DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2835 DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2023

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhrvorschriften in den Sektoren Reis, Getreide, Zucker und Hopfen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 3330/94, (EG) Nr. 2810/95, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 972/2006, (EG) Nr. 504/2007, (EG) Nr. 1375/2007, (EG) Nr. 402/2008, (EG) Nr. 1295/2008, (EG) Nr. 1312/2008, (EU) Nr. 642/2010, (EWG) Nr. 1361/76, (EWG) Nr. 1842/81, (EWG) Nr. 3556/87, (EWG) Nr. 3846/87, (EWG) Nr. 815/89, (EG) Nr. 765/2002, (EG) Nr. 1993/2005, (EG) Nr. 1670/2006, (EG) Nr. 1731/2006, (EG) Nr. 1741/2006, (EG) Nr. 433/2007, (EG) Nr. 1359/2007, (EG) Nr. 1454/2007, (EG) Nr. 508/2008, (EG) Nr. 903/2008, (EG) Nr. 147/2009, (EG) Nr. 612/2009, (EU) Nr. 817/2010, (EU) Nr. 1178/2010 und (EU) Nr. 90/2011 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1373/2013 der Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 190 Absatz 3, Artikel 193a Absatz 1 und Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (2), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (3), insbesondere auf Artikel 212 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurden Vorschriften für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittländern festgelegt und wurde der Kommission die Befugnis übertragen, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Im Wege solcher Rechtsakte sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Handel mit Erzeugnissen aus den Sektoren Reis, Getreide, Zucker und Hopfen im neuen Rechtsrahmen reibungslos funktioniert. Diese Verordnung und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 der Kommission (5) sollten diese derzeit geltenden Vorschriften ersetzen.

(2)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis, genehmigt durch den Beschluss 2004/617/EG des Rates (6), wird für Einfuhren von geschältem Reis bestimmter Basmati-Sorten aus Indien der Zollsatz Null festgesetzt.

(3)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis, genehmigt durch den Beschluss 2004/618/EG des Rates (7), wird für Einfuhren von geschältem Reis bestimmter Basmati-Sorten aus Pakistan der Zollsatz Null festgesetzt.

(4)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren von Basmati-Reis zu gewährleisten, sollten zusätzlich zur oder abweichend von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (8) und zusätzlich zur oder abweichend von der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (9) besondere Vorschriften über die Pflicht zur Vorlage von Einfuhrlizenzen und andere Aspekte, insbesondere in Bezug auf den Nachweis für den Handel und die Übertragbarkeit einer Lizenz, erlassen werden.

(5)	Um sicherzustellen, dass die Einführer von Getreide die Bestimmungen dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 einhalten, sollten sie eine Garantie für die Qualität der eingeführten Erzeugnisse vorlegen müssen.

(6)	Um sicherzustellen, dass der Unionsmarkt angemessen mit Einfuhren von Melasse aus Drittländern versorgt wird, sollte die Kommission befugt sein, die Einfuhrzölle für Melasse des KN-Codes 1703 ganz oder teilweise auszusetzen.

(7)

Für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse des Hopfensektors wird mit einer Äquivalenzbescheinigung bestätigt, dass sie die Qualitätsnormen einhalten, die denen gleichwertig sind, die für gleichartige, in der Union geerntete oder aus solchen Erzeugnissen hergestellte Erzeugnisse gelten. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass eingeführte Erzeugnisse des Hopfensektors die in der Äquivalenzbescheinigung festgelegten Kriterien erfüllen, und die Kommission über alle Feststellungen unterrichten, die eine Streichung der ausstellenden zuständigen Behörde aus dem Verzeichnis der zur Ausstellung dieser Bescheinigungen befugten Behörden in Drittländern erforderlich machen würden.

(8)

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten kleine Packungen von Erzeugnissen des Hopfensektors, die für den Eigenbedarf an Privatpersonen verkauft werden, Hopfen für wissenschaftliche und technische Versuche und für Messen, die unter die besondere Zollregelung für Messen fallen, ohne Äquivalenzbescheinigung eingeführt werden, solange auf der Verpackung bestimmte Angaben erscheinen, die gewährleisten, dass das Erzeugnis nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird, sondern nur für einen der Verwendungszwecke bestimmt ist, für die die Ausnahme gilt.

(9)

Der Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der EU und bestimmten Drittländern erfordert häufig, dass mit den Erzeugnissen bei der Einfuhr Dokumente mitgeführt werden, durch die die Erfüllung bestimmter Formalitäten (sogenannter Nichtzollformalitäten) gemäß den EU-Agrarvorschriften bescheinigt wird, was derzeit überwiegend in Papierform erfolgt. Die Kommission beabsichtigt, den gesamten Prozess zu digitalisieren, indem sie ein elektronisches System für Nichtzollformalitäten der GD AGRI (ELAN) auf der Grundlage von TRACES.NT einrichtet, das mit der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll gemäß der Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) verknüpft ist. Künftige digitale Prozesse werden über ELAN abgewickelt, das es den Nutzern ermöglicht, die erforderlichen Dokumente auszustellen, zu speichern und abzurufen. ELAN besteht aus zwei Teilen; Teil 2 mit der Bezeichnung ELAN2-C soll unter anderem auch verschiedene Dokumente umfassen, die unter diese Verordnung und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 fallen. Sind diese digitalen Verfahren festgelegt, werden die Rechtsvorschriften der beiden Verordnungen entsprechend geändert.

(10)

Da mit dieser Verordnung die derzeit geltenden Vorschriften aktualisiert, die bestehenden Vorschriften ersetzt und überholte Vorschriften gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3330/94 (11), (EG) Nr. 2810/95 (12), (EG) Nr. 951/2006 (13), (EG) Nr. 972/2006 (14), (EG) Nr. 504/2007 (15), (EG) Nr. 1375/2007 (16), (EG) Nr. 402/2008 (17), (EG) Nr. 1295/2008 (18), (EG) Nr. 1312/2008 (19) und (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (20) gestrichen werden, sollten die genannten Verordnungen aufgehoben werden.

(11)

Die Verordnungen der Kommission über Ausfuhrerstattungen (EWG) Nr. 1361/76 (21), (EWG) Nr. 1842/81 (22), (EWG) Nr. 3556/87 (23), (EWG) Nr. 3846/87 (24), (EWG) Nr. 815/89 (25), (EG) Nr. 765/2002 (26), (EG) Nr. 1993/2005 (27), (EG) Nr. 1670/2006 (28), (EG) Nr. 1731/2006 (29), (EG) Nr. 1741/2006 (30), (EG) Nr. 433/2007 (31), (EG) Nr. 1359/2007 (32), (EG) Nr. 1454/2007 (33), (EG) Nr. 508/2008 (34), (EG) Nr. 903/2008 (35), (EG) Nr. 147/2009 (36), (EG) Nr. 612/2009 (37), (EU) Nr. 817/2010 (38), (EU) Nr. 1178/2010 (39) und (EU) Nr. 90/2011 (40) sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1373/2013 der Kommission (41) sollten aufgehoben werden, da dieses System durch die Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) abgeschafft wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält besondere Einfuhrbestimmungen in den Sektoren Reis, Getreide, Zucker und Hopfen, insbesondere für:

a)	Einfuhren von Basmati-Reis;

b)	die Leistung einer Sicherheit für die Einfuhr von Hartmais, Weichweizen und Hartweizen;

c)	die Aussetzung oder Verringerung von Einfuhrzöllen für Melasse;

d)	die Kontrolle von eingeführtem Hopfen und die Befreiung von der Äquivalenzbescheinigung und den Kennzeichnungsvorschriften für die Einfuhr von Hopfen.

ABSCHNITT 2

REIS

Artikel 2

Besondere Bestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis

(1) Dieser Abschnitt gilt für folgende Sorten von geschältem Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98:

a)	Basmati 217;

b)	Basmati 370;

c)	Basmati 386;

d)	Kernel (Basmati);

e)	Pusa Basmati;

f)	Ranbir Basmati;

g)	Super Basmati;

h)	Taraori Basmati (HBC-19);

i)	Type-3 (Dehradun).

(2) Ungeachtet der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Einfuhrzölle gilt für Basmati-Reis gemäß Absatz 1 unter den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen ein Einfuhrzollsatz von Null, wenn ihm eine gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 erteilte Einfuhrlizenz beigefügt ist.

Artikel 3

Anwendbare Vorschriften

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 Anwendung.

Artikel 4

Einfuhrlizenzanträge

Den Einfuhrlizenzanträgen für Basmati-Reis gemäß Artikel 2 Absatz 1 ist Folgendes beizufügen:

a)	ein Nachweis, dass der Antragsteller in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre eine Mindestmenge von 25 Tonnen Reis gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aus der Union ausgeführt oder in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführt hat;

ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von einer von der Kommission auf ihrer Website veröffentlichten zuständigen Stelle des Ausfuhrlandes ausgestellt wurde. Dieses Echtheitszeugnis kann in dem von der Kommission einzurichtenden elektronischen System ELAN gespeichert und zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 5

Übertragung von Rechten aus Einfuhrlizenzen

Abweichend von Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 sind die Rechte, die sich aus den in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis ergeben, nicht übertragbar.

ABSCHNITT 3

GETREIDE

Artikel 6

Leistung einer Sicherheit für die Einfuhr von Hartmais

Abweichend von Artikel 211 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 leistet der Einführer für Hartmais bei der Zollbehörde eine spezifische Sicherheit, es sei denn, der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 vom Argentinischen Servicio National de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa) ausgestellt wurde.

Artikel 7

Leistung einer Sicherheit für die Einfuhr von Weichweizen und Hartweizen

(1) Im Fall von Weichweizen hoher Qualität leistet der Einführer bei der Zollbehörde am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine spezifische Sicherheit, es sei denn, dieser Anmeldung liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder c der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) oder von der Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellt wurde.

Wenn jedoch gemäß Artikel 219 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einfuhrzölle für alle Qualitätskategorien von Weichweizen ausgesetzt wurden, ist die spezifische Sicherheit für den gesamten Aussetzungszeitraum nicht erforderlich.

(2) Im Fall von Hartweizen leistet der Einführer bei der Zollbehörde am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine spezifische Sicherheit, es sei denn, dieser Anmeldung liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder c der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) oder von der Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellt wurde.

Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null, so ist die spezifische Sicherheit nicht erforderlich.

ABSCHNITT 4

ZUCKER

Artikel 8

Aussetzung und Verringerung der Einfuhrzölle für Melasse

Wenn die repräsentativen CIF-Preise für Melasse gemäß Artikel 25 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 und der für Zuckerrohrmelasse des KN-Codes 1703 10 00 oder für Rübenmelasse des KN-Codes 1703 90 00 geltende Einfuhrzoll 8,21 EUR/100 kg übersteigen, wird der Einfuhrzoll ausgesetzt oder auf den von der Kommission festgestellten Betrag gesenkt. Dieser Betrag wird zur gleichen Zeit wie die in dem genannten Artikel genannten repräsentativen Preise festgesetzt.

Besteht jedoch die Gefahr, dass die Aussetzung der Einfuhrzölle zu nachteiligen Folgen für den Melassemarkt in der Union führt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 183 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Nichtanwendung dieser Aussetzung für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen werden.

ABSCHNITT 5

HOPFEN

Artikel 9

Kontrolle des eingeführten Hopfens auf Einhaltung der Mindestanforderungen für die Vermarktung

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse der Kontrollen der Einhaltung der Mindestanforderungen für die Vermarktung mit, die gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 in dem Jahr vor dem 30. Juni durchgeführt wurden.

(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Merkmale eines Hopfenerzeugnisses nicht mit den Angaben in der beigefügten Äquivalenzbescheinigung übereinstimmen, setzt er die Kommission darüber in Kenntnis.

Die Kommission kann beschließen, die Stelle, die die Äquivalenzbescheinigung für diese Erzeugnisse ausgestellt hat, aus dem Verzeichnis gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 zu streichen.

(3) Die Mitteilungen gemäß Absatz 2 und die Mitteilungen gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 erfolgen über das mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (43) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (44) eingerichtete Mitteilungssystem.

Artikel 10

Befreiung von der Äquivalenzbescheinigung und von den Kennzeichnungsanforderungen

(1) Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 ist für die Einfuhr von Hopfen und Hopfenerzeugnissen weder die Bescheinigung gemäß dem genannten Artikel noch die Einhaltung von Artikel 39 der genannten Durchführungsverordnung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich, wenn das Gewicht je Packung 1 kg bei Hopfenzapfen und Hopfenpulver und 300 g bei Hopfenauszügen nicht übersteigt, die zu folgenden Zwecken eingeführt werden:

a)	kleine Packungen zum Verkauf an Privatpersonen für den Eigenbedarf;

b)	für wissenschaftliche und technische Versuche;

c)	für Messen, die unter die besondere Zollregelung für Messen fallen.

(2) Die Bezeichnung, das Gewicht und der Endverwendungszweck des Erzeugnisses müssen auf der Verpackung angegeben sein.

ABSCHNITT 6

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Aufhebungen

Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:

a)	Verordnungen (EG) Nr. 3330/94, (EG) Nr. 2810/95, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 972/2006, (EG) Nr. 504/2007, (EG) Nr. 1375/2007, (EG) Nr. 402/2008, (EG) Nr. 1295/2008, (EG) Nr. 1312/2008 und (EU) Nr. 642/2010;

Verordnungen (EWG) Nr. 1361/76, (EWG) Nr. 1842/81, (EWG) Nr. 3556/87, (EWG) Nr. 3846/87, (EWG) Nr. 815/89, (EG) Nr. 765/2002, (EG) Nr. 1993/2005, (EG) Nr. 1670/2006, (EG) Nr. 1731/2006, (EG) Nr. 1741/2006, (EG) Nr. 433/2007, (EG) Nr. 1359/2007, (EG) Nr. 1454/2007, (EG) Nr. 508/2008, (EG) Nr. 903/2008, (EG) Nr. 147/2009, (EG) Nr. 612/2009, (EU) Nr. 817/2010, (EU) Nr. 1178/2010, (EU) Nr. 90/2011 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1373/2013.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187.

(3) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(5) Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 der Kommission vom 10. Oktober 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Einfuhren in den Sektoren Reis, Getreide, Zucker und Hopfen (ABl. L, 2023/2834, 21.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2834/oj).

(6) Beschluss 2004/617/EG des Rates vom 11. August 2004 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 17).

(7) Beschluss 2004/618/EG des Rates vom 11. August 2004 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 23).

(8) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).

(9) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).

(10) Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (ABl. L 317 vom 9.12.2022, S. 1).

(11) Verordnung (EG) Nr. 3330/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur zolltariflichen Einteilung bestimmter Geflügelteilstücke und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 52).

(12) Verordnung (EG) Nr. 2810/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Tarifierung der ganzen und halben Tierkörper von Schweinen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 24).

(13) Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24).

(14) Verordnung (EG) Nr. 972/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 zur Festlegung von Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis und einer vorübergehenden Kontrollregelung für die Ursprungsbestimmung (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 53).

(15) Verordnung (EG) Nr. 504/2007 der Kommission vom 8. Mai 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 7).

(16) Verordnung (EG) Nr. 1375/2007 der Kommission vom 23. November 2007 über die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 307 vom 24.11.2007, S. 5).

(17) Verordnung (EG) Nr. 402/2008 der Kommission vom 6. Mai 2008 über die Einzelheiten der Einfuhr von Roggen aus der Türkei (ABl. L 120 vom 7.5.2008, S. 3).

(18) Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 45).

(19) Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 56).

(20) Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).

(21) Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission vom 14. Juni 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Reisgemischen (ABl. L 154 vom 15.6.1976, S. 11).

(22) Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 der Kommission vom 3. Juli 1981 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 hinsichtlich der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (ABl. L 183 vom 4.7.1981, S. 10).

(23) Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 der Kommission vom 26. November 1987 über ergänzende Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt werden (ABl. L 337 vom 27.11.1987, S. 57).

(24) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1).

(25) Verordnung (EWG) Nr. 815/89 der Kommission vom 30. März 1989 über die Gewährung von Erstattungen für gefärbte Gerste (ABl. L 86 vom 31.3.1989, S. 34).

(26) Verordnung (EG) Nr. 765/2002 der Kommission vom 3. Mai 2002 über die Probenahme und die Festlegung bestimmter Modalitäten für die Warenkontrolle von entbeinten Teilstücken von Rindfleisch, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden soll (ABl. L 117 vom 4.5.2002, S. 6).

(27) Verordnung (EG) Nr. 1993/2005 der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Anpassung der Ausfuhrerstattung für Malz gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates (ABl. L 320 vom 8.12.2005, S. 26).

(28) Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 der Kommission vom 10. November 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 33).

(29) Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission vom 23. November 2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 12).

(30) Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7).

(31) Verordnung (EG) Nr. 433/2007 der Kommission vom 20. April 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch (ABl. L 104 vom 21.4.2007, S. 3).

(32) Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 der Kommission vom 21. November 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 21).

(33) Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69).

(34) Verordnung (EG) Nr. 508/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 über die bei der Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr geltende Definition der geschälten und geschliffenen Getreidekörner und der perlförmig geschliffenen Getreidekörner (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 55).

(35) Verordnung (EG) Nr. 903/2008 der Kommission vom 17. September 2008 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch (ABl. L 249 vom 18.9.2008, S. 3).

(36) Verordnung (EG) Nr. 147/2009 der Kommission vom 20. Februar 2009 zur Aufteilung der Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattungen und -abschöpfungen und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. L 50 vom 21.2.2009, S. 5).

(37) Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).

(38) Verordnung (EU) Nr. 817/2010 der Kommission vom 16. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (ABl. L 245 vom 17.9.2010, S. 16).

(39) Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 der Kommission vom 13. Dezember 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier (ABl. L 328 vom 14.12.2010, S. 1).

(40) Verordnung (EU) Nr. 90/2011 der Kommission vom 3. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 1).

(41) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1373/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 29).

(42) Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262).

(43) Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).

(44) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).