BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 220/2021

vom 9. Juli 2021

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2024/280]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Delegierte Beschluss (EU) 2020/1071 der Kommission vom 18. Mai 2020 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Ausschluss von aus der Schweiz ankommenden Flügen aus dem Emissionshandelssystem der EU (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)	Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:

Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

„–	32020 D 1071: Delegierter Beschluss (EU) 2020/1071 der Kommission vom 18. Mai 2020 (ABl. L 234 vom 21.7.2020, S. 16)“

2.	Anpassung u wird Anpassung v.

Nach Anpassung t wird folgende Anpassung eingefügt:

„u)	In Absatz 2 des Eintrags ,Luftverkehr ‘ in der Spalte ,Tätigkeiten’ der Tabelle in Anhang I gelten Buchstabe j Absatz 2, Buchstabe k und Buchstabe l ab dem 1. Januar 2020.“

Artikel 2

Der Wortlaut des Delegierten Beschlusses (EU) 2020/1071 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2021.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Rolf Einar FIFE

(1) ABl. L 234 vom 21.7.2020, S. 16.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.