(1)

Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sind die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. In Artikel 10 Absatz 3 EUV ist festgelegt, dass „alle Bürgerinnen und Bürger […] das Recht haben, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“, und dass die „Entscheidungen […] so offen und bürgernah wie möglich getroffen“ werden. Artikel 165 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bietet eine Grundlage für Maßnahmen der Union für eine verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa.

(2)

In Artikel 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) ist das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verankert. Dies umfasst das Recht der Einzelnen, sich zu Gruppen oder organisierten Strukturen zusammenzuschließen. Dieses Recht ist, wie vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anerkannt, eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft, da es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, in Bereichen von gemeinsamem Interesse gemeinsam zu handeln und damit zum ordnungsgemäßen Funktionieren des öffentlichen Lebens beizutragen. Darüber hinaus schließt das in Artikel 11 der Charta verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen zu empfangen und weiterzugeben. Gemäß Artikel 41 der Charta, in dem das Recht auf eine gute Verwaltung verankert ist, ist die Verwaltung überdies dazu verpflichtet, ihre Entscheidungen zu begründen. Schließlich ist in Artikel 24 der Charta festgelegt, dass Kinder das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern, und dass ihre Meinung in Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt wird.

(3)

Eine inklusive und wirksame Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern in die politischen Entscheidungsprozesse durch die öffentlichen Stellen sollte aktiv gefördert werden. Politische Entscheidungsprozesse umfassen in keiner Weise individuelle Entscheidungen der Verwaltung, die sich auf die Rechte des Einzelnen auswirken könnten. Es ist ein maßgeschneiderter Ansatz erforderlich, da sich die Bedingungen für die Beteiligung einzelner Bürgerinnen und Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft unterscheiden.

(4)

Die Mitgliedstaaten sollten ein sicheres und förderliches Umfeld für Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger schaffen und aufrechterhalten, um sie wirksam einzubinden und sicherzustellen, dass sie sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können und somit eine Schlüsselrolle innerhalb der Demokratien in der Union spielen. Organisationen der Zivilgesellschaft werden oftmals als nichtstaatliche, gemeinnützige Organisationen betrachtet, die nichtparteilich und gewaltfrei sind und in denen Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsame Ziele und Ideale zu verfolgen (1). Menschenrechtsverteidiger sind Einzelpersonen, Gruppen und Organe der Gesellschaft, die die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten fördern und schützen. Dies entspricht der Definition in der Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern (1998) (2), auf die auch in den EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (3) Bezug genommen wird. Sie bemühen sich um die Förderung und den Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte und um die Förderung, den Schutz und die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (4). Die Union verpflichtet sich, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die die Werte und Grundrechte der Union achten, wie sie in Artikel 2 EUV und in der Charta verankert sind.

(5)

Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen der Zivilgesellschaft sind an politischen Entscheidungsprozessen auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer bzw. internationaler Ebene zu beteiligen. Dies wird auch in den Leitlinien der Vereinten Nationen für Staaten zur wirksamen Umsetzung des Rechts auf Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten (5), den Empfehlungen des Europarates über den rechtlichen Status von Nichtregierungsorganisationen in Europa (6), über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am lokalen öffentlichen Leben (7) und über die deliberative Demokratie (8), in der Empfehlung der OECD zur offenen Verwaltung (9), im Verhaltenskodex der INGO (internationale Nichtregierungsorganisationen) für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess (10) und in den gemeinsamen Leitlinien der Venedig-Kommission und des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/BDIMR) zur Vereinigungsfreiheit (11) anerkannt.

(6)

Eine faktengestützte Politikgestaltung bedeutet, dass die öffentlichen Stellen diejenigen einbeziehen, die von den künftigen Vorschriften und Entscheidungen betroffen sind, und deren Ansichten und Erkenntnisse in den verschiedenen Phasen des politischen Entscheidungsprozesses aktiv einholen sollten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb ein Interesse daran haben, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen aktiv zu unterstützen, auch durch innovative Wege wie kulturelle Aktivitäten und die Einbeziehung von kulturellen Organisationen, die nachweislich die Bürgerbeteiligung, Demokratie und den sozialen Zusammenhalt stärken (12). Die Mitgliedstaaten sollten ein unterstützendes und inklusives Umfeld fördern, das den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten bietet, sich wirksam an solchen Prozessen zu beteiligen. Ein solches Umfeld erhöht die Transparenz und Widerstandsfähigkeit gegen Informationsmanipulation und Desinformation und kann dazu beitragen, das Vertrauen in die repräsentative Demokratie zu stärken.

(7)

Die Förderung der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen trägt zur Wahlbeteiligung bei und motiviert die Bürgerinnen und Bürger, an der repräsentativen Demokratie mitzuwirken, unter anderem durch Teilnahme am Wahlkampf und als Kandidaten. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger über geeignete Kanäle und Instrumente Zugang zu Informationen für die Beteiligung sowie zu den Ressourcen haben, mit denen das Bewusstsein für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte geschärft werden kann.

(8)

Die Beteiligung an der Politikgestaltung sollte inklusiv sein und die demografische Zusammensetzung und die Vielfalt eines Wahlkreises sowie die Bedürfnisse unterrepräsentierter Gruppen oder von Menschen mit Behinderungen bestmöglich widerspiegeln (13). Die Mitgliedstaaten sollten Möglichkeiten zur Beteiligung mittels angepasster und zugänglicher Initiativen und Mechanismen sowohl online als auch offline bieten, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten.

(9)

Digitale Technologien verändern die politischen Entscheidungsprozesse in der Union und die Art und Weise, wie Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern interagieren. Der Einsatz von neuen Technologien in politischen Entscheidungsprozessen, etwa Online-Plattformen und elektronischen Verwaltungsdiensten, kann zu einer besseren Interaktion zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Regierungen beitragen. Die Einführung solcher Technologien sollte der Gewaltenteilung in einer demokratischen Gesellschaft Rechnung tragen und mit einem angemessenen Schutz vor Cyberangriffen und Online-Überwachung einhergehen. Digitale Lösungen haben zwar das Potenzial, die Bürgerbeteiligung zu verbessern, sie reichen jedoch für sich genommen möglicherweise nicht aus und könnten die digitale Kluft vergrößern. Daher ist es notwendig, auch weiterhin eine Präsenzteilnahme zu ermöglichen, wo immer dies sinnvoll ist.

(10)

Medienkompetenz und digitale Kompetenzen sind wichtig, um an politischen Entscheidungsprozessen im Internet teilzunehmen, auf einschlägige Informationen zugreifen und diese einordnen zu können, öffentliche Stellen zu kontaktieren und die Fähigkeit zu entwickeln, Informationsmanipulation, einschließlich Desinformation, zu erkennen und dieser gegenüber widerstandsfähig zu sein. Diese Kompetenzen können durch die allgemeine und berufliche Bildung sowie durch nichtformales und informelles Lernen und Jugendarbeit weiter gefördert werden, wobei der Schwerpunkt auf kritischem Denken liegt (14). Es bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, wobei auch mit Organisationen zusammengearbeitet werden muss, die bürgernahe Initiativen entwickeln und Tätigkeiten zur Überwachung, Identifizierung, Vorbeugung und Widerlegung von Desinformation durchführen.

(11)

Innovative Formen der Beteiligung unter unmittelbarer Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, z. B. Beratungs- und Mitgestaltungsprozesse, sowohl online als auch offline, sind vielversprechende Möglichkeiten, um bestehende Steuerungsmechanismen zu fördern und neue zu entwickeln. Sie helfen bei der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf komplexe politische Probleme wie den Klimawandel und Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen (15).

(12)

Diese innovativen Formen der Beteiligung und der Einbeziehung in die politischen Entscheidungsprozesse können in verschiedenen Phasen der Politikgestaltung durchgeführt und in verschiedenen Formaten organisiert werden, z. B. durch online oder offline stattfindende Bürgerforen oder -versammlungen, Konsenskonferenzen, partizipative Haushaltsplanung und Formate zur gemeinsamen Gestaltung. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die öffentlichen Verwaltungen über angemessene Finanzmittel und Kompetenzen verfügen, um solche Initiativen zu organisieren, wobei beispielsweise die Anforderungen des Datenschutzrechts der Union zu berücksichtigen sind.

(13)

Die Mitgliedstaaten könnten auf das Fachwissen und bewährte Verfahren auf Unionsebene zurückgreifen, insbesondere auf die Konferenz zur Zukunft Europas (16). Zur Unterstützung der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und als Folgemaßnahme zur Konferenz setzt die Kommission derzeit eine neue Phase der Bürgerbeteiligung um, in der ihre Standards und Instrumente ausgebaut werden. Dazu gehören auch die Europäischen Bürgerforen, in denen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten zusammenkommen — ein Drittel davon sind junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren —, die über wichtige anstehende Vorschläge diskutieren und inzwischen ein fester Bestandteil des demokratischen Lebens in der Union sind (17). Die Kommission arbeitet außerdem an der Umgestaltung des Portals „Ihre Meinung zählt“ als zentrale Anlaufstelle für die Online-Bürgerbeteiligung. Über das Portal „Ihre Meinung zählt“ können Bürgerinnen und Bürger auf verschiedenen Ebenen mit den EU-Institutionen in Kontakt treten: von der Meinungsäußerung bezüglich Gesetzgebungsinitiativen (öffentliche Konsultationen) über Diskussionen und Beratungen mit anderen Europäerinnen und Europäern bis hin zur Vorlage eigener Vorschläge für die Union, in der sie leben wollen, im Rahmen von europäischen Bürgerinitiativen. Auf diesem Portal werden verschiedene Funktionen genutzt, die eigens für die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas entwickelt wurden. Darüber hinaus hat die Kommission ein Kompetenzzentrum für partizipative und deliberative Demokratie (18) eingerichtet, um die Anwendung dieser Verfahren auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu unterstützen, indem online wie offline Fachkräfte und Forschende aus der gesamten Union zusammengebracht werden und zu bewährten Verfahren und Innovationen geforscht wird.

(14)

Die Mitgliedstaaten könnten sich auch an den Initiativen im Rahmen der Rechtsvorschriften zur Umweltdemokratie ein Beispiel nehmen und ähnliche Initiativen in anderen Bereichen der Politikgestaltung anwenden. Diese Beispiele beziehen sich insbesondere auf die Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen von Aarhus (19) und der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) ergeben, oder die „Peer-Parlamente“ (21), die von der Union organisiert werden, zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Klimapakts, um zu erörtern, wie Einzelpersonen, lokale und nationale Regierungen und die Europäische Union den Klimawandel am besten bekämpfen können.

(15)

Die Union im Rahmen ihrer Zuständigkeit und alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (22). Nach diesem Übereinkommen sind die Vertragsparteien verpflichtet, bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, enge Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, zu führen und sie aktiv einzubeziehen. Die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen sollte im Einklang mit den in Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen gewährleistet werden, und es sollten angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen sicherzustellen.

(16)

Die Mitgliedstaaten sollten die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am demokratischen Leben in der Union fördern, um ihre langfristige Beteiligung in den europäischen Demokratien als aktive Bürgerinnen und Bürger und Träger eines positiven Wandels zu unterstützen. Dies wird in der EU-Kinderrechtsstrategie (24), in der EU-Jugendstrategie (25) und in einer Entschließung des Europäischen Parlaments (26) gefordert. Die Mitgliedstaaten könnten sich hierbei an bewährten Verfahren bestehender Kinder- und Jugendräte wie den EU-Jugenddialogen (27), der EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern (28) und der Lernecke (29) orientieren. Zusätzlich können auch Räte für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen als gute Beispiele dienen, mit deren Hilfe es möglich ist, die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung einfließen zu lassen.

(17)

Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Förderung und den Schutz der Grundrechte einsetzen, sind wichtig, um den Stimmen verschiedener Einzelpersonen und Gruppen in der Gesellschaft Gehör zu verschaffen, einschließlich derjenigen, die sich in einer besonders schwierigen Situation befinden, und sie tragen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Sie fördern Pluralismus und Rechenschaftspflicht bei der Entscheidungsfindung und verbessern die repräsentative Demokratie. Dies wird im Europäischen Aktionsplan für Demokratie (30), im Jährlichen Bericht über die Anwendung der Charta der Europäischen Union 2022 (31), in den jährlichen Berichten über die Rechtsstaatlichkeit (32) und im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 (33) anerkannt. Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Gewaltenteilung in einer gesunden Demokratie wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hervorgehoben, der immer wieder betont hat, dass die Art und Weise, wie öffentliche Kontrollinstanzen ihre Aufgabe wahrnehmen, erhebliche Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft haben kann.

(18)

Im jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit der Kommission werden die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Inklusivität des Gesetzgebungsverfahrens und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft als ein Element der Achtung der Rechtsstaatlichkeit bewertet, und die Kommission hat diesbezüglich mehrfach Empfehlungen an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 bekräftigt wurde, können durch „eine bessere Einbeziehung von Interessenträgern, insbesondere auch von Organisationen der Zivilgesellschaft, […] Rechtsvorschriften an Qualität und Verfahren an Transparenz gewinnen“. Das Fehlen formalisierter Verfahren zur Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, zu spät durchgeführte und fragmentierte Konsultationsstrategien, die selektive und nicht nachvollziehbare Auswahl der Gesprächspartner und das Fehlen wirksamer Folgemaßnahmen geben indessen aus rechtsstaatlicher Sicht Anlass zu Bedenken und schaden den demokratischen Prozessen erheblich. Die Notwendigkeit, die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft anzuerkennen, sie handlungsfähig zu machen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie sinnvoll in die Entscheidungsfindung und die Umsetzung nationaler und EU-Maßnahmen eingebunden werden können, wird auch im Jährlichen Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2022 betont.

(19)

Eine wirksame und inklusive Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ist nur möglich, wenn Organisationen der Zivilgesellschaft in einem sicheren und förderlichen Umfeld in einem demokratischen rechtsstaatlichen System arbeiten können, in dem ihre Grundrechte und die ihrer Mitglieder gewahrt werden, einschließlich der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf Zugang zu Informationen und auf Freiheit und Sicherheit, der Achtung des Privat- und Familienlebens, des Schutzes personenbezogener Daten und des Eigentums sowie der Nichtdiskriminierung. Um ihre wirksame Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, brauchen Organisationen der Zivilgesellschaft einen sicheren, intakten und vitalen zivilgesellschaftlichen Raum, in dem sie geschützt, unterstützt und gestärkt werden (34) und in dem sie die Grundfreiheiten des Binnenmarktes in vollem Umfang genießen können. Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen, um einen solchen zivilgesellschaftlichen Raum für Organisationen der Zivilgesellschaft und für Menschenrechtsverteidiger zu schaffen und zu fördern, die unter uneingeschränkter Achtung der Werte der Union handeln (35).

(20)

Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit haben müssen „ihre Tätigkeiten fort[zu]setzen und ohne ungerechtfertigte staatliche Eingriffe [zu] arbeiten“ (36). Der EGMR hat betont, dass die Mitgliedstaaten nicht nur von einer übermäßigen Einmischung in die Tätigkeit der Organisationen der Zivilgesellschaft absehen, sondern auch durch rechtliche, administrative und praktische Maßnahmen ein günstiges Umfeld für Organisationen der Zivilgesellschaft schaffen sollten (37). Ein solches Umfeld ist ein Schlüsselelement demokratischer Systeme, in denen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte geachtet und gewahrt werden.

(21)

Behörden haben die Pflicht, die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie die Sicherheit von Organisationen der Zivilgesellschaft zu schützen, indem sie einen geeigneten rechtlichen Rahmen schaffen, Drohungen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft überwachen und Bemühungen unternehmen, sie wirksam zu bekämpfen, und Zugang zu angemessenen Unterstützungsdiensten sowie zu Finanzmitteln und sonstigen Ressourcen sicherstellen, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich sind. Zwar sorgen die meisten Mitgliedstaaten für einen sicheren Raum für Organisationen der Zivilgesellschaft, doch sind in einigen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren zunehmend physische, verbale und digitale Angriffe, Hass, Schikanen, Einschüchterungen, Verleumdungskampagnen, einschließlich der Kriminalisierung der Arbeit im humanitären Bereich und im Bereich der Grundrechte, administrative und rechtliche Beschränkungen, unrechtmäßige Überwachung und die Anwendung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung zu verzeichnen (38). Am stärksten betroffen sind mehreren Studien zufolge Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich der Frauenrechte, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, der LGBTIQ-Rechte, der Rechte von Migranten und Asylsuchenden, der Integrität im öffentlichen Leben und der Korruptionsbekämpfung sowie des Umweltschutzes tätig sind.

(22)

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Organisationen der Zivilgesellschaft Zugang zu Finanzmitteln haben und über diese frei verfügen können (39), auch durch Nutzung von Unionsmitteln. Nur mit angemessenen Mitteln ausgestattete Organisationen der Zivilgesellschaft können sich wirksam an der Politikgestaltung beteiligen.

(23)

Die Union bietet bereits umfangreiche Finanzierungsmöglichkeiten für Organisationen der Zivilgesellschaft zur Durchführung von Projekten, die zur Förderung der Werte der Union beitragen. Um die Inanspruchnahme der verschiedenen Programme zu erleichtern, hat die Kommission ein leicht zugängliches Portal eingerichtet, das als zentrales Zugangstor zu Unionsmitteln dient und unter anderem die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für demokratiefördernde Maßnahmen ermöglicht (40). Im Rahmen des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ stellt die Kommission gezielte finanzielle Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten bereit. Im Rahmen des Programms werden Organisationen der Zivilgesellschaft und andere Akteure, die auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene tätig sind, unterstützt und die bürgerschaftliche und demokratische Teilhabe gefördert, um so die in den Verträgen, der Charta und den geltenden internationalen Menschenrechtskonventionen verankerten Rechte und Werte zu schützen und zu fördern und offene, auf Rechten beruhende, demokratische, gleichberechtigte und inklusive Gesellschaften, die auf der Rechtsstaatlichkeit aufbauen, aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus bieten Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps und das Programm „Kreatives Europa“ Finanzierungsmöglichkeiten für die Bereiche zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe. Außerdem werden Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger durch das Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation (Horizont Europa) in einer Reihe von thematischen Forschungsbereichen unterstützt (41). Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung wird auch technische Hilfe für Verwaltungsreformen in den Mitgliedstaaten geleistet und es bestehen Optionen für die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus für partizipatorische Verfahren in öffentlichen Verwaltungen und Behörden. Begünstigte von Unionsmitteln müssen bei der Ausführung diese Mittel die Werte der Union achten, und die Kommission hat Maßnahmen durchgeführt, um die Einhaltung der Vorschriften zu unterstützen und gegen etwaige Verstöße vorzugehen.

(24)

Die Zusage der Union, zum Schutz und zur Förderung eines sicheren und günstigen zivilgesellschaftlichen Raums beizutragen, spiegelt sich auch in ihrem auswärtigen Handeln wider, unter anderem im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024) (42). Sie wird auch in den Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (43) dargelegt und in der Mitteilung von 2012 mit dem Titel „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ (44), in den Leitlinien für die EU-Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Erweiterungsländern 2021-2027 und im Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (45) bekräftigt. Die Stärke und die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen der Union zur weltweiten Wahrung der Menschenrechte liegen in der Art und Weise, wie die Union ihre demokratischen Grundlagen und Grundrechte in ihrem Innern pflegt und stärkt.

(25)

Diese Empfehlung ist Teil des Pakets zur Verteidigung der Demokratie, das auch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt bezüglich der Transparenz der im Auftrag von Drittländern durchgeführten Interessenvertretung sowie eine Empfehlung der Kommission zu inklusiven und stabilen Wahlverfahren in der Union und zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament umfasst.

(26)

Diese Empfehlung stützt sich auf die Ergebnisse des Jährlichen Berichts über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2022 und der jährlichen Berichte über die Rechtsstaatlichkeit, in denen die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die Zivilgesellschaft, analysiert wird. Diese Empfehlung ergänzt den Aktionsplan für Demokratie in Europa, der darauf abzielt, die Bürgerinnen und Bürger zum Handeln zu befähigen und widerstandsfähigere Demokratien in der gesamten Union aufzubauen, indem freie und faire Wahlen gefördert, die Medienfreiheit gestärkt und Informationsmanipulation und Desinformation bekämpft werden. Des Weiteren ergänzt sie die Empfehlung (EU) 2021/1534 der Kommission (46) und die Initiative der Kommission von 2022 zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Bekämpfung von SLAPP-Klagen) (47). Sie baut auf den in der Mitteilung mit dem Titel „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020“ (48) angekündigten Maßnahmen auf und ergänzt das Ende 2023 vorzulegende Paket zur Unionsbürgerschaft.

(27)

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Bewerberländer und möglichen Kandidatenländer für den Beitritt zur Union sowie die Länder der EU-Nachbarschaftspolitik werden ebenfalls aufgefordert, dieser Empfehlung Folge zu leisten —