie die detaillierten Elemente des Fortschrittsanzeigers festlegt, damit der Fortschritt bei der Umsetzung des Ukraine-Plans gemäß Absatz 1 dieses Artikels angezeigt werden kann.

(3)   Der Fortschrittsanzeiger muss bis 1. Januar 2025 betriebsbereit sein und wird von der Kommission zweimal jährlich aktualisiert. Der Fortschrittsanzeiger wird online öffentlich zugänglich gemacht.

(1)   Zur Finanzierung der Unterstützung im Rahmen der Fazilität in Form von Darlehen wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 220a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen.

(2)   Nach Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates gemäß Artikel 19 Absatz 1 schließt die Kommission mit der Ukraine eine Darlehensvereinbarung über den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Betrag. In der Darlehensvereinbarung werden der Bereitstellungszeitraum und die genauen Bedingungen für die Unterstützung im Rahmen der Fazilität in Form von Darlehen festgelegt, auch in Bezug auf die internen Kontrollsysteme gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a und c. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 35 Jahre. Zusätzlich zu den in Artikel 220 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Elementen enthält die Darlehensvereinbarung den Betrag der Vorfinanzierung und Regeln für die Verrechnung von Vorfinanzierungen.

(3)   Abweichend von Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/947 wird die der Ukraine in Form von Darlehen im Rahmen der Fazilität gewährte finanzielle Unterstützung nicht durch die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützt.

(4)   Für die Darlehen im Rahmen dieser Verordnung wird keine Dotierung gebildet, und abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 wird keine Dotierungsquote als Prozentsatz des in Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Betrags festgelegt.

(5)   Die Darlehensvereinbarung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Verlangen gleichzeitig zur Verfügung gestellt.

(1)   Abweichend von Artikel 220 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und vorbehaltlich verfügbarer Mittel können die Finanzierungskosten, die Kosten des Liquiditätsmanagements und die Gebühren für Verwaltungsgemeinkosten im Zusammenhang mit den Anleihe- und Darlehenstransaktionen aus der Fazilität entrichtet werden (im Folgenden „Fremdkapitalzuschuss“), ausgenommen Kosten in Verbindung mit der vorzeitigen Rückzahlung der Darlehen. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027 wird der Fremdkapitalkostenzuschuss durch Kapitel V abgedeckt.

(2)   Die Ukraine kann den in Absatz 1 genannten Fremdkapitalkostenzuschuss jedes Jahr beantragen. Die Kommission kann den Fremdkapitalkostenzuschuss bis zu einem Betrag gewähren, der die Grenzen der im Jahreshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel nicht übersteigt.

(1)   Vorbehaltlich der Annahme des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Durchführungsbeschlusses durch den Rat kann die Ukraine als Teil des Ukraine-Plans eine Vorfinanzierung in Höhe von bis zu 7 % der gemäß Kapitel III gewährten Unterstützung in Darlehensform beantragen.

(2)   Die Kommission kann die Vorfinanzierung nach der Genehmigung des in Artikel 19 genannten Ukraine-Plans und dem Inkrafttreten der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 22 leisten. Die Zahlungen werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln auf den Kapitalmärkten gemäß Artikel 22 Absatz 1 und der Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Vorbedingung geleistet.

(3)   Die Kommission entscheidet über den Zeitrahmen für die Auszahlung der Vorfinanzierung, die in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt werden kann.

(1)   Unbeschadet des Artikels 24 kann die Kommission für den Fall, dass bis zum 2. März 2024 das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet oder der Ukraine-Plan nicht angenommen wird, beschließen, der Ukraine vorbehaltlich zufriedenstellender Fortschritte bei der Ausarbeitung des Ukraine-Plans eine begrenzte außerordentliche Unterstützung in Darlehensform für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ab dem 1. Januar 2024 zu gewähren, um die makrofinanzielle Stabilität des Landes zu unterstützen, vorbehaltlich der in einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Kommission und der Ukraine zu vereinbarenden Bedingungen, der Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 1festgelegten Vorbedingung, der Einhaltung des Artikels 6 und der verfügbaren Finanzmittel.

(2)   In der gemeinsamen Absichtserklärung werden insbesondere die politischen Auflagen, die indikative Finanzplanung und die Berichtspflichten festgelegt, die in einem angemessenen Verhältnis zur Laufzeit der Finanzierung stehen. Die politischen Auflagen umfassen eine Verpflichtung zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mit einem Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der Einnahmen.

Die gemeinsame Absichtserklärung wird durch Durchführungsrechtsakte im Einklang mit dem in Artikel 19 Absatz 42 genannten Prüfverfahren angenommen und geändert.

(3)   Der Betrag der in Absatz 1 genannten Unterstützung darf 1 500 000 000 EUR auf monatlicher Basis nicht übersteigen. Die Kommission schließt eine Darlehensvereinbarung mit der Ukraine, die gegebenenfalls mit den Artikeln 22 und 23 im Einklang steht.

(1)   Die Zahlungen der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und des Darlehens an die Ukraine im Rahmen dieses Artikel erfolgen im Einklang mit den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel. Die Zahlungen erfolgen in Tranchen. Eine Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

(2)   Im Hinblick auf die Auszahlung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der betreffenden Unterstützung in Darlehensform durch die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 3 beschriebenen Bewertung reicht die Ukraine vierteljährlich einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform ein.

(3)   Die Kommission bewertet unverzüglich, ob die Ukraine die Vorbedingung gemäß Artikel 5 Absatz 1 erfüllt und die qualitativen und quantitativen Schritte, die in dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Durchführungsbeschluss des Rates festgelegt sind, zufriedenstellend erreicht hat. Die zufriedenstellende Erreichung qualitativer und quantitativer Schritte setzt voraus, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Schritten, deren zufriedenstellende Erreichung die Ukraine erzielt hat, von der Ukraine nicht rückgängig gemacht wurden. Die Kommission kann sich von Sachverständigen bei der Durchführung ihrer Bewertung unterstützen lassen.

(4)   Bewertet die Kommission die zufriedenstellende Erreichung der qualitativen und quantitativen Schritte positiv, so legt sie dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der in Absatz 3 genannten Zahlungsbedingungen vor. Der Rat beschließt in der Regel binnen drei Wochen nach Eingang dieses Vorschlags. Der Rat kann den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den geänderten Vorschlag durch einen Durchführungsbeschluss annehmen. Auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses des Rates erlässt die Kommission einen Beschluss, mit dem die Auszahlung des diesen Schritten entsprechenden Teils der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und des diesen Schritten entsprechenden Darlehens genehmigt wird.

(5)   Bewertet die Kommission die Erreichung der qualitativen und quantitativen Schritte gemäß dem vorläufigen Zeitplan negativ, so unterrichtet sie den Rat und das Parlament unverzüglich darüber, und die Zahlung der diesen Schritten entsprechenden nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und des diesen Schritten entsprechenden Darlehens wird einbehalten. Der einbehaltene Betrag wird gemäß Artikel 4 nur ausgezahlt, wenn die Ukraine im Rahmen eines nachfolgenden Zahlungsantrags hinreichend begründet hat, dass sie die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die zufriedenstellende Erreichung der qualitativen und quantitativen Schritte zu gewährleisten. Die Kommission veröffentlicht zur Orientierungshilfe eine Methodik für den Umgang mit der teilweisen Erreichung von Schritten.

(6)   Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Ukraine innerhalb von 12 Monaten nach der ersten negativen Bewertung gemäß Absatz 5 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, so unterrichtet die Kommission die Ukraine darüber. Die Ukraine kann innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der entsprechenden Mitteilung der Kommission Stellung nehmen. Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ukraine nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Kürzung des Betrags der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und des Darlehens proportional zu dem Teil, der den einschlägigen qualitativen und quantitativen Schritten entspricht. Der Rat beschließt in der Regel binnen eines Monats nach Eingang des Kommissionsvorschlags. Der Rat kann den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den geänderten Vorschlag durch einen Durchführungsbeschluss annehmen.

(7)   In festgestellten Fällen von oder bei ernsthafter Besorgnis in Bezug auf das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und Interessenkonflikte zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die von der Ukraine nicht behoben wurden, oder bei einer schwerwiegenden Verletzung einer sich aus Vereinbarungen gemäß den Artikeln 9, 10 und 22 dieser Verordnung ergebenden Verpflichtung, auch auf der Grundlage der in Artikel 36 dieser Verordnung genannten Berichte des Prüfungsausschusses oder der vom OLAF bereitgestellten Informationen, kann die Kommission den Betrag der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung kürzen und dem Unionshaushalt geschuldete Beträge zurückfordern, auch durch Verrechnung gemäß Artikel 102 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, oder den Betrag des gemäß Absatz 4 dieses Artikels an die Ukraine auszuzahlenden Darlehens kürzen oder eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens verlangen.

(8)   Abweichend von Artikel 116 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 beginnt die Zahlungsfrist gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe a der genannten am Tag der Mitteilung des Beschlusses zur Genehmigung der Auszahlung an die Ukraine gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels.

(9)   Artikel 116 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 findet keine Anwendung auf Zahlungen, die gemäß dem vorliegenden Artikel und gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung getätigt werden.

(1)   Die Ukraine veröffentlicht aktuelle Daten zu Personen und Stellen, einschließlich Auftragnehmern, die für die Durchführung der im Ukraine-Plan festgelegten Reformen und Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren kumulativ Finanzmittel in Höhe von mehr als 100 000 EUR erhalten.

(2)   Für die in Absatz 1 genannten Personen und Stellen werden unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeits- und Sicherheitsanforderungen, insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten, folgende Informationen in der Reihenfolge der insgesamt erhaltenen Mittel in maschinenlesbarem Format auf einer Website veröffentlicht:

(3)   Die in Absatz 2 genannten Informationen werden nicht veröffentlicht, wenn die Offenlegung die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen oder Stellen gefährden oder die geschäftlichen Interessen der Empfänger ernsthaft beeinträchtigen könnte. Diese Informationen werden der Kommission und dem Prüfungsausschuss zur Verfügung gestellt.

(4)   Die Ukraine übermittelt der Kommission mindestens einmal jährlich auf elektronischem Wege die Daten zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen und Stellen in einem maschinenlesbaren Format, das in dem in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe i genannten Rahmenabkommen festgelegt wird.

(1)   Im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine gewährt die Kommission der Ukraine die Unterstützung der Union in Form von Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien oder Mischfinanzierungsmaßnahmen, einschließlich technischer Unterstützung in Verbindung mit der Umsetzung der Säule II.

(2)   Die Kommission wird bei der Umsetzung des Investitionsrahmens für die Ukraine von einem Lenkungsausschuss (im Folgenden „Lenkungsausschuss“) unterstützt. Der Lenkungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)   Der Lenkungsausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission und der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen. Die ukrainischen Behörden werden bei Bedarf zu Sitzungen des Lenkungsausschusses eingeladen. Das Europäische Parlament und die Werchowna Rada haben Beobachterstatus. Gegenparteien, die die Garantie für die Ukraine und die vom Investitionsrahmen der Ukraine unterstützten Finanzierungsinstrumente durchführen, können Beobachterstatus erhalten. Die Kommission führt den Vorsitz im Lenkungsausschuss.

(4)   Der Lenkungsausschuss legt strategische und operative Leitlinien fest und unterstützt die Kommission in Bezug auf unterschiedliche Aspekte, einschließlich Risikoprofile, die Unterstützungsform, die Gestaltung der einzusetzenden Finanzprodukte und die nicht förderfähigen Sektoren. Er gibt Stellungnahmen zur Verwendung der Unterstützung der Union durch die Garantie für die Ukraine, Finanzierungsinstrumente und Mischfinanzierungsmaßnahmen einschließlich des Konzessionsniveaus ab, wobei die einschlägigen Risikobewertungen berücksichtigt werden. Der Lenkungsausschuss nimmt nach Möglichkeit Stellungnahmen im Konsens an.

(5)   Die Kommission stellt sicher, dass die Unterstützung der Union im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine mit dem Ukraine-Plan im Einklang steht und zu dessen Umsetzung beiträgt und die Unterstützung der Union für die Ukraine ergänzt, die im Rahmen anderer Programme und Instrumente der Union gewährt wurde, wobei die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, insbesondere durch Achtung der international vereinbarten Leitlinien, Grundsätze und Übereinkommen in Bezug auf Investitionen, zu berücksichtigen ist.

(6)   Mindestens 15 % der im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine bereitgestellten Garantien werden zur Unterstützung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne von Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG, einschließlich Start-up-Unternehmen, verwendet, auch durch Finanzierungsinstrumente, die darauf abzielen, das mit der Kreditvergabe ukrainischer Banken verbundene Risiko zu verringern.

(7)   Für die Zwecke des Artikels 209 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 wird die Anforderung von Ex-ante-Evaluierungen von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien durch die in Artikel 19 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte positive Bewertung des Ukraine-Plans durch die Kommission erfüllt.

(8)   Die Unterstützung im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine dient insbesondere der Umsetzung des Ukraine-Plans und ergänzt gleichzeitig die in dieser Verordnung festgelegten Finanzierungsquellen.

(9)   Mindestens 20 % des Gesamtbetrags, was der Unterstützung im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine und den Investitionen im Rahmen des Ukraine-Plans entspricht, tragen – soweit dies unter den in einem vom Krieg heimgesuchten Land herrschenden Bedingungen möglich ist– zur Abmilderung des Klimawandels und zur Anpassung daran, zum Umweltschutz, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, und zum grünen Wandel bei.

(10)   Die Kommission erstattet gemäß Artikel 41 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 jährlich Bericht über die Durchführung der Unterstützung im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine. Zu diesem Zweck stellt jede Gegenpartei der Garantie für die Ukraine und jede betraute Stelle, die Finanzierungsinstrumente einsetzt, jährlich die Informationen bereit, die erforderlich sind, damit die Kommission ihren Berichtspflichten nachkommen kann.

(1)   Mitgliedstaaten, Drittländer und Dritte können zur Garantie für die Ukraine und zu den im Rahmen des Investitionsrahmens der Ukraine eingerichteten Finanzierungsinstrumenten beitragen. Beiträge zur Garantie für die Ukraine werden gemäß Artikel 218 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 geleistet.

(2)   Die Beiträge zur Garantie für die Ukraine erhöhen den Betrag der Garantie für die Ukraine, ohne dass dadurch zusätzliche Eventualverbindlichkeiten für die Union entstehen.

(3)   Für alle in Absatz 1 genannten Beiträge wird zwischen der Kommission im Namen der Union und dem Beitragszahler eine Beitragsvereinbarung geschlossen. Sie enthält insbesondere Bestimmungen über die Zahlungsbedingungen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich und gleichzeitig über die geschlossenen Beitragsvereinbarungen.

(1)   Die Garantie für die Ukraine und die Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des Investitionsrahmens der Ukraine unterstützt werden, werden im Wege der indirekten Mittelverwaltung gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchgeführt.

(2)   Die förderfähigen Gegenparteien für die Zwecke der Garantie für die Ukraine und die förderfähigen betrauten Stellen für die Zwecke der Finanzierungsinstrumente sind die in Artikel 208 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Gegenparteien, einschließlich solcher aus Drittländern, die gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung zur Garantie für die Ukraine beitragen. Abweichend von Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sind privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, die einen Beitrag zur Garantie für die Ukraine gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung geleistet haben und die ausreichende Gewähr für ihre finanzielle und operative Leistungsfähigkeit bieten, für die Zwecke der Garantie für die Ukraine förderfähig.

(3)   Die Kommission gewährleistet die wirksame, effiziente, bedarfsorientierte und faire Nutzung der verfügbaren Ressourcen durch die förderfähigen Gegenparteien und gegebenenfalls die förderfähigen betrauten Stellen im Rahmen eines inklusiven Ansatzes, wobei sie die Zusammenarbeit zwischen ihnen fördert und deren Kapazitäten, Mehrwert, Erfahrung und Risikobereitschaft gebührend berücksichtigt.

(4)   Die Kommission sorgt für eine faire und transparente Behandlung aller förderfähigen Gegenparteien und aller förderfähigen betrauten Stellen und stellt sicher, dass Interessenkonflikte während des gesamten Durchführungszeitraums des Investitionsrahmens für die Ukraine vermieden werden. Um Komplementarität zu gewährleisten, kann die Kommission von förderfähigen Gegenparteien für die Zwecke der Garantie für die Ukraine oder von förderfähigen betrauten Stellen für die Zwecke von Finanzierungsinstrumenten relevante Informationen über ihre nicht von der EU unterstützten Vorhaben anfordern.

(1)   Es wird eine Garantie für die Ukraine in Höhe von 7 800 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen eingerichtet, um Operationen zur Unterstützung der Ziele der Fazilität zu gewährleisten. Die Garantie für die Ukraine ist unabhängig und nicht an die Garantie für Außenmaßnahmen gekoppelt und wird als unwiderrufliche, nicht an Bedingungen geknüpfte und auf Abruf bereitstehende Garantie gemäß Artikel 219 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gewährt.

(2)   Die Garantie für die Ukraine wird zur Deckung der Risiken bei folgenden Arten von Vorhaben zur Unterstützung staatlicher, unterstaatlicher, nichtgewerblicher und gewerblicher Stellen sowie des Privatsektors verwendet,

(3)   Im Namen der Union schließt die Kommission mit förderfähigen Gegenparteien Garantievereinbarungen für die Ukraine bis zum 31. Dezember 2027. Die Garantie für die Ukraine kann schrittweise gewährt werden.

Die Kommission legt in den in Artikel 28 Absatz 10 genannten Berichten Informationen über die Unterzeichnung jeder Garantievereinbarung mit der Ukraine vor. Auf Verlangen werden diese Vereinbarungen dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich zugänglich gemacht, wobei dem Schutz von vertraulichen und wirtschaftlich sensiblen Informationen Rechnung zu tragen ist.

(4)   Beim Abschluss von Garantievereinbarungen für die Ukraine berücksichtigt die Kommission die Empfehlungen und Leitlinien der in Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/947 genannten Fachgruppe für Risikobewertung und des Lenkungsausschusses gebührend.

(5)   Die Garantievereinbarungen für die Ukraine enthalten insbesondere folgende Angaben:

(6)   Die EIB-Gruppe führt in der Ukraine Operationen durch, die darauf abzielen, ukrainische staatliche Stellen und nichtgewerbliche unterstaatliche Stellen zu unterstützen, wofür ein indikativer zweckgebundener Mindestbetrag der Garantie für die Ukraine in Höhe von 25 % des in Absatz 1 genannten Betrags vorgesehen ist, der nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren gewährt wird.

(7)   Der in Absatz 6 genannte zweckgebundene Betrag der Garantie für die Ukraine steht zur Unterstützung von Operationen der EIB-Gruppe zur Verfügung, die von dem betreffenden Rat der EIB-Gruppe bis zum 31. Dezember 2025 genehmigt werden. Nach diesem Datum steht der verbleibende zweckgebundene Betrag der Garantie für die Ukraine für alle Arten der in Absatz 6 genannten Operationen und für alle förderfähigen Gegenparteien gemäß Absatz 3 zur Verfügung.

(8)   Die Kommission kann bis zu 30 % des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Betrags verwenden, um die Garantiebeträge zu erhöhen, die im Rahmen der gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) 2021/947 geschlossenen Vereinbarungen über Garantien für Außenmaßnahmen bereitgestellt werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(9)   Die förderfähige Gegenpartei nimmt die Genehmigung der Finanzierungen und Investitionen nach ihren eigenen Vorschriften und Verfahren und gemäß der Garantievereinbarung für die Ukraine vor.

(10)   Die maximale Frist, die förderfähigen Gegenparteien für die Unterzeichnung von Verträgen mit Finanzintermediären oder Endempfängern eingeräumt wird, beträgt drei Jahre ab Abschluss der entsprechenden Garantievereinbarung mit der Ukraine und kann verlängert werden, wenn ein zusätzlicher Garantiebetrag gewährt und die Garantievereinbarung für die Ukraine geändert wird.

(11)   Die Garantie für die Ukraine kann Folgendes abdecken:

(12)   Für die Zwecke der Rechnungslegung der Kommission und ihrer jährlichen Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen der Garantie für die Ukraine abgedeckten Risiken und im Einklang mit Artikel 209 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 legen die förderfähigen Gegenparteien, mit denen eine Garantievereinbarung für die Ukraine geschlossen wurde, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof jährlich von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte Jahresabschlüsse vor, die u. a. Angaben über Folgendes enthalten:

(13)   Die Bedingung gemäß Artikel 219 Absatz 4 der der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu Beiträgen aus eigenen Mitteln gilt für jede förderfähige Gegenpartei, der im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine auf Portfoliobasis eine Haushaltsgarantie zugewiesen wurde.

(14)   Für die Garantie für die Ukraine gelten der Risikomanagementrahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) nach Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/947, einschließlich der Fachgruppe für Risikobewertung nach Absatz 8, unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der Fazilität. Die Risikobewertungen für die Garantie für die Ukraine sind unabhängig von den Risikobewertungen des EFSD + . Das Gesamtrisikoprofil der durch die Garantie für die Ukraine abgedeckten Vorhaben kann sich vom Gesamtrisikoprofil der Garantie für Außenmaßnahmen unterscheiden. Die Kommission stellt sicher, dass das mit den garantierten Transaktionen verbundene Risiko die Fähigkeit des Unionshaushalts, diese Risiken zu tragen, die sich aus den verfügbaren Haushaltsmitteln und der Dotierungsquote gemäß Artikel 32 Absatz 1 dieser Verordnung ergibt, nicht überschreitet. Im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 28 Absatz 10 dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen.

(1)   Die Dotierungsquote für die Garantie für die Ukraine beträgt zunächst 70 %.

In Bezug auf den für die Gesamtdotierung vorgesehenen Zeitraum von Artikel 211 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 abweichend, wird die Dotierung bis zum 31. Dezember 2027 gebildet und entspricht dem Dotierungsbetrag, der der gewährten Garantie der Ukraine entspricht, und kann schrittweise gebildet werden, um den Fortschritten bei der Auswahl und Durchführung der Finanzierungen und Investitionen zur Unterstützung der Ziele der Fazilität Rechnung zu tragen.

(2)   Die Dotierungsquote wird mindestens einmal jährlich nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse dieser Prüfung.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die Dotierungsquote unter Anwendung der in Artikel 211 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Kriterien zu ändern und gegebenenfalls den in Artikel 31 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Höchstbetrag der Garantie für die Ukraine um bis zu 30 % zu erhöhen oder zu verringern. Die Kommission kann den Höchstbetrag der Garantie für die Ukraine nur erhöhen, wenn die Dotierungsquote gesenkt wird. Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung kann die Kommission vorsehen, dass der erhöhte Betrag der Ukraine Garantie für die Unterzeichnung von Garantievereinbarungen über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung steht.

(4)   Abweichend von Artikel 213 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gilt die effektive Dotierungsquote nicht für die im gemeinsamen Dotierungsfonds vorgesehene Dotierung für die Garantie für die Ukraine.

(1)   Mit Blick auf mögliche Missstände zulasten Dritter, einschließlich Gemeinschaften und Einzelpersonen, die von durch die Garantie für die Ukraine unterstützten Projekten betroffen sind, veröffentlichen die Kommission und die Delegation der Union in der Ukraine auf ihren Websites direkte Verweise auf Beschwerdeverfahren der einschlägigen Gegenparteien, die Garantievereinbarungen für die Ukraine mit der Kommission getroffen haben. Ferner bietet die Kommission die Möglichkeit, Beschwerden über die Behandlung von Missständen durch förderfähige Gegenparteien direkt entgegenzunehmen. Die Kommission berücksichtigt im Rahmen von Beschwerdemechanismen erhaltene Informationen mit Blick auf eine künftige Zusammenarbeit mit diesen Gegenparteien.

(2)   Nach Möglichkeit veröffentlicht die Kommission auf ihrem Web-Portal Informationen über Finanzierungen und Investitionen sowie über die wesentlichen Aspekte aller Garantievereinbarungen für die Ukraine, darunter auch Informationen über die Rechtspersönlichkeit der förderfähigen Gegenparteien, den erwarteten Nutzen für die Entwicklung und die Beschwerdeverfahren, und trägt dabei dem Schutz vertraulicher und wirtschaftlich sensibler Informationen Rechnung.

(3)   Die förderfähigen Gegenparteien machen gemäß ihren Transparenzgrundsätzen und den Regeln der Union zum Datenschutz und zum Zugang zu Dokumenten und Informationen auf ihren Websites Informationen über sämtliche unter die Garantie für die Ukraine fallenden Finanzierungen und Investitionen öffentlich zugänglich, insbesondere Informationen darüber, wie diese Vorhaben zur Verwirklichung der Ziele und Anforderungen dieser Verordnung beitragen. Nach Möglichkeit werden diese Informationen auf Projektebene aufgeschlüsselt. Bezüglich dieser Informationen ist dem Schutz von vertraulichen und wirtschaftlich sensiblen Informationen Rechnung zu tragen. Die förderfähigen Gegenparteien weisen überdies bei allen von ihnen veröffentlichten Informationen über die Finanzierungen und Investitionen, die gemäß dieser Verordnung durch die Garantie für die Ukraine abgedeckt werden, auf die Unterstützung der Union hin.

(1)   Die Hilfe nach diesem Kapitel dient der Unterstützung der Ukraine bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele. Die im Rahmen dieses Kapitels geleistete Hilfe zielt insbesondere darauf ab, die schrittweise Angleichung der Ukraine an den Besitzstand der Union im Hinblick auf eine künftige Mitgliedschaft in der Union zu unterstützen und so zu gegenseitiger Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand beizutragen. Diese Unterstützung umfasst die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit – einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz –, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, der institutionellen Kapazitäten und der Dezentralisierung, die Unterstützung von Transparenz, Strukturreformen, sektorbezogenen Politiken und verantwortungsvoller Staatsführung auf allen Ebenen sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Ukraine-Plans bei.

(2)   Die Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels wird auch gewährt, um sicherzustellen, dass die Kapazitäten der Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der lokalen und regionalen Behörden, gestärkt werden, insbesondere, soweit angezeigt, durch Twinning und Städtepartnerschaften, sowie durch die Förderung von Peer-to-Peer-Zusammenarbeit und durch Programme, die in Partnerschaften zwischen Städten und Regionen in der Union und in der Ukraine eingebettet sind.

(3)   Die Hilfe nach diesem Kapitel dient auch der Stärkung der Kapazitäten für Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung sowie die Deckung des Bedarfs in der Zeit vor und nach Krisen, etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen und Prozesse zur Förderung der Gerechtigkeit und der Wahrheitssuche, durch umfassende Konfliktnachsorge zur Schaffung einer inklusiven und friedlichen Gesellschaft, sowie durch Erhebung von Beweisen für während des Krieges begangene Verbrechen. Im Rahmen dieses Kapitels können Mittel für Initiativen und Einrichtungen bereitgestellt werden, die an der Unterstützung und Durchsetzung der internationalen Gerichtsbarkeit in der Ukraine beteiligt sind.

(4)   Die Hilfe im Rahmen dieses Kapitels unterstützt die Schaffung und Stärkung von ukrainischen Behörden, die für die Gewährleistung einer angemessenen Verwendung der Mittel, die Rechnungsprüfung und eine wirksame Bekämpfung von Missmanagement öffentlicher Mittel, insbesondere Betrug, allen Formen von Korruption, einschließlich Korruption auf hoher Ebene, Interessenkonflikten und Unregelmäßigkeiten zuständig sind, die im Zusammenhang mit den zur Erreichung der Ziele der Fazilität ausgegebenen Beträgen entstehen; mit der Hilfe werden auch die Anstrengungen zur Beseitigung oligarchischer Strukturen unterstützt.

(5)   Der in Artikel 23 genannte Fremdkapitalkostenzuschuss wird im Rahmen dieses Kapitels finanziert.

(6)   Für die Jahre 2024 bis 2027 wird mit der Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels Folgendes finanziert:

(1)   Bei der Durchführung der Fazilität ergreifen die Kommission und die Ukraine alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der spezifischen Bedingungen, unter denen die Fazilität eingesetzt wird, der in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Voraussetzung und der in der Rahmenvereinbarung und den spezifischen Finanzierungs- oder Darlehensvereinbarungen festgelegten Bedingungen, insbesondere in Bezug auf die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, Interessenkonflikten und Unregelmäßigkeiten sowie die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit den im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mitteln. Die Ukraine verpflichtet sich, auf dem Weg zu wirksamen und effizienten internen Kontrollsystemen voranzukommen und sicherzustellen, dass rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wiedereingezogen werden können. Die Ukraine verpflichtet sich ferner, dafür zu sorgen, dass die zuständigen ukrainischen Behörden Rechtshilfeersuchen und Auslieferungsersuchen der EUStA und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit den Mitteln der Fazilität unverzüglich bearbeiten.

(2)   Die in den Artikeln 9, 10 und 22 genannten Vereinbarungen sehen für die Ukraine folgende Verpflichtungen vor:

(3)   Die Kommission bemüht sich, der Ukraine ein integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem zur Verfügung zu stellen, das ein einziges Instrument zur Datenauswertung und Risikobewertung für den Zugang zu und die Analyse der einschlägigen Daten, einschließlich der in Absatz 2 Buchstabe e aufgeführten Daten, im Einklang mit den Datenschutzgrundsätzen der Union und den geltenden Datenschutzvorschriften umfasst. Ist ein solches System verfügbar, so verwendet die Ukraine die einschlägigen Daten und gibt diese in das System ein, auch mit im Rahmen von Kapitel V gewährter Hilfe.

(4)   Die in den Artikeln 9, 10 und 22 genannten Vereinbarungen sehen auch das Recht der Kommission vor, im Fall von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption oder Interessenkonflikten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die von der Ukraine nicht behoben wurden, oder bei einer schwerwiegenden Verletzung einer sich aus solchen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtung die im Rahmen der Fazilität geleistete Unterstützung anteilig zu kürzen und alle zur Erreichung der Ziele der Fazilität ausgegebenen Beträge einzuziehen oder die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu verlangen. Bei der Entscheidung über den Betrag der Wiedereinziehung und Kürzung oder über den vorzeitig zurückzuzahlenden Betrag achtet die Kommission auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt die Schwere der Unregelmäßigkeit, des Betrugs, der Korruption oder des Interessenkonflikts zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union oder der Verletzung einer Verpflichtung. Die Ukraine erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die Kürzung vorgenommen oder die vorzeitige Rückzahlung verlangt wird.

(5)   Personen und Stellen, die im Rahmen der Fazilität gewährte Mittel ausführen, melden dem in Artikel 36 genannten Prüfungsausschuss, der Kommission, dem OLAF und gegebenenfalls der EUStA, unverzüglich alle mutmaßlichen oder tatsächlichen Fälle von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und Unregelmäßigkeiten oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Diese Personen und Stellen müssen diese Fälle über geeignete Kanäle wirksam melden können.

(1)   Die Kommission richtet einen Prüfungsausschuss ein, bevor die Ukraine den ersten Zahlungsantrag vorlegt.

(2)   Der Prüfungsausschuss setzt sich aus unabhängigen Mitgliedern zusammen, die von der Kommission ernannt werden. Vertreter der Mitgliedstaaten und anderer Geber können von der Kommission eingeladen werden, sich an den Tätigkeiten des Prüfungsausschusses zu beteiligen. Andere Geber, die zur Fazilität beitragen, können von der Kommission eingeladen werden, Beobachter in den Prüfungsausschuss zu entsenden.

(3)   Der Prüfungsausschuss nimmt seine Aufgaben in vollständiger Objektivität wahr und arbeitet im Einklang mit den besten anwendbaren internationalen Verfahren und Standards. Er handelt unbeschadet der Befugnisse der Kommission, des OLAF, des Europäischen Rechnungshofs und der EUStA.

(4)   Der Prüfungsausschuss sorgt für einen regelmäßigen Dialog und eine regelmäßige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof sowie, soweit erforderlich, mit der Rechnungskammer der Ukraine und anderen Institutionen.

(5)   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Prüfungsausschuss, seine Mitglieder und sein Personal Weisungen von der ukrainischen Regierung oder einem Organ, einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur weder einholen noch entgegennehmen. Für die Auswahl seines Personals, seiner Verwaltung und seines Haushalts gelten strenge Unabhängigkeitsgarantien.

(6)   Der Prüfungsausschuss unterstützt die Kommission bei der Bekämpfung von Missständen bei der Verwaltung von Unionsmitteln im Rahmen der Fazilität und insbesondere von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Beträgen, die zur Erreichung der Ziele der Fazilität ausgegeben wurden.

(7)   Zu diesem Zweck erstattet der Prüfungsausschuss der Kommission regelmäßig Bericht und übermittelt der Kommission unverzüglich alle Informationen über festgestellte Fälle oder ernsthafte Bedenken im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Verwaltung öffentlicher Mittel, die im Zusammenhang mit den zur Erreichung der Ziele der Fazilität ausgegebenen Beträgen angefallen sind, und übermittelt ihr unverzüglich alle Informationen, die sie erhält oder von denen sie in Kenntnis gesetzt wird. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat rechtzeitig über die Ergebnisse und Empfehlungen des Prüfungsausschusses.

Darüber hinaus nimmt der Prüfungsausschuss Empfehlungen an die Ukraine zu allen Fällen an, in denen seiner Ansicht nach die zuständigen ukrainischen Behörden nicht die erforderlichen Schritte unternommen haben, um Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und Unregelmäßigkeiten, die die wirtschaftliche Haushaltsführung der im Rahmen der Fazilität finanzierten Ausgaben beeinträchtigt haben oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen, zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und in allen Fällen, in denen er Schwachstellen feststellt, die die Konzeption und das Funktionieren des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontrollsystems beeinträchtigen. Die Ukraine setzt diese Empfehlungen unverzüglich um oder begründet, warum sie dies nicht getan hat.

Die Berichte und Informationen des Prüfungsausschusses werden auch dem OLAF übermittelt und können an die zuständigen ukrainischen Behörden weitergeleitet werden, insbesondere wenn diese Behörden tätig werden müssen, um Betrug, Korruption, Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten oder sonstige unrechtmäßigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und um Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu ermitteln und zu verfolgen.

(8)   Der Prüfungsausschuss hat Zugang zu Informationen, Datenbanken und Registern, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Im Rahmenabkommen werden die Regeln und Einzelheiten für den Zugang des Prüfungsausschusses zu einschlägigen Informationen und für die Übermittlung einschlägiger Informationen durch die Ukraine an den Prüfungsausschuss festgelegt.

(9)   Die Arbeit des Prüfungsausschusses wird aus Kapitel V finanziert.

(1)   Die Kommission führt mindestens alle vier Monate einen Dialog mit den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments, um, soweit erforderlich, Folgendes zu erörtern:

(2)   Das Europäische Parlament kann seinen Standpunkt zu den in Absatz 1 genannten Themen in Entschließungen darlegen.

(3)   Die Kommissionberücksichtig alle Aspekte, die sich aus den im Zuge des Dialogs über die Ukraine-Fazilität geäußerten Standpunkten ergeben, einschließlich etwaigen Entschließungen des Europäischen Parlaments.

(1)   Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität wird durch Arbeitsprogramme gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchgeführt. Die Arbeitsprogramme werden mit Durchführungsrechtsakten angenommen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren angenommen, mit Ausnahme der Operationen nach Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die Hilfe im Rahmen von Kapitel V kann auch durch spezifische Arbeitsprogramme durchgeführt werden, wenn die Durchführung dieser Unterstützung nicht den Abschluss der in den Artikeln 9 und 10 genannten Vereinbarungen erfordert.

(1)   Die Kommission überwacht die Durchführung der Fazilität und bewertet die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele. Die Überwachung dieser Durchführung wird unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf die im Rahmen der Fazilität durchgeführten Tätigkeiten ausgerichtet.

(2)   In den Finanzierungsvereinbarungen gemäß Artikel 10 und der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 22 werden Regeln und Verfahren für die Berichterstattung der Ukraine an die Kommission für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels festgelegt. Für die Zwecke dieser Berichterstattung sollten sich die zuständigen Behörden der Ukraine regelmäßig mit der Werchowna Rada und anderen Interessenträgern, einschließlich der regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, sowie mit den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft gemäß Artikel 14 absprechen.

(3)   Über die Unterstützung der Union im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine wird gemäß Artikel 28 Absatz 10 Bericht erstattet.

(4)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig einen Jahresbericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung vor, ergänzt durch vierteljährliche Präsentationen zum Durchführungsstand der Fazilität.

(5)   Die Kommission legt dem Ausschuss gemäß Artikel 42 den Bericht gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels vor.

(1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2026 einen unabhängigen Zwischenbewertungsbericht über die Durchführung der Fazilität und bis zum 31. Dezember 2031 einen unabhängigen Ex-post-Bewertungsbericht vor.

(2)   Die Bewertungsberichte gemäß Absatz 1 bewerten insbesondere, inwieweit die Ziele der Fazilität erreicht wurden, wie effizient die im Rahmen der Fazilität zur Verfügung gestellten Ressourcen eingesetzt wurden, wie weit die finanziellen Interessen der Union geschützt sind und welcher europäische Mehrwert erzielt wurde. Ferner wird darin geprüft, ob alle Ziele und Tätigkeiten weiterhin relevant sind.

(3)   Erforderlichenfalls legt die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertungsberichte gemäß Absatz 1 Vorschläge vor.

(4)   Der Ex-post-Bewertungsbericht umfasst eine Gesamtbewertung der Fazilität und, soweit möglich, Informationen über ihre langfristigen Auswirkungen.

(5)   Bei der Ex-post-Bewertung werden die Grundsätze bewährter Verfahren des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe herangezogen, um festzustellen, ob die Ziele erreicht wurden, und Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Tätigkeiten zu formulieren.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Bewertungen zusammen mit ihren Anmerkungen und Folgetätigkeiten. Diese Bewertungen können auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Mitgliedstaaten erörtert werden. Die Ergebnisse fließen in die Vorbereitung von Programmen und Tätigkeiten und in die Mittelzuweisung ein. Diese Bewertungen und Folgetätigkeiten werden öffentlich zugänglich gemacht.

Die Kommission beteiligt alle maßgeblichen Interessenträger, einschließlich Begünstigter, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft und lokaler und regionaler Behörden, in angemessener Weise an der Evaluierung der durch die Fazilität gewährten Unionsfinanzierung und kann gegebenenfalls auf gemeinsame Evaluierungen mit den Mitgliedstaaten und anderen Partnern unter enger Einbindung der Ukraine hinwirken.

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 21 und 32 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 21 und 32 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 21 und Artikel 32 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Gibt der Ausschuss zu den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht, und es findet Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.

(4)   Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der zulässigen Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

(1)   Die Kommission kann sich an Kommunikationstätigkeiten beteiligen, um die Sichtbarkeit der Finanzierung der im Ukraine-Plan vorgesehenen finanziellen Unterstützung durch die Union sicherzustellen, unter anderem durch gemeinsame Kommunikationstätigkeiten mit der Ukraine. Die Kommission kann gegebenenfalls sicherstellen, dass die Unterstützung aus der Fazilität im Wege eines Hinweises zur Finanzierung kommuniziert und bekannt gemacht wird.

(2)   Die Empfänger von Unionsmitteln machen durch die kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Unionsmittel bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Tätigkeiten und deren Ergebnissen, gegebenenfalls auch durch Anbringen des Unionslogos und eines angemessenen Hinweises auf die Finanzierung, der den Wortlaut „Finanziert von der Europäischen Union – Ukraine-Fazilität“ oder „Kofinanziert von der Europäischen Union – Ukraine-Fazilität“ enthält.

(3)   Die Kommission führt Tätigkeiten zur Information und Kommunikation über die Fazilität, die gemäß der Fazilität ergriffenen Tätigkeiten und die erzielten Ergebnisse durch. Mit den der Fazilität zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit diese die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

(4)   Information; Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit werden in einem zugänglichen Format bereitgestellt.