(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist dafür verantwortlich, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus wirksam und einheitlich funktioniert, und sie wurde sowohl mit mikroprudenziellen als auch mit makroprudenziellen Aufgaben betraut. Die Übertragung makroprudenzieller Aufgaben stärkt den Beitrag der EZB zur Finanzstabilität, der bereits im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist.

(2)

Die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) und die nationalen benannten Behörden (National Designated Authorities — NDAs) sind für die Festlegung der Pufferquoten für global systemrelevante Institute (G-SRI) und andere systemrelevante Institute (A-SRI) zuständig.

(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legen die NCAs oder die NDAs der teilnehmenden Mitgliedstaaten, soweit zweckmäßig oder erforderlich, Anforderungen für Kapitalpuffer fest, die Kreditinstitute auf der jeweils vorgeschriebenen Ebene zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken vorhalten müssen.

(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 104 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 teilen NCAs oder NDAs der EZB ihre Absicht, makroprudenzielle Maßnahmen anzuwenden, zehn Arbeitstage, bevor sie eine solche Entscheidung fassen, mit (Mitteilung „beabsichtigter makroprudenzieller Maßnahmen“). Nach Eingang der Mitteilung übermittelt der Sekretär des Aufsichtsgremiums die beabsichtigten makroprudenziellen Maßnahmen unverzüglich dem EZB-Rat und dem Aufsichtsgremium. Auf Vorschlag des Aufsichtsgremiums, der auf der beabsichtigten Initiative des zuständigen Ausschusses und der zuständigen internen Struktur der EZB beruht und deren Stellungnahmen Rechnung trägt, erlässt der EZB-Rat innerhalb von drei Arbeitstagen einen Beschluss dazu, ob er Einwände erhebt oder nicht. Erhebt der EZB-Rat Einwände gegen die beabsichtigten makroprudenziellen Maßnahmen, so begründet er diese gegenüber den NCAs oder den NDAs schriftlich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der an die EZB erfolgten Mitteilung. Die NCAs oder NDAs tragen der Begründung der EZB Rechnung, bevor sie die endgültige Beschlussfassung gegebenenfalls fortsetzen.

(5)

Die EZB hat eine beträchtliche Anzahl beabsichtigter makroprudenzieller Maßnahmen zu prüfen, die von NCAs oder NDAs vorgelegt werden, einschließlich solcher, die A-SRI- und G-SRI-Puffer festlegen. Diese Prüfungen müssen oft innerhalb eines sehr engen Zeitrahmens durchgeführt werden. Um den Entscheidungsprozess zu erleichtern, sollte eine Übertragung der Befugnis zum Erlass bestimmter Beschlüsse innerhalb der EZB vorgesehen werden. Insbesondere sollte den Leitern von Arbeitseinheiten der EZB die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen übertragen werden, mit denen keine Einwände gegen makroprudenzielle Maßnahmen, die von NCAs oder NDAs vorgelegt werden, erhoben werden. Global systemrelevante Banken oder Institute (G-SIB-G-SRI) sind Banken oder Institute, die aufgrund ihrer Größe, Verflechtung, Komplexität, mangelnden Ersetzbarkeit oder globalen Reichweite als Banken oder Institute eingestuft werden, die nicht ausfallen dürfen. Angesichts der potenziellen länderübergreifenden Auswirkungen, die ein Problem in einem der G-SIB-G-SRI sowohl auf andere Finanzinstitute in zahlreichen Ländern als auch auf die Weltwirtschaft insgesamt haben kann, stellt dies nicht ausschließlich ein Problem für NCAs oder NDAs dar und erfordert daher eine Harmonisierung auf globaler Ebene, die sich in einer globalen Vereinbarung zwischen den Mitgliedern des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht und des Rates für Finanzstabilität widerspiegelt, deren Ergebnisse vom Rat für Finanzstabilität veröffentlicht werden. Die Weltgemeinschaft befasst sich mit diesen Fragen auf der Grundlage eines mehrgleisigen Ansatzes.

(6)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass die Übertragung von Befugnissen notwendig und angemessen ist, um ein Organ in die Lage zu versetzen, eine beträchtliche Anzahl von Entscheidungen zu treffen und somit seine Aufgabe zu erfüllen. Zu den einem Organ übertragenen Befugnissen gehört das Recht, unter Einhaltung der Bestimmungen des AEUV eine bestimmte Anzahl dieser Befugnisse gemäß den von dem Organ festgelegten Bedingungen zu übertragen. Ein Unionsorgan kann daher organisatorische Maßnahmen treffen und Entscheidungsbefugnisse auf seine internen Organe oder Mitarbeiter übertragen, sofern diese Maßnahmen gerechtfertigt sind und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sowohl begrenzt als auch verhältnismäßig sein, und der Umfang der Befugnisübertragung sollte klar festgelegt werden und den vom Organ festgelegten Bedingungen unterliegen.

(7)

Am 24. Juni 2020 beschloss der EZB-Rat, eine enge Zusammenarbeit zwischen der EZB und der Българска народна банка (Bulgarischen Nationalbank) (3) einzugehen. Für die Zwecke der engen Zusammenarbeit wird ein Beschluss, mit dem keine Einwände gegen beabsichtigte makroprudenzielle Maßnahmen gegenüber der Republik Bulgarien erhoben werden, ebenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses erlassen.

(8)

In den Fällen, in denen die Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 13h des Beschlusses EZB/2004/2 der Europäischen Zentralbank (4) erlassen werden —

1.

„beabsichtigte makroprudenzielle Maßnahmen“ die Maßnahmen, welche die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) und die nationalen benannten Behörden (National Designated Authorities — NDAs) zu ergreifen beabsichtigen, und mit denen Banken verpflichtet werden, A-SRI- oder G-SRI-Puffer gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorzuhalten, die der EZB förmlich mitgeteilt wurden, damit diese darüber entscheidet, ob sie diesbezüglich Einwände erhebt oder nicht;

2.

„A-SRI-Puffer“ die Eigenmittel, die gemäß Artikel 131 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU vorgehalten werden müssen;

3.

„G-SRI-Puffer“ die Eigenmittel, die gemäß Artikel 131 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU vorgehalten werden müssen;

4.

„fachliche Bewertung der EZB“ die unabhängige fachliche Bewertung, bei der die EZB die Angemessenheit der Pufferquoten beurteilt;

5.

„Untergrenze der EZB“ die letzte anwendbare Fassung der vom EZB-Rat verabschiedeten Methodik der EZB bezüglich der Untergrenze bei der Beurteilung von A-SRI-Puffern, welche auf einer Bewertung der Systemrelevanz der Banken beruht und bei der jede Bank in eine von mehreren Systemrelevanzkategorien („Relevanzstufen“) eingeordnet wird, wobei jeder Relevanzstufe ein spezifischer A-SRI-Puffer zugewiesen wird, der als Untergrenze anzusehen ist;

6.

„Relevanz“ oder „relevant“ eine Besonderheit oder Gegebenheit, die sich negativ auf die Reputation der EZB bzw. das wirksame und einheitliche Funktionieren des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auswirken kann, insbesondere, aber nicht ausschließlich bei a) wesentlichen Bedenken, die in den Beratungen des zuständigen Ausschusses und der einschlägigen internen Struktur geäußert und nicht in die fachliche Bewertung der EZB einbezogen wurden, b) beabsichtigten makroprudenziellen Maßnahmen, die von den Medien oder der Öffentlichkeit negativ aufgenommen werden könnten.

a)

Bei diesen beabsichtigten makroprudenziellen Maßnahmen wird die neueste Methodik zur Festlegung der Untergrenze der EZB angewandt;

b)

die fachliche Bewertung dieser Maßnahmen durch die EZB gibt keinen Anlass zu Bedenken in Bezug auf:

c)

aus der fachlichen Bewertung der EZB ergibt sich nicht, dass die EZB Einwände gegen diese beabsichtigten makroprudenziellen Maßnahmen erheben sollte.