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Amtsblatt |
DE Serie L |
2024/314 |
8.2.2024 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 192/2021
vom 9. Juli 2021
zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2024/314]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/329 der Kommission vom 24. Februar 2021 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase für Masthühner (Zulassungsinhaber: AVEVE NV) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2009 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(2) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/330 der Kommission vom 24. Februar 2021 zur Zulassung einer Zubereitung aus aus Komagataella phaffii CECT 13094 gewonnener 3-Phytase als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine, Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Masttruthühner und Jungtruthühner für die Zucht (Zulassungsinhaber: Fertinagro Biotech S.L.) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(3) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/343 der Kommission vom 25. Februar 2021 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri DSM 29026 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(4) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/344 der Kommission vom 25. Februar 2021 zur Zulassung von Sorbitanmonolaurat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(5) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/346 der Kommission vom 25. Februar 2021 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus parafarraginis DSM 32962 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(6) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/363 der Kommission vom 26. Februar 2021 zur Zulassung einer Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(7) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/367 der Kommission vom 1. März 2021 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 als Futtermittelzusatzstoff für Aufzuchtkälber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 883/2010 (Zulassungsinhaber: S.I. Lesaffre) (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(8) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1091/2009 der Kommission (8), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/329 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen. |
(9) |
Die Verordnung (EU) Nr. 883/2010 der Kommission (9), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/367 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen. |
(10) |
Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein. |
(11) |
Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. |
Nach Nummer 391 (Durchführungsverordnung (EU) 2020/2121 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
|
2. |
Der Text der Nummern 1zzzzzt (Verordnung (EG) Nr. 1091/2009 der Kommission) und 2j (Verordnung (EU) Nr. 883/2010 der Kommission) wird gestrichen. |
Artikel 2
Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2021/329, (EU) 2021/330, (EU) 2021/343, (EU) 2021/344, (EU) 2021/346, (EU) 2021/363 und (EU) 2021/367 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2021.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Rolf Einar FIFE
(1) ABl. L 65 vom 25.2.2021, S. 38.
(2) ABl. L 65 vom 25.2.2021, S. 43.
(3) ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 157.
(4) ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 160.
(5) ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 167.
(6) ABl. L 70 vom 1.3.2021, S. 3.
(7) ABl. L 71 vom 2.3.2021, S. 1.
(8) ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 6.
(9) ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 1.
(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/314/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)