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1.
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Unter „A. Natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt:
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Name
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Angaben zur Identität
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Begründung
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Datum der Auf-nahme in die Liste
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„6.
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Chiril GUZUN
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Ehemaliger Grenzpolizist, derzeit Anführer der paramilitärischen Gruppe ‚SCUTUL POPORULUI‘
Geburtsdatum: 27.4.1979
Geburtsort: Ratus, Criuleni, SSR Moldau
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
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Chiril Guzun ist Gründer und derzeitiger Anführer der ‚Scutul Poporului‘, einer paramilitärischen Organisation in der Republik Moldau, der ehemaliges Militär-, Polizei- und Strafverfolgungspersonal angehört und die gewaltsam an Protesten teilnimmt, insbesondere zur Destabilisierung der Republik Moldau. Während der Versuche im Februar 2023, die nationale Regierung zu destabilisieren, wurden Gruppen von Demonstranten aus den Reihen der anschließend verbotenen ‚Partidul ȘOR‘ und der Wir-bauen-Europa-zu-Hause-Partei, ‚Partidul Acasă Construim Europa‘ (PACE), von Mitgliedern der ‚Scutul Poporului‘ unterstützt und umzingelt, die an Unruhen und gewaltsamen Demonstrationen beteiligt waren.
Chiril Guzun ist auch ein langjähriger Bekannter von Gheorghe Cavcaliuc, einer gelisteten Person und Vorsitzender der ‚PACE‘-Partei. Cavcaliuc hat eingeräumt, sich in Bezug auf die gewaltsamen Proteste mit Guzuns Organisation abzustimmen. Zudem ist Natalia Guzun, die Ehefrau von Chiril Guzun, stellvertretende Vorsitzende der ‚PACE‘-Partei.
Als Anführer von ‚Scutul Poporului‘ ist Chiril Guzun verantwortlich für Handlungen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, da er gewaltsame Demonstrationen anführt, daran teilnimmt und sie unterstützt. Darüber hinaus steht Chiril Guzun mit Gheorghe Cavcaliuc und mit ‚Scutul Poporului‘ in Verbindung.
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22.2.2024
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7.
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Dmitry MILYUTIN
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Stellvertretender Leiter der Abteilung für operative Erkenntnisse der Direktion 5 des russischen Föderalen Dienstes für Sicherheit (FSB)
Geburtsdatum: 30.5.1967
Geburtsort: Ijevsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: russisch
Personalausweis-Nr.: 0134180
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Dmitry Milyutin ist stellvertretender Leiter der Abteilung für operative Erkenntnisse des russischen Föderalen Dienstes für Sicherheit (FSB) und seit 2016 verantwortlich für verdeckte Operationen Russlands in der Republik Moldau, insbesondere in der Region Transnistrien, zur Destabilisierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Über seine Einsatzkräfte lenkt, koordiniert und manipuliert Milyutin ausgewählte politische Akteure in der Republik Moldau, um prorussische Ziele zu verfolgen, wodurch der demokratische politische Prozess in der Republik Moldau untergraben wird. Darüber hinaus ist Milyutins Gruppe an der Organisation gewaltsamer Proteste und anderer Gewalttaten in der Republik Moldau beteiligt. Indem er den demokratischen politischen Prozess ernsthaft untergräbt, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren versucht und gewaltsame Demonstrationen und andere Gewalttaten begünstigt, unterstützt Dmitry Milyutin Handlungen, die die Souveränität und Unabhängigkeit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Er steht auch mit der gelisteten Person Igor Chaika in Verbindung.
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22.2.2024
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8.
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Arina Evgheni CORȘICOVA
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Geburtsdatum: 28.12.1974
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0962011898118
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Arina Corșicova leitet mehrere Medienkonzerne in der Republik Moldau, von denen einer zwei Fernsehsender – ‚ACCENT TV‘ und ‚PRIMUL ÎN MOLDOVA‘ – besitzt, deren Rundfunklizenzen von der Republik Moldau wegen der Verbreitung von Falschinformationen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und aktuelle politische Ereignisse in der Republik Moldau ausgesetzt wurden. Trotz des Verlusts der Fernsehlizenz verbreitet ‚Primul în Moldova‘ weiterhin Falschaussagen mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Moldau zu destabilisieren.
In diesem Zusammenhang untergräbt Arina Corșicova auch den demokratischen politischen Prozess in der Republik Moldau, indem sie eine Desinformationskampagne leitet und von der gelisteten Person Ilan Shor politisch unterstützt wird.
Darüber hinaus ist sie eine langjährige Weggefährtin von Ilan Shor, dessen Wahlkampagnen sie in der Vergangenheit finanziert hat, und indirekte Anteilseignerin der ‚Banca Socială‘, die an dem ‚Bankbetrugsfall‘ beteiligt war.
Indem sie den demokratischen politischen Prozess untergräbt und die verfassungsmäßige Ordnung destabilisiert, unterstützt Arina Corșicova Handlungen und politische Maßnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor in Verbindung.
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22.2.2024
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9.
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Dumitru CHITOROAGĂ
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Geburtsdatum: 23.12.1984
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2002003101445
Reisepass-Nr.: AB1187605
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Dumitru Chitoroagă ist der Verwalter eines Medienkonzerns, der mehrere Rundfunksender in der Republik Moldau besitzt, deren Direktor er auch ist. Diese Rundfunksender verbreiten häufig Botschaften mit dem Ziel, den demokratischen politischen Prozess durch offensichtliche Falschaussagen über die Regierung der Republik Moldau zu behindern und zu untergraben. Zudem bekunden sie ausdrückliche Unterstützung für die gelistete Person Ilan Shor und seine politische Partei ‚SHOR‘ (‚ŞOR‘). Einige dieser Sender befanden sich im Eigentum von Ilan Shor oder wurden von ihm über Mittelsmänner gegründet.
Die Republik Moldau hat die Rundfunklizenzen mehrerer Rundfunksender – darunter jene von ‚TV6‘ und ‚ORHEI TV‘, die unter der Verwaltung von Dumitru Chitoroagă stehen – aufgrund der Verbreitung von Falschinformationen über aktuelle politische Ereignisse in der Republik Moldau rechtmäßig ausgesetzt.
Daher ist Dumitru Chitoroagă aufgrund der Behinderung und Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Ilan Shor in Verbindung.
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22.2.2024
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10.
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Maria ALBOT
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Außenpolitische Beraterin des Başkan von Gagausien
Verwalterin der ‚Miron Shor‘-Stiftung
Anteilseignerin der ‚Banca Socială‘
Geburtsdatum: 21.1.1986
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2000088038487
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Maria Albot ist eine langjährige Vertraute der gelisteten Person Ilan Shor. Sie bekleidet derzeit eine Führungsposition in einer seiner Stiftungen, der ‚Miron Shor‘-Stiftung, und sie ist an dem ‚Bankbetrugsfall‘ beteiligt, der die Finanzstabilität der Republik Moldau beeinträchtigt hat. Zuvor bekleidete sie Positionen in anderen Unternehmen oder Stiftungen, die im Eigentum von Ilan Shor oder mit diesem in Verbindung standen. Daher steht sie mit Ilan Shor in Verbindung.
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22.2.2024
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11.
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Victor PETROV
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Politiker, Mitglied der Volksversammlung von Gagausien
Geburtsdatum: 29.6.1975
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0973004885136
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Victor Petrov ist ein Stellvertreter des Başkan der Volksversammlung von Gagausien und Vorsitzender der Volksunion von Gagausien, einer ausdrücklich prorussischen soziopolitischen Bewegung, die sich mit der politischen Partei ‚Renaștere‘ zusammengeschlossen hat. Er erhält politische Unterstützung von der gelisteten Person Ilan Shor.
Victor Petrov beteiligt sich aktiv an der Verbreitung von Desinformation und an dem Schüren von Gewalt und Angst unter der gagausischen Bevölkerung der Republik Moldau Angst in Bezug auf einen möglichen durch die Behörden in Chișinău provozierten Autonomieverlust. Daraufhin haben die Behörden in der Republik Moldau eine seiner Websites, ‚gagauznews.md‘, gesperrt. Dennoch wird die Verbreitung über eine neue Domain, ‚gagauznews.com‘, und durch Erklärungen von Petrov fortgesetzt.
Indem er den demokratischen politischen Prozess untergräbt und die verfassungsmäßige Ordnung destablisiert, unterstützt Victor Petrov Handlungen und politische Maßnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Er steht auch mit Ilan Shor in Verbindung.
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22.2.2024“
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