DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die entsprechenden Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission EUBAM Libyen zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)	Am 14. Januar 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/59 (2) zur Ernennung von Frau Natalina CEA als Leiterin der Mission EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis zum 30. Juni 2021 angenommen.

(3)	Das Mandat von Frau Natalina CEA als Leiterin der Mission EUBAM Libyen wurde später verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2023 durch den Beschluss (GASP) 2023/1352 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (3).

(4)	Am 26. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1305 (4) angenommen, mit dem das Mandat der EUBAM Libyen bis zum 30. Juni 2025 verlängert wurde.

(5)	Am 9. November 2023 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Ernennung von Herrn Jan VYČÍTAL zum Leiter der Mission EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Jan VYČÍTAL wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2024.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2023.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

(2) Beschluss (GASP) 2021/59 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Januar 2021 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (EUBAM Libyen/1/2021) (ABl. L 26 vom 26.1.2021, S. 3).

(3) Beschluss (GASP) 2023/1352 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. Juni 2023 zur Verlängerung des Mandats der Leiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (EUBAM Libyen/1/2023) (ABl. L 168 vom 3.7.2023, S. 46).

(4) Beschluss (GASP) 2023/1305 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 161 vom 27.6.2023, S. 68).