(1)

Die Union muss die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Finanzsystems und des Binnenmarkts wirksam vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen. Aus diesem Grund muss die Kommission nach der Richtlinie (EU) 2015/849 die Drittländer mit hohem Risiko ermitteln, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen (im Folgenden „Drittländer mit hohem Risiko“).

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 (2) der Kommission werden Drittländer mit hohem Risiko aufgeführt, die strategische Mängel aufweisen.

(3)

Angesichts der hochgradigen Integration des internationalen Finanzsystems, der engen Verbindungen zwischen den Marktteilnehmern, des hohen Volumens an grenzüberschreitenden Transaktionen in die und aus der Union sowie des Grades der Marktöffnung ist jedes Risiko, das von einem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für das internationale Finanzsystem ausgeht, auch ein Risiko für das Finanzsystem der Union.

(4)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 muss die Kommission bei der Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko einschlägige Evaluierungen, Bewertungen oder Berichte internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards mit Zuständigkeiten im Bereich der Verhütung von Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung berücksichtigen. Zu diesen Informationen gehören öffentliche Bekanntgaben der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF), die FATF-Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Überwachung“ und FATF-Berichte der Gruppe zur Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken.

(5)

Seit die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 zuletzt geändert wurde, hat die FATF ihre Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Beobachtung“ aktualisiert. Auf ihrer Plenartagung vom 21. bis 23. Juni 2023 hat die FATF ihre Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Überwachung“ aktualisiert, indem sie Kamerun und Vietnam in diese Liste aufgenommen hat. Angesichts dieser Änderungen hat die Kommission eine Bewertung zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 durchgeführt.

(6)

Kamerun hat sich im Juni 2023 auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, mit der FATF und der „Groupe d’Action contre le Blanchiment d’Argent en Afrique Centrale“ (GABAC), einem FATF-ähnlichen regionalen Gremium, zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seit der gegenseitige Evaluierungsbericht im Oktober 2021 angenommen wurde, hat Kamerun bei einigen der darin empfohlenen Maßnahmen Fortschritte erzielt, indem es die Ressourcenausstattung der zentralen Meldestelle (FIU) verbessert und die Kapazitäten der Ermittlungs- und Justizbehörden zur wirksamen Bearbeitung von Fällen von Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung ausgebaut hat. Kamerun wird an der Umsetzung seines FATF-Aktionsplans arbeiten, indem es 1.) seine nationalen Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der nationalen Risikobewertung angleicht, ihre Umsetzung überwacht und nachweist, dass sich die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden untereinander abstimmen und zusammenarbeiten; 2.) sicherstellt, dass bei eingehenden Ersuchen um internationale Zusammenarbeit den Risiken entsprechende Prioritäten gesetzt werden und wirksam reagiert wird; 3.) die risikobasierte Bankenaufsicht verstärkt und eine wirksame risikobasierte Beaufsichtigung von Finanzinstituten außerhalb des Bankensektors und bestimmten Unternehmen und Berufen außerhalb des Finanzsektors durchführt, und geeignete Maßnahmen ergreift, um auf Finanzinstitute mit hohem Risiko und bestimmte Unternehmen und Berufe außerhalb des Finanzsektors zuzugehen; 4.) sicherstellt, dass die zuständigen Behörden zeitnah auf geeignete und aktuelle Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer juristischer Personen zugreifen können, und eine Sanktionsregelung für Verstöße juristischer Personen gegen die Transparenzpflichten einführt; 5.) den sicheren Informationsaustausch zwischen der zentralen Meldestelle (FIU), den meldenden Stellen und den zuständigen Behörden verbessert und ferner nachweist, dass die Verbreitung von nachrichtendienstlichen Berichten zur Deckung des operativen Bedarfs der zuständigen Behörden verstärkt wurde; 6.) nachweist, dass die Behörden in der Lage sind, eine Reihe von Geldwäsche-Ermittlungen durchzuführen und den Risiken entsprechende Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich Geldwäsche zu ergreifen; 7.) Strategien und Verfahren für die Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen und Tatwerkzeugen aus Straftaten und die Verwaltung eingefrorener, beschlagnahmter und eingezogener Vermögensgegenstände umsetzt und der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten an der Grenze Vorrang einräumt; 8.) nachweist, dass Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Terrorismusfinanzierung den Risiken entsprechend durchgeführt werden; 9.) die wirksame Umsetzung von Regelungen für gezielte finanzielle Sanktionen in Fällen von Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung nachweist und einen risikobasierten Ansatz gegenüber Organisationen ohne Erwerbszweck verfolgt, ohne dass es bei rechtmäßigen Tätigkeiten dieser Organisationen zu Unterbrechungen kommt. Trotz dieses Engagements und der Fortschritte hat Kamerun die Bedenken, aufgrund derer das Land in die FATF-Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Überwachung“ aufgenommen wurde, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Kamerun sollte daher als Drittland angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist, die nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.

(7)

Vietnam hat sich im Juni 2023 auf hoher politischer Ebene verpflichtet, mit der FATF und dem FATF-ähnlichen regionalen Gremium APG (Asiatisch-Pazifische Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seit der gegenseitige Evaluierungsbericht im November 2021 angenommen wurde, hat Vietnam bei einigen der darin empfohlenen Maßnahmen Fortschritte erzielt, indem es sich dem Asset Recovery Interagency Network Asia Pacific angeschlossen und einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie von Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung angenommen hat. Vietnam wird an der Umsetzung seines FATF-Aktionsplans arbeiten, indem es 1.) das Risikoverständnis des sowie die nationale Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung verbessert; 2.) die internationale Zusammenarbeit verstärkt; 3.) eine risikobasierte Beaufsichtigung von Finanzinstituten und bestimmten Unternehmen und Berufen außerhalb des Finanzsektors durchführt; 4.) Maßnahmen zur Regulierung virtueller Vermögenswerte und von Anbietern im Bereich virtuelle Vermögenswerte ergreift; 5.) technische Mängel bei der Einhaltung der Vorschriften behebt, unter anderem in Bezug auf Geldwäschedelikte, gezielte finanzielle Sanktionen, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und Meldungen verdächtiger Transaktionen; 6.) Sensibilisierungsmaßnahmen im Privatsektor durchführt; 7.) ein System einführt, durch das den zuständigen Behörden angemessene, genaue und aktuelle Informationen über wirtschaftliche Eigentümer zur Verfügung gestellt werden; 8.) die Unabhängigkeit der zentralen Meldestelle gewährleistet und die Qualität und Quantität der Analyse und Verbreitung von Informationen im Bereich Geldwäsche steigert; 9.) parallelen Finanzermittlungen Vorrang einräumt und nachweist, dass die Zahl der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Geldwäsche erhöht wurde; 10.) nachweist, dass Finanzinstitute und bestimmte Unternehmen und Berufe außerhalb des Finanzsektors im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen betreffend die gezielten finanziellen Sanktionen im Bereich Proliferationsfinanzierung überwacht werden und dass die Behörden miteinander zusammenarbeiten und sich untereinander abstimmen, um die Umgehung der gezielten finanziellen Sanktionen im Bereich der Proliferationsfinanzierung zu verhindern. Trotz dieses Engagements und der Fortschritte hat Vietnam die Bedenken, aufgrund derer das Land in die FATF-Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Überwachung“ aufgenommen wurde, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Vietnam sollte daher als Drittland angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist, die nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.

(8)

Folglich ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Kamerun und Vietnam als Drittländer angesehen werden sollten, die in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. Kamerun und Vietnam sollten daher in die Tabelle in Abschnitt I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 aufgenommen werden.

(9)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß der ESF+-Verordnung erstatten die Verwaltungsbehörden der Kommission zweimal Bericht über die Ergebnisse einer strukturierten Erhebung, die im Vorjahr bei den Endempfängerinnen und Endempfängern hinsichtlich der aus dem ESF+ im Rahmen des spezifischen Ziels nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der ESF+-Verordnung erhaltenen Unterstützung durchgeführt wurde und bei der es insbesondere auch um ihre Lebensbedingungen und die Art ihrer materiellen Deprivation geht. Die erste derartige Berichterstattung erfolgt bis zum 30. Juni 2025 und die zweite bis zum 30. Juni 2028.

(2)

Diese strukturierte Erhebung bei den Endempfängerinnen und Endempfängern ist eines der Instrumente, die zur Bewertung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) einzusetzen sind. Damit die Ergebnisse der Umfrage von hoher Qualität sind und die Umfrage sinnvoll zur Evaluierung des ESF+ beiträgt, ist es notwendig, ein Muster festzulegen, das es erlaubt, die Daten auf Ebene der Europäischen Union zu aggregieren —

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien ein (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“). Diese Verordnung trat am 27. November 2013 in Kraft.

(2)

Am 15. September 2016 erließ das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) Urteile in den Rechtssachen T-80/14 (3), T-111/14 bis T-121/14 (4) und T-139/14 (5) (im Folgenden „Urteile“), in denen die Artikel 1 und 2 der ursprünglichen Verordnung für nichtig erklärt wurden, soweit sie für die Klägerinnen in diesen Rechtssachen (im Folgenden „betroffene ausführende Hersteller“) (6) galten. Der Rat der Europäischen Union hatte zunächst Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt. Nachdem der Rat jedoch im Jahr 2018 beschlossen hatte, seine Rechtsmittel zurückzuziehen, wurden die Urteile rechtskräftig und bindend mit Wirkung vom Tag ihres Erlasses.

(3)

Am 26. Oktober 2016 nahm das WTO-Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body, im Folgenden „DSB“) den Panelbericht in der durch den Bericht des Rechtsmittelgremiums geänderten Fassung (im Folgenden „Argentinien betreffende Berichte“) im Streitfall „Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien“ (DS473) (7) an. In den Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass die von der EU im Rahmen der Einführung von Antidumpingzöllen auf Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien vorgenommene Kostenberichtigung nicht mit dem WTO-Recht vereinbar ist.

(4)

Am 18. September 2017 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578 (8) zur Umsetzung der Feststellungen des DSB im Streitfall DS473 sowie zur Änderung der ursprünglichen Verordnung, soweit Ausfuhren aus Argentinien betroffen waren (im Folgenden „Änderungsverordnung“).

(5)

Am 28. Februar 2018 nahm das DSB auch den Panelbericht im Streitfall „Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Indonesien“ (DS480) (im Folgenden „Indonesien betreffender Bericht“) (9) an. Weder Indonesien noch die EU legten Rechtsmittel gegen diesen Bericht ein, in dem — ähnlich wie im Streitfall DS473 — insbesondere festgestellt wurde, dass die von der EU vorgenommene Kostenberichtigung hinsichtlich indonesischer Einfuhren nicht mit dem WTO-Recht vereinbar ist.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1570 (10) stellte die Kommission das Verfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien ein und hob die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 auf.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1570 wies die Kommission die Zollbehörden an, die nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 entrichteten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien sowie die vorläufigen Zölle, die nach Artikel 2 jener Verordnung endgültig vereinnahmt wurden, zu erstatten beziehungsweise zu erlassen, soweit sie sich auf die Einfuhren von Biodiesel beziehen, die von den ausführenden Herstellern in Argentinien und Indonesien (11) zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, welche die ursprüngliche Verordnung erfolgreich vor Gericht angefochten hatten. Andererseits stellte die Kommission fest, dass die von anderen Unternehmen erhobenen Antidumpingzölle nach dem Unionsrecht rechtmäßig erhoben wurden und nicht erstattet oder erlassen werden sollten. Die Erstattung oder der Erlass war nach den geltenden Zollvorschriften bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen.

(8)

Am 22. Juni 2023 urteilte der Gerichtshof in der Rechtssache C-268/22, Vitol/Belgische Staat (12), betreffend ein von der Nederlandstalige rechtbank eerste aanleg Brussel gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) eingereichtes Vorabentscheidungsersuchen, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578, ungültig ist. Insbesondere wies der Gerichtshof darauf hin, dass alle Konsequenzen aus den Feststellungen zu ziehen sind, die sowohl das Gericht als auch die Kommission selbst im Anschluss an die im Mai 2018 erneut eingeleitete Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (13) getroffen haben.

(9)

Die Institutionen der Union haben nach Artikel 266 AEUV die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

(10)

Die Kommission erinnerte daran, dass die geänderte Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 mit Wirkung vom 20. Oktober 2018 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1570 aufgehoben wurde. In der Rechtssache C-268/22 führt das Urteil jedoch dazu, dass die ursprüngliche, im Jahr 2017 geänderte Verordnung erga omnes und ex tunc für ungültig erklärt wird. Mit anderen Worten: Das Urteil gilt für alle Parteien und die geänderte Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 wird ab dem Tag ihres Inkrafttretens in Bezug auf alle Parteien als ungültig betrachtet.

(11)

Nach Ansicht der Kommission können die vom Gericht festgestellten Fehler nicht behoben werden, sodass die Wiedereinführung der Maßnahmen nicht durch die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften gerechtfertigt wäre. Dementsprechend wird die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578, mit Wirkung vom 27. November 2013 vollständig aufgehoben. Außerdem werden alle entrichteten endgültigen Zölle und alle nach der geänderten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 vereinnahmten vorläufigen Zölle nach den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen. Daraus folgt insbesondere, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der diese Zölle entrichtet hat, ihre Erstattung grundsätzlich nur verlangen kann, wenn und solange die hierfür in Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex der Union vorgesehene Frist von drei Jahren nicht abgelaufen ist. Die Tatsache, dass die Verordnung (EU) Nr. 1194/2013 für ungültig erklärt wurde (auch erga omnes), würde weder ein unvorhersehbares Ereignis noch höhere Gewalt darstellen, die eine Verlängerung dieser Frist gemäß Artikel 121 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex der Union ermöglichen würden.

(12)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Mit dem Beschluss 98/591/EG (2) hat der Rat den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (3) (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt. Das Abkommen wurde am 5. Dezember 1997 in Washington unterzeichnet und ist am 14. Oktober 1998 in Kraft getreten.

(2)

Gemäß Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens wurde das Abkommen zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Vorbehaltlich der Überprüfung durch die Vertragsparteien im jeweils letzten Jahr der Laufzeit kann das Abkommen mit seinen etwaigen Änderungen durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien um weitere fünf Jahre verlängert werden.

(3)

Mit den Beschlüssen 2004/756/EG (4), 2009/306/EG (5), 2014/240/EU (6) und (EU) 2018/1578 (7) hat der Rat die Verlängerung des Abkommens um jeweils weitere fünf Jahre genehmigt. Das Abkommen läuft am 14. Oktober 2023 aus.

(4)

Die von der Kommission vorgenommene Bewertung zeigt deutlich, dass das Abkommen einen wichtigen Rahmen bildet, der die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in gemeinsamen wissenschaftlichen und technischen Schwerpunktbereichen erleichtert und so für beide Seiten von Nutzen ist. Es liegt daher im Interesse der Union, das Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern.

(5)

In ihrem Briefwechsel vom 7. November 2022 und 13. Dezember 2022 bekräftigten die Vertragsparteien ihr Interesse an einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre.

(6)

Die Verlängerung des Abkommens sollte daher im Namen der Union genehmigt werden —

(1)

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich.

(2)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 angenommen.

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Thord Stefan BACK ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden.

(4)

Die schwedische Regierung hat Herrn Tomas ARVIDSSON, Direktör, Transportindustriförbundet (Transportföretagen), Svenskt Näringslivs allmänna avdelning (Direktor des schwedischen Verbands der Verkehrsunternehmen, Abteilung Zentrale Angelegenheiten des schwedischen Unternehmerverbands), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgeschlagen —

(1)

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich.

(2)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 angenommen.

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Timo VUORI und von Frau Janica YLIKARJULA sind die Sitze von zwei Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden.

(4)

Die finnische Regierung hat Herrn Teppo SÄKKINEN, Elinkeino- ja ilmastoasiantuntija, Keskuskauppakamari (Klimaexperte der finnischen Handelskammer), und Frau Päivi WOOD, Johtava asiantuntija, Elinkeinoelämän keskusliitto (Leitende politische Beraterin für EU-Angelegenheiten beim finnischen Industrieverband EK) für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, als Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgeschlagen —

—

Herr Teppo SÄKKINEN, Elinkeino- ja ilmastoasiantuntija, Keskuskauppakamari (Klimaexperte der finnischen Handelskammer),

und

—

Frau Päivi WOOD, Johtava asiantuntija, Elinkeinoelämän keskusliitto (Leitende politische Beraterin für EU-Angelegenheiten beim finnischen Industrieverband EK).

(1)

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich.

(2)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 angenommen.

(3)

Infolge des Ausscheidens von Frau Ulla MOTH-LUND CHRISTENSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden.

(4)

Die dänische Regierung hat Frau Juliane Marie NEIIENDAM, Bestyrelsesmedlem i Kvinderådet Danmark (Mitglied des Vorstands des dänischen Frauenrates), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgeschlagen —

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (2) angenommen.

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Christodoulos IOANNOU ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(4)

Die zyprische Regierung hat Frau Isabella TYMVIOU, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Δημοτική Σύμβουλος-Δήμος Λευκωσίας (Mitglied des Stadtrates der Stadt Nikosia), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

(1)

Am 31. März 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/472 angenommen, mit dem eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) eingerichtet und eingeleitet wurde.

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2020/472 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte der EUNAVFOR MED IRINI zu fassen.

(3)

Am 4. April 2023 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2023/743 (2) angenommen, mit dem Konteradmiral Valentino RINALDI mit Wirkung vom 1. April 2023 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte der EUNAVFOR MED IRINI ernannt wurde.

(4)

Am 5. September 2023 haben die Militärbehörden Griechenlands vorgeschlagen, Flottillenadmiral Konstantinos BAKALAKOS mit Wirkung vom 1. Oktober 2023 als Nachfolger von Konteradmiral Valentino RINALDI zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte der EUNAVFOR MED IRINI zu ernennen. Der Befehlshaber der EU-Operation hat diese vorgeschlagene Ernennung unterstützt.

(5)

Am 12. September 2023 hat der EU-Militärausschuss den Vorschlag der griechischen Militärbehörden unterstützt.

(6)

Es sollte ein Beschluss zur Ernennung von Flottillenadmiral Konstantinos BAKALAKOS zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte der EUNAVFOR MED IRINI gefasst werden.

(7)

Der Beschluss (GASP) 2023/743 sollte aufgehoben werden —