BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 114/2021

vom 19. März 2021

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2024/125]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2028 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 in Bezug auf die Zuordnungstabellen mit den Entsprechungen zwischen den Kreditrisikobewertungen externer Ratingagenturen und den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bonitätsstufen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2091 der Kommission vom 28. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2197 in Bezug auf eng verbundene Währungen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)	Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Unter Nummer 14ax (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2197 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„–	32019 R 2091: Durchführungsverordnung (EU) 2019/2091 der Kommission vom 28. November 2019 (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 38)“

Unter Nummer 14azc (Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„–	32019 R 2028: Durchführungsverordnung (EU) 2019/2028 der Kommission vom 29. November 2019 (ABl. L 313 vom 4.12.2019, S. 34.)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2019/2028 und (EU) 2019/2091 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. März 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2021.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Präsidentin

Clara GANSLANDT

(1) ABl. L 313 vom 4.12.2019, S. 34.

(2) ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 38.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.