28.7.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 190/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1563 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)	Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 hat der Europäische Rat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat auch bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen. Der Europäische Rat hat zudem erklärt, dass die Union ihre Zusammenarbeit mit Partnern intensivieren wird, um falsche russische Narrative und Desinformation über den Krieg zu bekämpfen.

(4)

Russische Akteure haben im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine Kampagne zur digitalen Informationsmanipulation mit dem Namen „RRN“ (Recent Reliable News) durchgeführt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Diese Kampagne, an der sich Regierungsstellen bzw. an den russischen Staat angeschlossene Stellen beteiligt haben, basiert auf gefälschten Webseiten, die vortäuschen, Webseiten nationaler Medien oder Regierungswebsites zu sein, sowie auf gefälschten Konten in sozialen Medien.

(5)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass sieben Personen und fünf Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

(6)	Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

Personen

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
„1578.	Timofey Vladimirovitch VASSILIEV Тимофей Bладимирович ВАСИЛЬЕВ alias Timofey VI Тимофей ВИ	Funktion: Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich	Timofey Vassiliev ist Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, einer von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründeten gemeinnützigen Organisation, die mit der Präsidialverwaltung in Verbindung steht und Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet hat. Timofey Vassiliev betreibt das beliebte Telegram-Konto mit der Bezeichnung ‚Fact checking‘ (Faktencheck) und die dazugehörigen Domänen ‚War on Fakes‘ (Krieg gegen Fake News), über die Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher ist Timofey Vassiliev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
1579.	Ilya Andreïevitch GAMBACHIDZE Илья Андреевич ГАМБАЧИДЗЕ	Funktion: Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich	Ilya Gambachidze ist der Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency, zwei russischen Organisationen, die an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne ‚RRN‘ (Recent Reliable News) beteiligt sind, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Früher arbeitete Ilya Gambachidze als Berater des Vizepräsidenten der Duma, Piotr Tolstoi. Structura National Technologies und die Social Design Agency sind als die zentralen Akteure der Kampagne ermittelt worden, die für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen ‚RRN‘-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich sind. Daher ist Ilya Gambachidze für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
1580.	Aleksandr Gennad'yevich STARUNSKY Александр Геннадьевич СТАРУНСКИЙ	Funktion: Gründer des Instituts der russischen Diaspora Geburtsdatum: 12.6.1970 Geschlecht: männlich TIN: 771989171763	Aleksandr Starunsky ist Offizier des russischen militärischen Nachrichtendiensts (GRU) und ehemaliger Befehlshaber der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des GRU. Er ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil der Medienanstalt Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Aleksandr Starunsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
1581.	Anastasia Sergeevna KIRILLOVA Анастасия Сергеевна КИРИЛЛОВА	Funktion: Generaldirektorin von Inforos Geburtsdatum: 13.12.1986 Geschlecht: weiblich TIN: 771674318370	Anastasia Kirillova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Anastasia Kirillova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	28.7.2023
1582.	Nina Viktorovna DOROKHOVA Нина Викторовна ДОРОХОВА	Funktion: Generaldirektorin von Inforos Geburtsdatum: 20.11.1965 Geschlecht: weiblich TIN: 505202442068	Nina Dorokhova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Nina Dorokhova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
1583.	Sergey Yurievich PANTELEYEV alias PANTELEEV Сергей Юрьевич ПАНТЕЛЕЕВ	Funktion: Offizier des Nachrichtendiensts, GRU-Einheit 54777 Geburtsdatum: 15.3.1972 Geburtsort: Lugansk, Ukraine Geschlecht: männlich TIN: 772916129659	Sergey Panteleyev gehört der GRU-Einheit 54777 an und ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Sergey Panteleyev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
1584.	Denis Valerievich TYURIN Денис Валерьевич ТЮРИН	Funktion: Offizier des GRU Geburtsdatum: 1.4.1976 Geburtsort: Moskau Geschlecht: männlich TIN: 772807385405	Denis Tyurin ist Offizier des GRU und gehört zu den Gründern von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Denis Tyurin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023“

Organisationen

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
„245.	Social Design Agency alias ‚Agentsvo Sotsialnogo Proektirovania‘ alias ASP	Anschrift: Moscow Bolshoy Kislovsky per, 1, building 2 Art der Organisation: IT-Unternehmen Ort der Registrierung: Russland Datum der Registrierung: 2001 gegründet Hauptgeschäftssitz: Russland	Die Social Design Agency ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne ‚RRN‘ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Die Social Design Agency ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen ‚RRN‘-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt die Social Design Agency materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	28.7.2023
246.	Structura National Technologies alias ‚Struktura‘ Russisch: ООО ‚ГК СТРУКТУРА‘	Anschrift: Moscow municipal district Arbat per Bolshoy Kislovskii 1 building 2 premises/room. i/42 Art der Organisation: IT-Unternehmen Ort der Registrierung: Russland Datum der Registrierung: 2009 gegründet Registrierungsnummer: TIN 7703438908 Hauptgeschäftssitz: Russland	Structura National Technologies ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne ‚RRN‘ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Structura National Technologies ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen ‚RRN‘-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt Structura National Technologies materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	28.7.2023
247.	ANO Dialog AHO Диалог	Anschrift: 119021, st. Timura Frunze, d.11, p.1, BC Demidov, Moscow Art der Organisation: eigenständige gemeinnützige Organisation Ort der Registrierung: Russland Datum der Registrierung: 2019 Registrierungsnummer: TIN 9709056472 Hauptgeschäftssitz: Russland	ANO Dialog ist eine russische gemeinnützige Organisation, die von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründet wurde und in enger Verbindung mit der Präsidialverwaltung steht. Die Organisation wird vom ehemaligen stellvertretenden Leiter des Präsidialdirektorats für öffentliche Projekte (OPS) Alexey Goreslavsky geleitet. ANO Dialog hat Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet. ANO Dialog stellt Anweisungen für den Telegram-Kanal Readovka zur Verfügung, der zur Unterstützung der Kreml-Propaganda Desinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht. ANO Dialog ist mit dem beliebten Telegram-Konto mit der Bezeichnung ‚Fact checking‘ (Faktencheck) und den dazugehörigen Domänen ‚War on Fakes‘ (Krieg gegen Fake News) verbunden, die von Timovey Vasiliev, dem Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, betrieben werden und über die Desinformation und Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher unterstützt ANO Dialog materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	28.7.2023
248.	Inforos OOO IA ООО ИА ИНФОРОС	Anschrift: 117218, MOSCOW, Intracity territory of the city of federal significance municipal district academic, 13 Krzhizhanovskogo str., k. 2, office 511 Art der Organisation: Medienunternehmen Ort der Registrierung: Moskau Datum der Registrierung: 2.6.2003 TIN: 7727214569 Hauptgeschäftssitz: Moskau	Inforos ist eine Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Mit der von Inforos und über seine verschiedenen Portale veröffentlichten Propaganda soll die Vorstellung, dass die Ukraine ein ‚Nazistaat‘ sei und es sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Stellvertreterkrieg des ‚Westens‘ gegen Russland handele, verbreitet und somit die westliche Unterstützung der Ukraine geschwächt werden. Daher unterstützt Inforos materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
249.	Institute of the Russian Diaspora (Institut der russischen Diaspora) ИНСТИТУТ РУССКОГО ЗАРУБЕЖЬЯ	Anschrift: 117218, MOSCOW CITY, str. Krzhizhanovskoy, d.13, str.2 Art der Organisation: Beraterfirma im Bereich Geschäftstätigkeiten und Geschäftsführung Ort der Registrierung: Moskau Datum der Registrierung: 3.11.2005 Registrierungsnummer: TIN: 7727536630 Hauptgeschäftssitz: Moskau	Das Institut der russischen Diaspora ist eine Tarnorganisation des GRU, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Einer seiner Mitbegründer ist Denis Tyurin, der zu den Gründern von Inforos gehört. Außerdem hat Denis Tyurin die offizielle Propagandawebsite des Instituts persönlich unter Verwendung einer offiziellen Inforos-E-Mail-Adresse registriert. Das Institut verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher unterstützt das Institut der russischen Diaspora materiell Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023“

28.7.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 190/9

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1564 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.

(2)

Nach einer Bewertung der maßgebenden Umstände und angesichts der ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen in die in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten.

(3)	Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

(1) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang Ia Abschnitt A („Personen“) der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgenommen:

Personen

	Name(n)	Angaben zur Identität	Gründe für die Aufnahme in die Liste	Datum der Aufnahme in die Liste
„18.	Bernard Maheshe BYAMUNGU	alias Tiger One Funktion/Rang: Brigadegeneral der M23/ARC, Stellvertretender Befehlshaber für Operationen Geburtsdatum: 10.10.1974 Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Bernard Byamungu hat als Brigadegeneral und Stellvertretender Befehlshaber für Operationen dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe eine führende Position im militärischen Flügel der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC) inne. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter eine Reihe von Tötungen von Zivilisten in der Stadt Kishese am 29. November 2022. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Bernard Byamungu daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
19.	Michel RUKUNDA	alias Makanika Funktion/Rang: Befehlshaber und militärischer Anführer der bewaffneten Gruppe Twirwaneho in Süd-Kivu Geburtsdatum: 12.9.1974 Geburtsort: Minembwe, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Michel Rukunda war Oberst der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und ist jetzt der Befehlshaber und militärische Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten. Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für die Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen. Außerdem war Michel Rukunda unmittelbar an der militärischen Ausbildung von Rekruten und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt. Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der Ausbildung und dem Einsatz von Kindern ist Michel Rukunda daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
20.	Charles SEMATAMA	alias Sebanyana Funktion/Rang: Befehlshaber, Stellvertretender militärischer Anführer der Twirwaneho Geburtsdatum: 1975 Geburtsort: Dorf Kalunyo bei Kamombo, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Charles Sematama war Offizier der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und hat jetzt eine Führungsposition als Befehlshaber und Stellvertretender militärischer Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho inne, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten. Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen. Außerdem war Charles Sematama direkt an Propagandaveranstaltungen sowie an der erzwungenen Rekrutierung und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt. Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der erzwungenen Rekrutierung von Kindern ist Charles Sematama daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
21.	Ahmad Mahamood HASSAN	alias Ahmad Mahamood Hassan, Ahmad Mahmoud Hassan, Jundi, Abwakasi, Abuwakas, Murabu, Marabou oder Mwarabu Funktion/Rang: hochrangiger Anführer der ADF. Geburtsdatum: etwa 1993 Staatsangehörigkeit: Tansania Geschlecht: männlich	Ahmad Mahmood HASSAN ist ein hochrangiger Anführer der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die in Uganda und im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert. Er wurde als Verantwortlicher für wichtige Bereiche innerhalb der ADF identifiziert, darunter Kommando eines Lagers, Rekrutenausbildung, Herstellung von Sprengsätzen, Anwerbung und Propaganda über das Internet sowie Annäherung an ISIL (Da’esh). Die ADF ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu) und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten, von Tötungen und Entführungen, darunter die Anschläge im Süden und Südosten des Gebiets von Beni vom März 2023, bei denen mehr als 80 Zivilisten getötet und mehr als 20 Menschen entführt wurden. Außerdem war Ahmad Mahmood Hassan unmittelbar an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF beteiligt — darunter der Bombenanschlag in der Kleinstadt Kasindi (im Gebiet von Beni) vom 15. Januar 2023 und der Bombenanschlag in Goma vom 7. April 2022, bei dem sechs Personen ums Leben kamen und 16 weitere verletzt wurden. Aufgrund seiner hochrangigen Führungsposition in der ADF und seiner Beteiligung an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF ist Ahmad Mahmood Hassan daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
22.	Janvier Karairi (‚Karahiri‘) BUINGO	Funktion/Rang: General, Anführer der APCLS Geburtsdatum: etwa 1962 Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Janvier Karairi hat die Führungsposition des Generals und Anführers der Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) inne, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo operiert und der Koalition der bewaffneten Gruppen gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), der ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), angehört. Die APCLS ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund ihrer Beteiligung an den von der ARP-Koalition der bewaffneten Gruppen im Januar und Ende Februar 2023 in Kitshanga und Rubaya durchgeführten Operationen sowie der Tötung von und Anschlägen auf Zivilisten, die vor allem gegen kongolesische Tutsi gerichtet waren, und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen. Aufgrund seiner Führungsposition in der APCLS ist Janvier Karairi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
23.	Justin Maki GESI	alias Le petit loup de la montagne Funktion/Rang: Befehlshaber der CODECO/Alliance pour le Développement du Congo (CODECO/ALC) Geburtsdatum: unbekannt Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Justin Maki Gesi hat in der ALC/CODECO, einer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in Ituri) operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die Führungsposition eines Befehlshabers inne. Die ALC/CODECO ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund des Einsatzes von Kindersoldaten sowie von Entführungen, Tötungen von und Anschlägen auf Zivilisten, darunter der Anschlag auf die Dörfer Nyamamba und Mbogi vom 13. Januar 2023, nach dem mehr als 40 Opfer gefunden wurden. Aufgrund seiner Führungsposition in der ALC/CODECO ist Justin Maki Gesi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
24.	Apollinaire HAKIZIMANA	alias le poète, Adonia Funktion/Rang: Generalleutnant der FDLR/Kommissar für Verteidigung Geburtsdatum: 1964 Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich	Apollinaire Hakizimana gehört als General und Kommissar für Verteidigung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda — Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA) zu den militärischen Anführern dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Die FDLR-FOCA ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Tötung von Zivilisten und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen. Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR-FOCA ist Apollinaire Hakizimana daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
25.	Simon (Salomon) TOKOLONGA	Funktion/Rang: Oberst, Befehlshaber des 3411. Regiments der FARDC Geburtsdatum: 17.4.1972 Geburtsort: Kishandja, Nord-Kivu Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Oberst Simon Tokolonga hat als Befehlshaber des 3411. Regiments eine Führungsposition bei den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) inne. Am 8. und 9. Mai 2022 nahm er an einem Treffen in Pinga teil, in dessen Rahmen sich örtliche bewaffnete Gruppen wie die Nduma Défense du Congo-Rénové (NDC-R) und die Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) zu einer Koalition gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), die ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), zusammengeschlossen haben. Die Anwesenheit von Oberst Tokolonga hat die Zusammenarbeit einiger Mitglieder der FARDC mit dieser Koalition offengelegt. Außerdem haben Angehörige des 3411. Regiments der FARDC in der Demokratischen Republik Kongo operierenden bewaffneten Gruppen Waffen und Munition bereitgestellt; so wurde Kämpfern der FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) beispielsweise im Juli 2022 in Kazaroho mehr als ein Dutzend Kisten mit Munition übergeben. Oberst Tokolonga hat Berichten zufolge mehrere Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppen, die gegen die M23/ARC operieren, koordiniert. Die der ARP-Koalition angehörenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, einschließlich der NDC-R, der APCLS und der FDLR-FOCA sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Teilnahme an Operationen gegen die M23/ARC, Anschlägen auf Zivilisten und Tötungen sowie der von ihnen begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen. Aufgrund seiner Führungsposition im 3411. Regiment der FARDC und seiner Rolle bei der Koordinierung von Waffenlieferungen ist Simon Tokolonga daher für die Unterstützung bewaffneter Gruppen — unter anderem durch Bereitstellung von Waffen und Munition — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.	28.7.2023
26.	Jean-Pierre Niragire	alias Jean-Pierre Gasasira Funktion/Rang: Hauptmann, Befehlshaber der in Nord-Kivu eingesetzten Spezialeinheit der Streitkräfte Ruandas (RDF) Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich	Hauptmann Jean-Pierre Niragire hat als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der Streitkräfte Ruandas (RDF), die seit Mai 2022 in der DRK in Nord-Kivu im Einsatz sind, eine Führungsposition inne. Ziel der Militäroperationen der RDF auf dem Gebiet der DRK ist es, die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert, insbesondere durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter die Tötung von Zivilisten in der Stadt Kisheshe am 29. November 2022. Als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der RDF, die in der Region Nord-Kivu im Einsatz sind, ist Jean-Pierre Niragire daher für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC — insbesondere durch Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.	28.7.2023“

28.7.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 190/21

BESCHLUSS (GASP) 2023/1566 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

(2)	Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

(4)

(5)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass sieben Personen und fünf Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

(6)	Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

(7)	Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

Personen

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
„1578.	Timofey Vladimirovitch VASSILIEV Тимофей Bладимирович ВАСИЛЬЕВ alias Timofey VI Тимофей ВИ	Funktion: Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich	Timofey Vassiliev ist Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, einer von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründeten gemeinnützigen Organisation, die mit der Präsidialverwaltung in Verbindung steht und Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet hat. Timofey Vassiliev betreibt das beliebte Telegram-Konto mit der Bezeichnung „Fact checking“ (Faktencheck) und die dazugehörigen Domänen „War on Fakes“ (Krieg gegen Fake News), über die Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher ist Timofey Vassiliev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
1579.	Ilya Andreïevitch GAMBACHIDZE Илья Андреевич ГАМБАЧИДЗЕ	Funktion: Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich	Ilya Gambachidze ist der Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency, zwei russischen Organisationen, die an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne „RRN“ (Recent Reliable News) beteiligt sind, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Früher arbeitete Ilya Gambachidze als Berater des Vizepräsidenten der Duma, Piotr Tolstoi. Structura National Technologies und die Social Design Agency sind als die zentralen Akteure der Kampagne ermittelt worden, die für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen „RRN“-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich sind. Daher ist Ilya Gambachidze für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
1580.	Aleksandr Gennad’yevich STARUNSKY Александр Геннадьевич СТАРУНСКИЙ	Funktion: Gründer des Instituts der russischen Diaspora Geburtsdatum: 12.6.1970 Geschlecht: männlich TIN: 771989171763	Aleksandr Starunsky ist Offizier des russischen militärischen Nachrichtendiensts (GRU) und ehemaliger Befehlshaber der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des GRU. Er ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil der Medienanstalt Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Aleksandr Starunsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
1581.	Anastasia Sergeevna KIRILLOVA Анастасия Сергеевна КИРИЛЛОВА	Funktion: Generaldirektorin von Inforos Geburtsdatum: 13.12.1986 Geschlecht: weiblich TIN: 771674318370	Anastasia Kirillova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Anastasia Kirillova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	28.7.2023
1582.	Nina Viktorovna DOROKHOVA Нина Викторовна ДОРОХОВА	Funktion: Generaldirektorin von Inforos Geburtsdatum: 20.11.1965 Geschlecht: weiblich TIN: 505202442068	Nina Dorokhova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Nina Dorokhova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
1583.	Sergey Yurievich PANTELEYEV alias PANTELEEV Сергей Юрьевич ПАНТЕЛЕЕВ	Funktion: Offizier des Nachrichtendiensts, GRU-Einheit 54777 Geburtsdatum: 15.3.1972 Geburtsort: Lugansk, Ukraine Geschlecht: männlich TIN: 772916129659	Sergey Panteleyev gehört der GRU-Einheit 54777 an und ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Sergey Panteleyev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
1584.	Denis Valerievich TYURIN Денис Валерьевич ТЮРИН	Funktion: Offizier des GRU Geburtsdatum: 1.4.1976 Geburtsort: Moskau Geschlecht: männlich TIN: 772807385405	Denis Tyurin ist Offizier des GRU und gehört zu den Gründern von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Denis Tyurin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023“

Organisationen

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
„245.	Social Design Agency alias „Agentsvo Sotsialnogo Proektirovania“ alias ASP	Anschrift: Moscow Bolshoy Kislovsky per, 1, building 2 Art der Organisation: IT-Unternehmen Ort der Registrierung: Russland Datum der Registrierung: 2001 gegründet Hauptgeschäftssitz: Russland	Die Social Design Agency ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne „RRN“ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Die Social Design Agency ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen „RRN“-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt die Social Design Agency materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	28.7.2023
246.	Structura National Technologies alias „Struktura“ Russisch: ООО „ГК СТРУКТУРА“	Anschrift: Moscow municipal district Arbat per Bolshoy Kislovskii 1 building 2 premises/room. i/42 Art der Organisation: IT-Unternehmen Ort der Registrierung: Russland Datum der Registrierung: 2009 gegründet Registrierungsnummer: TIN 7703438908 Hauptgeschäftssitz: Russland	Structura National Technologies ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne „RRN“ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Structura National Technologies ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen „RRN“-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt Structura National Technologies materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	28.7.2023
247.	ANO Dialog AHO Диалог	Anschrift: 119021, st. Timura Frunze, d.11, p.1, BC Demidov, Moscow Art der Organisation: eigenständige gemeinnützige Organisation Ort der Registrierung: Russland Datum der Registrierung: 2019 Registrierungsnummer: TIN 9709056472 Hauptgeschäftssitz: Russland	ANO Dialog ist eine russische gemeinnützige Organisation, die von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründet wurde und in enger Verbindung mit der Präsidialverwaltung steht. Die Organisation wird vom ehemaligen stellvertretenden Leiter des Präsidialdirektorats für öffentliche Projekte (OPS) Alexey Goreslavsky geleitet. ANO Dialog hat Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet. ANO Dialog stellt Anweisungen für den Telegram-Kanal Readovka zur Verfügung, der zur Unterstützung der Kreml-Propaganda Desinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht. ANO Dialog ist mit dem beliebten Telegram-Konto mit der Bezeichnung „Fact checking“ (Faktencheck) und den dazugehörigen Domänen „War on Fakes“ (Krieg gegen Fake News) verbunden, die von Timovey Vasiliev, dem Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, betrieben werden und über die Desinformation und Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher unterstützt ANO Dialog materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	28.7.2023
248.	Inforos OOO IA ООО ИА ИНФОРОС	Anschrift: 117218, MOSCOW, Intracity territory of the city of federal significance municipal district academic, 13 Krzhizhanovskogo str., k. 2, office 511 Art der Organisation: Medienunternehmen Ort der Registrierung: Moskau Datum der Registrierung: 2.6.2003 TIN: 7727214569 Hauptgeschäftssitz: Moskau	Inforos ist eine Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Mit der von Inforos und über seine verschiedenen Portale veröffentlichten Propaganda soll die Vorstellung, dass die Ukraine ein „Nazistaat“ sei und es sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Stellvertreterkrieg des „Westens“ gegen Russland handele, verbreitet und somit die westliche Unterstützung der Ukraine geschwächt werden. Daher unterstützt Inforos materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023
249.	Institute of the Russian Diaspora (Institut der russischen Diaspora) ИНСТИТУТ РУССКОГО ЗАРУБЕЖЬЯ	Anschrift: 117218, MOSCOW CITY, str. Krzhizhanovskoy, d.13, str.2 Art der Organisation: Beraterfirma im Bereich Geschäftstätigkeiten und Geschäftsführung Ort der Registrierung: Moskau Datum der Registrierung: 3.11.2005 Registrierungsnummer: TIN: 7727536630 Hauptgeschäftssitz: Moskau	Das Institut der russischen Diaspora ist eine Tarnorganisation des GRU, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Einer seiner Mitbegründer ist Denis Tyurin, der zu den Gründern von Inforos gehört. Außerdem hat Denis Tyurin die offizielle Propagandawebsite des Instituts persönlich unter Verwendung einer offiziellen Inforos-E-Mail-Adresse registriert. Das Institut verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher unterstützt das Institut der russischen Diaspora materiell Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.	28.7.2023“

28.7.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 190/28

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2023/1567 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP angenommen.

(2)

Als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo hat der Rat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert und wurden zusätzliche restriktive Maßnahmen eingeführt.

(3)

Nach einer Bewertung der maßgebenden Umstände und angesichts der ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgenommen werden sollten.

(4)	Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

(1) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(2) Beschluss (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. L 336 I vom 12.12.2016, S. 7).

ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II Abschnitt A („Personen“) des Beschlusses 2010/788/GASP aufgenommen:

Personen

	Name(n)	Angaben zur Identität	Gründe für die Aufnahme in die Liste	Datum der Aufnahme in die Liste
„18.	Bernard Maheshe BYAMUNGU	alias Tiger One Funktion/Rang: Brigadegeneral der M23/ARC, Stellvertretender Befehlshaber für Operationen Geburtsdatum: 10.10.1974 Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Bernard Byamungu hat als Brigadegeneral und Stellvertretender Befehlshaber für Operationen dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe eine führende Position im militärischen Flügel der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC) inne. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter eine Reihe von Tötungen von Zivilisten in der Stadt Kishese am 29. November 2022. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Bernard Byamungu daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
19.	Michel RUKUNDA	alias Makanika Funktion/Rang: Befehlshaber und militärischer Anführer der bewaffneten Gruppe Twirwaneho in Süd-Kivu Geburtsdatum: 12.9.1974 Geburtsort: Minembwe, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Michel Rukunda war Oberst der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und ist jetzt der Befehlshaber und militärische Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten. Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für die Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen. Außerdem war Michel Rukunda unmittelbar an der militärischen Ausbildung von Rekruten und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt. Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der Ausbildung und dem Einsatz von Kindern ist Michel Rukunda daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
20.	Charles SEMATAMA	alias Sebanyana Funktion/Rang: Befehlshaber, Stellvertretender militärischer Anführer der Twirwaneho Geburtsdatum: 1975 Geburtsort: Dorf Kalunyo bei Kamombo, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Charles Sematama war Offizier der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und hat jetzt eine Führungsposition als Befehlshaber und Stellvertretender militärischer Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho inne, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten. Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen. Außerdem war Charles Sematama direkt an Propagandaveranstaltungen sowie an der erzwungenen Rekrutierung und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt. Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der erzwungenen Rekrutierung von Kindern ist Charles Sematama daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
21.	Ahmad Mahamood HASSAN	alias Ahmad Mahamood Hassan, Ahmad Mahmoud Hassan, Jundi, Abwakasi, Abuwakas, Murabu, Marabou oder Mwarabu Funktion/Rang: hochrangiger Anführer der ADF. Geburtsdatum: etwa 1993 Staatsangehörigkeit: Tansania Geschlecht: männlich	Ahmad Mahmood HASSAN ist ein hochrangiger Anführer der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die in Uganda und im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert. Er wurde als Verantwortlicher für wichtige Bereiche innerhalb der ADF identifiziert, darunter Kommando eines Lagers, Rekrutenausbildung, Herstellung von Sprengsätzen, Anwerbung und Propaganda über das Internet sowie Annäherung an ISIL (Da’esh). Die ADF ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu) und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten, von Tötungen und Entführungen, darunter die Anschläge im Süden und Südosten des Gebiets von Beni vom März 2023, bei denen mehr als 80 Zivilisten getötet und mehr als 20 Menschen entführt wurden. Außerdem war Ahmad Mahmood Hassan unmittelbar an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF beteiligt — darunter der Bombenanschlag in der Kleinstadt Kasindi (im Gebiet von Beni) vom 15. Januar 2023 und der Bombenanschlag in Goma vom 7. April 2022, bei dem sechs Personen ums Leben kamen und 16 weitere verletzt wurden. Aufgrund seiner hochrangigen Führungsposition in der ADF und seiner Beteiligung an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF ist Ahmad Mahmood Hassan daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
22.	Janvier Karairi (‚Karahiri‘) BUINGO	Funktion/Rang: General, Anführer der APCLS Geburtsdatum: etwa 1962 Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Janvier Karairi hat die Führungsposition des Generals und Anführers der Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) inne, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo operiert und der Koalition der bewaffneten Gruppen gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), der ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), angehört. Die APCLS ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund ihrer Beteiligung an den von der ARP-Koalition der bewaffneten Gruppen im Januar und Ende Februar 2023 in Kitshanga und Rubaya durchgeführten Operationen sowie der Tötung von und Anschlägen auf Zivilisten, die vor allem gegen kongolesische Tutsi gerichtet waren, und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen. Aufgrund seiner Führungsposition in der APCLS ist Janvier Karairi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
23.	Justin Maki GESI	alias Le petit loup de la montagne Funktion/Rang: Befehlshaber der CODECO/Alliance pour le Développement du Congo (CODECO/ALC) Geburtsdatum: unbekannt Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Justin Maki Gesi hat in der ALC/CODECO, einer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in Ituri) operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die Führungsposition eines Befehlshabers inne. Die ALC/CODECO ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund des Einsatzes von Kindersoldaten sowie von Entführungen, Tötungen von und Anschlägen auf Zivilisten, darunter der Anschlag auf die Dörfer Nyamamba und Mbogi vom 13. Januar 2023, nach dem mehr als 40 Opfer gefunden wurden. Aufgrund seiner Führungsposition in der ALC/CODECO ist Justin Maki Gesi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
24.	Apollinaire HAKIZIMANA	alias le poète, Adonia Funktion/Rang: Generalleutnant der FDLR/Kommissar für Verteidigung Geburtsdatum: 1964 Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich	Apollinaire Hakizimana gehört als General und Kommissar für Verteidigung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda — Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA) zu den militärischen Anführern dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Die FDLR-FOCA ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Tötung von Zivilisten und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen. Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR-FOCA ist Apollinaire Hakizimana daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
25.	Simon (Salomon) TOKOLONGA	Funktion/Rang: Oberst, Befehlshaber des 3411. Regiments der FARDC Geburtsdatum: 17.4.1972 Geburtsort: Kishandja, Nord-Kivu Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Oberst Simon Tokolonga hat als Befehlshaber des 3411. Regiments eine Führungsposition bei den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) inne. Am 8. und 9. Mai 2022 nahm er an einem Treffen in Pinga teil, in dessen Rahmen sich örtliche bewaffnete Gruppen wie die Nduma Défense du Congo-Rénové (NDC-R) und die Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) zu einer Koalition gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), die ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), zusammengeschlossen haben. Die Anwesenheit von Oberst Tokolonga hat die Zusammenarbeit einiger Mitglieder der FARDC mit dieser Koalition offengelegt. Außerdem haben Angehörige des 3411. Regiments der FARDC in der Demokratischen Republik Kongo operierenden bewaffneten Gruppen Waffen und Munition bereitgestellt; so wurde Kämpfern der FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) beispielsweise im Juli 2022 in Kazaroho mehr als ein Dutzend Kisten mit Munition übergeben. Oberst Tokolonga hat Berichten zufolge mehrere Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppen, die gegen die M23/ARC operieren, koordiniert. Die der ARP-Koalition angehörenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, einschließlich der NDC-R, der APCLS und der FDLR-FOCA sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Teilnahme an Operationen gegen die M23/ARC, Anschlägen auf Zivilisten und Tötungen sowie der von ihnen begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen. Aufgrund seiner Führungsposition im 3411. Regiment der FARDC und seiner Rolle bei der Koordinierung von Waffenlieferungen ist Simon Tokolonga daher für die Unterstützung bewaffneter Gruppen — unter anderem durch Bereitstellung von Waffen und Munition — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.	28.7.2023
26.	Jean-Pierre Niragire	alias Jean-Pierre Gasasira Funktion/Rang: Hauptmann, Befehlshaber der in Nord-Kivu eingesetzten Spezialeinheit der Streitkräfte Ruandas (RDF) Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich	Hauptmann Jean-Pierre Niragire hat als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der Streitkräfte Ruandas (RDF), die seit Mai 2022 in der DRK in Nord-Kivu im Einsatz sind, eine Führungsposition inne. Ziel der Militäroperationen der RDF auf dem Gebiet der DRK ist es, die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert, insbesondere durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter die Tötung von Zivilisten in der Stadt Kisheshe am 29. November 2022. Als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der RDF, die in der Region Nord-Kivu im Einsatz sind, ist Jean-Pierre Niragire daher für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC — insbesondere durch Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.	28.7.2023“

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 190I

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	66. Jahrgang 28. Juli 2023

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2023/1563 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2023/1564 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo	9
	*	Verordnung (EU) 2023/1565 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo	19
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (GASP) 2023/1566 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen	21
	*	Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1567 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo	28
	*	Beschluss (GASP) 2023/1568 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo	37